08.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Fraktion intern: Themen B35-Ostumgehung, Landschaftsschutzgebiet Kraichgaurand, Mobilität und sozialer Wohnungsbau

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Anja Krug und Stadtrat Fabian Verch im Dialog:

08.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Fraktion intern: Thema Bildung

 

SPD-Landtagskandidatin Alexandra Nohl und Stadtrat Fabian Verch im Dialog:

08.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Landschaftsschutzgebiet „Bruchsaler Kraichgaurand“ / Vorschlag zur Ausweisung

 

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

 

Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Frau Korin, meine Damen und Herren,

 

die SPD-Fraktion freut sich über die positive Willensbekundung der Stadtverwaltung Bruchsal, ein Landschaftsschutzgebiet „Kraichgaurand“ einzurichten, zumal dies ein SPD-Antrag war.

 

Gründe hierfür gibt es reichlich:

Streuobstlandschaften, wie sie in dem hoffentlich baldigen Landschaftsschutzgebiet „Krauchgaurand“ bestehen, bedeuten Artenschutz, Klimaschutz, Kulturgut und Naherholung.

Der gewaltige Rückgang der Streuobstbestände spricht eine deutliche Sprache. Wir haben keine Zeit mehr, sondern müssen schnellstens etwas tun gegen diese extreme Gefährdung des möglichen Weltnaturerbes Streuobst.

Das Nürtinger Streuobstmemorandum 2018 spricht sich für eine Würdigung der Streuobstlandschaften als UNESCO-Welterbe in der Kategorie „organische Kulturlandschaften“ aus.

 

Ich zitiere aus diesem Positionspapier:

„Eine lineare Fortsetzung der negativen Bestandsentwicklung seit 1965 ergibt, dass Mitte des 21. Jahrhunderts in Baden-Württemberg keine nennenswerten Streuobstbestände mehr vorhanden sein werden. Neben den Beständen selbst sind damit auch die genetische Vielfalt sowie das gesamte Kulturgut massiv bedroht.“ 

Genau das sollten wir nicht wollen.

Oftmals fragt man sich, was Kommunalpolitik für den Umweltschutz leisten kann. Hier bietet sich ein ganz konkretes Beispiel für unsere tatsächlich vorhandene Handlungsfähigkeit. Nehmen wir diese Chance wahr!

Die Unterschutzstellung ermöglicht die Refinanzierung der Pflegekosten durch das Land. Dies kann motivierend wirken, dass sich mehr Leute an der Pflege beteiligen bzw. diejenigen, die dies bereits tun, nicht auf ihren Kosten sitzenbleiben. 

Wir bitten die Stadt, mit konkreten Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die notwendigen Pflegemaßnahmen umgesetzt werden - im Übrigen auch beim Naturschutzgebiet Rotenberg.

Auch dem zweiten Teil des Beschlussantrags werden wir zustimmen. 

Selbstverständlich müssen auch hier wieder die beteiligten Akteure an einen Tisch gebracht werden. 

 

Vielen Dank!

08.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Karl Mangei: Verabschiedung im Bruchsaler Gemeinderat

 

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Lieber Karl,

es gibt Situationen, da wünscht man sich ein schlaues Handbuch für Fraktionsvorsitzende, in dem einem z. B. erklärt wird, wie man eine Abschiedsrede hält für jemanden, den man eigentlich gar nicht so richtig verabschieden will. Dieses Handbuch gibt es nicht und es kann es auch nicht geben, weil jeder einmalig ist. So war auch die Zusammenarbeit mit dir hier im Gemeinderat.

Fünfmal wurdest du in dieses Gremium gewählt, die Menschen haben dir über die Jahre immer stärker ihr Vertrauen in Form von Stimmen geschenkt. Zählt man deine 36 Jahre im Ortschaftsrat und die Zeit im Kreistag dazu, dann toppen deine aktiven Jahre in der Politik das Durchschnittsalter deiner Gemeinderatsfraktion um Längen.

