Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Bahnstadt – ein neuer Stadtteil und eine Erfolgsgeschichte
Der Gemeinderat hat den Zwischenbericht der Verwaltung zum Bahnstadt-Projekt – beifällig – zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung legte wieder einmal einen gewaltigen Zahlenfriedhof vor, der sich einem Außenstehenden und Nicht-Fachmann schwer erschließt.
Schließlich umfasst das vorgestellte Zahlenwerk die Bebauung östlich der Bahn (Einkaufszentrum), das alte Meßplatz-Areal zwischen Bahnlinie, B 35, Schnabel-Henning-Str. und Stadtwerke, aber auch die Sanierung des OGA-Areals, die erst nach Projekt-Beginn in das Zahlenwerk aufgenommene Bahnquerung. Vor allem haben die vielen Änderungen, die das Projekt während der langen Laufzeit von 7 Jahren erfahren hat die Zahlen verändert, wie zB die erste jüngst beschlossene Ausführung des
Quartiersplatzes in der Bahnstadt beim Exiltheater neben der Saalbach.
Starteten wir 2011 noch mit Bedenken, auch wegen der zahlreich vorhandenen Altlasten und war die Baukonjunktur vor 8 Jahren noch längst nicht so heißgelaufen wie heute – betrachtet man die Bau-Welt heute mit anderen Augen:
Eine Wohnungsnachfrage, die dazu führt, das Areal jetzt viel schneller als gedacht zu erschließen und zu bebauen, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Bruchsal hat enormen Zuzug, prosperiert wirtschaftlich und muss jetzt viel mehr Wohnungen bereitstellen, als man vor 10 Jahren dachte.
War die SPD-Fraktion anfangs zugegebenermaßen wegen der Risiken (Altlasten!) noch kritisch – schließlich kann ein Euro nur einmal ausgegeben werden - sind wir jetzt froh die Wohnungsnot mit der in vollem Gang befindlichen Bebauung der Bahnstadt lindern zu können. Deswegen drücken wir jetzt (mit) auf das Gaspedal, was die Bebauung anlangt.
Sozialdemokraten im Kreis diskutieren über bezahlbaren Wohnraum
Wohnraum ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Region Karlsruhe. "Der SPD-Kreisvorstand ist gerade dabei einen Antrag zu verfassen für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur Sicherung der Lebensverhältnisse gerade in den ländlichen Regionen. Das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land gerät ins Wanken. Um die Probleme in den Griff zu bekommen Bedarf es einem großen Wurf, sprich einem Wechsel in der aktuellen Politik", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer. "Unsere Marschroute ist klar. Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder soll sich dies auch leisten können", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Karlsdorf- Neuthard und Pfinztal, Martin Gern und Harald Gfrörer. Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe werden am Dienstag, 30. Oktober, um 19 Uhr im Restaurant zur Goldenen Pfanne in Karlsdorf-Neuthard mit Daniel Born, MdL und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sowie interessierten Gästen Lösungsansätze diskutieren, die in den Antrag mit einfließen sollen. Eine weitere Veranstaltung findet am Dienstag, 6. November, um 19 Uhr im Naturfreundehaus in Pfinztal-Berghausen statt gemeinsam mit Hermann Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg.
Verkehrsentwicklung
Breitbandstart 22.6.18 in Obergrombach
„Entwicklung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Heidelsheim zur Ganztagesschule“
SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal: Stellungnahme zum Thema „Entwicklung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Heidelsheim zur Ganztagesschule“ (vorgetragen von Anja Krug)
Es gilt das gesprochene Wort
Inhaltlich haben wir die Ganztagesschule an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule bereits auf den Weg gebracht. Auch die Genehmigung des Regierungspräsidiums liegt inzwischen vor. Jetzt ist es unsere Schulträgeraufgabe das pädagogische Konzept, das von den Lehrerinnen und Lehrern an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule erarbeitet wurde, räumlich auszugestalten. Wir tragen mit unserem heutigen Beschluss für umfangreiche bauliche Maßnahmen dazu bei, dass die Ganztagsschule in Heidelsheim gut gelingen kann.
SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal: Stellungnahme zum Thema „Entwicklung der Stirum-Schule zur Ganztagesschule“
vorgetragen von Anja Krug
Es gilt das gesprochene Wort.
Wir stehen heute mit einer komplexen Vorlage vor einer Reihe zukunftsträchtiger Entscheidungen für die Weiterentwicklung der Stirum-Schule Bruchsal. Auch haben wir – wie bei der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Heidelsheim – schon den Beschluss gefasst, die Schule zu einer Ganztagesgrundschule zu entwicklen. Die heutigen Entscheidungen sind Konsequenzen des entsprechenden Gemeinderatsvotums aus dem letzten Jahr.
Der heutige Beschluss beeinhaltet die Schließung der Werkrealschule an der Stirum-Schule. Das ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine logische Konsequenz aus aktuellen schulpolitischen Entwicklungen. Die Anmeldezahlen für diese Schulform waren einfach nicht ausreichend für ihre Fortführung. Wir sind froh darüber, in Bruchsal mit einer Gemeinschaftsschule, zwei Realschulen und zwei Gymnasien in Sachen weiterführender Schule gut aufgestellt zu sein. So können wir allen Schülerinnen und Schülern ab Klasse fünf auch in Zukunft gute Lernbedingungen bieten.
Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2016
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Herr Bürgermeister
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren
Finanzen allgemein
Bei der Haushaltsverabschiedung 2014 zitierten wir den Rekordfinanzmittelbestand von 29,132 Mio Euro zum 31.12.2013 und hatten einen Ausblick auf ein Rechnungsergebnis von 5,6 Mio € für 2014. Es sind 13,6 Mio € geworden – allerdings dank des außerordentlichen Ergebnisses.
Auch für 2015 erwarten wir eine deutliche Verbesserung von – 3,4 Millionen auf + 4,0 Millionen, einschließlich des außerordentlichen Ergebnisses.
Diese positiven Resultate dürfen über die bestehenden Risiken nicht hinwegtäuschen. Im Euro-Raum und darüber hinaus steht Deutschland vor allem dank enormer Exportüberschüsse einzigartig da. Zum Vergleich: Frankreich stöhnt aktuell über eine Rekordarbeitslosigkeit und in den südeuropäischen Ländern ist ein großer Teil der Jugend ohne Perspektive. In der heutigen Bruchsaler Rundschau wurde das hohe Wahlergebnis des Front National in unseren Partnergemeinden Ste. Menehould und St. Marie aux Mines kommentiert. Die dortige hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven der Jugend werden als Ursachen korrekt benannt.
Sammelaktion für Flüchtlinge war ein großer Erfolg!
Stellvertretend für die SPD-Ortsvereine aus Bruchsal haben die Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstäter und der Helmsheimer Ortsvereinsvorsitzende Daniel Weindel die zahlreichen Kleiderspenden aus der Bevölkerung an der BeQua in der Eisenbahnstraße 6 in Bruchsal abgegeben.
Wir danken für die großzügigen Spenden!
Ein ausführlicher Bericht folgt.
Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion Bruchsal
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Finanzen allgemein
Zuerst ein Blick zurück:
Das Rechnungsergebnis für 2013 schließt mit einem Rekord-Finanzmittelbestand von 29,132 Mio. Euro ab und für 2014 erwarten wir ein ordentliches Ergebnis von 5,6 Mio. €. Soweit so positiv. Noch vor drei Jahren hat uns das Regierungspräsidium zur Haushaltsdisziplin ermahnt.
SPD stellt Ortsvorsteher in den größten Stadtteilen
Inge Schmidt neue Ortsvorsteherin in Heidelsheim / Karl Mangei bleibt Ortsvorsteher in Untergrombach
Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wählte der Bruchsaler Gemeinderat die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher der Stadtteile. Dabei wurden Inge Schmidt als Ortsvorsteherin in Heidelsheim und Karl Mangei als Ortsvorsteher in Untergrombach einstimmig gewählt. Damit folgt der Gemeinderat den Vorschlägen der beiden Ortschaftsräte in den größten Stadtteilen.
Mit Inge Schmidt wurde erstmals eine Frau mit SPD-Parteibuch zur Ortsvorsteherin in Heidelsheim gewählt. Damit würdigte der Ortschaftsrat die kommunalpolitische Lebensleistung von Inge Schmidt, die seit Jahrzehnten ideenreich und engagiert die Geschicke Heidelsheim mitgestaltet. Ihre Wahl im Ortschaftsrat erfolgte einstimmig, nachdem die zahlenmäßig größere CDU-Fraktion auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten verzichtet und sich für Inge Schmidt ausgesprochen hatte. Inge Schmidt wird sich mit jeder Menge Leidenschaft für die Weiterentwicklung Heidelsheims einsetzen und ihr Amt sachorientiert über die Parteigrenzen hinweg zum Wohle der ehemaligen freien Reichsstadt ausüben.
Karl Mangei, Untergrombacher Stimmenkönig bei der Kommunalwahl, tritt nach dem einstimmigen Votum des Untergrombacher Ortschaftsrats seine zweite Amtszeit als Ortsvorsteher an. Die SPD-Fraktion gewann bei der Ortschaftsratswahl einen weiteren Sitz hinzu und stellt jetzt mit sechs Mitgliedern (Hans Biedermann, Annedore Fischer, Horst Gringmuth, Heribert Gross, Anja Krug und Karl Mangei) die größte Fraktion. Bereits in den vergangenen fünf Jahren hatte Karl Mangei als Ortsvorsteher konsensorientiert und kreativ seinen Heimatort Untergrombach mitgestaltet. Die Eröffnung der Joß-Fritz Grund- und Realschule, die Namensgebung „Bundschuhhalle“, die Realisierung der SWR-Sommererlebnis, die Verkehrsberuhigung an der Joß-Fritz-Straße und Teilsanierung der Mehrzweckhalle sind beispielhafte Projekte, die er in der letzen Legislaturperiode gemeinsam mit dem Untergrombacher Ortschaftsrat auf den Weg brachte. Für die kommende Amtszeit werden u. a. die Entwicklung im Oberdorf, die Intensivierung der Partnerschaft mit Ste. Marie-aux-Mines und die Lösung von Verkehrsproblemen Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit im Ortschaftsrat bilden.
Der SPD-Stadtverband Bruchsal gratuliert Ortsvorsteherin Inge Schmidt und Ortsvorsteher Karl Mangei zu ihrer Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt und wünscht beiden jede Menge Ideen, Freude und Leidenschaft!
A. Krug
SPD-Gemeinderatsfraktion
Mitmachen lohnt sich!
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Jusos Bruchsal
