11.10.2021 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD Fraktion zu TOP 9 „Sanierung „Alte Siemenssiedlung“

Martina Füg für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Anwesende der Verwaltung und werte Kolleg*innen des GR,

mit dem Projekt „Sanierung „Alte Siemensiedlung“ beginnt die Stadt Bruchsal zusammen mit der Bruchsaler Wohnbau ein ehrgeiziges Projekt, das ihr aber sehr gut zu Gesicht steht.

Nicht nur, dass dem wachsenden Wohnungsbedarf Rechnung getragen wird, es wird auch ein ansprechendes Wohnquartier erstellt, das in allen Preisklassen, nach neuen Wohnstandards  energetisch optimiert Wohnraum in verschiedenen Größen bietet.  Dass außerdem nicht ghettoisiert wird, sondern auch verschiedene Gesellschaftsschichten in einem gemeinsamen Quartier leben, sehen wir als einen besonderen Pluspunkt dieses Projektes.

Hervorheben möchten wir die wieder einmal gelungene, übergreifende Zusammenarbeit der BruWo Geschäftsführung, der  Stadtplanung und der Stadtplanung Sanierungsabteilung. Die Fördergelder aus dem Bereich Sanierung geben diesem Projekt eine stabile Basis und die Nutzung der Gebäuderiegel nach den bereits eingesetzten Plänen aus Untergrombach sorgt für weitere Kostenersparnis.

Wir sind sicher, dass die Gespräche mit den jetzigen Mieter*innen sensibel und umsichtig geführt werden und hoffen auf einen guten Verlauf und ein schnelles Umsetzen, denn der vorgestellte Zeitplan  ist  eine große Herausforderung.

Den Wohnraum in dieser hervorragenden Lage zu verdoppeln, das ist ein weiteres Vorzeigeprojekt für Bruchsal – die SPD Fraktion gibt hierfür sehr gerne ihre Zustimmung!

11.10.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Stellungnahme zum geplanten Quartiersplatz / -gelände in der Bahnstadt

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

die SPD-Fraktion begrüßt die Planungen rund um den Quartiersplatz und -park in der Bahnstadt.

Eine Stadt benötigt Plätze, die zum Verweilen einladen. 

Bei Betrachtung des Entwurfplans wird deutlich, dass genau das entstehen soll. 

Insbesondere die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten, die unter anderem auch kulturelle Veranstaltungen erlauben, in Verbindung mit viel Grün ist aus unserer Sicht sehr erfreulich - ebenso wie der Zugang zum Saalbach, der in der Stadt zu selten wahrnehmbar ist.

Wie von Herrn Krempel erwähnt, Begrünung schafft Aufenthalts- und damit letztlich auch Wohn- und Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger und trägt erheblich zum Charme einer Stadt bei. 

Mehr Grün würde anderen Stellen Bruchsals sicherlich auch guttun. 

Einen Wermutstropfen stellen leider die hohen Kosten dar, Herr Kollege Kistenberger hat es erwähnt, (wenngleich Fördermittel gewonnen werden konnten.)

Tröstlich ist, dass wir hierfür ein Projekt mit Hand und Fuß erhalten werden.

Eine kleine Anregung zum Schluss: 

Achten Sie bitte darauf, dass die Anlage mit ausreichend großen Mülleimern bestückt wird. Es sollte nicht so sein wie an anderen Plätzen der Stadt, wo die Mülleimer völlig überfüllt sind und damit ein trauriges Bild abgeben. 

Fazit: Lob und Zustimmung verbunden mit der Bitte, die Anregung aufzunehmen.

Vielen Dank - auch an den Kneipp-Verein.

11.10.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Stellungnahme zur Neugestaltung der Außenfläche der Konrad-Adenauer-Schule

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

Wir freuen uns, dass die Außenanlage der KAS auf die Höhe der Zeit gebracht wird.

SuS sollen sich an ihrer Schule wohlfühlen - hierzu trägt die Maßnahme an der KAS bei.

Das Geld, welches hier investiert wird, ist also gut angelegt.

Wichtig ist uns zu betonen, dass öffentliche Flächen, die mit öffentlichen Geldern in Schuss gehalten werden, auch öffentlich zugänglich bleiben sollten - auch nach Schulschluss.

Der Außenbereich der KAS dient einigen Kindern und Jugendlichen in ihrer Freizeit als Spiel- und Verweilfläche. 

Dass dies auch zukünftig so bleiben wird, begrüßen wir.

Die ein oder andere Schule in Bruchsal schließt ihre Schulhöfe nach Schulschluss. Namen der Schulen wurden soeben genannt.

Aus unserer Sicht ist dies nicht in Ordnung. Wo städtisches Geld eingesetzt wird, sollten Menschen auch nach Schulschluss die Möglichkeit haben, Tischtennisplatten o.Ä. im Außenbereich zu nutzen. 

Hierauf sollten die Stadt und die Schulleitungen hinwirken.