In diesen Jahren hattest du immer einen sehr klaren sozialdemokratischen Kompass: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

07.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Kriminalstatistik 2019

 
Bild:Polizei Karlsruhe Facebook

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion 

Die erfassten Straftaten, die Aufklärungsquote sowie die Häufigkeitszahlen - also die Anzahl von Delikten unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl - bleiben weitgehend gleich. 

Wir haben Ebenso die Delikte des Wohnungseinbruchdiebstahls auf niedrigem Niveau verstetigt.

Die Fallzahlen Enkeltrick sind rückläufig, dafür aber Gibt es eine deutliche Zunahme von Delikten im Bereich „Falsche Polizeibeamte“ – diese bleiben jedoch Oft im Versuchsstadium stecken. 

Sowohl der Rückgang der Einbrüche als auch der Erfolg der Verhinderung von vollendeten SÄM-Delikten ist auf konsequente auch länderübergreifende Ermittlungsarbeit und Informationsaustausch und insbesondere auf hervorragende Präventionsarbeit bei Geschädigten, Angehörigen und auch Bankmitarbeitern zurück zu führen.

Straßenkriminalität:

Die Zahlen für das PP weisen den zweitniedrigsten Stand im 10Jahres – zeitraum auf. Zu Berücksichtigen ist, daß bei Gesamtbetrachtung der zahlen, die besonders angstbehafteten Deliktsfelder Raub und Vergewaltigung einen relativ geringen Anteil ausmachen. Hauptstraftaten sind hier Diebstähle aus Kfz und von Fahrrädern.

Dem Thema Rassismus innerhalb der Polizei möchte ich hier keinen zu großen Raum geben. Nur zur Versachlichung 0,00021 und damit 4 Fälle  der 1,9 Millionen Einsätze der Polizei in BW zogen Beschwerden wegen Rassismus oder ethnisch begründeter Polizeikontrollen – sog. Racial profiling – nach sich. Dafür ist die Zunahme der Gewaltsdelikte gegen Polizeibeamte auf einem sehr besorgniserregenden und leider weiter steigenden Niveau. 

Bitte richten Sie Ihrer Mannschaft den Dank der SPD Fraktion für die geleistete Arbeit aus. Wir wünschen ihnen allen, daß sie diese Gewalterfahrung nicht teilen müssen.

Weiterhin möchte ich ein Thema benennen, das ich schon oft angesprochen habe. Es geht um  Dunkelräume und deren Aufhellung. Der Bürgerpark wurde endlich mit Ausreichenden beleuchtungseinrichtungen versehen. Vielen Dank dafür.

BNN Bericht unter weiterlesen

25.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Kindergartenbedarfsplan

 

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Kinder sind das größte Wunder, das es gibt. Und das Thema „Wunder“ zieht sich auch ein wenig durch den aktuellen Kindergartenbedarfsplan unserer Stadt. Das Wunder Kinder macht in Form der Betreuungskosten für bis zum Schulbeginn den größten Posten unseres Sozialhaushaltes in Bruchsal aus. Entsprechend sorgsam müssen die Planungen in diesem Bereich erfolgen.

Eine wundervolle Aufgabe, die es zum Wohle der Kleinsten auszugestalten gilt.

Allerdings hat uns hier das Land Baden-Württemberg auch eine Wundertüte beschert: Durch den innerhalb von drei Jahren schrittweise nach vorne verschobenen Stichtag für den Schuleintritt steigt unser Bedarf jedes Jahr rechnerisch um die Größe von etwa einer Kindergartengruppe. Faktisch kann sich die Zahl dieser zusätzlich zu betreuenden Kinder auf die Anzahl der bestehenden Gruppen noch stärker auswirken. Da wundert man sich schon, dass das Land für seine Idee – die auch der Tatsache der fehlenden Grundschullehrkräfte aufgrund der geänderten Prüfungsordnung geschuldet ist – keinerlei finanzielle Kompensation an die Kommunen einplant. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, habe ich bisher anders verstanden.

