Counter

Besucher:982809
Heute:37
Online:2

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2016

Veröffentlicht am 26.12.2015 in Kommunalpolitik

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Herr Bürgermeister

Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren

 

Finanzen allgemein

Bei der Haushaltsverabschiedung 2014 zitierten wir den Rekordfinanzmittelbestand von 29,132 Mio Euro zum 31.12.2013 und hatten einen Ausblick auf  ein Rechnungsergebnis von 5,6 Mio € für 2014. Es sind 13,6 Mio € geworden – allerdings dank des außerordentlichen Ergebnisses.

Auch für 2015 erwarten wir eine deutliche Verbesserung von – 3,4 Millionen auf + 4,0 Millionen, einschließlich des  außerordentlichen Ergebnisses.

Diese positiven Resultate dürfen über die bestehenden Risiken nicht hinwegtäuschen. Im Euro-Raum und darüber hinaus steht Deutschland vor allem  dank  enormer Exportüberschüsse einzigartig da. Zum Vergleich: Frankreich stöhnt aktuell  über eine Rekordarbeitslosigkeit und in den südeuropäischen Ländern ist ein großer Teil der Jugend ohne Perspektive. In der heutigen Bruchsaler Rundschau wurde das hohe Wahlergebnis des Front National in unseren Partnergemeinden Ste. Menehould und St. Marie aux Mines kommentiert. Die dortige hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven der Jugend werden als Ursachen korrekt benannt.  

 

Ein Auseinanderbrechen des Euroraumes, den auf einer längeren Zeitachse niemand ernsthaft ausschließen kann, würde die wirtschaftliche Lage Deutschlands grundlegend verschlechtern. Darauf haben wir bereits vergangenes Jahr hingewiesen. Darüber hinaus herrscht Krieg und  soziale und wirtschaftliche Instabilität in weiten Teilen der Welt. Deutschland ist keine Insel. Die OB hat deshalb bei der Haushaltseinbringung auf die Flüchtlingsproblematik hingewiesen. Wir müssen die Flüchtlingssituation vor Ort zur Wahrung des sozialen Friedens bewältigen. Hier sind wir mit der Obin  einer Meinung. Die Unterbringung  sowie die Anschlussunterbringung dieser  Menschen ist eine neue und eminent wichtige kommunalpolitische Aufgabe. Auch zur  Integration der dauerhaft Bleibenden in den Arbeitsmarkt hier sind enorme Anstrengungen nötig. Das drückt sich im Haushalt 2016 in der notwendigen personellen Verstärkung um 4,5  Stellen aus.

 Wichtig wird sein, dass in den Heimatländern der Flüchtlingen entschlossen geholfen wird. Es kann nicht sein, dass Hilfen der reichen Europäer für die Herkunftsländer gekürzt werden und die Menschen deshalb ihre Heimat verlassen müssen.
Eine gerechtere Weltordnung ist nicht nur ein Thema für Dritte-Welt-Läden sondern notwendig um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Klassisches Beispiel ist der Fischfang von spanischen Trawlern vor der afrikanischen Küste. Nigeria hat seine Fangrechte verkauft.. Es sind kaum Spekulationen notwendig, um herauszufinden, wer das Geld hierfür kassiert hat. Bei der Bevölkerung kam sicher nichts an.
 

Auf der kurzen Zeitachse kommen enorme finanzielle Belastungen auf die Kommunen und den Landkreis zu. Der  Kreis-Sozialetat hat sich  für 2016 gegenüber 2015 von 180,2 Mio  um 18,72 Mio auf 198,6 Mio Euro erhöht. Die Stadt Bruchsal trägt hiervon je nach Steuerkraft rund 10 %. Nun ist die Kreisumlage trotz einer Erhöhung um 2 oder 3 Punkte in 2016 im städtischen Haushalt rund 850.000 Euro geringer als in 2015. Auf der Zeitachse hingegen treffen uns die steigenden Sozialkosten des Kreises und müssen von uns über die Kreisumlage vollumfänglich refinanziert werden. Der Landkreis plant für 2018 eine Umlage von 33,5 Punkten, das bedeutet für Bruchsal eine überschlägige Mehrbelastung gegenüber 2015 um rund 3,5 Millionen Euro (je nach Steuerkraft gibt es natürlich Abweichungen). Darauf müssen wir uns in der Einnahmen- und Ausgabenpolitik einstellen.

