28.09.2026 in Gemeinderatsfraktion

Aus dem Gemeinderat im September 2026

Ein herzlicher Dank gilt dem neu berufenen Seniorenrat für seine engagierte und motivierte Arbeit – nicht für Bruchsals ältere Mitbürger. Die vielfältigen Aktionen ermöglichen Teilhabe, Alltagshilfe und Raum für Neues.

Evaluiert man das Radverkehrskonzept von 2016 erkennt man, dass seitdem einige Verbesserungen für Radfahrende erreicht wurden. Jedoch ist Bruchsal aus unserer Sicht noch entfernt vom Prädikat „Fahrradstadt“ und es bleibt an vielen Stellen Raum für Verbesserungen. Daher werden wir uns als SPD-Fraktion weiter für die Interessen der Radfahrer einsetzen: z. B. für Lückenschlüsse zwischen Radwegen, sichere Abstellmöglichkeiten und klare Markierungen. Hätten wir die finanziellen Mittel, hätten wir uns eine Fortschreibung des Radwegekonzepts gewünscht. So bleibt es erstmal bei der Evaluation.

Enttäuscht sind wir, dass sich die Mehrheit des Gemeinderats für die faktische Abschaffung der „wohnbaupolitischen Grundsätze“ entschieden hat. Wir haben uns für eine Beibehaltung einer festen Quote an bezahlbaren Wohnraum für große Neubauprojekte eingesetzt und halten diese nach wie vor für sinnvoll. 161 preiswerte Wohnungen wurden seit der Einführung der wohnbaupolitischen Grundsätze 2019 geschaffen und wir hätten es richtig gefunden, den Weg mit klaren Regeln für entsprechend große Bauprojekte konsequent weiter zu verfolgen. Die SPD wird die jetzt beschlossene „Wohnraumstrategie 2026“ kritisch-konstruktiv begleiten.

Eines der größten Projekte der nächsten Jahre wird die Umsetzung der Konzeption „Schaffung einer Obdachlosen- und Anschlussunterbringung in der Werner-von-Siemens-Straße“. Schon lange fordern wir als Fraktion eine nachhaltige Lösung zur Unterbringung wohnungsloser Menschen in Bruchsal. Jetzt bietet sich eine entsprechende Gelegenheit, die wir nutzen wollen. Allerdings muss unbedingt für eine transparente Information der Anwohner und für eine unkomplizierte Ansprechbarkeit für die Nachbarn gesorgt werden. Am Standort überzeugt uns die Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten und Nahverkehr. Außerdem können Schutzräume für Frauen, Beratungsmöglichkeiten und barrierefreie Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, um den sonst wohnungslosen Menschen eine würdige Unterbringung zu ermöglichen.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Spachholz-Verch.

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02.06.2026 in Gemeinderatsfraktion

Aus der Mai-Gemeinderatssitzung

Die SPD-Fraktion gratuliert allen gewählten Jugendgemeinderätinnen und -gemeinderäten sehr herzlich. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit, gute Ideen und Austausch auf Augenhöhe. Allen Kandidierenden danken wir herzlich für ihre Bereitschaft, sich für die Demokratie zu engagieren. Ein ebenso großer Dank gilt allen neu gewählten und ernannten Funktionsträgern unserer Feuerwehren, die sich einer besonderen Verantwortung für das Wohl der Gesellschaft stellen. Dies gilt auch dem neuesten Ehrenmitglied, Herrn Herbert Keller.

Sinnvoll ist, dass wir für das Gebiet „Alte Landesfeuerwehrschule“ erste Planungsüberlegungen anstellen. Unsere Fraktion legt hierbei Wert auf Geschosswohnungsbau, preiswerten Wohnraum und eine Erschließung von zwei Seiten. So kann mittelfristig ein neues attraktives Wohnquartier entstehen. Der Stadtbus ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Mobilität in Bruchsal. Dies wurde durch den neuen Busbahnhof deutlich aufgezeigt. Dass die Vergabe der Dienstleistungen wieder in bewährter Weise bei den Stadtwerken liegt, findet unsere Zustimmung. Eine Daueraufgabe bleiben Verbesserungen im laufenden Betrieb, z. B. verlässliche Meldungen über Verspätungen, eine pragmatische Lösung für kurzfristig weg gefallene Haltestelle in der Südstadt, erneute Nutzung der Haltestelle „JKG“ durch die Linien 185 und 186.

