Nachrichten zum Thema Fraktion
Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Sporthalle
Im Rahmen der Klausurtagung hatte ich den Eindruck gehabt, daß auch vor dem Hintergrund der damaligen Berechnungen des Schulamtes, Herr Eckert, grundsätzliche Einigkeit zur Notwendigkeit einer neuen Sporthalle bestand.
Weiterhin hatte ich nach den Worten des Kämmerers den Eindruck, daß vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Zinslage eine finanzielle Darstellbarkeit einer günstigen Halle gegeben wäre.
Letztlich schien es verstärkt am Problem Standort zu haken. Die SPD hatte sich bereits mehrmals für den Standort ASR ausgesprochen. Die Gründe sind vielfältig.
Aus unserer Sicht sollte ein Standort auf dem jetzigen Kalthallengelände der OGA nicht weiter verfolgt werden, sondern in die Planung bei der ASR eingestiegen werden. Das Gelände Kalthalle ist viel zu hochwertig, während das Gelände hinter der ASR wie geschaffen für diese Art der Nutzung ist.
Ich möchte hier und heute die Stadtverwaltung auffordern den vielen Worten und dem jahrelangen Zögern Taten folgen zu lassen und die prekäre Lage des Schul – und Vereinssports endlich zu verbessern.
Gerhard Schlegel
Die Meinung der Fraktion: Bebauungsplan Bahnstadt Südwest
In einem langen, von vielen Sitzungen, Vorlagen und Diskussionen geprägten Verfahren ist es dem Gemeinderat gelungen, alle Vorgaben und Ziele des Masterplans Bahnstadt Bruchsal umzusetzen.
Wir hatten uns zu Beginn der Entwicklung zu diesem Weg entschieden und es war der richtige Weg – auch wenn zwischendurch Zeit verloren ging; auch wenn zwischendurch Längen entstanden.
Ich danke dem Stadtplanungsamt und auch dem Bau – und Vermessungsamt für die vielen Stunden Arbeit und die Geduld, wenn es immer wieder Diskussionen um scheinbar bereits beschlossenes gab oder plötzlich wieder Änderungen eingefordert wurden.
Heute liegt uns ein Bebauungsplan vor, der sowohl die Belange der Bauträger, der Stadt und auch der Bürger und späteren Bewohner berücksichtigt. Keine übermässige Verdichtung und trotzdem ausreichend entstehender Wohnraum; ökologische Aspekte bei der Fernwärmeentscheidung und dem Verkehrskonzept mit späterem direktem Zugang zum Bahnhof, ökonomische Aspekte beim Bodenmanagement und nicht zuletzt konnten wir uns im Sinne eines Miteinanders der späteren Bewohner für die Pergolastraße, begrünte Innenhöfe, das Exiltheater und den landschaftlich gestalteten Siemensparkplatz entscheiden.
Die SPD begrüsst die mit dieser gewaltigen Baumaßnahme einhergehende Innenverdichtung und die daraus resultierende Stärkung des Mittelzentrums Bruchsal durch Geschosswohnungsbau und wünscht allen Beteiligten ein gutes Gelingen.
Die SPD steht schon immer für den Grundsatz Innen - vor Außenentwicklung – gerade und vor allem, wenn sie in unmittelbarer Nähe des grössten regionalen Verkehrsknotenpunktes erfolgt. Wir freuen uns auch insbesondere darüber, daß es in den Offenlagen keine Anregungen seitens der Öffentlichkeit gab, woraus geschlossen werden muß, daß es den eingangs erwähnten Beteiligten gelungen ist, die Entscheidungen auch im Sinne der Bürgerschaft zu treffen.
Eine Anmerkung habe ich letztlich doch noch:
Durch diesen Bebauungsplan wird nun auch rechtlich der ehemalige Messplatz umgewidmet. Ich würde mir sehr wünschen, wenn sich die Verwaltungsspitze nochmal mit dem Thema Frühjahrsmarkt befassen würde. Wir hatten eigentlich ein gutes Konzept beim Schlossareal, das leider damals im Gemeinderat sehr knapp scheiterte. Gerade hatten wir einen Tag der offenen Tür – man stelle sich vor, wir hätten ein Riesenrad beim Damianstor und einen Spezialitätenmarkt im Ehrenhof gehabt.
Wir stimmen dem Bebauungsplan Bahnstadt Südwest, Innenlage und den örtlichen Bauvorschriften als Satzung zu.
Gerhard Schlegel
Erklärung von Stadtrat Jürgen Schmitt zur Verfügung des Regierungspräsidiums
Erklärung zur Verfügung des Regierungspräsidiums
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit seiner Verfügung vom 6.1.2012 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushalts-satzung für 2012 zwar bestätigt, aber haushaltspolitisch unsere Haushaltsführung beanstandet.
