02.02.2019 in Kommunalpolitik

Für mehr bezahlbare Wohnungen in Bruchsal!

SPD-Bruchsal stellt 12-Punkte-Programm zum Thema „Wohnen – Wohnraum für alle in Bruchsal“ vor

Daniel Born, der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Stadtrat Karl Mangei waren die Referenten beim Themenabend Wohnen der SPD Bruchsal.

Daniel Born betonte „Wohnen ist ein Menschenrecht - und ein 'Zuhause zu haben' ist ein Grundpfeiler für sozialen Zusammenhalt. Darum brauchen wir eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, gelingende Nachbarschaften und nachhaltiges Bauen. Es fehlen 140.000 Wohnungen im Land. Deshalb brauchen wir eine echte Wohnraumoffensive. Hierzu gehört bereits vorhandene Flächen entschieden zu aktivieren und diese zu verdichten. Auf kommunaler Ebene setzt die SPD auf eine neues Vergabekonzept. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass kommunale Grundstücke nur an den Höchstbietenden veräußert werden. Vielmehr werden wir Sozialdemokraten künftig darauf achten, dass sozial ausgestaltete Wohnkonzepte umgesetzt werden, die einen Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum leisten können.“

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Stellungnahme der SPD-FRAKTION zur Konzeption der Offenen Jugendarbeit in Bruchsal

Für die SPD-Fraktion Anja Krug

Manchmal – so hat es eine Erziehungwissenschaftlerin mal ausgedrückt – ist die Arbeit mit Jugendlichen so, als würde man einen Kaktus umarmen wollen. Erstmal abwehrend, wenig bequem und nicht unbedingt von allzu viel Zärtlichkeit und Dankbarkeit geprägt. Das ist aus meiner Sicht gut so und Zeichen für eine gesunde Lebensphase, in der man sich abgrenzt und seine eigene Identität definiert. Genau das macht die Arbeit mit Jugendlichen so spannend, so faszinierend und manchmal auch so herausfordernd. Und weil jede Zeit ihre eigenen Antworten auf diese Herausforderungen erfordert, braucht auch die kommunale Arbeit mit Jugendlichen immer wieder neue, überarbeitete Handlungskonzepte. Ein solches ausführliches Konzept bezogen auf die offene Jugendarbeit hat das Fachamt jetzt vorgelegt. Dafür danken wir allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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Stellungnahme zur Einführung des Kinder- und Jugendpass in Bruchsal

Für die SPD-Fraktion Anja Krug

Es gibt das Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut.“ . Ich möchte es heute in Bezug auf den Kinder- und Jugendpass korrigieren: „Was lange währt, wird wirklich gut.“. Wir haben über dieses Thema, das die SPD-Fraktion bereits in ihrer Haushaltrede für den Haushalt 2017 in die politische Diskussion eingebracht hat, heftig gerungen.

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SPD Stadtverband Bruchsal lädt ein zum Themenabend Wohnungsbau

Für die Kommunalwahl in diesem Jahr will sich die SPD in Bruchsal inhaltlich gut aufstellen. Dazu gibt es eine Reihe von Themenabenden zu wichtigen kommunalen Themenfeldern. Beim nächsten Themenabend geht es um das Thema Wohnungsbau. 

Am Montag, 28. Januar 2019, 19.30 Uhr, bei der AWO in Bruchsal, Prinz-Wilhelm-Str. 3

Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen! Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bruchsal!

Mit Daniel Born, dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und Stadtrat Karl Mangei.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte sind herzlich eingeladen.

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Wie kann ich den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterstützen?

• Erklärblatt und Fahrplan zum Volksbegehren
• Gesetzentwurf
• Formblatt für die Beteiligung 

Auch die Bruchsaler SPD sammelte engagiert Unterschriften für das Volksbegehren:

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21.01.2019 in Kommunalpolitik

Kommunalkongress mit dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch im Alex-Huber-Forum

Gebührenfreie Bildung in diesem Land heißt: Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Familienfreundlichkeit