Bei der Zustimmung zur Vergabe für das Mittagessen an den Ganztagesschulen taten wir uns nicht leicht. Es ist bedauerlich, dass das Kriterium der Regionalität bei solchen Aufträgen nicht stärker berücksichtigt werden kann – ebenso wenig wie die bisherige Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit. Wir hoffen jedoch, mit den neuen Caterern gute Entscheidungen getroffen zu haben, um auch künftig die Schülerinnen und Schüler mit einer guten Essensqualität versorgt zu wissen. Wir freuen uns, dass das Essen nach wie vor eine Salatbar und Vor- oder Nachspeise enthalten wird. Weiterhin bleibt ein städtischer Zuschuss trotz leider steigender Essenspreise bestehen.

Die Städtepartnerschaften liegen uns sehr am Herzen. Sie sind kleine Friedensprojekte im Vereinten Europa. Die neue Förderrichtlinie wurde mit allen Beteiligten fair und konstruktiv erarbeitet. Sie findet unsere große Zustimmung. Erfreulich ist, dass den Bruchsaler Gastronomen eine unkomplizierte Verlängerung der Sperrzeiten während der Fußball-WM ermöglicht werden kann.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Spachholz-Verch.

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.09.25

Die Frage, ob es im Bruchsaler Wald die Möglichkeit geben soll, Windkraftanlagen zu bauen, wird am 14.12.25 in einem Bürgerentscheid abgestimmt. Wir als SPD-Fraktion haben uns inhaltlich klar positioniert: Ja zu Windkraft auf öffentlichen Flächen, um mögliche Pachterlöse der Stadtgesellschaft zugute kommen zu lassen. Wir akzeptieren, dass es den Bürgerentscheid dazu geben wird und werden uns den inhaltlichen Debatten stellen.

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Aus der Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2025

Die Nachtragshaushaltssatzung sieht erste spürbare finanzielle Einschnitte vor, denen wir auf Grund der schwierigen Haushaltslage zustimmen. So werden noch nicht begonnene Projekte verschoben oder vorerst gestrichten – auch solche deren Realisierung uns wichtig wäre, wie der Bolzplatz in Obergrombach. Uns ist bewusst, dass die nächsten Haushaltsberatungen schwierig werden, da das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) zwischen Kommunen und Land schon lange ausgehebelt ist und die Struktur der Gemeindefinanzen vor allem wegen externer Effekte keine gesunde mehr ist. Selbst wenn wir in Bruchsal alle freiwilligen Leistungen streichen würden, wäre dies nicht ausreichend, um den Haushalt zu sanieren. Diese erschütternde Tatsache zeigt, dass es dringend notwendig ist, zwischen Bund, Land und Kommunen das Finanzierungsthema neu und besser zu verhandeln.

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SPD Bruchsal unterstützt Helge Viehweg als Oberbürgermeisterkandidaten

https://www.helge-viehweg.de/

Der SPD-Stadtverband Bruchsal unterstützt die Kandidatur von Helge Viehweg als neuen Oberbürgermeister der Stadt Bruchsal. In einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der Bruchsaler Sozialdemokratie klar für Viehweg ausgesprochen.

Helge Viehweg, derzeit Bürgermeister der Gemeinde Straubenhardt und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Enzkreis, bringt langjährige kommunalpolitische Erfahrung, klare soziale Überzeugungen und einen modernen Blick auf die Herausforderungen der Zukunft mit. Er stellt den sozialen Zusammenhalt, Investitionen in Bildung und eine lebendige Kultur als zentrale Schwerpunkte seiner Politik heraus – Themen, die auch für die Weiterentwicklung Bruchsals von zentraler Bedeutung sind.

„Bruchsal braucht einen Oberbürgermeister, der die sozialen Belange der Menschen in den Mittelpunkt stellt, der in die Bildung unserer Kinder investiert und unsere Stadt kulturell weiter stärkt“, betont Anja Krug, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Helge Viehweg steht für genau diese Schwerpunkte. Deshalb unterstützen wir seine Kandidatur mit voller Überzeugung.“

Auch Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land und stellvertretender Vorsitzender des Bruchsaler SPD-Stadtverbandes, zeigt sich überzeugt: „Helge Viehweg bringt die Erfahrung, die Werte und die Leidenschaft mit, die Bruchsal in dieser Zeit braucht. Er kann unsere Stadt sozialer, innovativer und lebenswerter gestalten. Wir freuen uns, gemeinsam mit ihm in den Wahlkampf zu ziehen.“

Aus der Gemeinderatssitzung vom 06. Mai 2025

Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Ortsvorsteherfrage in Untergrombach noch immer nicht gelöst werden konnte. Wir hoffen, dass erneute Gespräche einen tragfähigen Konsens ermöglichen und wünschen allen Beteiligten viel Kraft und gute Ideen. Bruchsals größter Ortsteil braucht klare Strukturen.

