Vorgetragen von Anja Krug

„Ideale sind wie Sterne. Wir können sie niemals erreichen. Aber wir können unseren Kurs nach ihnen richten“

 

- Diese Worte des deutschen Kämpfers für Demokratie und Menschenrechte, Carl Schurz, der nach der 1848er-Revolution emigrieren musste und später US-Außenminister wurde, sind dieses Jahr handlungsleitend für meine Haushaltsrede.

Wie sieht ein ideales Bruchsal aus? Aus unserer Sicht lebenswert, funktionierend, sozial und weltoffen. Dies zu realisieren ist die Herausforderung, der wir SPD-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte uns mit vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat stellen.

 Es ist sicher keine ideale Zeit, einen Haushalt aufzustellen: Unsicherheit und Unwägbarkeit prägen das politische und gesellschaftliche Leben. Wohin steuern die USA unter einem populistischen unberechenbaren Präsidenten Trump? Wie geht es in Syrien nach dem Sturz von Assad weiter? Welche Perspektiven haben die Menschen in der Ukraine? Wie soll sich Deutschland in der Rezession positionieren? Welche Antworten finden wir auf Inflation, politischen Rechtsruck und unsichere politische Mehrheiten?

 Einfach wird das alles nicht. Aber wir als SPD-Fraktion sind fest davon überzeugt, dass es ohne Ideale, ohne Visionen keine Antworten geben kann. Dass wir nicht handeln können, ohne Ziele zu haben, nach denen wir uns richten. Diese werden wir im Folgenden darlegen.

Finanzen und Wirtschaft

Die finanzielle Lage ist herausfordernd. Das Land und die kommunalen Spitzenverbände verhandeln immer noch über Details. Man hat zwar in aller Eile einen Digitalpakt 2 zwischen Bund und Ländern beschlossen, jedoch ist völlig unklar, ob bzw. was bei den Kommunen ankommt. Kritisch zu betrachten ist, dass die Kommunen nach wie vor am Ende der finanziellen Nahrungskette stehen: dafür, dass hier vor Ort en Viertel aller staatlichen Aufgaben abgewickelt wird, erhalten wir lediglich ein Zehntel aller Steuereinnahmen. Echte Konnexität - "wer bestellt, bezahlt" - sieht nicht nur im Ideal vollkommen anders aus. Wir blicken auf ein Rekordvolumen 179,3, Mio €, davon 19 Mio über Nettokreditaufnahme finanziert. Herausforderungen sind Finanzierungslücken, massiv steigende Personalkosten (neuer Tarifabschluss), Baupreise und Energiekosten. Unwägbarkeiten  zeigen sich durch Entwicklung der Inflation, problematischer Lieferketten, Energiekrise, Flüchtlingsaufkommen aufgrund der Ukrainekrise und deren weitere Folgen. Ein weiteres Problem ist die enorm steigende Kreisumlage. Letztere war für uns ein Schock und man muss schon die Systematik hinterfragen, dass ein Landkreis – bei allem Respekt vor den vielfältigen Aufgaben – ohne Verhandlungen mit den Kommunen selbst derart in deren Finanzplanung eingreifen darf. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass wohlgemeinte Gesetzgebung wie die Steigerung des persönlichen Budgets für behinderte Menschen nicht ausreichend ausfinanziert sind. Das planen wir in Bruchsal ein bei hohen erhofften Erlösen, Abschmelzen liquider Mittel, massiver Auflösung von Rückstellungen, weiterhin ein hoher gemeldeter zusätzlicher Personalbedarf, Steigerung bei investiven Ausgaben. Im Haushaltsjahr 2025 liegt Schwerpunkt auf Ausfinanzierung begonnener Projekte wie der Sanierung der ASR, dem Bahnhofsvorplatz und dem Kita-Neubau auf dem Campus. Wir kalkulieren nach wie vor mit einer hohen Gewerbe- und Einkommenssteuer. Bei dieser Gelegenheit danken wir allen unsren Betrieben und Einkommenssteuerzahlern, die uns diese Beiträge zum Gemeinwohl ermöglichen.

