Angesichts der drohenden Überschuldung vieler Mittelständler fordert SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Landesregierung zum Handeln auf. Das Land müsse Förderinstrumente auflegen, mit deren Hilfe die Kreditklemme im Mittelstand überwunden und die Eigenkapitalbasis von Betrieben während der Krise gestärkt werden könnten. Schmiedel schlägt die Einrichtung eines "Baden-Württemberg Fonds" vor, mit dem sich der Staat an zukunftsfähigen Firmen beteiligt und so Arbeitsplätze sichert. Liquiditätsengpässen will die SPD mit einer Mittelstandsanleihe unter Beteiligung des Landes, der LBBW und der L-Bank zu Leibe rücken.

Fraktionschef Schmiedel: „Wir wirken mit unserem Fonds dem Versagen des Marktes entgegen und stützen damit den Standort Baden-Württemberg“

Beteiligungsmanager Hans Albrecht unterstützt den Ansatz, das Eigenkapital der Betriebe durch den Staat zu verstärken – Auch Privatunternehmer könnten einsteigen

Die SPD-Fraktion will angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise eine staatliche Hilfe über die Landeskreditbank für den industriellen Mittelstand zur Verfügung stellen. „Wir müssen schnell und unbürokratisch reagieren“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Vor allem die vielen Unternehmen des industriellen Mittelstands in Baden-Württemberg seien bisher unzureichend geschützt, wenn sie mangels Aufträgen kein Kapital mehr hätten. Die bisherige Diskussion um Hilfen für Großunternehmen wie Opel und Schaeffler greife deshalb zu kurz. Das Land müsse nach Schmiedels Forderung eingreifen, um auch kleinere Betriebe zu erhalten: „Es geht um die Unternehmen, es geht um die Arbeitsplätze, es geht um die Zukunft des Landes“, erklärte der Fraktionschef. Er wird unterstützt von dem Beteiligungsmanager Dr. Hans Albrecht von der Firma Nordwind Capital Erste Industriebeteiligungen. Albrecht sieht „die große Gefahr, dass ein gefährlicher Teufelskreis auch gesunde Unternehmen mit sich reißt.“ Der Volkswirtschaft drohe „echter und nachhaltiger Schaden“. Der Beteiligungsmanager ist dadurch bekannt geworden, dass er als einer von wenigen Experten bereits frühzeitig vor einer Finanzmarktkrise gewarnt hat.

Die SPD und Albrecht verweisen auf die sich aktuell häufenden Schreckensmeldungen über die Wirtschaftskrise. Das Rheinisch-Westfälische Institut sage jetzt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,3 Prozent voraus, die Commerzbank gehe sogar auf minus sieben Prozent. Für Baden-Württemberg bestünde zudem das besondere Problem, durch die große Exportabhängigkeit noch stärker in den Abgrund gezogen zu werden als die Wirtschaft im Bundesdurchschnitt. Allein schon die große Anzahl an Kurzarbeitern wiesen darauf hin, dass Baden-Württemberg vor einer schweren Rezession stehe.

Die Landesregierung reagiert nicht
Verbal habe auch Ministerpräsident Günther Oettinger immer wieder darauf verwiesen, dass die Wirtschaft im Land zu kämpfen habe werde. Schmiedel vermisst aber deutliche Konsequenzen aus solchen Aussagen: „Wo bleibt die direkte Hilfe der Landesregierung für den industriellen Mittelstand?“ Dabei sei jetzt schon klar, dass Bürgschaften alleine nicht ausreichten. Oettinger kämpfe zwar bundesweit mit großen Auftritten gegen die Staatshilfe für den Opel-Konzern, lasse dabei aber die Interessen der Zulieferer aus Baden-Württemberg völlig außer acht. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für neoliberale Grundsatzdiskussionen“, betonte Schmiedel: „Das schadet den Menschen.“ Die Politik des Ministerpräsidenten sei inzwischen selbst in der CDU umstritten: „Will Oettinger den Menschen helfen, oder will er seine eigene Karriere im Bund befördern?“, fragt Schmie-del und verweist auf Oettingers Ambitionen als Wirtschaftssprecher der CDU. Jetzt müsse geholfen werden und nicht erst, wenn die wirtschaftspolitischen Grundsatzdiskussionen zwischen CDU und FDP beendet seien.