Ein großartiges Beispiel für engagierte Arbeit im Musik- und Kunstbereich lieferte Herr Scherzinger mit seinem Bericht zur Situation der Musik- und Kunstschule. Hier wird Begeisterung geweckt und Talent gefördert. Leider zeigen sich vermehrt finanzielle Herausforderungen. Hier schlagen wir u. a. die Möglichkeit eines freiwillig höheren "Solidaritätstarifs" vor, mit dessen Mehrerlös Unterricht für Kinder und Jugendliche, die in niedrigen Einkommensverhältnissen leben, gefördert werden soll. 

 Das verheerende Starkregenereignis, welches das Hochwasser vom 13. August 25 zur Folge hatte, hat besonders in Helmsheim, Heidelsheim und Teilen der Kernstadt furchtbare Spuren hinterlassen. Nach wie vor leiden die unmittelbar Betroffenen darunter und das Land Baden-Württemberg reagiert bezüglich konkreter Hilfen kaum. Als Stadt liegt es auch in unserer Verantwortung, den Hochwasserschutz zu verbessern: u. a. durch entsprechende Planungen bei der Bebauung, Überflutungsflächen, Umsetzung von Schwammstadtkonzepten. Diese Ideen unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Wir weisen aber auch auf die Wichtigkeit des Eigenschutzes hin und bitten unsere Bürgerinnen und Bürger, sich durch das Nutzen entsprechender Warnapps auf Extremwetterereignisse vorzubereiten.

Die SPD-Fraktion ist froh, dass hinsichtlich der Realisierung einer neuen Kita auf dem Campus-Gelände weitere Schritte gegangen werden. So wird jetzt die Betriebsträgerschaft für die Kita mit Schwerpunkt Naturwissenschaften und Sprache ausgeschrieben. Wir hoffen, dass hier ein weiterer Beitrag zur Trägervielfalt in Bruchsal ermöglicht werden kann.

Dem Konzept der Stadtverwaltung, die Straßenbeleuchtung weiterhin konsequent auf LED umzurüsten, stimmen wir zu. Als problematisch empfinden wir die Entwicklung im geplanten Baugebiet Oberer Weiherberg II. Da Eigentümer ihre Mitwirkung verweigern, ist die geplante Erschließung des Gebiets derzeit nicht möglich. Unserer Meinung nach stehen in der derzeit möglichen Erschließung Kosten und Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis. Wir hätten daher gerne die Erschließung vorerst ausgesetzt. Leider ist die Mehrheit des Gemeinderats unserer Idee nicht gefolgt.

Veränderungen wird es künftig beim Amtsblatt geben. Die Umstellung auf ein preisgünstiges Abosystem soll eine Ersparnis an Ressourcen und Kosten der öffentlichen Hand ermöglichen. Bei weiterhin qualitätvoller Information. Wir sind gespannt auf die entsprechenden Ergebnisse der Ausschreibung.

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

SPD-Stellungnahme zur Musik- und Kunstschule

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion

Werte Anwesende,

wir bedanken uns herzlich bei Herrn Scherzinger für seinen Vortrag und bei Tom Naumann sowie dem gesamten Team für die engagierte Arbeit in einem Bereich, der zentral für unser Zusammenleben ist: der kulturellen Bildung.

Die vorgestellten Maßnahmen und Angebote zeigen auf eindrucksvolle Weise, wie ein gelungenes Miteinander über Gemeindegrenzen hinweg funktioniert – für eine bunte, vielfältige und inklusive Stadt. Gerade in Zeiten, in denen gesellschaftliche Spaltung zunimmt, ist es von unschätzbarem Wert, Räume zu schaffen, in denen Menschen unterschiedlichster Herkunft und Lebensrealitäten gemeinsam lernen, gestalten und sich entwickeln können.

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Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion

Vorgetragen von Anja Krug

„Ideale sind wie Sterne. Wir können sie niemals erreichen. Aber wir können unseren Kurs nach ihnen richten“

- Diese Worte des deutschen Kämpfers für Demokratie und Menschenrechte, Carl Schurz, der nach der 1848er-Revolution emigrieren musste und später US-Außenminister wurde, sind dieses Jahr handlungsleitend für meine Haushaltsrede.

Wie sieht ein ideales Bruchsal aus? Aus unserer Sicht lebenswert, funktionierend, sozial und weltoffen. Dies zu realisieren ist die Herausforderung, der wir SPD-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte uns mit vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat stellen.

 Es ist sicher keine ideale Zeit, einen Haushalt aufzustellen: Unsicherheit und Unwägbarkeit prägen das politische und gesellschaftliche Leben. Wohin steuern die USA unter einem populistischen unberechenbaren Präsidenten Trump? Wie geht es in Syrien nach dem Sturz von Assad weiter? Welche Perspektiven haben die Menschen in der Ukraine? Wie soll sich Deutschland in der Rezession positionieren? Welche Antworten finden wir auf Inflation, politischen Rechtsruck und unsichere politische Mehrheiten?

