Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion Bruchsal

Veröffentlicht am 17.12.2014 in Kommunalpolitik

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

Finanzen allgemein

Zuerst ein Blick zurück:

Das Rechnungsergebnis für 2013 schließt mit einem Rekord-Finanzmittelbestand von 29,132 Mio. Euro ab und für 2014 erwarten wir ein ordentliches Ergebnis von 5,6 Mio. €. Soweit so positiv. Noch vor drei Jahren hat uns das Regierungspräsidium zur Haushaltsdisziplin ermahnt.

Erkennbar wird dadurch etwas ganz Wesentliches: Bruchsal ist in besonderer Weise von der Konjunktur abhängig. Zum einen durch seine traditionell hohe Verschuldung und zum anderen durch seine starke Industriestruktur mit potentiell hohem, konjunkturabhängigen Steueraufkommen. Boomt die Konjunktur, geht es uns überproportional gut, lahmt die Konjunktur, haben wir sofort Haushaltsprobleme. Das hat die Vergangenheit gezeigt.

Die Höhe struktur- und konjunkturbedingten Einnahmen, vor allem die Höhe der Gewerbesteuer, einer Gewinnsteuer der Unternehmen, ist deshalb in Bruchsal von enormer finanzieller Bedeutung. Dem Rekordergebnis für 2013 folgen nun weitere gute Jahre.

Der Industriestandort Bruchsal entwickelt sich extrem dynamisch. Das zeigt die unerwartet rasche Nachnutzung des aufgegebenen Siemens-Standort.

Wir erwarten die weitere Stärkung des Industriestandortes Bruchsal inmitten der sogenannten „blauen Banane“, dem Entwicklungsraum Rotterdam-Basel, also in Europas Mitte. Deshalb ist es wenig überraschend, dass wir über neue Entwicklungsflächen für Industrie und Gewerbe nachzudenken haben.

                                                                                                                    

Der Haushalt für 2015, grundsätzlich ein zufriedenstellendes Zahlenwerk, ist deshalb nur durch die Finanzausgleichssystematik belastet: Das gute Jahr 2013 produziert für 2015 5,2 Mio. € weniger Schlüsselzuweisungen des Landes als im Vergleichsjahr 2013, die Finanzausgleichsumlage schrumpft um 3,7 Mio. €, und um 4,3 Mio. € steigt die Kreisumlage. Summa summarum eine Mehrbelastung bzw. Mindereinnahmen von 14,2 Mio. €, die nicht aus dem Ausgabenverhalten der Stadt Bruchsal resultieren.

 

Personal, Verwaltung

Als kommunaler Dienstleistungsbetrieb arbeiten wir sehr personalintensiv. Im Vergleich: In der produzierenden Wirtschaft steht die Industrie 4.0 mit weiter steigender Rationalisierung im Personalbereich in der Tür. Das hat auf Sicht steigende Lohnstückkosten zur Folge.

Eine vergleichsweise Rationalisierung ist in der öffentlichen Verwaltung nicht denkbar.

Auf der anderen Seite produziert jede neue Vorschrift, die Pest der Industriegesellschaft, weiteren Personalbedarf. Nicht zuletzt deshalb steigen die Personalkosten in Bruchsal im Haushaltsplan für 2015 im Vergleich zu 2013 von 23,026 Mio. € (2013) auf 25,124 Mio. € (2015) und damit um satte 9 %,

Konsequenterweise hat die Verwaltung jetzt ein Effizienzprogramm für den Personaleinsatz in der gesamten Verwaltung angekündigt. Das wird uns im Erfolgsfalle ein Stück weit weiter helfen. Wir appellieren deshalb an die Amtsleitungen und die Mitarbeiter des Hauses, konstruktiv an und in diesem Projekt mitzuarbeiten, auch wenn es im Einzelfall ein Umdenken der Betroffenen erfordert.

Allerdings muss die öffentliche Verwaltung im Ringen um gute Arbeitskräfte auch wieder zu alten Tugenden zurückkehren. Die Verwaltung muss wieder ein verlässlicher Arbeitgeber werden und vor allem befristete Arbeitsverträge auf das notwendige Maß beschränken. Zur nachhaltigen Motivierung unserer Mitarbeiter wollen wir ein Höchstmaß an Transparenz in der Verwaltung und die Schaffung positiver Anreizsysteme.