Unternehmen erhalten keine Kredite mehr
Die SPD-Fraktion will denjenigen Unternehmen helfen, die eigentlich gesund und allein wegen der Krise in Probleme geraten seien. Die Folge sei, dass ihr Eigenkapital stark geschrumpft ist. Diese Unternehmen erhielten wegen dieses Rückgangs der Kapitalbasis kaum mehr Kredite von den Banken. Das betreffe auch eigentlich gesunde Unternehmen, sagte Albrecht: „Die Probleme der Kreditwirtschaft werden derzeit massiv in die Realwirtschaft übertragen.“ Ohne neue Kredite fehle den Firmen aber ausreichend Kapital, um ihre Betriebe aufrechterhalten zu können. Die Folge: Investitionen würden verschoben, Arbeitskräfte entlassen. „Es besteht die große Gefahr, dass unsere Volkswirtschaft nachhaltig geschädigt wird“, erklärte der Beteiligungsmanager Albrecht.

Albrecht und Schmiedel betonten auch, dass die bisherige staatliche Hilfe über Bürgschaften in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht mehr genüge. Ohne ausreichendes Eigenkapital gebe es keine Kredite – da helfe auch die Bürgschaft nicht, sagte Schmiedel. Zudem bestünde die Gefahr, dass die Genehmigung von Bürgschaften zu lange daure. „Die Bürgschaften sind mit deutlichen Problemen behaftet“, sagte Albrecht.

Der „Baden-Württemberg-Fonds“
Die SPD-Fraktion wird im Landtag beantragen, dass die Landeskreditbank ein neues Förderinstrument für den industriellen Mittelstand einrichtet: den „Baden-Württemberg-Fonds“. Der neue Beteiligungsfonds soll das Eigenkapital von Unternehmen stärken und eine Milliarde Euro umfassen. Das Instrument ermögliche es, dass der Staat sich für einen bestimmten Zeitraum an einem Unternehmen beteilige. Das Unternehmen erhalte dadurch zum einen mehr Eigenkapital. Damit wäre es möglich, neue Kredite nach Marktpreisen aufzunehmen und wieder zu bedienen. „Damit kann das Unternehmen wieder auf die Beine kommen“, betonte Schmiedel. Zum anderen verfüge das Land durch den Fonds auch über ein neues Instrument für die Standortpolitik.

Der Fonds soll bei der L-Bank angesiedelt und von einer privaten Beteiligungsgesellschaft betrieben werden. Die SPD ist dafür, dass das Land diese Aufgabe über eine öf-fentliche Ausschreibung vergibt. Allerdings müsse sich eine solche Gesellschaft bestimmten Bedingungen unterwerfen. Gewinne dürften erst im Erfolgsfalle und zu einem bestimmten Zeitpunkt fließen. Die professionelle Arbeit der Gesellschaft gewährleiste, dass der Fonds seine Entscheidungen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten trifft. Schmiedel und Albrecht halten es auch für möglich, dass private Geldgeber Kapital in den Fonds einbringen könnten. Ein solcher Fonds sei auch nicht neu, sondern existiere in anderer Form seit Jahren bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG). Das Konjunkturprogramm II erlaube der MBG inzwischen auch, sich an Unternehmen zu beteiligen. Allerdings liege die Grenze bei gerade einer Million Euro. „Das ist für unseren industriellen Mittelstand viel zu wenig“, sagte Schmiedel. Die SPD will erreichen, dass eine Beteiligung zwischen 1 und 50 Millionen Euro möglich würden. Bei höheren Summen wäre der Bund zuständig.

Schmiedel weist darauf hin, dass das Land mit diesem Baden-Württemberg-Fonds nicht finanziell belastet werden würde. Die L-Bank könne die benötigte Summe direkt auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Die Zinskosten für die Betriebe stellten zudem sicher, dass nur solche Unternehmen auf den Fonds zurückgriffen, die tatsächlich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage steckten. „Wir wirken mit unserem Fonds dem Versagen des Marktes entgegen und stützen damit den Standort Baden-Württemberg“, sagte Schmiedel. Ein starker Staat müsse in der jetzigen Situation handeln, um einer schweren Krise rechtzeitig zu begegnen. „Wir müssen unseren baden-württembergischen Unternehmen helfen, bis zum nächsten Aufschwung durchzuhalten.“

Dr. Roland Peter
Pressesprecher