 Einfach wird das alles nicht. Aber wir als SPD-Fraktion sind fest davon überzeugt, dass es ohne Ideale, ohne Visionen keine Antworten geben kann. Dass wir nicht handeln können, ohne Ziele zu haben, nach denen wir uns richten. Diese werden wir im Folgenden darlegen.

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Stellungnahme Flächenpooling Windkraft April 2024

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Die Stadt, die Kommune, das ist nicht der Feind der Bürger. Das ist nicht eine abgehobene Wirtschaftsform weit weg. Nein, das sind die Bürger selbst. Der Gemeinderat wird von den Bürgern gewählt und die OBin wird von den Bürgern gewählt. Die Stadt investiert in unsere gemeinsame Zukunft. In Bäder, in Schulen in Betreuungsangebote und vieles mehr.

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Stellungnahme zum Ideenwettbewerb Landesfeuerwehrareal

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Noch unter einem SPD Innenminister Gall zog die Landesfeuerwehrschule von dem alten Gelände im Wohngebiet Weiherberg in das Gewerbegebiet Wendelrot. Danach gab es die nachfolgenden Entwicklungen in dieser äußerst hochwertigen bebaubaren Immobilie … KEINE. Ein paar Polizisten wurden dort wegen eines weiteren planerischen Desasters untergebracht. Hierzu das Stichwort Bereitschaftspolizei. Auch dort gibt es ein Sondergebiet, das der Stadt großen Nutzen bringen würde. Die Planungen des Landes kam man daher mit guten Gewissen nur noch in Jahrzehnten bemessen. 50 Jahre an der Bepo und null Entscheidung – Stichwort Hubschrauberstaffel und 10 Jahre an der Landesfeuerwehrschule. Bei letzterer kommt noch hinzu, daß die Stadt permanent an der Nase herum geführt wurde. Obwohl jedem Klar sein müsste, daß der Wohnungsbau – zugegeben neben der Flüchtlingsunterbringung – zu den ganz großen Gegenwartsaufgaben der öffentlichen Hand gehört, wurde hier durch Vermögen und Bau eine perfide Hinhaltepolitik betrieben, welche letztlich zum Ziel hatte Zeit zu gewinnen. Entweder wurde gar nicht auf Bruchsaler Forderungen reagiert oder fragwürde Ideenwettbewerbe zu Hilfe gezogen. Letztlich wird heute wahrscheinlich mitgeteilt, daß es völlig egal ist, ob ein Gelände für die jeweilige Nutzung geeignet ist. Es geht am Ende nur um das Geld. Dieses Stück Wohngebiet gehört dem Land und ist daher vermeintlich billig – ich erinnere: dieses Gelände sollte eigentlich damals zur Refinanzierung des Neubaus dienen. Ob Infrastruktur in großem Umfang geschaffen und erhalten werden muß spielt keine Rolle – die Kosten entstehen ja in der Zukunft. Ob die Bevökerung in einem Quartier überlastet wird, spielt ebenfalls keine Rolle. Kein anderer in Frage kommender Standort hat derart stichhaltige Argumente, welche gegen eine Unterkunft dieser Größe sprechen. Alle anderen liegen mehr oder weniger in Gewerbegebieten oder Gewerbeobjekten ohne viele und direkte unmittelbare oder mittelbare Nachbarn.

Dazu möchte ich ein Zitat und eine Kabinettvorlage zitieren:

• Zur Not auch gegen den Willen der Kommune „sonst profitiert am Ende die Kommune, die am lautesten Widerstand leistet“ Ministerin für Justiz und Migration Gentges CDU
• Kabinettsvorlage BW, daß künftig auf öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, die eine feste Laufzeit beinhalten, verzichtet wird.

Letztlich haben wir in Bruchsal keine Chance, Entscheidungen aus  Stuttgart aufzuhalten.

Aber eines ist klar, eine Entscheidung, die nur und ausschließlich dem grünen Finanzministerium gefallen kann und die möglicherweise außerdem  denjenigen profitieren lässt, der am lautesten geschrien hat und die außerdem kein Ende benennt – also unbefristet ist – das kann man der Bevölkerung in diesem Wohngebiet nicht vermitteln.

Das ist schlicht und einfach Politik von oben herab.

Nebenbei stelle ich den Antrag die Abstimmung für einen Idenwettbewerb, der wahrscheinlich obsolet sein wird,  abzusetzen.  

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