Zustimmung von der SPD-Fraktion. Vielen Dank 

11.10.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Stellungnahme zum Lärmaktionsplan

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Die SPD bedankt sich bei der Verwaltung für die umfangreichen Beteiligungsmaßnahmen der Öffentlichkeit. Hier insbesondere für die Vorstellungen in den Ortschaftsräten und nach dieser Sitzung die nachfolgenden Beteiligungsmaßnahmen. 

Die Bevölkerung zeigt bisher aus unserer Sicht - auch und gerade wegen der Beteiligungen und den aufklärerischen Ausführungen eine hohe Akzeptanz der Stufe 2 - Maßnahmen. 

Leider können wir uns nur auf Berechnungen stützen - was der besseren Vergleichbarkeit geschuldet ist. Dies führt dazu, dass feststellbare hörbare starke Belastungen z.b. b 35 Weiherberg nicht mit Maßnahmen belegt sind. 

Gleiches gilt für den Umstand, dass einige Straßenabschnitte  ausgenommen werden so z.B. Schnabel-Henning-Straße in Höhe der ASR oder Styrumstraße in Höhe KKS. Auch die Tunneleinfahrt bei der Bäckerei Reisig stellt aus Lärmgründen ein Problem dar.

Die SPD begrüßt die Planung - die baulichen Maßnahmen werden ja ohnehin jeweils separat abgestimmt. 

16.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2021

Die Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion, links oben (v.l.n.r.): Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel, Martina Füg, Anja Krug und Fabian Verch
Die Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion, links oben (v.l.n.r.):
Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel, Martina Füg, Anja Krug und Fabian Verch

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

„In der Krise beweist sich der Charakter.“

 

Dieses Zitat Helmut Schmidts möchte ich der Haushaltsrede unserer SPD-Fraktion voranstellen.

Das Jahr 2020 mit der Coronapandemie hat jede einzelne Bürger*in und unser Gemeinwesen gefordert. Für viele von uns waren Phänomene wie Lockdown, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen nicht vorstellbar. Ebenso wenig wie Homeoffice, wochenlanges Fernlernen, Demonstrationen gegen Gesundheitsschutz und Alltag auf Distanz.

Charakter hat hier die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger bewiesen, indem man aufeinander Rücksicht nimmt, Hygieneregeln einhält, Verzicht übt um sich und andere zu schützen und solidarisch andere unterstützt. Wir möchten an dieser Stelle zunächst allen danken, die sich in der Nachbarschaftshilfe, durch Weitergabe von Informationen, kreative Angebote und Rücksichtnahme für ein solidarisches Miteinander in der Coronakrise einsetzen. Dies gilt auch für alle Mitarbeitenden der Stadt Bruchsal, die sich den Herausforderungen stellen, Probleme konstruktiv lösen und das Allgemeinwohl im Blick haben.

Im Blick auf das neue Haushaltsjahr 2021 bleibt vieles ungewiss. Wir haben gerade hinsichtlich der Entwicklung des Pandemiegeschehens und seiner Folgen keinerlei wirkliche Planungssicherheit. Und genau an diesem Punkt müssen wir als Stadtgesellschaft in Bruchsal Charakter beweisen: Nicht resignieren, sondern weiter für die Zukunft und ihre Herausforderungen gestalten. Diesen Geist beweist der vorliegende Haushaltsentwurf. Wir als SPD-Fraktion möchten gerade in der Krise Charakter zeigen im Sinne einer gemeinwohlorientierten, klaren Haltung, die Zukunft gestalten will. Dies haben wir bereits in unserem Arbeitspapier zur Coronakrise dargelegt. Dies zeigen wir jetzt mit unseren Gedanken zur Haushaltssatzung.

 

27.11.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Stellungnahme B 35 - Ortsumfahrung Bruchsal-Ost Scoping-Verfahren

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

 

Sehr geehrte Frau OBin, verehrte Anwesende,

 

ich erspare Ihnen allgemeine Betrachtungen zum überörtlichen Verkehrsgeschehen und komme direkt zu den vorliegenden Planungsvarianten.

Aber zunächst: ich bin gewählt durch die Bruchsaler Bürger und deren Interessen habe ich nach meinem Verständnis in allererster Linie zu vertreten. Soviel zu dem Thema überregionaler Verkehr, A 8 oder Verkehrsentlastung Kraichtals.

 

Die Varianten 1a und 1b bedeuten Neubaumaßnahmen und die Schaffung zusätzlicher Verkehrsflächen. Die Straßenbauten zerschneiden für den Artenschutz eminent wichtige Landschaftsgebiete wie den Streuobstgürtel im Nordosten Bruchsals, das geplante Landschaftsschutzgebiet Kraichgaurand oder die Naturschutzmaßnahmen Rothenberg und Jagdhütte.  Bereits 1990 wurde aufgrund der damaligen Umweltverträglichkeitsbedenken der Ostast nicht verwirklicht aber trotz dieses Wissens ein Westast bis zur B 3 gebaut. Heute dürften diese Bedenken vor dem Hintergrund des Artensterbens in einem noch viel größeren Umfang Bedeutung haben. Der damalige Kompromiss verhinderte bis heute den sinnvollen Ausbau der  B35 im Bestand.

