09.10.2017 in Bundespolitik

Herzlichen Dank ...

 

... an unsere Wähler und alle, die im Herzen mit uns gelitten haben.

 

Die Bundestagswahl ist gelaufen, und für die SPD war es vordergründig ein Debakel.

 

Allerdings war es eines mit Ansage, denn in den Jahren der großen Koalition hatte die SPD der Strategie von Frau Dr. Merkel, alle Themen der SPD proaktiv zu besetzen, wenig entgegenzusetzen, ohne die eigene Verantwortung für das ganze Land in Frage zu stellen.

 

Entsprechend folgerichtig ist die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, und hier der Arbeit der künftigen Regierung den Spiegel vorzuhalten.

Wir hoffen und wünschen für Deutschland, dass die kommenden vier Jahre in den Bereichen Teilhabe, Gerechtigkeit und sozialer Lebensplanung keine verlorenen Jahre sein werden.

 

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17.07.2017 in Bundespolitik

10 Ziele für das moderne Deutschland

 

Auch wenn Kanzlerin Merkel jedes SPD-Thema in vorausschauender Taktik für sich vereinnahmt und sich damit als beste SPD-Kanzlerin aller Zeiten präsentieren möchte:
Es gibt Unterschiede zum Original.

 

Ziele für Deutschland

Da ist zum einen die Partei:

Die SPD trägt Martin Schulz und sein Programm.

Die CDU/CSU erträgt Angela Merkel und verzichtet auf ein verbindliches Programm.

 

Dann ist da die Sicht auf die Welt:

Angela Merkel sucht den taktischen Erfolg im Ignorieren von Problemen und in spontanen Lösungen, die vom Himmel fallen.

Martin Schulz und die SPD suchen nachhaltige Lösungen und Wege, die für jeden nachvollziehbar in die Zukunft führen.

 

Und dann ist da nicht zuletzt die Klientel:

Angela Merkel arbeitet für die Bessergestellten im Land und hofft, dass sich die SPD als Partner unauffällig um den Rest kümmert.

Martin Schulz und die SPD arbeiten für alle Menschen im Land und für eine offene und zukunftsorientierte Politik der Fairness.

 

Was Martin Schulz und die SPD für Deutschland für Ziele haben, kann man in dem Zukunftsplan der SPD und ihres Kanzlerkandidaten nachlesen. (hier)

 

Auch eine SPD-geführte Regierung wird ihre guten Ziele für Deutschlands Zukunft nicht mit einigen Dekreten über Nacht zur Gegenwart machen. Dies wird Arbeit, Kompromisse und den Willen zu einer guten und stolzen Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder erfordern. Aber die SPD ist die Partei, die solche Ziele hat. Für Deutschland, für seine Menschen, und für unsere nahen wie fernen Nachbarn, mit denen wir in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben möchten.

08.07.2017 in Bundespolitik

Nein zum Schwarzen Block

 
Gewalt braucht niemand

Gewalt in einer funktionierenden Demokratie hat keine Aussage und ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Gewalt sagt nichts und Gewalt verbessert nichts.

Diejenigen, die Gewalt einsetzen, sind entweder kindische Narzisten, die die eigene Wirkung, etwas kaputt gemacht zu haben, als Bestätigung brauchen, oder Feinde einer Demokratie, die Veränderungen nach den Gesetzen der Politik erarbeitet und nicht mit Gewalt erzwingt.

Die friedlichen Demonstranten und die Polizei, die sie schützt, leisten in Hamburg hervoragende Arbeit für unsere Demokratie und für Deutschland.

Der sogenannte Schwarze Block leistet nichts.

Deshalb: Nein! zum Schwarzen Block und Nein! zu Gewalt.

08.06.2017 in Bundespolitik

Das neue Rentenkonzept der SPD

 

Es ist schwer abzuschätzen, wie sich Deutschland, Europa und die Welt im Jahre 2030 auf politischem, wirtschaftlichem, ökologischem und demographischem Gebiet darstellen werden.

Bei dem Blick in die Zukunft gibt es Lichtblicke, aber auch dunkle Wolken, die sich schnell zu spürbaren Katastrophen verdichten können:

  • Die Trumpisierung und Renationalisierung der Politik
  • die Entglobalisierung der Wirtschaft
  • der Klimawandel
  • das Artensterben
  • die Überkompensierung des Fachkräftemangels durch die Automatisierung
    … die im Übermaß betrieben nur noch die Hochgebildeten in Arbeit belässt

… können die Chancen auf Auskommen, Gesundheit und Wohlstand eines jeden einzelnen in dieser Gesellschaft negativ beeinflussen.

Die SPD hält mit Ideen und einem Aufruf zu Solidarität und Fairness dagegen.

Ziel kann nicht nur der beste Deal in Win-Loose-Kämpfen sein, mit dem etwa ein Donald Trump in Amerika Looser und Millionen von Menschen ohne Absicherung produzieren will.

Das Ziel für Deutschland und Europa muss eine gerechte Lasten- und Güterverteilung sein, bei der auch diejenigen ihren fairen Anteil bekommen, die nicht an den Knotenpunkten der Geldströme zu Hause sind. Und das Prinzip der Teilhabe, welches vielen Menschen Bildung und Unterstützung bietet, und damit die Chance auf gut bezahlte Arbeit.

