Stellungnahme Flächenpooling Windkraft April 2024

Veröffentlicht am 24.04.2024 in Gemeinderatsfraktion

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Die Stadt, die Kommune, das ist nicht der Feind der Bürger. Das ist nicht eine abgehobene Wirtschaftsform weit weg. Nein, das sind die Bürger selbst. Der Gemeinderat wird von den Bürgern gewählt und die OBin wird von den Bürgern gewählt. Die Stadt investiert in unsere gemeinsame Zukunft. In Bäder, in Schulen in Betreuungsangebote und vieles mehr.

Die Stadt versucht hier beim Suchen nach einvernehmlichen Regeln das Optimum für sich und damit für die Bürger zu erreichen. Wenn es uns gelingt mit dem Forst BW und mit den Anrainergemeinden einvernehmliche Lösungen zu finden, deren Erträge weitgehend den Kommunen und damit den Bürgern zufließen, dann haben wir viel erreicht. Weiterhin haben wir dadurch den Hebel, den wir brauchen um ungezügeltes Bauen von WEA - durch wen auch immer - zu regulieren. 

Glaubt wirklich jemand, daß ein Eigentümer, der bereits jetzt mit Projektierern in Gesprächen ist und die Aussicht auf unglaublich anmutende Pachteinnahmen hat,  auf einmal sein soziales Gewissen entdeckt. Nein, das glaube ich nicht. 

Wir die Stadt müssen versuchen, die kleinen Eigentümer, die großen Eigentümer und die ganz großen Eigentümer ins Boot zu holen und dadurch zu verhindern, dass einzelne Privateigentümer aus Eigennützigkeit voraus preschen und WEA bauen können und die Allgemeinheit nicht davon profitiert, sondern vielmehr über Jahre hin das Ungemach hat. Das Instrument hierfür ist das in der Vorlage vorgeschlagenen Flächen Pooling. 

Hiermit hätte die Kommune auch die Möglichkeit die im Raum stehende Höchstanzahl von WEA zu regulieren und auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Die Gesetzeslage sieht nur die Benennung von Vorrangsflächen vor, jedoch nicht die Anzahl von tatsächlich zu errichtenden WEA. 

Auch dem trägt diese Vorlage Rechnung, in dem sie Flächen benennt, welche die Stadt gedenkt, für die Errichtung von Anlagen bereitzustellen und welche keinesfalls dafür zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch das ist der richtige Weg, denn es ist ein Spiel mit offenen Karten. 

Die SPD stimmt diesem Verfahren zu.

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

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