Bericht aus der Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 30.11.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb beerdigt die Soziale Stadt
Mittel nur noch für Baumaßnahmen und um 70 Prozent gekürzt
Mit den Mitteln des Städtebauförderungsprogramms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" wurden auch in Bruchsal im Bereich 'Durlacher Straße/Württemberger Straße' zahlreiche soziale Projekte und baulichen Maßnahmen durchgeführt. Vor allem die sozialen Projekte sind nun gefährdet.

Mit dem schwarz-gelben Bundeshaushalt 2011 wurde das faktische Aus des erfolgreichen Bund-Laender-Programms Soziale Stadt beschlossen. So werden die Mittel des Bundes von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zurückgefahren. Und anders als bisher sollen die Ausgaben auf bauliche Maßnahmen konzentriert werden. Dies zeigt erneut, dass Schwarz-Gelb der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die wichtige Aufgabe der Integration nicht mehr als Lippenbekenntnisse wert sind.
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