Liebe Genossinnen und Genossen,

in allen Medien konnte man seit gestern hören oder lesen:
Gemeinden rechnen für dieses Jahr mit Defizit in Rekordhöhe.

Die Finanzlage vieler Städte wird nach Einschätzung des Städtetages kurzfristig prekär bleiben.
Die Finanzkrise ist in den Kommunen angekommen.
Erst ab 2013/14 wird es wieder besser werden.
2008 verbuchten die städtischen Haushalte noch einen Überschuß von
7,7 Mrd Euro.
2009 wurde daraus ein Minus von insgesamt 7,1 Mrd Euro.
Wesentlicher Grund waren 2009 die Ausgaben und nicht die Einnahmen.

Bei plus 2,7 % Einnahmen stiegen die Ausgaben für Personal um 4,9 %, für Sachinvestitionen um 5,7 % und für Sozialleistungen um 4,9 %. Diese Finanzkrise ist auch in Bruchsal angekommen! Wir hatten den Übergangshaushalt für 2010 scharf auf Kante gestrickt und beschlossen. Seit einer Woche wissen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, dass nicht nur die Einkommensteuer rückläufig ist, sondern auch die Gewerbesteuer drastisch einbricht. "Täglich muss ich zuviel bezahlte Gewerbesteuer an Firmen zurück überweisen. Und die neuen Bescheide bleiben auf niedrigem Niveau." Dieses Zitat unseres Kämmerers beschreibt die Lage besser als jede Zahl. Unsere Oberbürgermeisterin und unser Kämmerer gehen mit diesen Zahlen offen und offensiv gegenüber GRen und Mitarbeitern um. Das ist eine gute Vertrauensbasis. Die HH-Strukturkommission wird sich in kürzeren Abständen treffen müssen als gedacht. Nur kurzfristige Finanzwunder sind da nicht zu erwarten. Ein Nachtragshaushalt wird notwendig werden. Mit diesem 'Blitzlicht' wollen weder die OBin noch ich Euch heute Abend oder morgen die Bürger Bruchsals unsicher machen. Aber das Blitzlicht ohne Schwarzmalerei ist wichtig, damit wir uns einstellen und einjustieren auf die wirklich wichtigen Aufgaben dieser Stadt für ihre Bürger!

• Kleinkinderbetreuung

Der Bundestag hat in der Zeit der großen Koalition die Gemeinden gesetzlich verpflichtet Plätze für die Kleinkinderbetreuung – unter drei Jahren – zu schaffen. Nur hat der Gesetzgeber wie schon öfter die Finanzierung einfach den Gemeinden überlassen. Diese Einrichtungen wie auch ausreichend KIGA Plätze ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Das alte Motto „Wir sind doch auch groß geworden!“ ist wirklich nicht angebracht und schädigt Kinder wie Enkel in ihrer Zukunftsentwicklung. Also nehmen wir als Stadt sehr viel Geld in die Hand: Neubau eines Kindergartens auf der Pfarrwiese von St. Josef, 9 Gruppen für Kleinkinderbetreuung sind vorgesehen. Unser Widerstand aus pädagogischen Gründen gegen diese große Einrichtung ist wegen eines gelungen Architektenentwurfs geschwunden. Aber noch sind wir bei der Planung, noch lange nicht gebaut.

• KIGA

Beschlossen und Baubeginn in 2010 sind die Renovierungen und Erweiterungen der KiGA 'Paul Gerhardt' und 'Käthe Luther'. In beiden Fällen werden auch Plätze für Kleinkinderbetreuung geschaffen. Die gesetzliche Vorgabe werden wir danach noch nicht erfüllt haben. Diese Kindergärten werden inzwischen zu fast 100 % von der Stadt als Investition bezahlt. Die Betriebskosten liegen ebenfalls zu 78% bei der Stadt. Durch entsprechende Verträge ist der städtische Investitionsanteil als Eigentum der Stadt zu sichern. Hier werden ganz wichtige Investitionen für die Zukunft der Kleinkinder und KIGA-Kinder getätigt, die wir ja als BürgerInnen in der Stadt einmal halten wollen. Jedenfalls ist jeder Euro in KIGA nachhaltiger investiert als in Erweiterungsbauten der JVA!