Im Haushalt stehen jetzt 170.000 € für den Ausbau neuer Büroflächen in der Dragonerkaserne. Damit wird klar, dass die Verwaltung die Hoffnung aufgegeben ha,t in der Nähe des zentralen Rathauses ergänzende Büroräume zu finden. Die Trennung der Rathäuser wird damit manifestiert, was Wegekosten zementiert. Wir hatten vor Jahren bemängelt, dass der städtische Vollzugsdienst weite Wege zu gehen hat, bevor er seinen eigentlichen Dienst antritt. Wir bitten, diese Situation gelegentlich im Verwaltungsausschuss näher zu beleuchten.

 

Steuereinnahmen

Der weiter steigende Kostendruck im Dienstleistungsbetrieb „Stadt“ weist erneut auf die Notwendigkeit hin, mit einer adäquaten Gewerbesteuer einen Ausgleich zu schaffen. Die Gewerbesteuer zahlt in erster Linie die produzierende Wirtschaft.

Mittelfristig müssen wir die Gewerbesteuer deshalb von 360 Punkte auf mindestens 380 Punkte erhöhen. Der Mittelstand kann bis zu diesem Hebesatz die Gewerbesteuer voll mit der zu zahlenden Einkommensteuer verrechnen. Wir, die Stadt Bruchsal, dürfen den Mehrbetrag zur Gänze behalten und müssen hierfür keine Finanzausgleichsumlagen bezahlen. Diese betragen summa summarum 75 % und sind nur bis zum Hebesatz von 360 Punkten von der vereinnahmten Gewerbesteuer abzuführen.

Eine andere finanzielle Situation könnte nur eintreten, wenn in Deutschland oder in der EU die lange und aus gutem Grund diskutierte Maschinensteuer zusätzlich eingeführt würde. Hierfür gibt es aber keinerlei Anzeichen.

Sollte Bruchsal bei der Gewerbesteuer dem Beispiel von Landau folgen, einem vergleichbar großen Mittelzentrum mit oberzentralen Funktionen wie auch wir, ergäbe dies einen weiteren Investitionsspielraum von rund 28 Mio. € für einen Zeitraum von fünf Jahren (2015-2019). Wir schlagen vor, diesen wesentlichen Punkt der mittelfristigen Finanzplanung nochmals im Verwaltungsausschuss zu besprechen, auch wenn die aktuelle Haushaltslage das nicht nahezulegen scheint.

Wie lange wir von den derzeit abstürzenden Energiepreisen profitieren, bleibt abzuwarten. Für 2015 scheinen im Augenblick Entlastungen des Haushaltes bevorzustehen.

Der starke Euro, der Deutschland bevorteilt, schadet anderen europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich sehr. Es bleibt abzuwarten, wie lange unsere Exportindustrie diesen Vorteil noch ausspielen kann. Die FAZ berichtete gestern bezeichnenderweise aktuell von einem starken Anstieg der Armut in Italien. Die Verhältnisse in Griechenland sind noch dramatischer – nicht einmal die allgemeine Gesundheitsvorsorge funktioniert dort noch.

Das TTIP-Abkommen, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, nach dem Vorbild des CETA-Abkommens mit Kanada konstruiert, wird wohl gegen den Widerstand der Kommunen umgesetzt. Dieses Abkommen nutzt in erster Linie multinationalen Konzernen und schadet dem starken deutschen Mittelstand und den Kommunen. Wir ermuntern die Oberbürgermeisterin, für Bruchsal gegen das Abkommen in der angekündigten Form zu protestieren, um gemeinsam mit den anderen Kommunen Schaden von uns abzuwenden.

Ein weiterer Belastungsfaktor ist der von der EU und der deutschen Bundesregierung forcierte Handelsboykott gegen Russland. Er schadet primär Europa und damit wiederum Deutschland. Gerade Bruchsal mit seiner starken Industriestruktur und seinem hohem Exportanteil hat ein hohes Interesse an einem funktionierenden Außenhandel auch mit Russland. Auch hier ein Hinweis auf die gestrige FAZ: Die Russland-Krise verunsichert die deutschen Betriebe. Deshalb hat der Mittelstand gegenwärtig wenig Neigung zum Investieren.

Noch eine letzte allgemeine Bewertung, bevor ich zu den Zahlen 2015 komme:

Eine gut laufende Konjunktur beschert nicht nur höhere Einnahmen, sie bewahrt uns auch vor Ausgaben im Sozialbereich. Statt Arbeitslosengeld bezahlen zu müssen, werden Sozialabgaben erwirtschaftet. Ein doppelter Effekt, von dem wir im Augenblick profitieren.