Als einen wichtigen Baustein für eine gerechtere Gesellschaft hat die SPD inzwischen ihr Rentenkonzept vorgestellt, welches Eckpfeiler einschlägt, die eine Unterversorgung oder Überforderung breiter Bevölkerungsschichten wie auch spezieller Gruppen unterbinden.

An die Bessergestellten dieser Gesellschaft ist damit zugleich der Aufruf verbunden, (weiterhin) Verantwortung zu übernehmen und Ideen zu entwickeln, wie in dieser Gesellschaft Fairness und nachhaltige Win-Win-Geschäfte entstehen können, die dem Land seine Stärke erhalten und alle in eine gute Zukunft voranbringen.

Hier geht es zu den Details des Rentenkonzepts.

 

22.12.2014 in Bundespolitik

SPD: Der flächendeckende Mindestlohn kommt

 

SPD-Kreisvorsitzender René Repasi: „Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro“

 

Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am 1.1.2015 für rund 3,7 Millionen Beschäftigte Deutschland. „Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis xy profitieren. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende aus Karlsruhe-Land. „Der Mindestlohn schützt auch unsere ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon immer gute Löhne gezahlt haben. Sie müssen jetzt nicht mehr mit Betrieben konkurrieren, deren Geschäftsmodell vor allem auf Dumpinglöhnen basiert.“

09.04.2013 in Bundespolitik

Das WIR entscheidet.

 

Von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

DAS WIR ENTSCHEIDET. Das ist der Claim unserer Kampagne zur Bundestagswahl 2013. Deutschland steht vor einer Richtungswahl.

Die SPD tritt an, um besser und gerechter zu regieren als CDU, CSU und FDP. Besser, weil viele Chancen für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg nicht genutzt werden. Und gerechter, weil das Land ein neues soziales Gleichgewicht braucht.

„Mehr wir und weniger ich“: Dieses Bild von Peer Steinbrück in seiner Rede beim Parteitag in Hannover trifft das Lebensgefühl der Menschen und hat uns inspiriert, daraus den Claim unserer Kampagne zu entwickeln.

Wir werden eine Politik für die Mehrheit der Menschen machen. Wir setzen darauf, dass diese Bundestagswahl durch die Themen, die die Menschen in ihrem Lebensumfeld bewegen, entschieden wird. Und wir vertreten bei vielen dieser Themen die gesellschaftliche Mehrheit: bei der Bürgerversicherung, beim Kita-Ausbau, beim Mindestlohn, bei der Gleichstellung, bei der Zähmung der Finanzmärke, bei der Rente, bei bezahlbarem Wohnraum.

Das „Wir“ wollen wir auch in den Mittelpunkt unserer Kampagne stellen. Wir gestalten unsere Politik aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des Lebens heraus. Der erfolgreiche SPD-Bürgerdialog war dabei erst der Anfang. In unserer Wahlkampagne setzen wir auf Dialog in Augenhöhe mit den Wählerinnen und Wählern. Wir hören zu, nehmen Ideen auf und erklären, wie wir uns ein gerechteres Deutschland vorstellen. Und wir laden zum Mitmachen ein.

Deshalb entscheidet bei uns das „Wir“.

www.spd.de

25.03.2013 in Bundespolitik

Die SPD wird das Betreuungsgeld wieder abschaffen!

 

Das Betreuungsgeld wird das Gesetz mit der kürzesten Halbwertszeit. Die SPD wird nach einer erfolgreichen Bundestagswahl das Betreuungsgeld abschaffen, um das Geld dort einzusetzen, wo es dringend benötigt wird: für den Ausbau von Kinderbildungs- und betreuungsstätten!

12.03.2013 in Bundespolitik

Deutschland besser und gerechter regieren - SPD-Regierungsprogramm 2013 (Entwurf)

 

Die SPD wird Deutschland regieren - besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen: für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land! Am Montag hat der SPD-Vorstand getagt und den Entwurf des Regierungsprogramms [PDF, 853 kB] beschlossen. Die Kernpunkte können Sie hier kurzgefasst nachlesen: Kernpunkte

Bildquelle: www.spd.de

29.09.2012 in Bundespolitik

Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden

 

Wir wollen Merkel ablösen

Bildquelle: spd.de

Die SPD-Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.

„Ich nehme die Herausforderung an“, sagte der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Er wolle gemeinsam mit der gesamten Partei dafür kämpfen, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 Regierung und Kanzler stellt, so Steinbrück. „Das ist der Anspruch, das ist der Ehrgeiz“. Schwarz-Gelb habe „erkennbar“ keine Mehrheit mehr. Sein Ziel sei es nun, die SPD in die strategische Position zu führen, die nächste Bundesregierung anzuführen. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Bundesregierung ersetzt wird.“

12.04.2012 in Bundespolitik

SPD-Spitze fordert Europäisierung der Sozialen Marktwirtschaft

 

Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell fordern sie mehr Solidarität und Soziale Marktwirtschaft für Europa. Weiterlesen...

Jusos Bruchsal

SPD-Gemeinderatsfraktion

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