Soziales

Das Grundgesetz definiert Deutschland in Artikel 20 als „sozialen Bundesstaat“. Jedoch wird der Gehalt des Sozialen nicht definiert und ist immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse. Wir erwarten von einer sozialen Stadt einen Einstieg in die kommunale Armutsprävention. Wir müssen Menschen befähigen, einerseits mit schwierigen Voraussetzungen klar zu kommen, aber noch mehr daran mitzuarbeiten, dass ihre Verhältnisse sich mit entsprechender Unterstützung ändern.

Sorgen macht uns die steigende Obdachlosigkeit und dass wir noch keine dauerhafte Lösung haben, um alle diese Menschen würdig außerhalb von Hotels und Pensionen unterzubringen. Wir haben hierfür zu wenig Wohnraum zur Verfügung.

In der Seniorenarbeit hat sich durch den Seniorenrat, viele private Initiativen und das Generationenhaus viel Gutes getan. Jedoch brauchen wir hier noch Pflegeplätze in Heidelsheim und Möglichkeiten, auch in den Stadtteilen Helmsheim und Obergrombach im Alter wohnen zu bleiben.

Große Baustellen sehen wir noch bei der Integration. Hier bedarf es einer noch stärkeren Vernetzung einzelner Gruppen, einen Ausbau von Begegnung und niederschwelligen Gelegenheiten, Deutsch zu sprechen. Die Sprachförderung in Schulen und Kitas muss ebenfalls intensiviert werden, denn so kann man sinnvoll in die Zukunft investieren.

Wir freuen uns über neue Aktivitäten der Jugendsozialarbeit und besonders auf das Bandfestival im nächsten Jahr. Weitere Stellen fordern wir in unserem Antrag für die Schulsozialarbeit, die jedes Jahr mehr Einzelfallberatung leisten und Projekte stemmen muss, die an den Schulen sonst nicht verortet werden könnten. Beispielsweise Suchtprävention, Demokratiebildung und soziales Lernen.

Obwohl wir in den letzen Jahren massiv Kitaplätze geschaffen haben, in Heidelsheim und Untergrombach neue Kitas errichteten und z. B. in Büchenau und mit der zweiten Gruppe des Naturkindergartens neue Gruppen schufen, reichen diese nicht aus. Deshalb müssen wir das Projekt eines Neubaus einer Kita am Campus ebenso wie Sanierung von St. Elisabeth und der Schaffung einer weiteren Gruppe in St. Raphael dringend angehen. Nach wie vor wünschen wir uns Trägervielfalt und endlich auch einen Einstieg in kommunale Kindergartenträgerschaft.

Schulen

Positiv war in diesem Jahr, dass wir massiv in die Schuldigitalisierung investieren konnten. Leider ist es noch unklar, wie dieser Weg weiter bestritten wird, da der kürzlich beschlossene Digitalpakt 2 sehr vage bleibt. Ein Großprojekt der nächsten Jahre ist die dringend nötige Sanierung der Albert-Schweitzer-Realschule.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026 wird uns vor allem vor personelle Herausforderung stellen. Ebenso wie die steigenden Anforderungen an naturwissenschaftlichen Unterricht und die entsprechenden Fachräume, bei denen z. B. am Justus-Knecht-Gymnasium nachgebessert werden muss.

 

Wohnen

Nach wie vor mangelt es in Bruchsal an preisgünstigem Wohnraum. Die städtische Wohnbau arbeitet mit Hochdruck am Projekt „Schlossgartensiedlung“, benötigt aber hierfür aufgrund steigender Baupreise eine Kapitalerhöhung, um auf dem Kreditmarkt weitere Mittel generieren zu können. Dies unterstützen wir nachdrücklich.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass weitere Ideen zum Leerstandsmanagement und zur Umnutzung von Flächen zur Innenverdichtung erstellt und realisiert werden. An den baulandpolitischen Grundsätzen halten wir fest.