Fragt sich nur, wie lange diese Situation, die zu Lasten Südeuropas geht, noch zu halten sein wird.

 

Wirtschaft

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist derzeit gut aufgestellt. Es ist uns auch gelungen, die Wirtschaftsförderung in der Stadt selbst zu verstärken. Deshalb ist die SPD-Fraktion optimistisch, dass es Bruchsal gelingt, aus seiner guten geographischen Position und der Flächennot des benachbarten Oberzentrums Kapital zu schlagen und die Wirtschaftskraft der Stadt weiter zu stärken. Die Schließung von Siemens hat Bruchsal durch Neuansiedlungen überraschend schnell verdaut. Der wichtige Arbeitgeber SEW-Eurodrive expandiert in Bruchsal sehr stark. Wir sind auch optimistisch, weitere Ansiedlungen im Bestand zu erreichen. Darüber hinaus werden wir um die Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbegebiete nicht herumkommen, um Ansiedlungswünsche zu befriedigen und die Steuerkraft der Stadt weiter zu stärken.

 

Die Bruchsaler Stadtentwicklung

ist ein dominantes Thema der Kommunalpolitik mit dem größten kommunalen Handlungsspielraum. Mit der Bahnstadt läuft das wichtigste Entwicklungsprojekt der Stadtgeschichte auf Hochtouren. Niedrigst-Zinsen, Landflucht und der Hinweis des Oberzentrums Karlsruhe, dass es benötigte 200 Hektar für Siedlungsentwicklung nicht bereitstellen kann oder will, befördert Bruchsal in eine strategisch neue Position. Bruchsal hatte schon vor Jahren über Stadtentwicklungsoptionen nachgedacht: konservativ oder expansiv lautete die Fragestellung. Jetzt sieht es danach aus, dass wir mit einer expansiven Stadtentwicklung richtig liegen. Trotz der Hürden, die uns die neu geschaffenen Hochwasserschutzvorschriften bescheren, müssen wir im Stadtkern nachverdichten und unsere Siedlungspotenziale zügig ausnutzen. Wir brauchen auch zur Stärkung der Steuerkraft gutverdienende Neu-Einwohner(innen), müssen gleichzeitig aber auch im sozialen Wohnungsbau in der Bahnstadt investieren, um unsere sozialen Aufgaben wahrzunehmen. Sozialer Wohnungsbau kann nach Auffassung der SPD auch in den Ortsteilen realisiert werden. Positiv ist, dass sich die Bruchsaler Wohnungsbau GmbH im Wohnungsbau positioniert hat und jetzt ihre Erfahrungen einbringen kann.

Neben der Entwicklung der Bahnstadt erfordert nach wie vor die Innenstadt hohe Aufmerksamkeit. Eine expansive Stadtentwicklung funktioniert nur mit einem vitalen Stadtkern. Wir müssen deshalb die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt stärken. Die Achsen Bahnhof-Innenstadt wie auch Schloss-Innenstadt müssen parallel zur Siedlungsentwicklung attraktiviert werden. Die SPD beantragt deshalb die Aufstockung der bereitgestellten Mittel für die Verbindung Friedrichsplatz-Bahnhof ebenso wie die Neuaufnahme von Mitteln für den Bereich Friedrichstraße-Nord für den Haushalt 2015. Ebenso wollen wir Mittel veranschlagt wissen, um den wohl versehentlich versenkten Jahrmarkt wieder zum Leben zu erwecken, und zwar am Schloss, wie geplant. Die Schausteller haben Vorlaufzeiten, und deshalb muss rechtzeitig eine positive Grundsatzentscheidung getroffen werden. Auch sehen wir es nicht als gesichert, dass das Land als Schlossherr sein Ja zum Schlossjahrmarkt ohne Zeitlimit aufrecht erhält.

Eine unerwartete Chance für die Stadtentwicklung ist die bevorstehende Sanierung der Bahnbrücke durch die Bundesbahn am Siemenskreisel. Die angedachte Aufweitung der Unterführung macht es möglich, den Siemenskreisel doppelspurig zu führen und damit mehr Verkehr flüssig zu führen. Die alte B-3-Mitte-Planung, also die Verlegung der B3 an die Bahn, die zur Entlastung des Stadtzentrums schon vor langen Jahren geplant war, kann dadurch zumindest in Teilen realisiert werden. Die auch für Fußgänger und Radfahrer verbreiterte Unterführung kann zusammen mit der am Bahnhof bevorstehenden Bahnquerung die städtebauliche Trennwirkung der Bundesbahn-Trasse und damit die Teilung der Stadt in West- und Ostteil vermindern.

