In seiner Stellungnahme stellt Stadtrat Jürgen Schmitt fest, dass die pauschalen Einsparungsforderungen für Verwaltungskosten, das Leistungssoll der städtischen Mitarbeiter unangemessen überfordern. Sparmaßnahmen müssen hier mit einer Reduktion des Leistungssolls einhergehen. Darüber hinaus gilt es, Altlasten im Haushalt, wie aus dem inzwischen gescheiterten IU-Projekt, aufzufangen und dennoch zukunftsfähig und gestalterisch Stadtpolitik zu betreiben.
Hier die vollständige Stellungnahme. Es gilt das gesprochene Wort.

Personal weg – Haushalt saniert?
Es ist wie immer: Wohltaten zu verteilen ist deutlich einfacher, als diese wieder einzusammeln. Für das Erste ist man gern zuständig, fürs Letztere lieber nicht.
Das befördert die Neigung in schwierigen Zeiten Pauschalkritik zu üben und sich im übrigen lieber zu verstecken. Das ist derzeit leider zu beobachten. Die Forderung, Personalkosten der Stadt zu vermindern ist ohne Aufgabenreduktion schlicht und ergreifend unsinnig.
Durch die Stellenbesetzungssperre und Personalkürzungen arbeitet die Verwaltung erkennbar am Anschlag. In Teilbereichen haben Verwaltungsmitarbeiter existieren schon interne Brandbriefe versandt, weil Aufgaben personell nicht mehr zu bewältigen sind.
Der Vergleich der Bruchsaler Personalkosten mit anderen Städten zeigt dies im Grunde auf, trotz unvermeidbarer struktureller Unterschiede.

In Bruchsal sind in der Vergangenheit zu viele Wohltaten verteilt und Geld verschwendet worden.
Die sanierten Bäder in Heidelsheim und Obergrombach können nicht einfach dicht gemacht werden, weil die Kapitalkosten den Löwenanteil der Riesendefizite (3,5 Millionen pro Jahr für alle Bäder) ausmachen.
Die Jugend-, Musik- und Kunstschule ist viel zu groß – wahlweise: zu teuer -, lässt sich aber nicht einfach beliebig verkleinern, ohne die Einrichtung komplett zu zerstören.
Der sinnfreie Bau der teuren Studentenwohnungen für die gescheiterte IU führt bei dem jetzt erfolgten Verkauf, verglichen mit den Gestehungskosten, zu einem Verlust von € 1.900.000. Die Verwaltung und der Gemeinderat folgte in diesem Punkt einem Vorschlag der SPD-Fraktion: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende, das heißt die Inkaufnahme laufender monatlicher Verluste in Höhe von derzeit 20.000 €.
Insofern kann schon auch gehandelt werden.
Das Abenteuer IU beschert uns enorme Vermarktungsprobleme der Millionenimmobilie Dragonerkaserne. Der Gemeinderat muss nun das Beste aus der Situation machen und eine möglichst sinnvolle Nutzung suchen. Eine Entscheidung hierüber steht unmittelbar bevor.
Die ebenso teure Geothermieanlage soll an die EnBW veräußert werden, wie es die SPD bei der Haushaltsberatung ebenfalls vorgeschlagen hat. Energie-Forschung ist Sache eines Energie-Versorgers und nicht einer Kommune.
Das Bahnstadt-Areal muss wirtschaftlich vernünftig und städtebaulich sinnvoll erschlossen und vermarktet werden. Die Stadt hat den richtigen Weg eingeschlagen. Man kann und muss damit siebenstellige Beträge für den (Finanz-) Haushalt generieren.

Damit wird schrittweise realisiert, was wir im Rahmen der Haushaltseinbringung 2011 vorgetragen bzw. gefordert haben, weil wir das als zentrale Möglichkeiten der Haushaltssanierung sehen.

Bruchsal leidet auch unter rein buchhalterischen Problemen. Im Haushaltsdefizit 2011 sind 7 Millionen Euro Abschreibungen enthalten, die dem neuen Buchhaltungssystem, der „Doppik“ geschuldet sind.
Die überwältigende Anzahl vergleichbarer Kommunen arbeitet noch nach der althergebrachten Kameralistik, bei der diese Beträge deshalb überhaupt nicht offen ausgewiesen und als „Defizit“ definieren werden müssen.
Diese höhere Mathematik ist leider dem Zeitgeist, sprich der vermeintlich gewollten besseren Aussagekraft der öffentlichen Haushalte geschuldet, verunmöglicht aber in der Realität zunehmend das Verständnis der Haushalte und zerstört – derzeit – die Vergleichbar- und Beurteilbarkeit. Der 'normale' Gemeinderat hat damit natürlich seine liebe Not.

Das darf man nicht einfach ignorieren, wenn die Lage der Stadt Bruchsal beurteilt wird.
Auch hat sich das Haushaltsjahr 2011 deutlich besser entwickelt als veranschlagt. Das Plus beträgt nicht 184.000 €, wie man lesen musste, sondern real rund 2,7 Millionen €. Das erstaunt bei der angelaufenen Konjunktur nicht wirklich, ist aber trotzdem der Klarheit und Wahrheit wegen festzuhalten.

Man muss allerdings auch die traurige Prognose wagen, dass die unentschuldbar schlechte Finanzausstattung aller Kommunen eine generelle Lösung der Schuldenproblematik fast unmöglich macht.
Neue teure Aufgaben, wie die Kinderbetreuung unter 3 Jahren, und keine neuen Finanzmittel hierfür sind schlechterdings nicht in normalen Haushalten unterzubringen. Das gilt noch viel weniger für die Haushaltsjahre 2011 und 2012, die durch die knapp hinter uns liegende – letzte – Konjunkturkrise zusätzlich massiv belastet sind.

