Nachrichten zum Thema Fraktion
Stellungnahme von Stadtrat Jürgen Schmitt am 14.12.2010
'Bruchsal ertrinkt in seinen Schulden' - so beginnt die Stellungnahme von SPD-Stadtrat Jürgen Schmitt und damit umschreibt er auch die prekäre Situation des Haushalts der Stadt Bruchsal für 2011. Vor allem Altlasten aus der Vergangenheit halten den Schuldenberg stabil.
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat am 23.11.2010
Vorgetragen von Fraktionschef EF Schäfer:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Gemeinderat hat heute zwei Vorlagen zur Angelegenheit Brandschutz im Justus-Knecht-Gymnasium erhalten.
Die Verwaltungsvorlage und ein Gutachten sagen aus:
„Der bisher bestehende 2. Fluchtweg über die Klassenzimmerfenster, aus denen die Feuerwehr mittels Leitern die gefährdeten Personen evakuieren könnte, ist nicht ausreichend.“
Die Vorlage nennt Lösungen. Sie kosten viel Geld, wie immer, wenn nachträglich etwas verbessert oder aufgerüstet werden muss:
Außentreppenhäuser 400 000,-- Euro
Man kann erschrecken über diesen Betrag,
Man male sich aber bitte auch den Schrecken aus, wenn geschehen würde, was niemand erhofft, was wir aber auch nicht steuern können: Feuer im JKG.
Stellungnahme der SPD Gemeinderatsfraktion
Der Gemeinderat beriet und beschloss am 19. Oktober mit großer Mehrheit ein neues Parkkonzept. Die Botschaft dieses Beschlusses lautet:
In Bruchsal gibt es keinen öffentlichen Parkplatz mehr, der nichts kostet. Die Fraktion befürchtet, dass die Gebührenerhöhung für Parkhäuser nicht unbedingt auch zu Mehreinnahmen führen wird.
Hier die Stellungnahme der Fraktion, vorgetragen von
Fraktionschef EF Schäfer:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
„Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Parkkonzeption für die Innenstadt sowie die Anpassung der Parkgebührenordnung auf Grundlage der Parkkonzeption.“
So lautet der Beschlussantrag.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorschläge der Verwaltung zur Parkkonzeption.
Die Ansätze
• 2 Parkzonen
• Kurzzeitparken in der Innenstadt
• Einführen des Sandy
• Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Prinz Wilhelm Strasse
• Und eine konsequente Überwachung der Parkregeln
Diese Ansätze sind richtig und werden von uns mitgetragen.
Stellungnahme der Fraktion zum Statusbericht 'Stadtbibliothek Bruchsal'
Am 30. März 2010 legte die leitende Bibliothekarin Sabine Freiwald ihren 'Jahresbericht 2009' vor. Stadträtin Helga Langrock trug dazu vor dem Gemeinderat folgende Stellungnahme im Namen der SPD-Fraktion vor:
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Frau Freiwald, für den ausführlichen Bericht und bei Ihnen als der Leiterin der Stadtbibliothek und Ihren Mitarbeiterinnen für das Engagement. Der Bericht spricht für sich selbst.
Ich möchte keine Zahlen wiederholen. Aber doch ein paar, wie wir meinen, nach- und bedenkenswerte Sätze hinzufügen:
Ausgaben für Bibliotheken sind Investitionen in die Zukunft der nachwachsenden Generationen.
Bericht der Fraktion auf der Stadtverbandsversammlung am 24.3.2010
Liebe Genossinnen und Genossen,
in allen Medien konnte man seit gestern hören oder lesen:
Gemeinden rechnen für dieses Jahr mit Defizit in Rekordhöhe.
Die Finanzlage vieler Städte wird nach Einschätzung des Städtetages kurzfristig prekär bleiben.
Die Finanzkrise ist in den Kommunen angekommen.
Erst ab 2013/14 wird es wieder besser werden.
2008 verbuchten die städtischen Haushalte noch einen Überschuß von
7,7 Mrd Euro.
2009 wurde daraus ein Minus von insgesamt 7,1 Mrd Euro.
Wesentlicher Grund waren 2009 die Ausgaben und nicht die Einnahmen.
Die Bahn spart
Am Bahnhof Untergrombach steht neuerdings nur noch ein Fahrkartenschalter für KVV- und DB-Kunden, und zwar auf dem Bahnsteig Richtung Karlsruhe. Wer Richtung Bruchsal unterwegs ist, muss entweder auf den anderen Bahnsteig wechseln, um eine Bahnfahrkarte zu lösen oder in der Straßenbahn eine KVV-Karte kaufen. Die DB-Automaten stehen erst wieder in Bruchsal zur Verfügung. Ortschaftsrat und Fraktionsvorsitzender Horst Gringmuth will diesen wenig kundenfreundlichen Zustand per Dringlichkeitsantrag an die Stadt ändern.
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat zur Einrichtung zweier Werkrealschulen
In ihrer Stellungnahme vor dem Gemeinderat kritisiert Stadträtin Anja Krug die aktuelle Landespolitik und ihr de facto Festhalten an der Werkrealschule. Dadurch werde das dreigliedrige Schulsystem festgeschrieben und die Chance einer echten Reform, die ein gemeinsames Lernen mindestens bis zur sechsten Klasse ermöglicht, vertan.
Stellungnahme von Stadtrat Rainer Schmitt zum SEPA-Projekt. Gemeinderatssitzung vom 28.4.2009
Herr OB,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren in der Zuhörerschaft!
Um was geht es heute?
Es geht um eine sehr wichtige Entscheidung, natürlich.
Es geht aber auch um die Berücksichtigung von Faktoren, ob diese Entscheidung, nämlich die Vergabe an SEPA, nach unserem Ermessen rechtlich sauber gefällt werden kann, das Angebot die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bruchsal befriedigt und die Stadt sich auf keinen Fall mit Risiken den Hals zuzieht beim Abschluss der Verträge. Es geht um die neue Situation durch die Schließung des Kaufhaus Schneider und um den drohenden Kaufkraftverlust durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Darum geht’s.
Stellungnahme der Fraktion zum Bebauungsplan 'Im Brühl'
In seiner Stellungnahme spricht sich der Fraktionsvorsitzende im Bruchsaler Gemeinderat EF Schäfer für eine Bebauung des Geländes 'Im Brühl' aus, allerdings unter den Gesichtspunkten einer hochwertigen, langfristigen baulichen Nutzung. Ob die gegenwärtigen Anwärter auf das Gelände diesen Vorgaben Rechnung tragen, stellt EF Schäfer allerdings in Frage.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Bruchsal, Forst, Hambrücken und Karls
SPD-Fraktion stimmt dem Entwurf von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan auf der Gemeinderatssitzung vom 31.3.09 zu.
Christian Holzer - Ihr Landtagskandidat
SPD-Gemeinderatsfraktion
Unser Standpunkt: Keine B35-Ostumgehung
Mitmachen lohnt sich!
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Jusos Bruchsal