Der Stärkung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und damit des sozialen Miteinanders kommt gerade in einer immer digitaler werdenden Welt eine steigende Bedeutung zu.

Auch eine expansive Stadtentwicklung verlangt nach einer lebendigen Mitte mit hoher Einkaufs- und Aufenthaltsqualität.

Bruchsal hat das Potenztial, sich eine noch stärkere regionale Stellung zu erarbeiten. Das wird im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels besonders deutlich. Edeka hat den bestehenden Einkaufsmarkt in der Südstadt aktuell enorm aufgewertet, und am Bahnhof entsteht mit dem XXL-Rewe ein weiterer attraktiver Anbieter. In diesem Marktsegment kommt Bruchsal von ziemlich weit hinten nach ziemlich weit vorne. Das sehen wir als Signal und beispielgebend für die steigende Bedeutung der Stadt.

 

Internet

In der mittelfristigen Finanzplanung sind für den notwendigen Ausbau der Breitbandversorgung jährlich eine halbe Million Euro allein in den nächsten 4 Jahren 2 Mio. Euro veranschlagt. Eine Ausgabe in einer Dimension, die wir überhaupt nicht im Focus hatten. Wir erhalten – Stand heute – hierfür nur 700.000 Euro an Landesmitteln und müssen die Differenz aus freien Haushaltsmitteln begleichen. Zweifellos eine ebenso notwendige wie unvermeidbare Investition, wie die Diskussionen in Büchenau exemplarisch beweisen. Unsere Wirtschaft braucht, um konkurrenzfähig zu sein, nicht nur reale, sondern auch digitale Wege.

Gleichwohl muss auch das finanziert werden. Es bleibt zu hoffen, dass der hohe kommunale Anteil an diesen Invests vielleicht doch noch durch erhöhte Landes- oder Bundesmittel vermindert werden kann.

 

Feuerwehr

Immer im Focus ist unsere Feuerwehr. Retten, löschen, bergen, schützen ist eine Aufgabe, die von zahlreichen Freiwilligen im Dienste der Gemeinschaft wahrgenommen wird.

Die Bruchsaler Feuerwehr braucht ein neues Feuerwehrhaus – das ist unstrittig. Obwohl die Überlegungen heiß laufen, gibt es noch keinen Ansatz in der mittelfristigen Finanzplanung. Den werden wir brauchen, sobald der Bedarfsumfang feststeht und die Standortfrage geklärt ist. Die SPD geht davon aus, dass innerhalb eines Jahres die Weichen für einen Neubau gestellt werden.

 

Schulen

Der seit Jahren geplante und von uns begrüßte Erweiterungsbau des JKG kommt auch 2015 nicht vorwärts, weil eine anderweitige Nutzung als die durch das JKG in der Dragonerkaserne immer noch nicht in trockenen Tüchern ist.

 

Kultur

Die Attraktivität einer Kommune drückt sich auch und nicht zuletzt in ihren kulturellen Angeboten aus. Die Heimattage sind der kulturelle Glanzpunkt Bruchsals in 2015. Die durchaus beachtlichen Ausgaben können besser als erwartet durch Spenden refinanziert werden und zeigen das Interesse der Bruchsaler und der Bruchsaler Wirtschaft an diesem Kultur-Event. Unsere kulturelle Institution, die Badische Landesbühne, beteiligt sich an den Heimattagen mit dem interessanten Projekt „Utopolis“: Die Bruchsaler Innenstadt wird im April und Mai 2015 zu einem Ort der Utopie verwandelt: Ein ganz besonderes Spektakel, für das wir der Badischen Landesbühne schon heute herzlich danken.

Erfreulich ist auch, dass der Gemeinderat den Standort des „Exiltheaters“ gesichert und auf die gewinnbringende Vermarktung dieser Fläche verzichtet hat. Wir sind der Meinung, dass der neue Stadtteil durch die Anwesenheit eines gut bespielten Theaters an Qualität gewinnt.

 

Soziales

Wir weisen darauf hin, dass mittelfristig am Eisweiher ein neues Jugendzentrum für die Südstadt entstehen muss. Das bestehende Jugendzentrum kann dann abgebrochen und die dortige Fläche dem Wohnungsbau zugeführt werden.