Sport und Vereine

Allen Ehrenamtlichen gilt unser großer Dank für ihre Arbeit, die der soziale Kitt unserer Stadt ist. Neben der existierenden „Engagementsbörse“ sollten wir über weitere Möglichkeiten nachdenken, das Tun dieser Menschen zu unterstützen. Vielleicht wäre ein Ehrenamtspass ein kleines Zeichen der Dankbarkeit für alle, die ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen. Die bisher vom Land vorliegende Idee ist doch eher halbherzig und umfasst lediglich Ehrenamtliche im Rettungsdienst.

Optimierungsmöglichkeiten sehen wir noch bei der Belegungsplanung unserer städtischen Sporthallen. Ärgerlich ist, dass über Jahre die Sporthalle an der ASR nicht nutzbar sein wird. Hier bitten wir um vertiefte Überlegungen.

Kultur

Wertvolle Teilhabe- und Kulturangebote ermöglichen die Akteure unserer Stadtbibliothek, Volkshochschule und Musik- und Kunstschule, denen wir hier auch herzlich danken möchten. Sie sind ebenso Leidenschaftenwecker wie Chancenermöglicher.

Der Denkort Fundamente spielt für uns in der mittelfristigen Planung eine wichtige Rolle. Wir wünschen uns kein reines Ausstellungsgebäude, sondern einen Ort der Begegnung und der Frequenz. Daher möchten wir dort auch die Stadtbibliothek ansiedeln. In der Frage, ob das bisherige Feuerwehrhaus dafür erhalten bleiben sollte, sind wir unentschieden.

Eine Herausforderung der nächsten Jahre wird – nicht nur für die BTMV – die Sanierung unseres Bürgerzentrums sein. Hier bedarf es gut durchdachter Planungen, die besonders auch den Energieverbrauch in den Blick nehmen.

Wir freuen uns, dass die unterschiedlichsten Vereine, unsere Theater, Chöre und musikalische Ensembles Kultur in Bruchsal lebendig und bunt sein lassen. Ihnen sagen wir unsere Unterstützung zu und danken für ihren Einsatz. Besonders hoffen wir mit der Koralle auf eine gute Lösung für eine künftige Spielstätte. Mit einem Nutzungskonzept für die Güterbahnhofshallen wollen wir auch Möglichkeiten für kulturelle Begegnungen einbeziehen. Tolle Arbeit leistet hier auch der JazzClub, der sich im ehemaligen Bürgerkeller etabliert. Das Landesjazzfestival 2025 ist ein kultureller Leuchtturm.

Stadtentwicklung

Unsere ideale Stadt ist eine, in der man sich gerne aufhält. Dazu gehört dringend zusätzliche Begrünung, Ermöglichung von Rückzugsorten im Schatten und niederschwellige Aufenthaltsqualität, wie z. B. durch die tolle Schirmaktion in diesem Sommer. Unser Stadtmarketing braucht trotz schöner Erfolge mit „Brusella“ weitere neue Impulse. Begrüßen würden wir natürlich ein mehr an Gastronomie – wissend um alle Schwierigkeiten. BTMV, Stadtmarketing und B3 müssen hier nach den Umbrüchen der letzten Zeit wieder zusammenfinden und gute Konzepte entwickeln.

Umwelt

Das Hochwasser vom 13. August war ein dunkler Moment in der Stadtgeschichte. Wir können dankbar sein, dass alle Betroffenen überlebt haben und die Rettungs- und Hilfskräfte in diesen Tagen über sich hinaus gewachsen sind. Wir werden in den nächsten Jahren massiv in den Hochwasserschutz investieren und hoffen, dass die bei einzelnen vorhandenen Blockaden sich lösen werden. 