 

Die Variante 2 b mit Untertunnelung des Bereiches zwischen Hagelkreuzstraße und B 35 / L 558 bedeutet eine deutliche Verbesserung des Verkehrsdurchflusses - aber nicht gleichzeitig eine massive Erhöhung der Verkehrszahlen des überörtlichen Transitverkehrs.

Andererseits kann hierdurch der überörtliche vom Regionalverkehr getrennt werden und damit auch der innerörtliche Verkehr erheblich verbessert werden. Die Untertunnelung beseitigt die seit Jahren bestehende Zerschneidung des Stadtkörpers und ist von daher städtebaulich besonders vorteilhaft für die Stadtentwicklung.

22.11.2020 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsklausur 2020/21: Die politische Arbeit für Bruchsal muss auch in Coronazeiten weitergehen

Kreisrat Eberhard Schneider (ganz links) mit der Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion (vlnr):
Fabian Verch, Anja Krug, Martina Füg, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel

Am 22. November 2020 hat die Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Kreisrat Eberhard Schneider intensiv und Corona-konform den Haushalt 2020/21 beraten.

Unsere politischen Schwerpunkte für Bruchsal setzen wir im Sozialbereich, beim Radverkehr, beim preiswerten Wohnungsbau und bei Optimierungen im Sportbereich. Gerade in der Corona-Krise arbeiten wir daran, Bruchsal gut für die Zukunft aufzustellen: sozial und wirtschaftlich; damit unsere Stadt auch in schwierigen Zeiten lebenswert bleibt.

Die Arbeit und die Ideen aus der Haushaltsklausur fließen in die SPD-Anträge und die Haushaltsrede ein, die unsere Fraktionsvorsitzende Anja Krug am 15. Dezember im Gemeinderat halten wird.

Der Gemeinderat und seine Ausschüsse tagen derzeit in Präsenz, dies gilt auch für die Fraktionen. Damit wird sichergestellt, dass auch wichtige zukunftsweisende Entscheidungen demokratisch getroffen werden können.

 

02.11.2020 in Gemeinderatsfraktion

Optimierung der Rad- und Fußverkehrsführung

Die  Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion v.l.n.r.: Martina Füg,
Gerhard Schlegel, Alexandra Nohl, Fabian Verch und Anja Krug 

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion

Wollen wir den Modal Split in unserer Stadt verändern, dann haben wir hier eine Vorlage, mit der wir dazu ein paar Weichen stellen können. Mehr Fußverkehr, mehr Fahrradverkehr, damit mehr Ruhe und weniger CO2 in der Innenstadt.

23.10.2020 in Gemeinderatsfraktion

Bebauungsplan Flugplatz

Stadtrat Gerhard Schlegel gab für die SPD die Stellungnahme ab. Er begrüsste die Maßnahme  als wertvollen Baustein hin zur Planungssicherheit für den Standort Flugplatz Bruchsal und in der Folge für zwei höchst innovative Bruchsaler Firmen. Die DG Flugzeugbau und die aufstrebende Firma Volocopter. Die beiden Vorzeigefirmen sind in Bruchsal ansässig und auf einen Start - und Landeplatz in ihrer Nähe angewiesen. Hierfür nimmt die SPD auch die Erweiterung der überbauten Flächen im Flugplatzareal hin . Gerhard Schlegel verwies auf die Umweltbeeinträchtigungen - insbesondere auch am Saalbachufer - und forderte die konsequente Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen ein. Volocopter beabsichtigt den Bau einer Fertigungsanlage neben dem Bauhaus und wird viele hochwertige Arbeitsplätze schaffen.

23.10.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Stellungnahme zum Thema Amtsblatt

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau OB, Herr Bürgermeister,  Frau Rau,

 

ja, das Amtsblatt ist wichtig für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt.

Wie in der Vorlage richtigerweise angemerkt wird, geht die Nachfrage nach Printmedien immer mehr zurück. Nicht nur das Amtsblatt merkt das.

Einige Menschen legen mit Sicherheit weiterhin Wert auf den haptischen Kontakt, doch es gibt auch eine große Anzahl an Bürgerinnen und Bürger, die auf Papiermüll verzichten wollen. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Leute auf das Amtsblatt verzichten wollen.

Wir begrüßen deshalb, dass die Stadt bei der Ausschreibung die Digitalisierung im Blick hat.

Sobald die E-Paper-Version erhältlich ist, sollte eine Abfrage gestartet werden, wer auf die Print-Version verzichten möchte. Gleichzeitig sollte Werbung für eine Amtsblatt-App gemacht werden, damit diese auch genutzt wird.

Als moderne Stadt - als die wir ja wahrgenommen werden möchten - müssen wir up-to-Date sein.

In diesem Zusammenhang sollten wir uns mittelfristig auch über eine allgemeine „Bruchsal-App“ Gedanken machen, die über das Amtsblatt hinaus geht und Informationen tagesaktuell liefert. Quasi eine Homepage als App, die durchaus das Amtsblatt integrieren könnte. Das wäre auf Höhe der Zeit.

 

Wir stimmen der Vorlage zu.

SPD-Gemeinderatsfraktion

Unser Standpunkt: Keine B35-Ostumgehung

Mitmachen lohnt sich!

Jusos Bruchsal