In Standpunkt Nr. 40 präsentiert der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion Martin Haller MdL Lösungsansätze für eine moderne Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert

• Effektive und zielgerichtete Planungspriorisierung für Bauvorhaben von Bundes- und Landesstraßen.
• Ausbau von Straßen nur unter besonderer Berücksichtigung des Netzzusammenhangs vornehmen, sowie zum Erhalt der bestehenden Straßeninfrastruktur die nötigen Mittel bereitstellen.
• Das Schienennetz muss weiterhin mit aller Kraft ausgebaut werden. Daher muss das Land auch zu einer finanziellen Beteiligung an Projekten bereit sein.
• Die Landesregierung muss auch weiterhin durch die Bereitstellung von Planungsgeldern den vom Bund finanzierten Ausbau der Neckarschleusen sicherstellen.
• Auch in Zukunft keine zweite Startbahn in Stuttgart, stattdessen eine Luftverkehrskonzeption für das ganze Land, die auch eine vernünftige Anbindung der bestehenden Verkehrsflughäfen berücksichtigt.
• Das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel muss weiter gestärkt werden. Das Land muss das bestehende lückenhafte Radwegenetz attraktiver und sicherer machen und vor allem flächendeckend ausbauen. Hinzukommen müssen eine einheitliche und durchgängige Beschilderung, sowie eine bessere Verknüpfung von Rad und ÖPNV. Machbar ist dies alles nur mit einem eigenen Etat.
• Effektive und zielgerichtete Mittelvergabe für die erstellung von Konzepten zur Stauvermeidung und für ein besseres Baustellenmanagement. Überwachte Geschwindigkeitsbegrenzungen.
• Rücknahme der Zugkürzungen infolge der Kürzung der Regionalisierungsmittel, mehr Wettbewerb bei Ausschreibungen und Vereinfachung der Tarifstruktur. Der ÖPNV muss in Ballungsgebieten weiter ausgebaut werden, um mehr Pendler zum Umsteigen zu bewegen.
• Übernahme neuer flexibler Konzepte im ländlichen Raum. Hinwendung zum Bus und Konzentration von Verkehrsverbünden.
• Schaffung von modernen Drehscheiben für einen umweltverträglichen Güterverkehr, um eine Million LKW-Fahrten im Jahr zu sparen.
• Die Landesregierung muss sich entschieden für die gleiche Besteuerung von Flugzeug und Bahn einsetzen, damit echte Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern entstehen kann.
• Sofortiger Stopp aller Pläne zur Einführung einer Vignette, da diese ökologisch, ökonomisch und sozial ungerecht ist.
• Stufenweise Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur aus Haushaltsmitteln. Bis dahin ein Sonderprogramm für besonders alte und hoch belastete Straßen. Außerdem muss sich das Land stärker als bisher engagieren.