Counter

Besucher:982809
Heute:82
Online:3

30.03.2012 in Bundespolitik

Bundestag debattiert erstmals über Fiskalpakt.

 

Dr. Frank-Walter Steinmeier: "Wir brauchen ein Europa, das Werte schöpft"

Der Fiskalpakt soll die EU-Staaten zu stärkerem Sparen zwingen.
Das allein reiche aber nicht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Europa dürfe "nicht nur der Wurmfortsatz der Finanzmärkte sein". Vielmehr fordert er für eine Zustimmung seiner Fraktion Wachstumsprogramme für schuldengeplagte Euro-Laender und Konzepte gegen die dramatische Arbeitslosigkeit in einigen Ländern. Union und FDP wirft er Unseriosität vor.
Hier der ganze Beitrag...

23.03.2012 in Bundespolitik

Dr. Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt

 

Die politische Lage befindet sich in einem dramatischen Wandel. Der Zerfallsprozess von Schwarz-Gelb hat sich noch einmal stark beschleunigt. Anfang des Jahres schien es noch so, als sei Schleswig-Holstein das einzige Land, in dem gewählt wuerde. Dann kam der Bruch der Jamaika-Koalition an der Saar und vergangene Woche forderten Union und FDP Neuwahlen in NRW heraus. 2012 ist zum Jahr der Entscheidungen geworden. Drei Länder stehen vor Wahlen - dreimal gute Chancen fuer die SPD.
Hier der ganze Text...

10.02.2012 in Bundespolitik

"It's the real economy, stupid!" - Moderne Industriepolitik fuer die Arbeitswelt von morgen

 

Fast ein Viertel unserer Wertschöpfung wird in der Industrie erwirtschaftet. Zwei Drittel aller Arbeitsplätze hängen von der industriellen Produktion ab. Die SPD-Fraktion hat jetzt ihr Konzept zur Modernisierung des Industriestandorts Deutschland in den Bundestag eingebracht. "Wir brauchen eine Stärkung der realen Wertschöpfung und nicht der Finanzwirtschaft", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in der Parlamentsdebatte.
Hier der Link zur Fraktionsseite...

27.01.2012 in Bundespolitik

Kultur für alle

 

SPD-Bundestagsfraktion fordert barrierefreie Angebote für Menschen mit körperlichen, sprachlichen und geistigen Behinderungen.

In der Präambel der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird betont „wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation haben, damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genießen können“. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett am 15. Juni 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um die UN-BRK in Deutschland umzusetzen. Bislang ist der Nationale Aktionsplan jedoch weit davon entfernt, die notwendigen Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen kulturellen Leben festzuschreiben.

22.01.2012 in Bundespolitik

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei rechtsextremen Straftaten vor

 

In Deutschland ist ein stetiger Anstieg von Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu beobachten.
Diese Merkmale lassen sich nicht einfach abstreifen. Wer Menschen deshalb attackiert, muss härter bestraft werden.
Allein im Jahr 2010 wurden 16.375 rechtsextremistische Straftaten registriert, wovon 762 Gewalttaten waren. Dem muss die Justiz Rechnung tragen.
Weiteres hier...

20.01.2012 in Bundespolitik

Frank Walter Steinmeier: Mein Standpunkt

 

Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung

Die Kanzlerin lenkt mit dem Fingerzeig auf die Ratingagenturen von dem Fiasko ab, das sie auf dem Euro-Gipfel im Dezember angerichtet hat. Die Eurozone geht 2012 in eine Rezession. Auch, wenn Deutschland gut dasteht: 60 Prozent der Exporte gehen nach Europa. Deutschland kann es dauerhaft nicht gutgehen, wenn es Europa schlecht geht. Europa braucht eine Kehrtwende. Das heisst intelligent sparen und in die Zukunft investieren. Europa braucht ein industrielles Erneuerungsprogramm.
Hier des ganze Beitrag...

06.01.2012 in Bundespolitik

Zwischen Reform und neuen Aufgaben

 

Einladung der SPD-Bundestagsfraktion
Zukunftsdialog
Zwischen Reform und neuen Aufgaben
Wie geht es weiter mit der Bundeswehr?
Am Dienstag, den 10.01.2012
um 18:00
im Restaurant 'Ratskeller', Bruchsal
Das Referat hält Rainer Arnold MdB
Sprecher der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion
Eröffnung und Schlusswort: Stefan Rebmann MdB
Hier alles Weitere...

26.11.2011 in Bundespolitik

Mittel für die Extremismusprävention müssen erhöht werden - fordert die SPD-Bundestagsfraktion

 

Trotz der erfolgreichen Bundesprogramme – die fast überwiegend von Sozialdemokraten erfunden wurden – hat Deutschland weiterhin große Probleme mit organisiertem Rechtsextremismus – darum besteht kein Anlass zur Entwarnung. Gruppen, die gegen Nazis kämpfen, werden durch die Extremismusklausel diskriminiert, Gelder des Familienministeriums wurden beim Engagement gegen Rechts gekürzt und dem Kampf gegen Links zugeteilt. Lesen Sie hier weitere, perfide Wahrheiten...

26.11.2011 in Bundespolitik

Forderungen der SPD-Fraktion an die Bundesregierung für 2012

 

Entschliessungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Haushaltsgesetz 2012

Das Leitmotiv dieser Regierung zeigt sich besonders in der Haushaltspolitik: Schwarz-Gelb kann es einfach nicht. Der Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 folgen diesem Nichtkönnen und steuern Deutschland in eine besorgniserregende Richtung. Hier die Forderungen und Alternativen der Sozialdemokraten...

12.11.2011 in Bundespolitik

Warum die SPD-Fraktion die Vorhaben von Schwarz-Gelb ablehnt - Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion

 

Von den vollmundig angekündigten Steuersenkungen bleibt gerade für Geringverdiener kaum etwas übrig, Pflege wird nicht besser, aber teurer und das Betreuungsgeld ist eine zynische Verachtung der Realität.
Die Koalitionsbeschlüsse offenbaren, dass sich die Regierungsfraktionen ungebrochen im schwarz-gelben Elend befinden und das Chaos in den eigenen Reihen nicht stoppen können. Die Steuerbeschlüsse sind schlichtweg Betrug, das Betreuungsgeld richtet immensen Schaden an, und das fehlende Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn zeigt, wie zerstritten die Koalition tatsächlich ist. Das sind die Argumente der SPD-Fraktion, weshalb sie die Beschlüsse ablehnt.

SPD-Gemeinderatsfraktion

Mitmachen lohnt sich!

Jusos Bruchsal

Termine

Alle Termine öffnen.

14.12.2019, 15:00 Uhr - 20:00 Uhr Fahrt zum Weihnachtsmarkt nach Durlach
Herzliche Einladung!

17.12.2019, 17:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des Gemeinderats im Bürgerzentrum

22.12.2019, 15:00 Uhr - 15:30 Uhr Gedenkfeier zum 75.Todestag von Josef Heid
Am 21. Dezember jährt sich zum 75. Mal der Todestag von Josef Heid, mit einer Gedenkfeier am Grab …

Alle Termine