Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Rede zum Haushalt 2024 vorgetragen von Anja Krug
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
„Krise ist ein produktiver Zustand – man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen“ – Max Frisch
Statement der SPD zum Parteieintritt von OB Petzold-Schick
Parteieintritte sind sehr persönliche Entscheidungen, die zu respektieren sind. Das Mitwirken in demokratischen Parteien ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie. Daher verdient der Schritt von Oberbürgermeisterin Petzold-Schick Respekt. Er ist konsequent vor dem Hintergrund ihres bisherigen politischen Handelns, auch wenn sich hierbei ebenso Schnittmengen zur SPD zeigen.
Wir erwarten daher eine Fortführung der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin und unserer Fraktion. Gleiches gilt für den gesamten Gemeinderat. Schließlich zeigt das neue Parteibuch von Frau Petzold-Schick nichts, was nicht schon vorher an inhaltlichen Maßstäben da war.
Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch
Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.03.23
Der Gemeinderat erhielt aktuelle Informationen zum Planungsstand der Güterbahntrasse Rotterdam-Genua. Mittlerweile ist nur noch eine linksrheinische Streckenführung angedacht, alle anderen Lösungen führen rechtsrheinisch zumeist über Bruchsaler Gemarkung. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: sollte eine dieser Trassenführungen realisiert werden, ist hochwertiger Lärmschutz bezüglich der Effizienz und Ästhetik für unsere Bevölkerung unumgänglich. Wo immer möglich sind Tunnellösungen umzusetzen – ebenso wie Grünbrücken für die Wildtiere. Weiterhin erwarten wir eine Trassenführung mit größtmöglichen Abstand zu Wohngebieten sowie eine Entlastung des bestehenden Güterverkehrs auf der bestehenden Trasse.
SPD-Stellungnahme zum Umbau der Wärmeversorgung in Bruchsal und Umgebung
Fabian Verch für die SPD-Fraktion
Angesichts dessen, dass die Wärmeversorgung in unserem Landkreis nur 8 % auf erneuerbaren Energien basiert, ist es erfreulich, dass unsere Stadtwerke in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken aus Bretten und Ettlingen den Umbau der Wärmeversorgung mit in die Hand nehmen. Positiv hervorheben möchte ich: In kommunale Hand!
Es wäre mehr als bedauerlich, wenn wir die Potentiale der Region, die der Oberrheingraben hinsichtlich der Tiefengeothermie bietet, ungenutzt ließen.
Stellungnahme der SPD Bruchsal zur aktualisierten Planung Gütertrasse Genua - Rotterdam
Gerhard Schlegel für die SPD Fraktion im Gemeinderat
Deutschland liegt im Ausbauplan zwischen den Häfen Genua und Rotterdam weit zurück. Insbesondere der Abschnitt Karlsruhe Mannheim. Grundsätzlich ist die Dringlichkeit und Notwendigkeit weiterer schienengestützter Transportmöglichkeiten nicht zu bestreiten und im europäischen Güterverkehr unverzichtbar. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist unausweichlich und kommt mindestens 20 Jahre zu spät. Die vielerorts getroffenen baulichen Entscheidungen machen es im Nachhinein unmöglich, bestehende Bahn- und Gütertrassen niveaugleich zu ergänzen.
Klimaschutz in der Bauleitplanung
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Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion
Temperaturanstiege und Starkwetterereignisse, starke Winde, Dürren, Absenkung des Grundwasserspiegels, Waldsterben.... Das sind keine Szenarien aus der weiten Welt, das sind die Auswirkungen der Extremwetterereignisse in Deutschland und hier bei uns in der Region. Die Zahl der Extremwetterereignisse in Deutschland hat sich in den letzten 50 Jahren verdreifacht.
Aus der Gemeinderatssitzung am 25.10.22
Im Zentrum der Gemeinderatssitzung stand die Haushaltrede von Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, die unter dem Motto stand: „Bruchsal wetterfest machen“. Wir werden als Fraktion den eingebrachten Haushalt gründlich beraten und in der Dezembersitzung in unserer Haushaltrede kommentieren. Hinsichtlich des Jahresabschlusses der städtischen Wohnungsbaugesellschaft begrüßen wir die positive Entwicklung des Unternehmens und danken allen Mitarbeitenden dafür. Wir legen wert darauf, nach den großen Projekten für preisgünstigen Wohnraum in der Untergrombacher Ernst-Renz-Straße und im Weidenbusch diesen Weg weiter zu beschreiten, um Wohnraum für die diejenigen zu schaffen, die sich die hohen Preise am Markt nicht leisten können. Das Bauträgergeschäft, das zur Querfinanzierung dieser zentralen sozialen Aufgabe dient, tragen wir mit. Weiterhin begrüßen wir sehr, dass der Gemeinderat durch das Einbringen von Bauland das Eigenkapital der Gesellschaft gestärkt hat – eine Forderung, die wir schon öfter erhoben haben. In diesem Sinne freuen wir uns besonders auf das künftige Großprojekt „Schlossgartensiedlung“, in dem zeitgemäßer Geschosswohnungsbau in verschiedenen Preiskategorien geschaffen wird. Aufgrund der hohen Kosten haben wir mit dem Breitbandausbau für das Langental gerungen, jedoch mehrheitlich zugestimmt.