21.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Anträge im Gemeinderat

 

1. Antrag der SPD – Fraktion im Gemeinderat zur Gemeinderatsitzung vom 19.05.2020:
Prüfung Platzangebot Außengastronomie:

Die Stadtverwaltung möge in der Zeit der Corona-Beschränkungen, wo möglich, großzügig und
unbürokratisch zusätzliche Flächen für die Außengastronomie genehmigen – ohne zusätzliche Kosten
für die Betriebe.
Begründung:
Teile der Gastronomie dürfen ab dem 18.05.2020 wieder öffnen. In der „Corona-Verordnung
Gaststätten“ verlangt die Landesregierung: „Wo immer möglich, ist ein Abstand zu allen Anwesenden
von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.“ Dadurch verringert sich das Sitzplatzangebot der
Gastronomie, ein Großteil der Tische und damit verbundene wichtige Einnahmen fallen weg.

2. Antrag der SPD – Fraktion im Gemeinderat zur Gemeinderatsitzung vom 19.05.2020: Stärkung
des Jugendgemeinderats:

Vertretern des Jugendgemeinderats soll – nach vorheriger Anmeldung durch den Jugendgemeinderat
– zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung das Recht eingeräumt werden, sich maximal 10 Minuten zu
Themen der Tagesordnung zu äußern und die Meinung des Jugendgemeinderats zu diesen Themen
vorzutragen.
Begründung:
Der Jugendgemeinderat hat sich als eine gute Bereicherung der kommunalen Gremienarbeit in
Bruchsal erwiesen. Gerade vor dem Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligung aufgrund der
Coronkrise ist es uns wichtig, die Jugendgemeinderäte in ihrer Arbeit weiter zu motivieren und den
Jugendgemeinderat als Gremium zu stärken. Durch ein klar definiertes Rederecht und die
Möglichkeit zu Themen der laufenden Sitzung aus Sicht des Jugendgemeinderats Stellung zu nehmen,
erhält dieses Gremium erhöhte Aufmerksamkeit und die Meinung der Jugendlichen wird für den
Gemeinderat wahrnehmbarer. Die Zusammenarbeit zwischen Jugendgemeinderat und Gemeinderat
würde gestärkt.

3. Antrag der SPD – Fraktion im Gemeinderat zur Gemeinderatsitzung vom 19.05.2020 „Ausbau der
Moltkestraße als Fahrradstraße“:

Die SPD – Fraktion stellt den Antrag die Moltkestraße zwischen B 35 und Bahnhofstraße kurzfristig
als Fahrradstraße auszubauen und damit eine parallel zur Prinz-Wilhelm-Straße und Bahnhofsplatz
verlaufende radfahrerfreundliche Lösung zu schaffen
Begründung:
Im Beschluss zum gesamtstädtischen Radverkehrskonzept am 26.07.2016 ( Vorlage 130 / 2016 )
stimmte der Gemeinderat neben diversen weiteren Maßnahmen den Planungen zur Moltkestraße
hinsichtlich der Verwirklichung einer Fahrrad-freundlichen Straße zu. Mit der heutigen
Beschlussvorlage zur Neuordnung der Radachse Bahnhof werden aus Sicht der SPD Fraktion Fakten
geschaffen, welche hinsichtlich einer Erhöhung der Sicherheit von RadfahrerInnen einen Rückschritt
darstellen. Der Radweg soll künftig als Zweirichtungsradweg ( Westseite ) den Bereich vor dem
Neubau des Parkhauses auf dem jetzigen Busbahnhof und in der Folge bis zum Merkur-Center
passieren. Hierbei werden keine baulichen Trennungen zum Fußweg und der dortigen
Freiraumbestuhlung geschaffen. Der vermeintlich „geübte“ Radfahrer soll in Fahrtrichtung Nord auf
der Fahrstraße im Tempo 30 – Verkehr mitfahren. Die Unterquerung der B 35 soll weiterhin auf
einem gemeinsamen ca. 2 m breiten Fuß- und Radweg erfolgen.
Die Abkoppelung des überregionalen und des nicht den Bahnhof betreffenden Radverkehrs von
diesem Abschnitt kann aus Sicht der SPD nur über die Strecke Auffahrrampe südlich B 35 /
Moltkestraße / Bahnhofstraße / Franz-Bläsi-Straße / Querung Schloßgarten / Feichtmeyerstraße
erfolgen.
Eine Bündelung des gesamten Radverkehrs der Zukunft mit E-Bikes, Lastenrädern, Fahrräder mit
Anhänger, E-Scootern usw. kann nicht ausschließlich auf der Westseite der Bahnhofsachse
dargestellt werden.