Nach diesem Ausflug in nackte Zahlen zurück zur Politik.

Europa, vor allem Deutschland, ist überaltert und nur eine gezielte Zuwanderung sichert den erforderlichen Arbeitskräftenachwuchs und vermeidet die Vergreisung der Gesellschaft. Unverständlich, dass man dieses Thema die letzten Jahre bundespolitisch stiefmütterlich behandelt hat.

Die Kommunen brauchen eine europäische Lösung der Einwanderung, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das humanitäre Gesichtspunkte genauso berücksichtigt, wie vorhandene  Integrationsmöglichkeiten. Mehr Hilfe vor Ort könnte  auch im Sinne der Betroffenenliegen: Mit weniger  Geld kann viel mehr geleistet werden,  könnte wesentlich mehr Menschen geholfen werden, weil die Kosten der Direkthilfe deutlich geringer sind.

An dieser Stelle sprechen wir   ausdrücklich  einen herzlichen Dank  aus gegegenüber allen Mitbürgerinnen  und Mitbürger, die in großer Zahl bei der Integration von Flüchtlingen engagiert waren und sind.

Wir begrüßen, dass hinter den Kulissen eine Einigung über die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 360 auf wenigstens 370 Punkte erzielt werden konnte.  Damit werden jährliche Nettomehreinnahmen von 1 Mio Euro generiert. Das bedeutet eine Erhöhung der Unternehmenssteuern um weniger als 0,3 % bezogen auf den Gewinn. auch dies trifft nur Kapitalgesellschaften, nicht den klassischen Mittelstand.

Allerdings verhehlen wir nicht, dass wir diesen Trippelschritt nicht für zielführend halten.  Wir können nicht nächstes Jahr oder 2017  unseren Hebesatz erneut um 10 Punkte anheben, wie von Kollegen angedacht. Das ist psychologisch falsch. Bruchsal würde sich damit als ständige Steuererhöhungsstadt präsentieren, obwohl z.B. die Nachbarstadt  Bretten schon heute 380 Punkte erhebt, wie viele andere Mittelzentren auch. Unser Vorschlag ist und bleibt eine maßvoll bleibende Erhöhung sofort um 20 Punkte. Dann muss erstmal Ruhe an der Steuerfront einkehren. Wir brauchen die von uns beantragte Erhöhung um 10 Punkte auch, wie ich nachfolgend darstelle auch. Die Gewerbesteuer ist eine Infrastruktursteuer und Bruchsal bietet alle Standortvorteile, die man sich als Unternehmen wünschen kann. Das muss auf Dauer gesichert bleiben.

Die Nachfrage nach Wohnraum in Bruchsal ist enorm – sie korrespondiert mit dem steigenden Arbeitskräftebedarf in der Region und ist auch eine Folge  der Landflucht.
Die Schaffung weiteren Wohnraumes ist auch deshalb notwendig, weil unsere prosperierende Industrie Arbeitskräfte benötigt, die – wenigstens zum Teil – in Bruchsal wohnen wollen oder müssen.
Die SPD-Fraktion beantragt deshalb die Mittel, die aus der der   weiteren Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes fließen, direkt im sozialen Wohnungsbau zu investieren. Das Kapital der Bruchsaler Wohnungsbau ist nicht nur in 2016 sondern im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung um 1 Mio € p.a. zu erhöhen. Das ermöglicht einen Gesamtinvest in den sozialen Wohnungsbau im Finanzplanungszeitraum  von mindestens 16 Mio Euro. Wohnungsbau ist  Daseinsfürsorge und so dringlich wie schon lange nicht mehr. Die Wartelisten bei der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft sprechen für sich.


