Nachrichten zum Thema Landespolitik
Der echte Wechsel beginnt - unser Aufbruch für Baden-Württemberg
Wie vom Landesvorsitzenden Nils Schmid angekündigt, finden im April in allen Regierungsbezirken Regionalkonferenzen statt.
Alle Genossinnen und Genossen sind eingeladen, daran teilzunehmen.
Die Regionalkonferenz Nordbaden findet am 11. April 2011 hier statt:
Europahalle,
Hermann-Veit-Str. 7, 76135 Karlsruhe
Bitte meldet euch online zur Regionalkonferenz an: Anmeldung
Podiumsdiskussion mit Walter Heiler im Bruchsaler Schönborn-Gymnasium
Am 11. Februar 2011 fand im Schönborn- Gymnasium Bruchsal eine Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten des Wahlkreises Bruchsal statt. Hierbei gelang es dem SPD- Landtagsabgeordneten Walter Heiler mit sozialdemokratischen Themen bei den Schülern, unter denen sich viele Erstwähler befanden, zu punkten.
SPD-Handbuch zur Landespolitik erschienen: Argumente 2011
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg trug auch für diese Legislaturperiode ihr Handbuch für die Landespolitik zusammen und stellte quasi druckfrisch Argumente 2011 vor. Aufgeteilt in verschiedene Politikfelder bezieht die Fraktion Position und stellt ihre Kritik an der Arbeit der Landesregierung dar.
Hinweise auf Parlamentsanträge und Internettipps runden Argumente 2011 ab. Selbstverständlich werden auch Abgeordnete als Ansprechpartner für Lob, Kritik und Rückfragen aufgeführt.
SPD fordert landesweite Volksabstimmung über Stuttgart 21
In einem Brief an alle SPD-Mitglieder fordert der Landesvorsitzende Nils Schmid eine Volksabstimmung, um die Spaltung der Gesellschaft in Baden-Württemberg zu überwinden, und als Ausdruck dafür, dass mündige Bürger ernst genommen werden. Die SPD fordert einen Baustopp, damit eine Volksabstimmung Sinn macht und nicht bis dahin schon Fakten geschaffen und mögliche Kosten in die Höhe getrieben wurden.
Auf einer eigens eingerichteten Website zur Volksabstimmung S21 2011 können sich alle Interessierte weiter informieren.
Wann steuert die Landesregierung mit mehr Krankheitsstellvertretern gegen den Unterrichtsausfall?
Der Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg bewegt sich nach Ansicht des SPD-Bildungsexperten Dr. Frank Mentrup immer noch in Größenordnungen, die politisch nicht hinnehmbar sind. Die SPD will deshalb mit einer Erhöhung der festen Stellen für Krankheitsstellvertreter gegensteuern.
Gerecht geht anders
Aufruf an alle Mitglieder der SPD-Baden-Württemberg zur Teilnahme
an der Demonstration von ver.di Baden-Württemberg in Stuttgart
Samstag, 12. Juni 2010
10.00 Uhr: Auftakt
11.00 Uhr Demostart am Hauptbahnhof/Lautenschlagerstraße
12.30 Uhr Kundgebung auf Schlossplatz Stuttgart
RealschülerInnen sollen auf berufliche Gymnasien wechseln können
Der Zugang für RealschülerInnen auf berufliche Gymnasien soll durch Rechtsanspruch gesichert werden.
Mit einer Änderung des Schulgesetzes will die SPD-Landtagsfraktion sicherstellen, dass allen Schülerinnen und Schülern mit Realschulabschluss der Wechsel auf ein berufliches Gymnasium offen steht.
Aufbruch statt Erstarrung. Nils Schmid antwortet Mappus
Jetzt ist es endlich mit der Regierungserklärung raus: Die schwarz-gelbe Koalition im Land plant den organisierten Stillstand. Bei Bildung, Arbeit und Integration, bei Haushalts- und Energiefragen wird es mit dieser Landesregierung keinen Fortschritt geben. Die Landes-SPD mit ihrem Vorsitzenden Nils Schmid setzt auf Dynamik und Gerechtigkeit statt auf Stillstand und Spaltung. Wir wollen ein Land in dem- aktive Wirtschaftspolitik stattfindet, statt die Leistungen der Menschen für einen falschen Kurs zu instrumentalisieren;
- gute und gleiche Bildungschancen für jedes Kind kommen, in dem wir gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule bieten;
- der Atomausstieg gilt und durch neue Energie neue Arbeit geschaffen wird und statt zu blockieren und auszubremsen;
- das Auto der Zukunft entwickelt, gebaut und gefahren wird, in dem Forschung, Markteinführung und Infrastruktur Hand in Hand gehen;
- Familienglück und Beruf vereinbar sind, anstatt bei der Kinderbetreuung Schlusslicht zu sein;
- mit den Menschen statt über sie hinweg entschieden wird!
Keine Umsetzung der Werkrealschule mit der Brechstange
Bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule herrscht das reinste Chaos. Zu dieser Einschätzung kommt der SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller im Lichte des Streits zwischen Kultusminister Rau (CDU) und der FDP. Dies bestätigten auch kritische Rückmeldungen aus den Kommunen. "Um ihren Schulstandort zu retten, entscheiden sich viele nur unter Druck für die neue Werkrealschule", meint Zeller.
Landesregierung muss bei Überschuldung von Mittelständlern gegensteuern
Angesichts der drohenden Überschuldung vieler Mittelständler fordert SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Landesregierung zum Handeln auf. Das Land müsse Förderinstrumente auflegen, mit deren Hilfe die Kreditklemme im Mittelstand überwunden und die Eigenkapitalbasis von Betrieben während der Krise gestärkt werden könnten. Schmiedel schlägt die Einrichtung eines "Baden-Württemberg Fonds" vor, mit dem sich der Staat an zukunftsfähigen Firmen beteiligt und so Arbeitsplätze sichert. Liquiditätsengpässen will die SPD mit einer Mittelstandsanleihe unter Beteiligung des Landes, der LBBW und der L-Bank zu Leibe rücken.
Christian Holzer - Ihr Landtagskandidat
SPD-Gemeinderatsfraktion
Unser Standpunkt: Keine B35-Ostumgehung
Mitmachen lohnt sich!
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Jusos Bruchsal