Am vergangenen Freitag fand im Alex-Huber-Forum in Forst der erste Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 150 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Landkreis waren der Einladung des Kreisvorstands gefolgt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer übernahm die Eröffnung des Kongresses und erinnerte an die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht: Demografischer Wandel, Digitalisierung, Globalisierung, soziale Ungleichheit, Klimawandel, Urbanisierung. Holzer: "Die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe-Land erwarten von uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir auf die drängendsten Fragen unserer Zeit Antworten geben. Und die werden wir geben. Daher wollen wir auf vier Themen im bevorstehenden Wahlkampf unseren Fokus legen. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Bildung, einen bezahlbaren und ökologischen ÖPNV und die beste medizinische Versorgung." Ebenso wichtig war ihm bei der Ansprache, dass im Wahlkampf kein Platz für Hass und Hetze im Landkreis Karlsruhe sei und alle Demokraten gemeinsam dafür kämpfen müssten, dass der Landkreis eine hass- und vorurteilsfreie Region wird.

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzender der Landtagsfraktion Andreas Stoch berichtete von der Initiative "kostenfreie Kitas". "Wir wollen dafür eintreten, dass Bildung von Anfang an kostenfrei ist. Das ist nicht nur sozial gerecht und unterstützt Familien im gesamten Land sondern sorgt für mehr Chancengleichheit." Den Kritikern mit Forderung nach einer einkommensabhängigen Finanzierung erteilte Stoch eine klare Absage: "Das passiert doch aufgrund des unterschiedlichen Steueraufkommens der Steuerzahler. Derjenige, der viel verdient, zahlt auch mehr Steuern." Im Rahmen zweier unterschiedlicher Diskussionsgruppen wurden die Themen Kinderbetreuung und Pflege vertieft und die Genossinnen und Genossen hatten die Möglichkeit ausführlich ihr Fragen an die unterschiedlichen Teilnehmer aus Partei, AWO, Pflege und Schule zu stellen. Den Abschluss übernahm Bürgermeister und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Markus Rupp. Er machte nochmal deutlich, vor welch großen Herausforderungen auch der Kreistag stehe. Er muss dafür sorgen, dass der ÖPNV reibungslos funktioniert, Bildungsangebote in ausreichender Zahl vorhanden sind und auch die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Zum Abschluss wünschte er allen anwesenden Genossinnen und Genossen viel Kraft und Mut für den bevorstehenden Wahlkampf.

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08.01.2019 in Kommunalpolitik

Ampelschaltungen zu kurz

Anfang Dezember wandte sich eine Wohngruppe der Lebenshilfe Bruchsal an die SPD Fraktion im Gemeinderat und bat um Unterstützung, dabei ging es konkret um die Verkehrssicherheit der Anwohner, nicht nur in der Lebenshilfe sondern auch für deren Nachbarschaft.

Auf die Anfrage, machte sich die Fraktion ein Bild vor Ort und stoppte die Zeit, selbst Passanten ohne Handicap haben ein Problem im vorgegebenen Zeitraum von 10sec. die Ampel zu queren.

Im Anschluss traf sich Stadträtin Alexandra Nohl mit Bewohnern der Lebenshilfe vor Ort.

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Themenabende der SPD Bruchsal zum Start in die Kommunalwahl

Die Kommunalwahl am 26.Mai 2019 ist das politische Ereignis nächster
Zeit. Dafür wollen wir unsere Bruchsaler SPD als Programmpartei gut
aufstellen und in Themenabenden Ziele für das Kommunalwahlprogramm
erarbeiten. Gemeinsam haben sich der Stadtverband und die
Gemeinderatsfraktion auf folgende Themen geeinigt: „Soziales Bruchsal“,
„Wohnen in Bruchsal“, „Sport, Vereine und Kultur in Bruchsal“ und
„Verkehr und Stadtentwicklung in Bruchsal“ . Zu jedem dieser Themen
bieten Fraktionsmitglieder und Stadtverband jeweils einen Themenabend an.

Der erste Themenabend „ Soziales Bruchsal – Kinderbetreuung, Schule,
Teilhabe“ findet am Mittwoch, 09. Januar 2019 um 19.00 Uhr in
Untergrombach in der Wendeliunsklause statt. Geleitet wird der Abend von
der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Anja Krug.

Am Montag, den 28. Januar 2019 wird die interessierte Bevölkerung zum Thema 
"Wohnen in Bruchsal"  in die  AWO ab 19 Uhr eingeladen. Karl Mangei,
Ortsvorsteher von Untergrombach und Gemeinderat hat dazu als Gast den
Landtagsabgeordneten Daniel Born eingeladen.