Wirtschaft und Stadtentwicklung

Die Stärke Bruchsals ist seine Industrie, beruhend auf seiner geografischen Lage. Sichtbar ist das in 2015 geworden, repräsentiert durch die laufende SEW-Erweiterung und die OGA-Verlagerung. Auch dieses Jahr deshalb unser  Hinweis auf notwendige neue Industrie- und Gewerbegebiete zur Stärkung der Prosperität der Stadt.
Bruchsal hat sich enorm entwickelt. Die Innenstadt hat an Bedeutung gewonnen – das fertiggestellte Einzelhandelszentrum am Bahnhof ist ein weiterer Schritt zur Rückholung der Kaufkraft von der Grünen Wiese ins Zentrum der Stadt.  Auch in der Bahnstadt geht es sichbar voran. Allerdings müssen wir uns darauf einstellen, dass Karlsruhe nach Fertigstellung der U-Strab – ein 500-Millionen-Euro-Projekt für die City -  wieder als Konkurrent auftritt. Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität  in unserer Innenstadt, auch zur Stärkung des innerstädtischen Handels ist auch deshalb eine Daueraufgabe. Die Fertigstellung des Einkaufskomplexes  in der Prinz-Wilhelm-Strasse Richtung Bahnhof ist vordringlich. Hierbei ist der konzeptionelle Fehler, keine Gastronomie dort vorzusehen, zu beheben. Im Gegensatz zur CDU halten wir die Anbindung des Komplexes an die Innenstadt nach wie vor für dringlich und zwar mit weiterem großflächigem Handel im noch fehlenden Kopfbau, bevorzugt  im Medienbereich. Zeitgleich ist die Anbindung des Einkaufszentrums und des Bahnhofs über die Hildastraße und den Luisenpark an die Innenstadt herzustellen. Das Verschieben von Maßnahmen, Herr Kollege Kistenberger, sind keine Sparmaßnahmen. Wir befürchten im Gegenteil steigende Kosten, die die Zinsersparnis bei weitem auffressen werden, weil die Baupreise ständig weitersteigen. Das ist der Baukonjunktur geschuldet und ein immer wieder kehrendes Phänomen in Boomzeiten.
Die SPD-Fraktion lehnt auch den Antrag der CDU ab, den Ausbau des Schlossjahrmarktes auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Wir haben seit einigen Jahren  eine attraktiver werdende  Innenstadt. Städte sind nicht nur Verwaltungseinheiten, sie sind vor allem wirtschaftliche Gebilde, die in sich funktionieren müssen. Nur wer investiert, kommt sicher in die Zukunft.
 

Feuerwehr/Hochwasserschutz
Dieses Jahr erfolgt von uns kein expliziter Hinweis auf ein neues Feuerwehrhaus – es wird kommen, soviel ist sicher. Auf der einen Seite so schnell wie möglich, um rasch modern aufgestellt zu sein, auf der anderen Seite aber auch im Sinne der städtebaulichen Verwertung des derzeitigen Standortes.
Wer Feuerwehr sagt, denkt natürlich an Brandschutz. Wer Brandschutz sagt, denkt an ständig steigende Anforderungen. Hier wäre es angesagt, mit den Vorschriften zufrieden sein, die es heute schon gibt und nicht jedes Jahr die Vorschriften weiter zu verschärfen. Wenn das JKG zum Beispiel mit den neuen Fluchttreppen in zwei oder drei Minuten im Brandfalle geräumt sein wird – welchen Sinn machen da noch teure Brandschutz-Decken, die 90 Minuten einem Brand standhalten müssen?
Ähnliches gilt für den Hochwasserschutz. Die Kosten für den Schutz vor Hochwasser und die potentiellen Schäden durch das Hochwasser müssen in einer vernünftigen Relation zu einander stehen. Wenn man in Ubstadt z.B.  in Kraichbachnähe nicht mehr bauen darf, stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit solcher Regelungen schon. Natürlich – wer betroffen ist, denkt nicht volkswirtschaftlich, sondern an seine eigenen Probleme. Auch hier gilt es das richtige Maß zu finden und nicht ständig die Regelungen auf Landesebene zu verschärfen. Weiter steigende Niederschlagsmengen provozieren bei gegebener Gesetzeslage weitere Verschärfungen im Hochwasserschutz.
Heidelsheim  allerdings will mehr Hochwasserschutz. Das ist verständlich und sicher auch notwendig, denn dort geht es um mehr als nasse Füsse – es geht um die Vermeidung großer Schäden.


