Auf der Veranstaltung am 25. Mai in Kaufmanns Schlachthof informierten René Repasi und Walter Heiler die anwesenden Bürgerinnen und Bürger über Fragen der kommunalen Daseinsfürsorge. René Repasi ist der gemeinsame Europakandidat der SPD Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt, Walter Heiler, Bürgermeister der Stadt Waghäusel und Mitglied des Landtages.

Am Beispiel der kommunalen Wasserversorgung klärten die beiden Juristen aus ihrer Sicht über Gefahren und Nachteile einer Privatisierung auf. In seiner Ansprache meinte Walter Heiler, es gebe in Baden-Württemberg ca. 1360 kommunal betriebene Wasserversorgungen. Wenn man nicht wolle, dass in deutschen Kommunen Londoner Zustände Einzug halten, wo 40 % des Wassers nicht bei der Bevölkerung ankomme, sondern in maroden, privaten Rohren versickere, müsse der Privatisierung ein Riegel vorgeschoben werden. Die Wasserversorgung müsse dort bleiben, wo sie am besten aufgehoben sei: bei BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen.
Europakandidat René Repasi pflichtete WalterHeiler bei und betonte, dass Kommunen und Europa als Partner wie füreinander geschaffen seien - es vielleicht nur noch nicht wüssten. Europa müsse vorgeben, was erreicht werden solle. Europa müsse jedoch denen vertrauen, die vor Ort am besten entscheiden können, nämlich KommunalpolitikerInnen. In diesem Sinne haben die Sozialisten im Parlament bereits in der Vergangenheit versucht, einen Rechtsrahmen zum Schutz der Daseinsfürsorge einzubringen. Diese Idee habe sich jedoch gegen die liberale und konservative Mehrheit im EU-Parlament nicht durchsetzen können, erinnerte der 29-Jährige und forderte: „Daher brauchen die Kommunen, braucht Europa, eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse. Es braucht die Sozialdemokraten als stärkste Fraktion im Europäischen Parlament!“
Im Übrigen sei die kommunale Daseinsfürsorge eine deutsch-österreichische Eigentümlichkeit und den übrigen 25 Mitgliedstaaten fremd. Man müsse in Brüssel daher erklären, was es damit auf sich habe. Man brauche hier jedoch keine Angst zu haben. Auch der Europäische Gerichtshof habe sich in der Vergangenheit offen gezeigt für, zwar faktisch wettbewerbsbeschränkende, aber soziale Vergabekriterien in europäischen Ausschreibungen. Eine solche europaweite Ausschreibung, berichtete Walter Heiler, sei bereits ab 206.000 € vorgeschrieben. Dies führe dazu, dass jedes Feuerwehrfahrzeug hierunter fällt. Mittlerweile, klagte der Kommunalpolitiker, lägen die Kosten für Ausschreibungen durch spezialisierte Büros bei ca. 8.000 €. „Denn der Papierkram ist eine Wissenschaft für sich!“ kommentierte er den bürokratischen Aufwand. Daher waren sich der Europäer und der Kommunal- und Landespolitiker letztlich einig, dass Europa den Kommunen viel Gutes bringe. Allerdings bräuchten die Kommunen des Landkreises Karlsruhe ein Europabüro Karlsruhe-Land, damit sie ihre Ausschreibungen ohne zusätzliche Kosten für Experten geben können.