"Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück"

In seiner aktuellen EU-Info nimmt Peter Simon MdEUP zum Verbot von spekulativen Finanzprodukten durch das Europäische Parlament Stellung: "Das Verbot war längst überfällig", so Simon. Der Kommissionsvorschlag zu Ratingagenturen bleibt dagegen nach seiner Meinung hinter den Erwartungen zurück.
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Chance für umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpasst

Peter Simon MdEP:
Chance für umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpasst

Sozialdemokraten gegen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum und für Finanztransaktionssteuer

In der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die konservativ-liberale Mehrheit ihren mit dem Ministerrat ausgehandelten schlechten und unausgewogenen Kompromiss durchgepeitscht. Die sozialdemokratische Fraktion hat dagegen gestimmt. "Die Vorschläge sind viel zu kurz gedacht. Sparen nach der Rasenmähermethode allein wird die angeschlagenen Volkswirtschaften nicht wieder auf Kurs bringen. Ohne die verbindliche Festlegung konkreter Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft werden die Krisenkosten für alle steigen und der Weg in die nächsten Krisen wird vorgezeichnet", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON das Votum der Sozialdemokraten. "Die nun beschlossene Reform des Stabilitätspakts sieht bildlich gesprochen von außen zwar aus wie ein fahrtüchtiges Auto, ein Blick in das Innenleben offenbart aber, dass das Lenkrad nur sehr eingeschränkt funktioniert. So kann es auf kurz oder lang nur gegen die Wand fahren. Konservative und Liberale haben die Chance vertan, bei der Reform des Stabilitätspakts das Auto endlich mit einem funktionsfähigen Steuer auszustatten, fahren aber trotzdem los. Das ist unverantwortlich und letztendlich massiv risikoerhöhend", betont das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

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Peter Simon fordert raschen Einstieg in einen gemeinsamen Markt für einen Teil der europäischen Staatsschulden

In seiner aktuellen EU-Info zur Debatte des EU-Parlaments mit Kommissionspräsident Barroso, Wirtschaftskommissar Rehn und dem polnischen Finanzminister Rostowski über den Weg aus der Finanzkrise fordert der baden-württembergische Europa-Abgeordnete Peter Simon MdEP: "Europa muss endlich an einem Strang und auch endlich in die selbe Richtung ziehen!"Um wieder eine Strategie nach vorne zu finden, fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses den raschen Einstieg in einen gemeinsamen Markt für einen Teil der europäischen Staatsschulden. Darüber hinaus müsse die Einnahmeseite durch eine Finanztransaktionssteuer sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern gestärkt werden.

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Der AKE lädt zu einem Infoabend ein

Der Europa-Abgeordnete Peter Simon MdEP wird im Rahmen des 2. Treffens 2011 des AKE (Arbeitskreis Europa-Region Karlsruhe)
am Dienstag, 27.09.2011
um 19:30 Uhr
im ver.di-Haus ver.di, Rüppurrer Strasse 1a, 76137 Karlsruhe (7. OG)
über folgende Fragen referieren:

Wie sieht die Zukunft des EURO aus?
Wie kann die Zukunft Griechenlands gemeinsam gestaltet werden?
Wie erreichen wir Stabilität in der EU?

und anschließend zu aktuellen Fragen zur Verfügung stehen.

Herzliche Einladung an alle Interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Nähere Informationen bei H.-J. Gottwald

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Gibt es eine EURO-Krise?

Wie sind die Finanzmärkte zu kontrollieren?
Zu diesem Thema referiert heute der ehemalige MdB Johannes Jung.
Er war Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellv. Mitglied im Europaausschuss

Termin: Montag, 18.07.2011, 19.00 Uhr
Ort: ver.di
Rüppurrer Strasse 1 a (7. OG), 76137 Karlsruhe

Hier die Einladung...

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Notruf 112 - europaweite Hotline für Notfälle

Bereits 2002 legt eine EU-weite Regelung fest, dass die Notrufnummer 112 europaweit von Festnetz- und mobilen Telefonen aus anwählbar sein muss und dass damit kompetente Unterstützung erreichbar ist. Der Anruf braucht keine Länder- oder sonstige Vorwahl und ist kostenfrei. Er wird mit Vorrang im Funk- und Festnetz behandelt und verbindet in der Regel mit der örtlich zuständigen Notrufzentrale von Rettungsdienst, Feuerwehr oder Polizei.
Das wissen nur 18 Prozent aller EU-BürgerInnen.
Jetzt kann der 112-Flyer in deutscher Sprache aus dem Internet
heruntergeladen werden.

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EU-Regionalpolitik soll nachhaltiges Wachstum fördern

Die Gelder aus der EU-Regionalpolitik sollen mehr in nachhaltiges Wachstum investiert werden.
Dazu hat die EU-Kommission die zuständigen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten aufgerufen, denn die Regionalpolitik ist ein Schlüsselinstrument, da viele diesbezüglichen Entscheidungen auf lokaler und regionaler Ebene getroffen werden. Der zuständige EU-Kommissar J. Hahn appelliert eindringlich an 'diejenigen, die in den Mitgliedstaaten für die Verwaltung der EU-Gelder verantwortlich sind, mehr in nachhaltiges Wachstum zu investieren'.

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AKE Arbeitsgruppe 'Energieversorgung 2020' gegründet

Beim Frühjahrstreffen des AKE am 08.April stellte sich heraus, dass das Thema 'Energieversorgung und Versorgungssicherheit' bei allen Mitgliedern auf großes Interesse stieß.
Über Möglichkeiten, alternative Lösungen, nachhaltige Lösungen gab es die unterschiedlichsten Ansichten, deshalb wurde vorgeschlagen, in einer Arbeitsgruppe "Energievorgung 2020" Vorschläge für Zukunftslösungen zu erarbeiten.
Die Ergebnisse werden auf einer Veranstaltung präsentiert und unseren Abgeordneten als Papier zur Verfügung gestellt werden.

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Cancùn soll Strategie der internationalen Klimapolitik beschließen

Der Europäische Rat möchte eine neue Dynamik in den internationalen Verhandlungsprozess zum Klimaschutz bringen und will auf dem Treffen im Juni in Bonn, das vom UN-Klimasekretariat einberufen wurde, einen Fahrplan für weitere Verhandlungen festlegen lassen.

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31.05.2009 in Europa

Interessanter Abend mit Walter Heiler und René Repasi in Bruchsal

Auf der Veranstaltung am 25. Mai in Kaufmanns Schlachthof informierten René Repasi und Walter Heiler die anwesenden Bürgerinnen und Bürger über Fragen der kommunalen Daseinsfürsorge. René Repasi ist der gemeinsame Europakandidat der SPD Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt, Walter Heiler, Bürgermeister der Stadt Waghäusel und Mitglied des Landtages.

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