Peter Simon MdEP:
Chance für umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpasst

Sozialdemokraten gegen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum und für Finanztransaktionssteuer

In der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die konservativ-liberale Mehrheit ihren mit dem Ministerrat ausgehandelten schlechten und unausgewogenen Kompromiss durchgepeitscht. Die sozialdemokratische Fraktion hat dagegen gestimmt. "Die Vorschläge sind viel zu kurz gedacht. Sparen nach der Rasenmähermethode allein wird die angeschlagenen Volkswirtschaften nicht wieder auf Kurs bringen. Ohne die verbindliche Festlegung konkreter Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft werden die Krisenkosten für alle steigen und der Weg in die nächsten Krisen wird vorgezeichnet", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON das Votum der Sozialdemokraten. "Die nun beschlossene Reform des Stabilitätspakts sieht bildlich gesprochen von außen zwar aus wie ein fahrtüchtiges Auto, ein Blick in das Innenleben offenbart aber, dass das Lenkrad nur sehr eingeschränkt funktioniert. So kann es auf kurz oder lang nur gegen die Wand fahren. Konservative und Liberale haben die Chance vertan, bei der Reform des Stabilitätspakts das Auto endlich mit einem funktionsfähigen Steuer auszustatten, fahren aber trotzdem los. Das ist unverantwortlich und letztendlich massiv risikoerhöhend", betont das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

Als einen zentralen Baustein für die Zukunftsfähigkeit Europas erachtet Simon hingegen den heute vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa: "Auf Initiative der Sozialdemokraten hatte sich das EU-Parlament bereits vor Monaten für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Es wird höchste Zeit, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Eine solche Steuer wird nicht nur zu einer direkten und indirekten Entlastung der nationalen Haushalte führen, sondern leistet einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen und damit zur Stabilisierung der Finanzmärkte." Der Vorschlag sieht vor, Aktien- und Anleihegeschäfte zwischen Finanzinstitutionen ab 2014 mit 0,1 Prozent zu besteuern. Für Derivate (Termingeschäfte) würden 0,01 Prozent fällig. Die EU-Kommission geht von möglichen Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr aus, die teilweise dem EU-Haushalt zufließen und so die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten reduzieren sollen. Gleichzeitig stünde es den Mitgliedstaaten frei, einen höheren Satz anzuwenden. Diese Einnahmen kämen direkt der jeweiligen Staatskasse zu Gute. "Spät aber nicht zu spät beginnt die Kommission zu handeln. Jetzt muss sie aber auch den Mitgliedstaaten gegenüber genug Durchsetzungskraft an den Tag legen und sich jedem Versuch der Verwässerung entschieden entgegen stellen. Der vollen Unterstützung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament kann sie sich hierbei sicher sein", betont Simon abschließend.
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