Schulen und Kindergärten
Alle Jahre wieder ist der Erweitungsbau des JKG in der Diskussion. Zum ersten Mal findet sich ein Ansatz im Haushaltsplan wieder: In 2016 ist eine erste Planungsrate für die Erweiterung unseres größten Gymnasiums eingestellt.
Wir fest, dass wir in den letzten Jahren sehr viel Geld in unsere Schulen investiert haben und können mit berechtigtem Stolz sagen, dass der Schulstandort Bruchsal immer attraktiver wird. Die Schulsozialarbeit ist von den Schulen nicht mehr wegzudenken und muss  weiter ausgebaut werden. Auch mit unseren Kindergärten  kommen wir voran. Bruchsal hat in der U3-Betreuung gewaltig aufgeholt und eine tolle Betreuungsquote von 38 %. Das kann sich sehen lassen. Hier sind wir auf einem guten Weg. Es bleibt zu hoffen, dass der Vorstoß der OB Erfolg haben wird durch stadtweite Erhöhung der Gruppengröße um jeweils 1 Kind 100 neue Plätze speziell für Flüchtlingskinder zu generieren. Allerdings steht dieser Überlegung die Verordnung des Kultursministeriums vom 25.11.2010, die sog. KiTaVo entgegen, die einen verbindlichen Mindestpersonalschlüssel vorschreibt.
 

Naturschutz

Mit der Verdichtung der Regelwerke ist Naturschutz eher ein bürokratisches Thema geworden, als eine Frage kommunalen Engagements. Probleme scheinen kurz auf, wenn unser Revierförster das bevorstehende Aussterben der Esche auch im Bruchsaler Stadtwald  erwähnt. Aber auch hier gibt es kaum eine lokale Reaktion – wie denn auch?

Wir alle hängen von einem funktionierndem Naturkreislauf ab, der täglich mehr beeinträchtigt wird. Müllstrudel in den Ozeanen zeigen uns unsere Lebensweise auf. 2011 hat Bruchsal eine Erklärung zur Biodiversität verabschiedet. Der Beitrag der Stadt zur Erhaltung der globalen Natur ist und bleibt bescheiden. Nutzen wir alle Möglichkeiten die wir haben.

Kultur
In 2015 hat Bruchsal erfolgreich und landesweit anerkannt die Heimattage durchgeführt. Das Geld hierfür war gut angelegt, auch die Ortsteile haben davon profitiert. Wenn die Verwaltung Anfang nächsten Jahres den Abschlussbericht vorlegt, werden wir sehen, wieviel davon wir in die Zukunft mitnehmen können. Die positiven Effekte für das Stadtmarketing gilt es zu nutzen.

Sport
Fürwahr unersprießlich ist der Planungsprozess für die dringend benötigte weitere Sporthalle. Wie groß? Wohin? Und vor allem, wann endlich? Je länger der Gemeinderat darüber redet, desto länger dauert es. Dieses Vorgehen übertrifft unerfreulicherweise die Verwaltung. Der Fertigstellungstermin ist nicht vor 2020, so ist  aus dem Finanzplan der Stadt zu entnehmen. Man kommt, salopp gesprochen, einfach nicht vorwärts. Unvermeidlich stellt sich die Frage, wem das Gewürge anzulasten ist. Die SPD hat sich bei der Verabschiedung des Haushaltes umfangreich geäußert. Das will ich nicht wiederholen. Nur soviel: es muss zwei Jahre früher gebaut werden als im Haushalt steht und die Standortfrage, also Bahnstadt oder Albert-Schweitzer-Realschule ist finanziell zu beantworten. Gelaufen werden muss von Schülern in jedem Falle: entweder von Ost nach West (JKG) oder von West nach Ost (Albert-Schweitzer-Realschule). Die Entscheidung ist von der OB jetzt in die Januar-Sitzung vertagt worden, weil wir mangels vorlegbarer Pläne keinen Zuschussantrag in 2015 mehr stellen können. Alles sehr unerfreulich.

