Nachrichten zum Thema Bundespolitik
ANTI-ATOMPROTEST ZUR BUNDESTAGSENTSCHEIDUNG
Ungeachtet des öffentlichen Widerstands treibt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler voran.
Auch die Fakten sprechen gegen das Vorhaben.
Dennoch soll am 28. Oktober der Bundestag darüber abstimmen. Dagegen protestiert zeitgleich ein breites Bündnis am Reichstag – und überträgt die Bundestagsdebatte live am Brandenburger Tor.
Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik.
Mit der Protestkette stellen wir uns den Plänen der Bundesregierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, symbolisch entgegen.
Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik. Mit der Protestkette stellen wir uns den Plänen der Bundesregierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, symbolisch entgegen. Los geht's ab 8.00 Uhr am SPD Treffpunkt. Den SPD-Treffpunkt könnt ihr der Website des BUND entnehmen.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an unsere Veranstaltung 'Solarstrom - Alternative zur Laufzeitverlängerung der AKWs' am
29. Oktober 2010 im Hotel Ratskeller in Bruchsal (Beginn: 19:00).
Die beiden Referenten Werner Henn, SPD-Bundestagskandidat für den Spargelwahlkreis, und Walter Heiler MdL werden die Positionen der SPD darstellen und erläutern.
Zukunftswerkstatt Integration
Integrationspolitik ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land. Für Politik und Gesellschaft stellt sie eine klassische Gestaltungsaufgabe dar.
Viele aktuelle Fragen, die wir heute lösen müssen, sind noch immer direkte Folgen der Weigerung, die Zuwanderung nach Deutschland als Einwanderung anzuerkennen. Das gilt insbesondere für die Regierungszeit von Helmut Kohl. Gezielte Einwanderung gibt es seit 1955, echte Integrationspolitik seit knapp zehn Jahren.
Die Kurzatmigkeit aktueller Integrationsdebatten wird der tatsächlichen Herausforderung nicht gerecht. Integration muss nachhaltig diskutiert werden. Und: Zuwanderung ist hierbei nur eine Dimension.
NEIN ZUR KOPFPAUSCHALE
Opposition und Gewerkschaften bündeln ihre Kräfte: Die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Gesine Lötzsch (Linke) rufen zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer zum Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb geplante Kopfpauschale auf. Das Ziel: eine gerechte Gesundheitsreform.
Seit Anfang Oktober gibt es ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren wie campact e.V., Jugendverbänden und anderen, das sich aktiv gegen die Reformpläne der schwarz-gelben Bundesregierung stemmt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat hierfür eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die wir gemeinsam unterstützen.
Hier geht's zur Petition...
Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut
Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre war eine der umstrittensten Enscheidungen der Großen Koalition.
Noch immer wird in der SPD heftig gerungen, wie wir die Herausforderungen des demografischen Wandels sozial gerecht gestalten.
Diese Debatte soll mit der gesamten SPD geführt und beim Ordentlichen Parteitag im November 2011 abgeschlossen werden.
Die dazu neu eingerichtete Kommission „Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut“ unter der Leitung von Kurt Beck, Olaf Scholz, Elke Ferner und Ottmar Schreiner wird die Debatte moderieren, die Ergebnisse bündeln und einen Beschlussvorschlag zum Parteitag vorbereiten.
Muente warnt in der SZ vor 'Krieg der Generationen'
In der Ausgabe vom 28.Juni veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden, in dem Franz Müntefering eindringlich davor warnt, die demografischen Veränderungen in unserer Gesellschaft weiter zu ignorieren bzw. zu zögerlich politisch gegenzusteuern: “Bislang sagt niemand in aller Deutlichkeit, wie schwerwiegend und folgenreich dieser Wandel sein wird. Die Zahlen liegen zwar vor, aber die Zusammenhänge werden nicht ausreichend beschrieben”, sagte Müntefering der Süddeutschen Zeitung.
Mit neuen Investitionsimpulsen aus der Krise.
Die SPD will mit neuen Investitionsimpulsen und einer "Renaissance gesamtwirtschaftlichen Denkens", wie es Sigmar Gabriel formulierte, Leitideen einer neuen Wirtschaftspolitik entwickeln. Auf einer großen wirtschaftspolitischen Konferenz diskutierten Experten konkrete Vorschläge, die der Parteivorsitzende gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier vorgelegt hatte – "eine Alternative, die auf soziales und ökologisches Wachstum setzt", so Gabriel.