21.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Thema Neuausrichtung Stadtmarketing / Citymanager

 

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Frau Welge, meine Damen und Herren,

Stadtmarketing ist ein wichtiges Thema, nun muss es mit Leben gefüllt werden. Eines der Ziele des Stadtmarketings 4.0 für die Stadt Bruchsal lautet die „Aufwertung des städtischen Images zu einer liebens- und lebenswerten Stadt“.

Ich behaupte, Bruchsal ist durchaus bereits liebens- und lebenswert, hat aber in der Tat noch Potential nach oben. Insbesondere im Bereich der City.

Um diese Aufwertung zu erreichen, müssen wir verschiedene Aspekte in den Blickpunkt rücken.

Die Aufenthaltsqualität im Bereich der Innenstadt muss erhöht werden. In der Innenstadt rund um die Einkaufsstraße muss die Verkehrsbelastung zurückgehen. Wir brauchen mehr ausschließliche Fußgänger- und Fahrradzonen. Aufenthalts- und Lebensqualität erhöht man, indem die Menschen die Möglichkeit zum Flanieren erhalten. Im Bereich der City haben wir kaum Außengastronomie ohne Verkehrslärm. Das muss sich ändern!

21.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD Fraktion zu Top 6 Eggerten

 

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Die SPD bedankt sich für die öffentlichkeitswirksame Vor-Ort-Aktion der CDU. Nicht bedanken können wir uns für das temporäre Verkehrschaos, welches durch die diversen geparkten Fahrzeuge der Teilnehmer des Ortstermins erzeugt wurde.

Was bleibt sind jedoch folgende Erkenntnisse:

  1. Etliche Bürger – vor allem direkte Anwohner – sprachen sich für eine Geschwindigkeitsreduzierung aus. 
  2. Es war ein sonniger Tag – die Straße Eggerten weist keinen Schatten auf. Der komplette Straßenraum ist dort, wo bereits bebaut ist, baumlos. Die Teilnehmer des Ortstermins drängten sich im Schatten eines einzelnen Baumes eines noch unbebauten Grundstückes.
  3. Auf der westlichen Seite wurden – wie im Übrigen in sehr vielen Baugebieten Bruchsals zu beobachten – beinahe alle öffentlichen Stellplätze abgeschafft, da die Hauseigentümer beinahe über die gesamte Grundstücksbreite Stellplätze und Garagenzufahrten angelegt und damit Fakten geschaffen haben.

21.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD Fraktion zu Top 19 Radverkehrachse Bahnhofsplatz / Prinz-Wilhelm-Straße

 

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Zunächst muß ich leider die Anordnung der öffentlichen Tagesordnungspunkte kritisieren. Ohne eine Wertung der anderen Punkte durchführen zu wollen, handelt es sich hierbei offensichtlich um einen TOP, der sehr öffentlichkeitsrelevant ist und um diese Uhrzeit wird das quasi ausgeschlossen.

Die SPD – Fraktion  hat einen Antrag vorbereitet, welcher Ihnen vorliegt.

SPD-Gemeinderatsfraktion

Mitmachen lohnt sich!

Jusos Bruchsal

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22.10.2020 - 22.10.2020 GURS-Schweigemarsch durch Bruchsal am 22. Oktober 2020
GURS-Schweigemarsch durch Bruchsal am 22. Oktober 2020 Gemeinsame Aktion der Förderv …

22.10.2020, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr 80. Jahrestag der Deportation nach Gurs
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