Leiharbeit darf kein Scheunentor fuer Lohndumping werden

SPD fordert gleichen Lohn fuer Leiharbeitnehmer

Die SPD kämpft weiter gegen den Missbrauch der Leiharbeit. In der Debatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes übten die Rednerinnen und Redner der SPD noch einmal heftige Kritik an der Blockade von Union und FDP beim Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit".

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Ein Ding aus dem Tollhaus

Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf für einen flächendeckenden Mindestlohn. Ein Gesetzentwurf der SPD sieht eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor.
In der Plenardebatte nannte es SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ein "Ding aus dem Tollhaus", dass die Koalition nichts gegen Lohndumping in der Leiharbeit unternehmen will.

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Wir müssen (bald) ein Ergebnis erzielen

Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Neuregelung bei Hartz IV abgebrochen. Weder beim Regelsatz noch bei der Frage gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften waren Union und FDP zu Kompromissen bereit. Am Ende hat Kanzlerin Merkel die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war.
Auch appellierte SPD-Chef Sigmar Gabriel an Union und FDP: „Es sind nur noch wenige Meter, die wir zu gehen haben, das muss doch zu schaffen sein.“ SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig signalisierte Bereitschaft weiter zu verhandeln und rief die Koalition auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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SPD erzielt Teilerfolg beim Bildungspaket

In der Spitzenrunde zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat die SPD einen ersten Teilerfolg erzielt: Das Bildungspaket soll unbürokratisch über die Kommunen ausgegeben werden. Profitieren sollen auch alle Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Trotzdem blieb der erhoffte Durchbruch aus: Beim Regelsatz blockiert Schwarz-Gelb weiter. Beim Mindestlohn in der Zeitarbeit bleiben Union und FDP zerstritten.

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SPD fordert konsequentes Handeln gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist die gefährlichste Extremismusart in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Vermittlung demokratischer Werte dauerhaft zu fördern.

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Faire Mobilität und soziale Sicherung: SPD fordert Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping

Europa rückt zusammen: Ab Mai greift die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann haben auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas die Freiheit, in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten zu leben und zu arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert Regeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Es muss die Maxime gelten: Gleicher Lohn fuer gleiche Arbeit am gleichen Ort.

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SPD-Bundestagsfraktion fordert klare Perspektiven für die Kommunen: Gewerbesteuer stärken

Die Position der schwarz-gelben Koalition ist undeutlich: Will sie die Gewerbesteuer abschaffen oder beibehalten? Die SPD unterstützt dagegen die Kommunalen Spitzenverbände bei der Forderung, die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden zu erhalten und brachte den Antrag
„Klare Perspektiven für Kommunen – Gewerbesteuer stärken“
im Bundestag ein.
In seiner Rede in der Debatte Finanzen der Kommunen vom 02.12.2010 hat Bernd Scheelen MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, dazu folgendermaßen Stellung genommen...

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Bericht aus der Bundestagsfraktion

Schwarz-Gelb beerdigt die Soziale Stadt
Mittel nur noch für Baumaßnahmen und um 70 Prozent gekürzt
Mit den Mitteln des Städtebauförderungsprogramms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" wurden auch in Bruchsal im Bereich 'Durlacher Straße/Württemberger Straße' zahlreiche soziale Projekte und baulichen Maßnahmen durchgeführt. Vor allem die sozialen Projekte sind nun gefährdet.

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Frank-Walter Steinmeier beklagt schleichende Entsolidarisierung der Gesellschaft bei der Reform des Gesundheitssystems

In 'Mein Standpunkt' äußert sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Plänen der Regierungskoalition, die darauf abzielen, den Sozialvertrag für Gesundheit zu kündigen. Mehr dazu...

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Appell an Bundespräsident Wulff, das neue Atomgesetz nicht einfach durchzuwinken:

Um laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke durchzusetzen,
will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des
Bundesrats aendern. Viele renommierte Verfassungsrechtler
sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Ob die Regierung damit durchkommt, hängt jetzt von
Bundespräsident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift tritt
das neue Atomgesetz nicht in Kraft. Als niedersaechsischer
Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung,
dass längere Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrats
beduerfen.

Fordern Sie Bundespräsident Wulff auf, das neue Atomgesetz nicht zu unterzeichnen: http://www.campact.de/atom2/sn9/signer

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