Cancùn soll Strategie der internationalen Klimapolitik beschließen

Veröffentlicht am 01.04.2010 in Europa

Der Europäische Rat möchte eine neue Dynamik in den internationalen Verhandlungsprozess zum Klimaschutz bringen und will auf dem Treffen im Juni in Bonn, das vom UN-Klimasekretariat einberufen wurde, einen Fahrplan für weitere Verhandlungen festlegen lassen.

Ende November soll dann auf der Internationalen Konferenz der
UN-Vertragsstaaten in Cancún (Mexiko) zumindest beschlossenwerden, dass der Kompromiss von Kopenhagen fester Bestandteil des
UN-Verhandlungsprozesses wird.
Die EU – das bekräftigte der Rat erneut – ist bereit, zum Erfolg der
Verhandlungen beizutragen, also zum Beispiel ihren Teil zu den zugesagten 2,4 Milliarden Euro Anschubfinanzierung für die Entwicklungsländer zwischen 2010 und 2012 bereitzustellen.
Die EU werde das Thema „Klimawandel“ bei allen regionalen und
bilateralen Treffen ansprechen. Das gilt besonders auch für das Gipfeltreffen der G20-Staaten im Juni in Toronto. Präsident Van Rompuy:
„Die EU wird beim Umweltschutz ehrgeizig bleiben, wobei uns klar
ist, dass es nach Kopenhagen notwendig sein wird, Schritt für Schritt
vorzugehen.“ (aus: eu-Nachrichten 12/2010)
Der Ratsbeschluss ist Teil einer Einigung, die auf dem Treffen der Mitglieder am 21./22. März 2010 getroffen wurde. Das 'Europäische Modell einer Sozialen Marktwirtschaft' soll um eine klar ausgeprägte 'Umweltdimension' erweitert werden.
Die Strategie soll einen Anstoß zu deutlich mehr Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität geben, ohne dabei dem sozialen Zusammenhalt Abbruch zu tun. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung wurden fünf sogenannte Kernziele aufgestellt:

- Verminderung der Armut;

- Beschäftigungsquote von 75 % unter der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter;

- Einhaltung der klima- und energiepolitischen Zielvorgaben der EU: Verringerung der Treibhausgasemissionen, Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch und Verbesserung der Energieeffizienz;

- Senkung der Schulabbrecherquote und Erhöhung des Anteils der Bevölkerung mit Hochschulabschluss;

- Investition von 3 % des BIP der EU in Forschung und Innovation.

Diese Kernziele werden von den Mitgliedstaaten in eigene nationale Ziele umgesetzt.
(Zitat: http://www.consilium.europa.eu/showFocus.aspx?id=1&focusId=459&lang=de)

 

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