Wir werden – allein wegen der in der Finanzplanung in den Jahren 2014 und 2015 ausgewiesenen Fehlbeträge in Höhe von 1,3 bzw. 1,4 Mio € - aufgefordert, unsere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Wir werden ferner aufgefordert, sogenannte strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung unserer Finanzkraft zu ergreifen, was nichts anderes heißen kann, als dass das Präsidium uns auffordert, wichtige Einrichtungen der Stadt Bruchsal zu schließen, Einrichtungen, die unsere Bürgerschaft nutzt. Im Zusammenhang damit wird uns vorgeworfen, zu spät und zu ungenügend auf die Haushaltsprobleme reagiert zu haben.
Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2012
In der Gemeinderatssitzung am 13.12.2011 trug Stadträtin Helga Langrock in Vertretung des erkrankten EF Schäfer die Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2012 vor.
Die Inhalte waren zuvor in zahlreichen Besprechungen mit SPD OrtschaftsrätInnen und GenossInnen beraten worden.
Im Beifall aus allen Fraktionen fanden die Entscheidungen der SPD- Gemeinderäte und -rätinnen vielfach Bestätigung des Gremiums - auch wenn deutliches Gemurmel aus der konservativen Ecke zwischendurch an der einen und anderen Stellen signalisierte, dass manche lieber gern im Gestern verharren würden. Eine sozialdemokratische, zeitgemäße Politik, die aktuelle Problemlagen erkennt und darauf unideologisch aber programmatisch, wie vor allem in den Bereichen Bildung, Arbeit und Umwelt, einwirken möchte, ist Ziel der Fraktion und schlug sich in der Haushaltsrede der Fraktion nieder.
Hier der gesamte Text...
SPD-Fraktion begrüßt Einrichtung der Ganztagsschule
In ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2011 begrüßte Stadträtin Anja Krug das Ganztagsbetreuungsangebot in der Joß-Fritz-Schule und fordert weitere Ganztagsschulplätze für Bruchsal.
Hier die vollständige Stellungnahme...
SPD-Fraktion setzt auf Kindernester
So genannte Kindernester sollen helfen, die angespannte Raumsitation in den Bruchsaler Kindertagesbetreuungen zu entlasten. Dies hält die SPD-Fraktion für eine gute Option.
Hier die vollständige Stellungnahme von Stadträtin Anja Krug vorgetragen am 25. Oktober 2011...
Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2011
In seiner Stellungnahme stellt Stadtrat Jürgen Schmitt fest, dass die pauschalen Einsparungsforderungen für Verwaltungskosten, das Leistungssoll der städtischen Mitarbeiter unangemessen überfordern. Sparmaßnahmen müssen hier mit einer Reduktion des Leistungssolls einhergehen. Darüber hinaus gilt es, Altlasten im Haushalt, wie aus dem inzwischen gescheiterten IU-Projekt, aufzufangen und dennoch zukunftsfähig und gestalterisch Stadtpolitik zu betreiben.
Hier die vollständige Stellungnahme. Es gilt das gesprochene Wort.
Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 19.04.2011
Auf der Gemeinderatssitzung am 19.04.2011 trug Stadtrat EF Schäfer eine Stellungnahme zu TOP 5 der Tagesordnung vor zu den geplanten Straßen-Umbenennungen in der Bruchsaler Innenstadt.
Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 1.2.2011 zur Einrichtung einer Ganztagsschule in Untergrombach
In der Joß-Fritz-Schule in Untergrombach nimmt die Planung eines offenen Angebots für die Einrichtung einer Ganztagsschule konkrete Formen an. Stadträtin Anja Krug weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass heutzutage ein ganztägiges verlässliches Schulangebot unabdingbar ist, denn viele Schülerinnen und Schüler haben nur hier die Möglichkeit ein warmes Mittagessen einzunehmen und die Chance, über den Schulunterricht hinaus, Bildungsangebote anzunehmen: Schule wird zum Lern- und Lebensraum.
Politischer Neujahrsgruß von SPD-Fraktionschef EF Schäfer
Beste Wünsche für das Neue Jahr!
Stellt Euch vor:
Unsere Kindergärten, Schulen,
Universitäten und Krankenhäuser
wären Banken, dann
wären sie alle bestens eingerichtet.
Es ist kein Geld da?
Schaut mal auf die vielen Banken,
die mit wenig Skrupel Milliarden Euro
so verzockt haben, dass sie die größte
Weltwirtschaftskrise erzeugt haben.
Woher war das Geld? Unkontrolliert einsetzbar?
Warum bekommen sie ohne Mitverantwortung
erneut Milliarden Euro zu ihrer Rettung?
Stellt Euch vor:
Unsere Kindergärten, Schulen,
Universitäten und Krankenhäuser
wären Banken, dann
wäre das viele Geld nicht verzockt!
Ein gutes Neues Jahr bei viel Gesundheit,
Fröhlichkeit und gemeinsamen Tun
wünscht
E-F Schäfer
Jede große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist und beginnt da. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist. (Ferdinand Lassalle)
Christian Holzer - Ihr Landtagskandidat
SPD-Gemeinderatsfraktion
Unser Standpunkt: Keine B35-Ostumgehung
Mitmachen lohnt sich!
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Jusos Bruchsal
