Wie soll es mit dem Gelände der ehemaligen Synagoge in Bruchsal weitergehen?

In Absprache mit allen Fraktionsmitglieder der SPD im Bruchsaler Gemeinderat bezog die Fraktionsvorsitzende Anja Krug gegenüber den BNN Stellung:

Ein architektonisch ansprechendes Gebäude, in dem Begegnung, Diskurs und zeitgemäßes Erinnern stattfindet, wäre aus Sicht der SPD ein Gewinn für Bruchsal. Angesichts des geschichtsträchtigen Ortes, an dem Geschichte und Leben einst gewaltsam ausgelöscht werden sollten, ist die Möglichkeit zur Demokratiebildung authentisch und lebendig – genau das, was die damaligen Täter abgelehnt hätten!

Wir halten den Vorschlag, in einem Gebäude Bildungsarbeit und Erinnerung zu ermöglichen für sehr gut.

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Anträge der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 30. März 2021:

1. Antrag zu einem Bericht der Wirtschaftsförderung bezüglich eines Corana-Konzepts für den Einzelhandel und die Belebung der Innenstadt. Die Corona-Pandemie bremst seit Monaten das öffentliche und wirtschaftliche Leben aus. Dies trifft die lokalen Gewerbetreibenden massiv. Die SPD-Fraktion wünscht sich seitens der Wirtschaftsförderung konkrete Unterstützung der Gewerbetreibenden. Wir beantragen, von der städtischen Wirtschaftsförderung zu erfahren:

• Welche wirtschaftlichen Folgen haben sich bisher für die Bruchsaler Unternehmen ergeben?
• Gibt es ein Gesamtkonzept zur Unterstützung insbesondere von Gastronomie und Handel, wie in dieser Pandemie weiter verfahren wird?
• Welche Unterstützungsmaßnahmen seitens der Stadt erhalten die Gewerbetreibenden?
• Gibt es Überlegungen zu Schnellteststrategien?
• Welche weiteren Aktionen sind für die Förderung von Handel und Gastronomie angedacht?

2. Antrag zur Ausweisung einer öffentlich nutzbaren Grillstelle in der Kernstadt Bruchsal. Nicht zuletzt die Diskussionen um Grillmöglichkeiten am Baggersee Untergrombach haben gezeigt, dass für unsere Einwohner*innen Bedarf besteht, sich zum Grillen zu treffen. Bisher gibt es solche Möglichkeiten nur in den Grillhütten der Stadtteile Heidelsheim und Obergrombach. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, wo es in der Kernstadt möglich wäre die Einrichtung einer Grillstelle zu ermöglichen und mit welchem Kostenaufwand dies verbunden wäre.

3. Antrag zur Ausweisung und Einrichtung eines naturnahen Trimm-Dich-Pfads. Sport an der frischen Luft gewinnt zunehmend an Bedeutung. Um diese erfreuliche Entwicklung attraktiver zu gestalten, beantragt die SPD-Fraktion die Ausweisung und Einrichtung eines naturnahen Trimm-Dich-Pfads im Büchenauer Wald. Hier sollten aus Holz einfache Übungsgeräte errichtet werden, die ein unkompliziertes Training ermöglichen. Diese niederschwellige Möglichkeit sollte entlang einer bereits bestehenden Strecke errichtet werden. Auch hier bitten wir um ein Konzept der Verwaltung mit Kostenkalkulation.

Stellungnahme zur Rechtsverordnung für den Baggersee in Untergrombach

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Wenn man ein Lernfeld sucht, um möglichst viele kommunalpolitische Aspekte zu erklären, eignet sich der Baggersee in Untergrombach hervorragend: Naturschutzrechtliche Belange u. a. für den auf der „Roten Liste“ stehenden Eichenheldbock, Parkraumbewirtschaftung, Abfallentsorgung, Schutz von Anwohnenden, Sicherheitsaspekte für Badende, Belange von Joggenden und Tauchenden, Ausweisung und Ertüchtigung von Spazierwegen – die Liste ließe sich fortsetzen.

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Stellungnahme zum Energieleitplan

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

mit dem Energieleitplan und den entsprechenden MAßnahmen zeigt sich Bruchsal für die Zukunft gut gerüstet. Als Kommune werden wir damit unserer Vorbildfunktion gerecht.

Dies ist gut für die Stadtwerke, gut für Bruchsal, gut für unsere Umwelt und damit gut für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Die Zukunft wird nur über den Weg „Erneuerbare Energien“ gehen.

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Stellungnahme zum Integrationsbericht

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

Bevor ich mit der eigentlichen Stellungnahme beginne, möchte ich zunächst einmal ein großes Dankeschön an Sie, Frau Kübach, richten für den vorliegenden informativen Bericht und Ihre wertvolle Arbeit.

Das Ziel von Integrationspolitik ist, dass Menschen aus unterschiedlichen Nationen in die Gesellschaft einbezogen sind. Integration bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Dabei geht es uns weniger um theoretische Konzepte, sondern darum, Zusammenleben im Alltag zu erleichtern und Vielfalt anzuerkennen.

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Stellungnahme Solarpark Untergrombach

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Der geplante Solarpark ist ein weiterer Baustein des Gesamtkonzeptes hin zu 100 % regenerativ erzeugter Energie und im Rahmen unserer Energieleitplanung.

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Herzlichen Glückwunsch, Helga Langrock!

Herzlichen Glückwunsch, Respekt und Dank an unsere Helga Langrock!

Sie wurde durch den Städtetag für 40 Jahre ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit geehrt. Die Ehrung übernahmen Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick und SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Krug.

Auch die BNN berichtete darüber: Zum BNN-Bericht bitte klicken.

Stellungnahme zur Ausschreibung der Mittagsverpflegung für die Ganztagesschulen der Stadt Bruchsal

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter  Herr Rapp,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich selbst habe noch an keinem Probeessen teilgenommen, aber wir hoffen, dass gute Anbieter mit gutem Essen zur Versorgung für unsere Schülerinnen und Schüler gefunden werden.

Gut bedeutet in diesem Zusammenhang gesund und ausgewogen. Aber auch die Faktoren Nachhaltigkeit, Regionalität und Bezahlbarkeit dürfen nicht vergessen werden.

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Stellungnahme zur Sanierung Südstadt / Nichtinvestive Städtebauförderung (NIS)

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion

Das Städtebaumaßnahmen nicht nur baulicher Art, sondern mittlerweile nichtinvestiver Art sind freut uns sehr. Nachhaltigkeit und die Mitnahme der Menschen vor Ort sind wichtige integrative Bestandteile für unsere Gesellschaft.

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Stellungnahme zur Erstattung der Kita-Beiträge

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion

Wofür für etwas zahlen, dass nicht in Anspruch genommen wurde? Gerade Familien haben es in dieser Pandemie schwer. Homeoffice, Homeschooling, möglicherweise Kurzarbeit, Unklarheiten wie es weitergehen wird, Zukunftsängste und dann auch noch die finanzielle Belastung für eine Betreuung die gerade selbst übernommen wird.

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