Öffentlich wird der angeblich fehlende Durchsetzungswille der OBin bei der Haushaltssanierung massiv kritisiert.
Das sind leider genau diejenigen, die Sparvorschläge ablehnen, bevor sie überhaupt diskutiert werden.
Ein Beispiel, auch vom Chef der Bruchsaler Lokalredaktion der BNN als Sparthema erkannt, ist die mögliche Schließung von Verwaltungsstellen in den Ortsteilen. Das Thema wurde der Strukturkommission mit akribischer Darstellung entstehender Vor- und Nachteile zur Diskussion und (möglichen) Beschlussfassung dargestellt und aufbereitet. Bevor eine Diskussion überhaupt beginnen konnte, saßen die Kommissionsmitglieder einträchtig auf den Fluchtbäumen, angeführt vom derzeitigen Hauptkritiker der OB, der gerne über zu hohe Personalkosten der Stadt lamentiert.

Millionenbeträge lassen sich in einer Stadt der Größe Bruchsals allerdings auch sinnvoll nicht kurzfristig einsparen, schon gar nicht mitten in einem laufenden Haushaltsjahr.
Wer solche Forderungen stellt, versteht herzlich wenig von Kommunen, deren Strukturen und Aufgaben – oder will es aus vordergründigem politischen Kalkül nicht wissen. Eine derartige Einsparung ginge nur, wenn Bruchsal Standort einer Staatsoper wäre, was nun unzweifelhaft nicht der Fall ist.

Wer radikale Sparforderungen stellt, wie diese derzeit öffentlich kommuniziert werden, muss die Schließung sämtlicher Bäder, der Stadtbücherei, der Jugend- Musik- und Kunstschule, der Volkshochschule, des Bürgerzentrums fordern und sich adhoc vom Stadtbus verabschieden. Nur so können diese Forderungen verstanden werden. Sie müssten allerdings das Abhängen der Ortseingangsschilder beinhalten, das sei zur Vorsicht angemerkt!
Denn als Stadt Bruchsal, als Kommune, könnte man das verbleibende Gebilde nicht mehr bezeichnen. Man kann diese Kritiker deshalb – leider – nicht ernst nehmen.

Bruchsal muss als Mittelzentrum attraktiv bleiben und noch attraktiver werden - attraktiv für ihre Bürgerinnen und Bürger und vor allem interessant für Investoren in Wirtschaft und Handel.

In unserer Situation bleibt nur die Möglichkeit einer sogenannten expansiven Stadtentwicklung zur Stärkung der Einnahmenseite des Haushaltes.
Eine Chance sieht die SPD durchaus in der weiteren Stärkung des Handelsstandortes Bruchsal, der auf Grund seiner geografischen Lage oberzentrale Funktionen hat. Dem Gemeinderat steht deshalb bei der Entwicklung der Bahnstadt-West noch eine intensive Diskussion bevor.

Was ist dennoch zu tun?
Es bleibt die Auseinandersetzung mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt Bruchsal. Alle Einrichtungen müssen optimiert und auf Verzichtbares untersucht werden. Das geschieht derzeit mit einem durchaus gewaltigen Aufwand für alle Beteiligten.
Hierbei handelt es sich um das abfällig so genannte „Kleinvieh“. Nun ist diese Herde besonders groß und differenziert. Das erfordert intensive Beratungen in den nächsten Wochen, bevor der Gemeinderat nach der Sommerpause die vielen Details zu entscheiden hat.
Wie heikel das ist, zeigt die Diskussion um die Überlassung von Grundstücken an die Vereine.
Auch die SPD-Fraktion bewertet die Arbeit der Vereine positiv. Bei der Überlassung der Grundstücke ist seitens des Gemeinderates Augenmaß gefordert, aber auch Gerechtigkeit, d.h. Gleichbehandlung aller Vereine.
Das bestehende Vertragschaos muss und wird geordnet werden.
Nur ist absehbar, dass, wie schon geschehen, jeder von der Pachterhöhung betroffene Verein die Öffentlichkeit sucht und damit für erheblichen Sand im Getriebe sorgt. Der Marktplatz war noch nie ein Ort, auf dem man sensible Probleme lösen konnte.

Ein Klotz am Bein der Stadt ist nach wie vor die BTMV. Wir erkennen derzeit nicht, wie die avisierten Einsparungen seitens der Geschäftsleitung realisiert werden können. Wir erwarten eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Aufgaben dieser städtischen Tochter. Eine einheitliche Führung aller, auch der privaten, Bruchsaler Parkgaragen sehen wir zumindest als mittelfristiges Ziel, um einen Teilbereich zu nennen.

Wir halten es auch für unverzichtbar, die Bürgerzentrumsgaststätte erneut zu verpachten. Zum Einen, um die bestehende Infrastruktur zu nutzen und nicht zu zerstören, zum Anderen, um die Innenstadt um eine notwendige attraktive Gastronomie zu bereichen.
Die mögliche Ansiedlung des „Aposto“ sichert der BTMV die Nutzung der Gastronomieräume und befreit die Stadt dauerhaft von einem Verlustbringer. Die Unterbringung der Stadtbibliothek in diesen Räumen wäre aus unserer Sicht aberwitzig.

Unbefriedigend sind für uns auch die unverkauften Grundstücke des Technologiedorfes, die wie Blei in den städtischen Büchern stehen.
Leider hat man bei der Konzeption des TED damals offenkundig übersehen, dass eine quer laufende Hochspannungsleitung zu Vermarktungsproblemen führt.
Gelänge uns hier die Vermarktung, könnten dem Bruchsaler Haushalt erhebliche Beträge zugeführt werden.
JS