• Schulen

Unsere Hauptschulen machen seit Jahren/Jahrzehnten eine bedauerliche Entwicklung durch. Landes-CDU, Kultusministerium und Philologenverband stellen sich den neuen Herausforderungen in einer mobileren und globalisierten Welt nicht! Die Beratungsresistenz des kürzlich abgesetzten Kultusministers Rau war schon sprichwörtlich. Die Zukunft der Bruchsaler Haupt-und Werkrealschulen ist nur kurzfristig gelöst. In Untergrombach haben wir mit kräftiger regelmäßiger Unterstützung der SPD-Fraktion den Schulneubau begonnen. Eine neue Grundschule, eine zweizügige Realschule, eine integrierte Schulsporthalle und eine Mensa entstehen als Ganztagesschule. Joss-Fritz-Schule , dieser Name bleibt erhalten!

• JKG

Weiterhin ungelöst aber unaufschiebbare Aufgabe der Stadt sind die Schulraumverhältnisse im JKG. Es fehlen vor Ort 19 Klassenräume. Auch die erneut geplante Ausquartierung der Unterstufenklassen in die Dragonerkaserne lösen die Probleme nicht. Die frühere schriftliche Zusage des OB Doll an die SPD-Fraktion, dass durch die Ansiedlung der IU keine Bruchsaler Schule Nachteile erleiden wird, ist Makulatur geworden. Die neue OBin muss zusammen mit dem GR diese Erblast unter deutlich schwierigeren finanziellen Voraussetzungen schultern.

• Schulsport

Wöchentlich werden in Bruchsal 160 Sportstunden nicht gehalten, weil die Hallenkapazitäten fehlen. 3 Schülertransporte nach Karlsdorf-Neuthard und Forst in deren Turnhallen sind täglich fällig. Anfragen in Ubstadt und Gondelsheim waren nicht erfolgreich. Deren Hallen sind ebenso gefüllt. Der GR hat einen Beschluss vor Jahresfrist gefasst, an der ASR eine dreiteilige Schulsporthalle zu bauen. Diese wird immer dringender, weil die Totalsanierung der großen Sporthalle im unteren Schlossgarten ebenfalls dringend ansteht. Allein diese Sanierung wird rund 3 Millionen Euro kosten. Wir müssen die dortigen Energiekosten senken. Die Halle wurde gebaut, als Heizöl noch 7 Pfennig pro Liter kostete.

