Was kommt da auf uns zu, 2010?

Veröffentlicht am 29.12.2009 in Bundespolitik

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit Jahrzehnten wird zur erfolgreichen Unfallabwehr bei nicht vermeidbaren Gefahrenstellen die Signalfarbe „Schwarz-Gelb“ eingesetzt. Sie kennen das an Stolperstellen oder im Bereich von beweglichen Maschinenteilen.
Warum haben wir diese wirksame Signalfarbe „Achtung - Gefahr“ nicht in unser gesellschaftliches und politisches Leben übertragen?
Offensichtlich hatte das monotone Trommeln „Mehr Netto auf dem Konto“ eine größere Wirkung als nüchterne Überlegungen darüber, was unserem Staatswesen wirklich gut tut.

Die Signalfarbe „Schwarz-Gelb“ für Gefahr war außer Gefecht gesetzt!

Das Traumteam Schwarz-Gelb ist nicht trittsicher. Diese neue Bundesregierung hat bereits Schrammen und Beulen von eigentlich vermeidbaren Unfällen. Mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hat sie in einer sehr dreisten Form und im Übermut eines Wahlsieges klare Interessenpolitik mit einem höheren Verschuldungsstand durchgesetzt. Alle Warnungen von Fachleuten und Ökonomen wurden in den Wind geschlagen. Schuldenaufbau, der höchste Verschuldungsstand der Bundesrepublik wird jetzt erreicht. Frau Merkel und Herr Westerwelle sind verantwortlich für ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient! Ein Gesetz mit Steuergeschenken auf Pump. Wie soll da Beschleunigung des Wachstums entstehen? Den Finanzpolitikern ist es nicht gelungen einige Zahlen ins rechte Verhältnis zu setzen. Die Folge sind 60 Milliarden Euro Fehlbetrag im Etat. Diese Zahl entspricht einem Fünftel des Bundeshaushaltes und ist doppelt so groß wie der Verteidigungsetat. Der Betrag würde reichen, um 60 Jahre das Elterngeld zu zahlen, für Hartz IV würde er nur 1,5 Jahre reichen. Würde man alle staatlichen Subventionen von steuerfreien Nachtzuschlägen, über ÖPNV–Beihilfen bis zur Ökosteuererleichterung von energieintensiven Industriebetrieben streichen, so wären gerade ein Drittel dieser 60 Milliarden Rekordschulden gespart. Also ein schwarz-gelbes Schuldenloch und Steuer-chaos obendrein! Schwarz-Gelb bleibt als Signalfarbe für Gefahr! Für unsere Länder- und Kommunalhaushalte wird die Gefahr riesengroß. Wir werden es in der Daseinsvorsorge bei Kindergärten und Schulen noch zu spüren bekommen. Das war es dann mit ‚mehr Netto auf dem Konto’ und das werden bleibende staatliche Billigprodukte: Welche Wachstumsbeschleunigung soll da eintreten? Schließen wir in unsere Betrachtung noch die ungelösten Fälle der Landesbanken mit ein. Jeder Steuerzahler muss sich ernsthaft Gedanken machen, ob seine Steuergroschen in seinem Sinne eingesetzt worden waren. In Bayern zahlen die Steuerzahler diese Zeche mit 3,7 Milliarden Euro für ein Abenteuer in Österreich. Unter der Leitung der stets staatstragenden CSU 3,7 Milliarden Euro verzockt! Wie viele Kindergärten, bessere Schulen und Universitätseinrichtungen oder andere sinnvolle Einrichtungen für die Bürger hätte man schaffen können? Zum Glück für unsere Gesellschaft sind weite Teile der Bürger in ihrem Denken und Handeln sehr viel weiter als diese alte Politik in Berlin! Über 3 Millionen Menschen haben sich eintragen lassen, um für unbekannte an Leukämie erkrankte Menschen Knochenmark zu spenden. 2 Millionen Menschen mehr als vor 10 Jahren engagieren sich im Ehrenamt. Im Internet blühen neue Formen von Kooperation und Hilfsbereitschaft um Kenntnisse, Erfahrungen und Arbeitskraft anzubieten. Die Menschen stehen also eigentlich mehr auf Gemeinsamkeit als auf mehr Netto auf dem Einzelkonto! Auch jetzt wird es unsere Zivilgesellschaft wieder richten müssen, was die Politik da vermasselt. Nur müssen wir uns ernsthaft fragen, wie lange die Ehrenamtlichen die Tafelläden, Kindergärten, Schulzimmer, Laboreinrichtungen in Takt halten können bei immer mehr fehlenden öffentlichen Mitteln.

Nötiger ist deshalb Wachsamkeit gegen Neidparolen oder wie ‚Mehr Netto’.

Nötiger ist deshalb das Aufgeben dieser kurzsichtigen Schnäppchenmentalität.

Nötiger ist ausdauerndes bürgerliches Engagement in der Politik gegen Bedienermentalitäten auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Notwendiger sind unabhängige Politiker, die rechtzeitig gegen solche Gesetze zu Felde ziehen. Nach der Abstimmung zu melden: „Ich habe dagegen gestimmt“ wie Bundestagspräsident Herr Lammert, reicht nicht aus und qualifiziert ihn nicht!

Was lernen wir aus diesen Vorgängen? Schwarz-Gelb ist ein Zeichen für Gefahr! Wir müssen als Staatsbürger und als Zivilgesellschaft sehr wachsam sein um weitere Demontagen und Umverteilungen zu Lasten einer breiten Gesellschaft aber zugunsten einzelner Gutverdienender zu verhindern. Die Signalfarbe Schwarz-Gelb leistet in der Arbeitssicherheit wertvolle Arbeit! Lasst die politische Last Schwarz-Gelb ebenfalls zur Warnfarbe werden. So nicht! E-F Schäfer Fraktionsvorsitzender SPD 29. Dezember 2009

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