Die SPD unterstützt in der Flüchtlingsfrage die sog. Bruchsaler Erklärung. Zu klären wird in 2015 sein, wo wir die zu erwartenden weiteren Flüchtlinge adäquat unterbringen. Auch muss das Konzept zur Unterbringung von Obdachlosen fortentwickelt werden.

 

Sport

Aufregung hat in der CDU die öffentliche Ankündigung der OB verursacht, endlich in die Realisierung eines weiteren Sporthallenbaues einzutreten. Bekanntlich hat die SPD im Ausschuss diesen Haushaltsansatz erbeten. Der Sporthallenbau ist wichtig und überfällig. Bruchsal braucht zeitnah eine weitere dreiteilige Sporthalle. Der von uns bevorzugte Standort ist an der Albert-Schweitzer-Realschule, möglich ist auch ein Standort an der B 35. Es ist unzweifelhaft, dass mit dem Bau der Halle nicht nur ein dringender Bedarf befriedigt, sondern auch Geld eingespart wird. 107.600 € von 154.600 € Schülertransportkosten können endlich entfallen. Da auch das Heisenberg-Gymnasium künftig rund 50.000 € Mieten für die Benutzung städtischer Hallen entrichten wird, können wir mindestens einen Großteil des Invests unmittelbar refinanzieren.

Unsere Schüler verlieren durch die aktuellen Beförderungszeiten wertvollen Sportunterricht. Sportliche Bewegung ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für körperliche Gesundheit und körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Allein an der Albert-Schweitzer-Realschule gehen derzeit Jahr für Jahr 430 Sportstunden verloren. Bei den beiden Gymnasien verhält es sich ähnlich.

Der Neubau der Dreifeldhalle ist eine gleichermaßen rentable wie unaufschiebbare Investition. Der Investitionszeitpunkt ist angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus optimaler nicht zu finden. Jetzt zu zögern, wäre sowohl aus sportpädagogischer wie aus finanzpolitischer Hinsicht falsch.

Wir müssen deshalb den Haushaltsansatz heute endgültig beschließen und zeitnah, ich betone zeitnah, den genauen Standort festlegen. Die SPD geht davon aus, dass bei einem zeitigen Beschluss in 2015 nicht nur die Planung vorgelegt werden, sondern auch mit dem Bau begonnen werden kann.

Sofern hierfür weitere Haushaltsmittel in 2015 erforderlich werden, sind diese in einem Nachtragshaushalt bereitzustellen.

 

Sport, das sei auch erwähnt, ist auch ein Wirtschaftsfaktor. In der laufenden Sportentwicklungsplanung des Oberzentrums Karlsruhe wird auch die ökonomische Wertschöpfung der Sportvereine dargestellt. Karlsruhe betont zu Recht den Sport als eigenständige Wirtschaftskraft.

 

Verkehr

Im Haushalt 2015 stehen Poller. Ein Aufreger des Jahres 2015 scheint damit gesichert, denn Bruchsaler Autofahrer verabscheuen Hindernisse. Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Meinung: Die Innenstadt muss ein attraktiver und natürlich auch für Autofahrer erreichbarer Ort sein. Durchfahrten innerhalb des Stadtrings sind hingegen wenig produktiv. Vor über einem Jahr hat der Gemeinderat in Tiefenbach über Lösungen gesprochen. Wenig ist seitdem passiert. Bruchsal steht nach wie vor an drittletzter Stelle im Land, was die Bedeutung des Radfahrens in der Stadt angeht. Jetzt kommt allmählich Bewegung in das Thema, dem sich auch die OB angenommen hat. Im Haushalt finden wir noch nichts, wenn man von der Berücksichtigung der Radfahrer im Neubaugebiet Bahnstadt absehen. Wir bitten die Verwaltung, die Verkehrsthematik im neu gewählten Gemeinderat erneut breit zu präsentieren. Wir hoffen auf Fortschritte. Vor allem der Umfang der Binnenverkehre, zu deutsch: das Herumgefahre in der Innenstadt, muss deutlich vermindert werden. Hier ist die Stadt- und Verkehrsplanung gefordert.

Der Stadtbus ist uns lieb, wert und teuer. Es ist deshalb notwendig, seine Akzeptanz weiter zu steigern, um seine Auslastung zu verbessern und damit wirtschaftlicher zu werden. Wir hoffen, dass der eingeführte Sonn- und Feiertagsverkehr seinen zweijährigen Probelauf bestehen wird. Gefragt sind hier die Nutzer(innen) in allen Stadtteilen.