• Schwimmuntericht

Nur noch in der dritten Klasse wird Schwimmunterricht gegeben. Keine Kapazitäten in den Hallenbädern. Selbst die DLRG kann keine Stunden für den Schwimmunterricht generieren, weil zu wenig Schwimmbecken zur Verfügung stehen. Baggerseen sind kein Ersatz. Ein neuer Vorschlag der Sport AG nennt einen Anbau an das Bruchsaler Hallenbad. Bisher wurde der Vorschlag mit keiner Zahl oder techn. Prüfung untermauert. Aber die blanke Not ist wohl erkennbar. Die mutwillige Schließung der Bruchsaler Lehrschwimmbecken ohne Konzept und ohne Basiszahlen durch AltOB Doll rächt sich jetzt. Deshalb heute nochmals Gratulation für das Bürgerengagement in Heidelsheim und Obergrombach zum Erhalt der dortigen Freibäder. Michaela und Inge Ihr habt da nachhaltige Arbeit geleistet. Ich fasse ein erstes Mal zusammen: Kleinkinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen sind die wichtigsten Betätigungsfelder unserer Stadt. Wir, die SPD, müssen ständig den Daumen darauf halten, dass diese Einrichtungen nicht wieder in Vergessenheit geraten. Der Verteilungskrieg um die geringer werdenden Finanzmittel ist in vollem Gang! Woran ist das erkennbar? In den Medien ist ein unnötiger Wettbewerb entstanden um die Innen- stadtgestaltung. Nötig und zeitgerecht waren jetzt allein die Beschlüsse zur Gehweggestaltung um diese von uns nicht gewollte Baustelle Rathausgalerie herum. Als Demokraten haben wir den Gehweg- und Strassenerneuerungen zugestimmt. Zur Erinnerung: Mit 4 Stimmen Mehrheit war diese Rathausgalerie zum Schluss vom AltOB Doll auf die Reise gebracht worden. Ich hätte mir gewünscht, dass verschiedene GemeinderätInnen die Vorlagen so intensiv hinterfragt hätten, wie wir es getan haben. Wir hätten uns viele heutige Nachtragsvorlagen erspart. Auch hier muss unsere OBin die Beschlüsse umsetzen auf die GemeinderätInnen vorher Einfluss gehabt hätten. Sie selbst hatte keinen. Es geht uns viel Geld für "Sowieso-Kosten" und SEPA-Förderung verloren. Aktueller Einschub: Die Ortsmitte Untergrombach schlägt die Innenstadt mit dem neuen EDEKA-Markt um Längen: Direkter Stadtbahn und MAX Anschluss. 1600 qm Verkaufsfläche und ein Kunden WC! Wo ist in der Innenstadt so ein Angebot vom privaten Investor? Herzliche Gratulation! Zurück zum Expertenstreit um die Innenstadt. Da werden plötzlich Koffer geöffnet mit tollen Vorschlägen • Vor dem Rathaus ein Pavillon • Auf dem Luisenplatz ein Pavillon • Die obere Kaiserstrasse für Kfz öffnen • Und dann die Stadtsherifs noch mit Rollern ausstatten. Das alles ist nicht toll, sondern klingt nach Fortsetzung Methode Doll. So kam es zum Rathausumbau, zu SEPA usw. Der Handel fordert und was bleibt für unsere KIGA und Bildungsein-richtungen? Mit Kürzungen bei VHS, MUKS oder Stadtbibliothek werden, wenn der GR es so entscheiden würde, nie jene Mittel generiert, die dort gebraucht werden. Unsere weichen Faktoren, die die Stadt lebenswert machen, würden wegbrechen. Investoren suchen aber gerade diese Qualitäten, um qualifizierten Mitarbeitern einen Anreiz zu bieten, in Bruchsal zu arbeiten und zu leben! Also ich wiederhole mich, wichtigste Aufgabe der SPD diese Einrichtungen, die unsere Gesellschaft und unseren sozialen Zusammenhalt schaffen, sind zu stärken und auszubauen. Frau Oberbürgermeisterin, ich bin Ihnen dankbar für eine kleine Bemerkung in der Haushalt-Strukturkommission: "Mit mir wird die Stadtbibliothek nicht verkleinert. Es gibt auch in Bruchsal genügend Bürger, die sich kein Buch kaufen können und im Winter froh sind, wenn sie trocken und warm in dieser Stadtbibliothek sitzen können." Tafelladen, Wärmestube? Besser eine Stadtbibliothek. Genossinnen und Genossen, wir müssen unseren sozialen Blick schärfen für jene, die an den Rand der Gesellschaft geraten sind. Es ist unsere Aufgabe als SPD wieder genauer hinzuschauen, damit auch dieser Teil unserer Bürger in unserer Stadt einen gerechten Anteil erhalten. Also Kleinkinderbetreung, KIGA und Bildungseinrichtungen an die vorderste Stelle unserer Entscheidungen. Ich bedanke mich bei allen Ortsvereinen, die mir immer wieder Gelegenheit geben, aktuell aus dem GR zu berichten. Ich danke für die gute Unterstützung durch unsere OrtschafträtInnen. Und ich danke für Eure Aufmerksamkeit heute Abend: E-F Schäfer Fraktionsvorsitzender 24.03.2010