Verkehr
Radeln ist besser als Autofahren – besonders in Innenstädten. Radfahren schont die Umwelt 10und den Geldbeutel der Kämmerei. Diese Binsenweisheit führt immerhin dazu, dass der Bau von Radwegen, z.b. in der Bahnstadt langsam vorankommt. Wie uns im Gemeinderat vorgestellt wurde, hat Bruchsal einen enormen Nachholbedarf, der demnächst auch finanziert werden muss. Der Ansatz für 2016 ist höher als in all den Jahren zuvor. Es wird aber noch Jahre dauern, bis auch hier Bruchsal grundlegend modernisiert ist.
Diese Verbesserung des modal-split, also die Verschiebung der Verkehrsanteile zugunsten des Radfahrverkehrs,  hat insofern langfristig positive  Aspekte, als ein Radfahrer einen geringeren finanziellen Infrastrukturbedarf hat, als ein Autofahrer. Deshalb ist die Bevorzugung des Radverkehrs in den Zentren auch ein Gebot der Sparsamkeit.

 

Einige Worte zu den Ortsteilen:

Untergrombach
In Untergrombach ist der Bereich Oberdorf, also um die alte Verwaltungsstelle herum, im Focus. Dort können nicht nur neue Wohnungen geschaffen werden, auch das Ortsbild wird davon profitieren. Ausdrücklich begrüßen wir auch die geplante Entwicklung im Gebiet Wittumäcker. Das ist sinnvolle Innenentwicklung, die wir ausdrücklich mittragen.

Heidelsheim/Helmsheim
Wir begrüßen, dass der doch stark erneuerungsbedürftige alte Ortskern in Heidelsheim mit der vorgesehenen städtebaulichen Sanierung in den Focus rückt und revitalisiert werden kann und muss. Immerhin war der alte Baubestand im Ortskern Teil der freien Reichsstadt Heydolfesheim: ein weiterer Grund, den fortschreitenden Verfall der Bausubstanz zu stoppen: Verantwortung vor der Geschichte.  Im Haushalt gibt es einen ersten Ansatz in  Höhe von brutto 100.000 €. Wenn die Finanzhilfen von beantragten 2,1 Mio € gewährt werden, muss  über konkrete Projekte schon 2016 entschieden werden. Wir hoffen deshalb, dass die im Haushalt enthaltene VE in Höhe von 250.000 € in 2016 auch benötigt wird. Der Landkreis wird in 2016 hoffentlich den herbeigesehnten Radweg zwischen Obergrombach und Helmsheim und im Anschluss die Fortsetzung nach Heidelsheim bauern.

Büchenau
Für den Breitbandausbau sind für Bruchsal insgesamt brutto 2 Millionen Euro in den Jahren 2016 ff. veranschlagt.
Schwung in die Breitband-Debatte hat fraglos Büchenau eingebracht und wird dafür wohl auch bedient werden.

Schlussworte

Wir danken der Stadt- und hier insbesondere der Finanzverwaltung für die engagierte Arbeit

und die gründliche Beratungen im Ausschuss.

Zu bedauern ist, dass unter dem monströs zu nennenden Zahlenwerk etwas die

Verständlichkeit gelitten hat. Das liegt nicht am Kämmerer, sondern am exquisiten

Programm. Wir regen an, uns vor der nächsten Haushaltsberatung für 2017 über eine

veränderte  Präsentation zu unterhalten.

js

 

Mitmachen lohnt sich!

Jusos Bruchsal

SPD-Gemeinderatsfraktion

Termine

Alle Termine öffnen.

28.01.2019, 19:00 Uhr Dritter Themenabend "Wohnen in Bruchsal"
weitere Informationen bitte klicken

29.01.2019, 17:00 Uhr Sitzung des Gemeinderats

14.02.2019, 19:00 Uhr Vierter Themenabend "Verkehr und Stadtentwicklung"
weitere Informationen bitte klicken

Alle Termine