Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Interview mit Frank-Walter Steinmeier
"Diese Regierung ruiniert die Kommunen mit ihrer Steuerpolitik und bedient schamlos Klientelinteressen," - Der SPD-Fraktionsvorsitzende fand im Interview mit dem Handelsblatt vom 25. Februar 2010 deutliche Worte und nahm klar Stellung für die SPD-Opposition.
Hier das ganze Interview...
Dr. Frank-Walter Steinmeier im Interview
In einem Interview am 31.1. im Deutschlandfunk mit Frank Capellan äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier zu den Themen:- Gesundheit - Zusatzbeiträge sind Entlastungsprogramm für Arbeitgeber
- Finanzen/Steuern - Lasten der Krise gerecht verteilen
- Außenpolitik - Einsatz in Afghanistan braucht klare Perspektive
- Wirtschaft/Technologie - Nachhaltige Wirtschaftsstrategie gefordert
- Steuern/Finanzen - Geschenk an Hoteliers rückgängig machen
- Umwelt/Naturschutz - Klimaschutz: die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen
- Arbeit - Konditionen für Kurzarbeit verbessern
- Familie - Kinderschutz wirksam verbessern
IG Metall fordert aktive Industriepolitik
Es klafft eine gewaltige Lücke zwischen der industriellen Leistungsfähigkeit und deren öffentlicher Wahrnehmung. Ein Blick in die Zeitungen verdeutlicht das Problem. Während für das Feuilleton eigentlich immer schon klar war, dass das „Ende der Arbeitsgesellschaft" bevorsteht und die „industriellen Dinosaurier aussterben", wurde im Wirtschaftsteil die Aufmerksamkeit bis zum Platzen der Kreditblase auf die doch so „innovativen Finanzmarktprodukte" konzentriert.
In ihrer aktuellen Ausgabe von ‚Wirtschaft aktuell’ fordert die IG Metall eine aktive ökologische Industriepolitik. Leere Auftragsbücher und Schwierigkeiten bei der Unternehmensfinanzierung erfordern politische Maßnahmen zur Struktursicherung der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes. Der Blick ist dabei in die Zukunft gerichtet, denn die Stärke der deutschen Industrie beruht auf dem Wissen und den Fähigkeiten von Facharbeitern, Ingenieuren und der Entwicklung von Innovationen. (Wirtschaft Aktuell 1-2010)
Zum Jahresbeginn: Sigmar Gabriel und Andrea Nahles an die Mitglieder und Freunde der SPD
2009 war ein schweres Jahr für die deutsche Sozialdemokratie. Wir haben harte Wahlkämpfe und bittere Wahlniederlagen hinter uns. Die Bundestagswahl war eine Zäsur. Nach elf Jahren in der Regierungsverantwortung ist unsere neue Aufgabe in der Bundespolitik die Opposition. Wir werden sie engagiert angehen.
Die kommenden Jahre stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir sind überzeugt, dass die Antworten darauf sozialdemokratisch sein müssen, wenn unsere Wirtschaft erfolgreich sein und der Sozialstaat erhalten werden soll.
Die so genannte „Wunschkoalition Schwarz-Gelb“ hatte einen denkbar schlechten Start: Zuerst das Gezerre um die Verschuldung und einen Sonderfonds, dann die Streitereien um die Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers und schließlich die ernste Auseinandersetzung um Bombardierung zweier Tanklastzüge in Afghanistan. Sie hat Franz-Josef Jung sein Amt gekostet, und Freiherr zu Guttenberg hat mit seinen widersprüchlichen Äußerungen bis jetzt nichts zur Aufklärung beigetragen. Bislang steht Schwarz-Gelb für Unseriosität, für Klientelpolitik und für feiges Wegducken vor der Wirklichkeit. Unser Land hat etwas Besseres verdient.
Was kommt da auf uns zu, 2010?
Liebe Leserin, lieber Leser,
seit Jahrzehnten wird zur erfolgreichen Unfallabwehr bei nicht vermeidbaren Gefahrenstellen die Signalfarbe „Schwarz-Gelb“ eingesetzt. Sie kennen das an Stolperstellen oder im Bereich von beweglichen Maschinenteilen.
Warum haben wir diese wirksame Signalfarbe „Achtung - Gefahr“ nicht in unser gesellschaftliches und politisches Leben übertragen?
Offensichtlich hatte das monotone Trommeln „Mehr Netto auf dem Konto“ eine größere Wirkung als nüchterne Überlegungen darüber, was unserem Staatswesen wirklich gut tut.
Die Signalfarbe „Schwarz-Gelb“ für Gefahr war außer Gefecht gesetzt!
Schwarz-gelbe Regierungsbildung in dieser Woche abgeschlossen - SPD-Fraktion formiert sich in der Opposition.
Am 27. Oktober 2009 hat sich der 17. Deutsche Bundestag konstituiert. Die neue SPD-Fraktion setzt sich aus 146 Abgeordneten zusammen. Fraktionsvorsitzender ist Dr. Frank-Walter Steinmeier. Aus Baden-Württemberg sind 15 Abgeordnete in Berlin für uns tätig.
Werner Henn im Bruchsaler Schlachthof
Am Dienstag, den 15. September 2009, ist Werner Henn, Bundestagskandidat für den Spargel-Wahlkreis, ab 19:30 in Kaufmanns Schlachthof in Bruchsal zu Gast. Er referiert zu Themen wie- Atomausstieg
- Einstieg in erneuerbare Energien
- Arbeitsplätze schaffen
Roadmap Energiepolitik 2020
Bundesminister Sigmar Gabriel zeigt in einer aktuellen Broschüre des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wie eine integrierte, moderne Energiepolitik gestaltet werden kann.
In 10 Leitsätzen plädiert der Minister für eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland.
SPD-Gemeinderatsfraktion
Mitmachen lohnt sich!
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Jusos Bruchsal