 

Heidelsheim

Der Kindergarten „Der gute Hirte“ in Heidelsheim ist in die Jahre gekommen und muss nach übereinstimmender Meinung neu errichtet werden. Bisher war die Auffassung, dass das alte Gebäude noch wenige Jahre seinen Dienst tut und dann durch einen Neubau ersetzt werden muss. Wir stimmen mit der CDU überein, dass für 2015 eine Planungsrate in den Haushalt einzustellen ist. Die SPD kann sich ebenfalls eine frühere Realisierung vorstellen als angedacht. Wir tragen den Ansatz deshalb mit, bitten aber, in einer Vorlage das möglichere Procedere zu skizzieren.

Ein weiteres Anliegen der SPD ist die Erhaltung des historischen Ortskerns von Heidelsheim. Einige Leerstände weisen auf die Notwendigkeit hin, sich mit seiner Vitalisierung zu befassen. Wir hoffen deshalb im Laufe des Jahres 2015 auf ein Konzept zur Verbesserung im alten Heidelsheimer Stadtkern.

Untergrombach

Die Verwaltungsstelle und der Kindergarten ziehen in die ehemalige Michaelsbergschule um. Statt drei kommunalen Gebäuden müssen wir nur noch eines unterhalten und sparen durch diese Investition langfristig Gebäudeunterhaltungskosten.

Die Entwicklung des Gebietes Obergrombacher Straße steht bevor, ebenso der Verkauf des Geländes der alten Verwaltungsstelle.

Die Katholische Kirchengemeinde plant den Neubau von Seniorenwohnungen im Bereich der Michaelsbergstraße. Damit wird der Ortsteil auch in diesem Bereich besser versorgt.

Für den Bereich Wittumäcker soll nach unserer Auffassung ein B-Plan aufgestellt werden, um die Erweiterung des Pflegeheims Bundschuh zu ermöglichen und die weitere innerörtliche Entwicklung zu fördern.

 

Büchenau

Der Kampf des Ortsteils um schnelles Internet hat Bewegung in das Thema gebracht – parallel zur Initiative des Landkreises. Wir freuen uns deshalb ganz besonders, dass Büchenau ohne Zwischenlösung bald in den Genuss eines schnellen Internet kommt.

 

Obergrombach

In unserem idyllischsten Ortsteil wird in 2015 die Sanierung des baulich wertvollen Rathauses abgeschlossen. Auch die Obergrombacher werden älter. Deshalb wünschen wir uns hier die Schaffung einer Senioren-Einrichtung in überschaubarer Zeit.

 

Helmsheim                                                                                                                                          Helmsheim wird jetzt mit einem Radweg mit Obergrombach verbunden. Jetzt fehlt den Helmsheimer Radler(inne)n nur noch eine direkte Radwegverbindung nach Heidelsheim. Bei der Beratung des Haushaltes für 2016 muss diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Nicht zum vollen Erfolg hat die Sanierung geführt. Es gibt noch zu viele leerstehende alte Häuser im Ortskernm. Hier muss in 2015 über Aktivierung dieses Wohnpotenzials beraten werden.

 

Zusammenfassung

Der Haushalt 2015 spiegelt die Fülle der Arbeit wider, die dieser Gemeinderat und die Verwaltung im abgelaufenen Jahr geleistet haben, und skizziert viele neue Aufgaben.

Viele von uns hatten 2014 eher das Gefühl, im Rathaus zu wohnen als zu Hause. Wir hoffen, dass die Arbeitsfülle 2015 nicht noch weiter zunimmt, obgleich die laufenden Projekte das Gegenteil vorherzusagen scheinen.

Nur muss das Gremium diese Aufgabenfülle auf Dauer auch bewältigen können. Hoffen wir, dass wir mit der Energie des Stadtoberhauptes auch 2015 Schritt halten können, um unser Gemeinwesen weiter zu entwickeln.

 

Jürgen Schmitt

 

Anträge zum Haushalt 2015:

a)Sporthallenneubau: von der OB jetzt in HH-Plan-Entwurf aufgenommen (allerdings 100.000 € statt 500.000€)

b)Achse Bahnhof-Innenstadt: 150.000 € statt 50.000 €; mittelfristig 450.000 € statt 100.000 €

c)Friedrichstraße (Schloss): 100.000 € neu; mittelfristig nach Realisierung

d)Schlossjahrmarkt: 100.000 € neu (je nach Bedarf)

 

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