SPD legt Gesetzentwurf vor zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens

Der Landtag berät in erster Lesung den SPD-Gesetzentwurf zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens. "Wer den Bildungsauftrag des Kindergartens wirklich stärken und die Familien spürbar entlasten will, muss den Kindergartenbesuch schrittweise gebührenfrei stellen", so SPD-Bildungssprecher Dr. Frank Mentrup.

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25.04.2008 in Landespolitik

In den ersten sechs Jahren wird der Koffer für’s Leben gepackt.

In Ihrem Vortrag auf der SPD-Veranstaltung 'Zur Zukunft der Kinderbetreuung in Bruchsal' ergänzte Marianne Wonnay, familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion dieses Zitat des Freiburger Pädagogen Norbert Huppertz mit den Worten: ‚Und wir müssen uns dafür einsetzen, dass der Koffer gut gepackt wird.’

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10-Punkte-Katalog der SPD für die Entwicklung eines autonomen Radwegenetzes.

Die SPD-Landtagsfraktion macht eigene Vorschläge für ein besseres Radwegenetz in Baden-Württemberg. Wegen der Versäumnisse der Landesregierung sei Radfahren im Land derzeit im günstigsten Fall unattraktiv, im schlimmsten Fall gefährlich, stellt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Martin Haller, fest. In einem 10-Punkte-Katalog hat der SPD-Verkehrsexperte nun konkrete Vorschläge unterbreitet, wie Radfahren auch in Baden-Württemberg attraktiv und sicher gemacht werden kann.

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Stoppt Stellenabbau bei der Polizei!

"Die SPD fordert die Landesregierung erneut auf, den Stellenabbau bei der Polizei sofort zu stoppen. Selbst Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister schlägt Alarm und befürchtet angesichts der Zusammenlegung von Revieren eine Gefährdung der inneren Sicherheit", so SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall. Der Innenminister dürfe die Warnungen von OB Schuster und die Kritik der Polizei am Stellenabbau nicht länger in den Wind schlagen. "Rech muss das Ruder endlich herum reißen, damit eine ausreichende Polizeipräsenz vor Ort gewährleistet bleibt und die Menschen sich auf der Straße sicher fühlen können", betont Gall. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, den Personal-Abbau bei der Polizei zu stoppen...

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