Die Planungen für die Brücke an der Heidelsheimer Zehntgasse finden unsere Zustimmung, da der Hochwasserschutz hier absolut notwendig ist. In unseren öffentlichen Anfragen regten wir die Prüfung der Einrichtung eines Grüngutsammelplatzes für die Südstadt an und erinnerten daran, die Planungen einer möglichen Stadtbahnverlängerung der S 2 aufmerksam zu prüfen. Weiterhin mahnten wir an, dass das Verbot von Dekorationsfiguren für die Wiesengräber auf dem Bruchsaler Friedhof unbedingt beachtet werden sollte.
Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch
Gedenken im Camp de Gurs
Vor 82 Jahren wurden Jüdinnen und Juden aus Baden brutal aus ihren Wohnungen vertrieben, unter entsetzlichen Bedingungen in Waggons gepfercht und ins Lager Gurs in den französischen Pyrenäen verschleppt. Auch Jüdinnen und Juden aus Bruchsal und den Ortsteilen waren hier interniert.
Einige starben in Gurs an Krankheiten und Erschöpfung. Viele wurden weiter nach Auschwitz transportiert und ermordet. An sie wurde im Rahmen einer Delegationsreise mit Vertreterinnen und Vertretern badischer und pfälzer Gemeinden, der israelischen Kultusgememeinde und des Landes Baden-Württemberg gedacht. Anja Krug, Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat Bruchsal war Teil der Delegation.
Tief bewegt schildert Krug: "6500 Menschen wurden aus Baden nach Gurs verschleppt. Alle haben unermessliche Leid erfahren, das eine tiefe Dimension beim Anblick der vielen Grabsteine im Lager bekommt. Jeder Grabstein steht für ein Leben, das brutal vernichtet wurde. Jeder Grabstein erzählt von Ausgrenzung, brutaler Gewalt und Missachtung jeglicher Humanität. Das darf sich nie wieder ereignen! Die Gräber in Gurs sind Mahnung, wach zu bleiben für das Unrecht der Welt. Aktiv zu werden, damit Menschen nicht ausgegrenzt werden. Daran müssen wir immer neu erinnern".
Aus der Gemeinderatssitzung am 04. Oktober
Die SPD Fraktion begrüßt die Initiative der Stadt dort – wo möglich und sinnvoll – Energie in jedweder Form einzusparen. Die Preise für Energie steigen in nie geahnte Höhen und alle Bürger sind aufgerufen, dem Beispiel der Kommune zu folgen und mit Energie zuhause aber auch am Arbeitsplatz vernünftig umzugehen. Dies gilt insbesondere für die Temperaturen in den öffentlichen Gebäuden und Büros, sowie die Außenbeleuchtung von Gebäuden. Die Straßenbeleuchtung kann an verschiedenen Stellen eingeschränkt werden, jedoch muß dies in Nebenstraßen aus Unfallverhütungsgründen sehr ausgewogen passieren. Sporthallen und Schwimmbadschließungen sind für die SPD nur ein „ultima ratio“ – also wenn gar nichts anderes mehr geht
SPD-Stellungnahme zu "Neuregelung der Vereinsförderung"
Gemeinderat sagt Ja: Höhere Zuschüsse und Hallengebühren in Bruchsal (Zum BNN-Bericht bitte klicken)
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Ich möchte mich nicht zu sehr mit der Historie aufhalten. Nur so viel: Wir stehen heute „ hoffentlich“ am Ende einer sehr langen und von vielen Diskussionen begleiteten Reise, welche letztlich eine gerechtere Verteilung von Fördermitteln der Stadt Bruchsal – und damit ja auch Steuergelder – als Ergebnis hat.
Christian Holzer - Ihr Landtagskandidat
SPD-Gemeinderatsfraktion
Unser Standpunkt: Keine B35-Ostumgehung
Mitmachen lohnt sich!
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Jusos Bruchsal