KETTENreAKTION 'Atomkraft abschalten'
Liebe Besucher dieser Website,
nun ist es nur noch eine gute Woche bis zur großen Anti-Atom-Menschenkette am 24. April 2010. Dann wird sich unter dem Motto "KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!" eine 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenmeilern Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein bilden. Auch wir werden gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen vor Ort dabei sein. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen: Für eine zukunftsorientierte Energieversorgung in Deutschland, und gegen die rückwärtsgewandte Atompolitik der Bundesregierung!
Europa könnte bis 2050 komplett mit Strom aus Erneuerbaren Quellen versorgt werden
Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):
Wenn ein leistungsfähiges europäisches Fernübertragungsnetz und ein vereinter Elektrizitäts-Binnenmarkt geschaffen werden und mit ähnlichen Netzen und Märkten in Nordafrika verbunden werden, können bis zur Mitte des Jahrhunderts Erneuerbare Energieträger in großem Maßstab genutzt werden. Das geht aus einem in der vergangenen Woche von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers veröffentlichten Bericht hervor.
Eine Gruppe von Energie- und Klimaexperten des Unternehmens hatte gemeinsam mit Wissenschaftlern vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), dem International Institute for Applied Systems Analysis (IIASA) und dem European Climate Forum mögliche Transformationen des europäischen und nordafrikanischen Stromsektors untersucht. Die Umstellung auf Erneuerbare könnte Energiesicherheit bieten, die Stromerzeugung dekarbonisieren und Energiearmut verringern, heißt es in dem Bericht.
Strom regional ernten - Plädoyer für eine dezentrale Energieversorgung
Nachdem sich die Hoffnung auf zukunftsweisende Handlungsmaximen aus Copenhagen wie leichtes Gas verflüchtigt hat, machte sich in breiten Bevölkerungskreisen Resignation breit - sehr zum Nutzen der Atomlobby, die die Atempause nutzte und offensichtlich eine Verlängerung ihrer Kernkraftwerke erwirken kann. Aber auch der Bau von 25 geplanten Kohlekraftwerken spült vor allem Geld in die Kassen der großen Energieversorger und verhindert einen Wandel der Energieversorgung.
Hier setzt der Film Die 4. Revolution - Energy Autonomy an und will ein Zeichen des Aufbruchs setzen. Eine Inspiration. Der Kino-Dokumentarfilm zeichnet mit Aufnahmen in 10 Ländern das Bild einer existierenden globalen Bewegung von engagierten Menschen, die gemeinsam für ein Ziel kämpfen: 100 Prozent Erneuerbare Energien heute und jetzt!
Demo gegen die rückwärtsgewandte Energiepolitik von Schwarz-Gelb
Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden organisiert die SPD den Widerstand gegen die Atom-Politik von Schwarz-Gelb. Denn das bedeutet, alte Schrottreaktoren laufen länger und noch mehr hochradioaktiver Müll wird produziert, für den es keine sichere Endlagerung gibt.
Im März und April finden bundesweit zahlreiche Aktionen gegen Atomkraft statt, u.a. am 24. April in Ahaus (NRW) und Biblis (Hessen).
Zentrale Großaktion ist eine Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein am Samstag, den 24. April 2010.
In der Zeit zwischen 14.30 Uhr und 15.00 Uhr wird eine von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis organisierte Aktions- und Menschenkette entlang einer 120 Kilometer-Strecke durch Hamburg und Schleswig-Holstein führen. Mehrere zehntausend Menschen werden aus Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik auf die Straße gehen und die Schrottmeiler Brunsbüttel und Krümmel miteinander verbinden. Anschließend finden entlang der Strecke verschiedene Veranstaltungen statt.
Auch die SPD ist dabei: Wir mobilisieren bundesweit zu der Menschenkette. Unter dem Motto „Hände weg vom Atomausstieg“ zeigen wir deutlich und sichtbar Flagge.
SPD-Gemeinderatsfraktion
Mitmachen lohnt sich!
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Jusos Bruchsal