Über "Sport und Kultur" werden Gerhard Schlegel, Gemeinderat und Tobias
Borho (Ortserreinsvorsitzender)  am Donnerstag, den 17.1.19 ab 19 Uhr im
"Wirtshaus" am Europaplatz  darstellen, welche Ideen die SPD aufzeigen kann.

Zum Abschluss der Themenreihe wird der Fraktionsvorsitzende Jürgen
Schmitt am Donnerstag, den 14.2.19  um 19 Uhr ebenfalls im "Wirtshaus"
das  Thema "Verkehr und Stadtentwicklung" zu den Problemen und Lösungen
Stellung beziehen.

Wir laden alle Interessierten sehr herzlich ein, bei dieser öffentlichen
Veranstaltung mit uns über soziale Themen ins Gespräch zu kommen und die
Kernpunkte für unsere Kommunalwahlprogramm zu erarbeiten. Besonders
würden wir uns über die Teilnahmen unserer künftigen Kandidatinnen und
Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 freuen.

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Bahnstadt – ein neuer Stadtteil und eine Erfolgsgeschichte

Der Gemeinderat hat den Zwischenbericht der Verwaltung zum Bahnstadt-Projekt – beifällig – zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung legte wieder einmal einen gewaltigen Zahlenfriedhof vor, der sich einem Außenstehenden und Nicht-Fachmann schwer erschließt.
Schließlich umfasst das vorgestellte Zahlenwerk die Bebauung östlich der Bahn (Einkaufszentrum), das alte Meßplatz-Areal zwischen Bahnlinie, B 35, Schnabel-Henning-Str. und Stadtwerke, aber auch die Sanierung des OGA-Areals, die erst nach Projekt-Beginn in das Zahlenwerk aufgenommene Bahnquerung. Vor allem haben die vielen Änderungen, die das Projekt während der langen Laufzeit von 7 Jahren erfahren hat die Zahlen verändert, wie zB die erste jüngst beschlossene Ausführung des
Quartiersplatzes in der Bahnstadt beim Exiltheater neben der Saalbach.
Starteten wir 2011 noch mit Bedenken, auch wegen der zahlreich vorhandenen Altlasten und war die Baukonjunktur vor 8 Jahren noch längst nicht so heißgelaufen wie heute – betrachtet man die Bau-Welt heute mit anderen Augen:
Eine Wohnungsnachfrage, die dazu führt, das Areal jetzt viel schneller als gedacht zu erschließen und zu bebauen, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Bruchsal hat enormen Zuzug, prosperiert wirtschaftlich und muss jetzt viel mehr Wohnungen bereitstellen, als man vor 10 Jahren dachte.
War die SPD-Fraktion anfangs zugegebenermaßen wegen der Risiken (Altlasten!) noch kritisch – schließlich kann ein Euro nur einmal ausgegeben werden - sind wir jetzt froh die Wohnungsnot mit der in vollem Gang befindlichen Bebauung der Bahnstadt lindern zu können. Deswegen drücken wir jetzt (mit) auf das Gaspedal, was die Bebauung anlangt.

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Sozialdemokraten im Kreis diskutieren über bezahlbaren Wohnraum

Wohnraum ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Region Karlsruhe. "Der SPD-Kreisvorstand ist gerade dabei einen Antrag zu verfassen für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur Sicherung der Lebensverhältnisse gerade in den ländlichen Regionen. Das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land gerät ins Wanken. Um die Probleme in den Griff zu bekommen Bedarf es einem großen Wurf, sprich einem Wechsel in der aktuellen Politik", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer.   "Unsere Marschroute ist klar. Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder soll sich dies auch leisten können", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Karlsdorf- Neuthard und Pfinztal, Martin Gern und Harald Gfrörer. Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe werden am  Dienstag, 30. Oktober, um 19 Uhr im Restaurant zur Goldenen Pfanne in Karlsdorf-Neuthard mit Daniel Born, MdL und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sowie interessierten Gästen Lösungsansätze diskutieren, die in den Antrag mit einfließen sollen. Eine weitere Veranstaltung findet am Dienstag, 6. November, um 19 Uhr im Naturfreundehaus in Pfinztal-Berghausen statt gemeinsam mit Hermann Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg.

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