Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel: „Oettinger muss endlich auf die vielen Fehltritte des Ministers reagieren“

Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion hat heute nach gründlicher Beratung beschlossen, in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die Entlassung von Wissen-schaftsminister Peter Frankenberg zu beantragen. Damit reagiert die SPD auf die lange Pannenserie in allen Aufgabenbereichen des Ministers. „Angesichts der Schadensbilanz von Peter Frankenberg ist seine Rolle beim Stuttgarter Opern-Skandal nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Jetzt könne mit der drohenden Pleite der Bruchsaler Privat-Uni ein neuer Fehlschlag Frankenbergs hinzukommen.

Gerade dieses Thema illustriere die Rolle, die der Minister als Förderer der „unternehmerischen Hochschule“ seit Jahren einnehme, erklärte die SPD. Damit habe er ein so großes Spannungsfeld an den Hochschulen produziert, dass deren Gremien sich oft eher mit sich selbst als mit wichtigen sachlichen Fragen beschäftigten. Zudem werde durch den jüngsten Streik offensichtlich, wie sehr die Studierenden an den Hochschulen ins Hintertreffen geraten seien. Schmiedel hält es dabei für bezeichnend, wie der Minister solche Proteste abgetan habe.

Ähnlich unglücklich habe Frankenberg in seiner Personalpolitik reagiert. „Der Fall Friedl und die Staatsoper sind Beispiele dafür, wie dilettantisch das Frankenberg-Ministerium agiert“, sagte Schmiedel. Und: „Das zeigt, dass ein Minister ohne politisches Fingerspitzengefühl in seinem Ministerium immensen Schaden anrichten kann.“
Hier der Text des Antrags