Nachrichten zum Thema Landespolitik
Beck ist schneller als Oettinger
Das kleine Rheinland-Pfalz gehört nicht gerade zu den reichsten Bundesländern. Trotzdem ist dort der Kindergartenbesuch ab sofort kostenfrei. Seit Jahren steht die Forderung nach einem gebührenfreien Kindergarten auch auf der Wunschliste der SPD-Fraktion in Baden-Württemberg. Hier verspielt die Landesregierung die Möglichkeit, allen Kindern gleiche Startchancen zu bieten.
Landesregierung verschlechtert Chancengleichheit in den Kindergärten erheblich
Bildungssprecher Mentrup: „Träger, Fachkräfte und Eltern vor Ort fühlen sich von der Landesregierung alleine gelassen“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, deutlich stärkere Verantwortung für die frühkindliche Bildung zu übernehmen. Obwohl die Zahl der Baustellen im Elementarbereich zunehme, lege die Landesregierung ihre Hände in den Schoß, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Mentrup: „Träger, Fachkräfte und Eltern vor Ort fühlen sich von der Landesregierung alleine gelassen.“ Die Folgen seien dramatisch:
SPD-Fraktion beantragt im Landtag die Entlassung von Wissenschafts- und Kunstminister Frankenberg
Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel: „Oettinger muss endlich auf die vielen Fehltritte des Ministers reagieren“
Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion hat heute nach gründlicher Beratung beschlossen, in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die Entlassung von Wissen-schaftsminister Peter Frankenberg zu beantragen. Damit reagiert die SPD auf die lange Pannenserie in allen Aufgabenbereichen des Ministers. „Angesichts der Schadensbilanz von Peter Frankenberg ist seine Rolle beim Stuttgarter Opern-Skandal nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Jetzt könne mit der drohenden Pleite der Bruchsaler Privat-Uni ein neuer Fehlschlag Frankenbergs hinzukommen.
BESSERE BILDUNG FÜR ALLE
Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg
Claus Schmiedel MdL, Fraktionsvorsitzender im Landtag, ruft zu einer Bildungskampagne im Ländle auf. Dazu bedarf es der Unterstützung aller. Ausgehend von ihren Leitideen will die Fraktion in einen Dialog mit Betroffenen und Interessierten eintreten und Initiativen und Reformschritte diskutieren. Hier Claus Schmiedels Aufruf...
Mobilität mit Köpfchen
In Standpunkt Nr. 40 präsentiert der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion Martin Haller MdL Lösungsansätze für eine moderne Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert
Schmiedel fordert Unterstützung des industriellen Mittelstands
Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise fordert die Landes-SPD eine finanzielle Unterstützung kleinerer Unternehmen in Baden-Württemberg. Über einen Fonds soll schnell und unbürokratisch Kapitalhilfe geleistet werden, wenn die Aufträge wegbrechen. Unterstützt wird das Vorhaben von dem Beteiligungsmanager Dr. Hans Albrecht von der Firma Nordwind Capital Erste Industriebeteiligungen.
Peter Friedrich fordert NPD-Verbot
„Die Landesregierung ist dringend gefordert, neben erhöhter Wachsamkeit und neuen präventiven Strategien auch ein erneutes Verbotsverfahren zu unterstützen“, so der SPD-Generalsekretär.
Auch eine aktuelle Veranstaltung von Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg und dem Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung thematisiert 'Die Rechte Szene in Baden-Württemberg in ihrem Gesprächskreis 'Rechtsextremismus'.
Termin: Dienstag, 5.Mai 2009, 19:00-21:00 im Anne-Frank-Haus. Hier geht's zur Einladung...
Landtagsfraktion fordert Hochschulausbildung für Erzieherinnen und Erzieher.
In Baden-Württemberg fehlt es an Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren und an ganztägigen Betreuungsangeboten. Die derzeitige Personalsituation verhindert zudem eine adäquate frühkindliche Erziehung und Bildung in den Kindertageseinrichtungen. Die höchst intensive Lernzeit in den ersten Lebensjahren, in denen der Grundstein für den weiteren Bildungserfolg der jungen Menschen gelegt wird, wird bisher viel zu wenig genutzt.
Johannes Stober MdL setzt sich für 'Käthe' ein.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion setzt sich zusammen mit seiner Kollegin von den Grünen, Renate Rastätter, dafür ein, dass das Bruchsaler Käthe-Kollwitz-Gymnasium bei der Einrichtung sozialwissenschaftlicher Bildungsgänge an Gymnasien nicht übergangen wird.
Landtagsfraktion drängt weiter auf einen Kurswechsel in der Bildungspolitik.
Die Landtagsfraktion hat in diesem Zusammenhang einen Gesetzentwurf und zwei Anträge eingebracht, mit denen sie u.a. einer 'Bildungsoffensive von unten' zum Durchbruch verhelfen will.
Christian Holzer - Ihr Landtagskandidat
SPD-Gemeinderatsfraktion
Unser Standpunkt: Keine B35-Ostumgehung
Mitmachen lohnt sich!
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Jusos Bruchsal