Eine weitere wichtige Präventionsmaßnahme ist die Entwicklung Bruchsals zu einer Schwammstadt mit ausreichend Versickerungsflächen.

Wir begrüßen, dass es mit dem Biotopverbund vorangeht und hoffen auf noch mehr naturnahe Bewirtschaftung städtischer Flächen.

Weiterhin tun wir gut daran, kontinuierlich Bäume zu pflanzen. Beispielhafte Straßen sind Näherweg, Franz-Siegel-Straße, John-Deere-Straße, Werner-v.-Siemensstraße, Germersheimer Straße, Mozartweg, Kurpfalzstraße Helmsheim, Bruchsaler Straße Untergrombach.

Endlich haben wir wichtige Schritte zur Realisierung von Windkraft auf Bruchsaler und Kraichtaler Gemarkung gemacht. Wir hoffen, mit dem Vorhabenträger zügig voranzukommen. Eine große Herausforderung stellt hingegen noch die kommunale Wärmeplanung als Gesamtkonzept dar. Einzelne gute Schritte haben wir realisiert, doch die Mehrheit unserer Quartiere bedarf noch einer Entwicklung. Beim Thema Energiewende spielen unsere Stadtwerke eine gewichtige Rolle. Wir rufen die Bevölkerung auf, diese als Kunden zu unterstützen, um hier weiterhin Gutes schaffen zu können.

Verkehr und Infrastruktur

Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist eine Chance, die Max-Bus-Linienführung gründlich zu überarbeiten. Diese nutzen wir. Außerdem liegen uns als SPD-Fraktion längere Verkehrszeiten und optimierter Verkehr am Wochenende am Herzen. Herausforderungen stellen weiterhin die Pünktlichkeit und die Gewinnung von ausreichend Personal dar.

Das Radwegekonzept benötigt kontinuierliche Investitionen. Es bedarf außerdem einer Fortschreibung entsprechend der neuen Herausforderungen wie z. B. dem künftigen Busbahnhof. Außerdem mahnen wir die Realisierung des Radwegs zwischen Heidelsheim und Helmsheim an.

Skeptisch stehen wir auch einem Projekt im neuen Bundesverkehrswegeplan entgegen: einer neuen Güterverkehrstrasse zur Umsetzung der Achse Rotterdam-Genua. Die von manchen Planern angedachte  Führung über Bruchsal und Untergrombach lehnen wir ab. Hier müssen sinnvollere Lösungen entwickelt werden.

Außer Frage steht für uns, dass die B 35 auf bestehender Strecke ertüchtigt werden soll. Eine Umgehung über den Rotenberg lehnen wir ab. Diese wertvolle Naturlandschaft darf nicht dem Verkehr geopfert werden.

 

Sicherheit

Wir danken der Polizei und dem kommunalen Ordnungsdienst für ihre Arbeit, die Bruchsal für uns alle sicherer macht. Danken möchten wir auch den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und allen Rettungskräften für ihre wertvolle Arbeit.Wir stehen hinter dem Feuerwehrbedarfsplan und den kontinuierlichen Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Selbstverständlich benötigt die Feuerwehr hierzu auch eine zeitgemäße Ausstattung der Gerätehäuser.

Gerne unterstützen wir die ehrenamtliche Arbeit der Malteser mit den im Haushalt 200.000 € anlässlich des Baus der neuen Rettungswache im Eggerten. Sicherheit hängt stark mit einer Vermeidung von Angsträumen zusammen. Deshalb fordern wir eine Optimierung der Beleuchtung am Bahnhof Bruchsal und in seiner unmittelbaren Umgebung.

Verwaltung und interne Prozesse im Konzern Stadt Bruchsal

Wir begrüßen die Erweiterung im Campus zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Jedoch ist uns auch wichtig, Möglichkeiten für digitales Arbeiten zu schaffen, um mittelfristig Räume einzusparen. Bedauerlich ist aus unserer Sicht, dass das Fortbildungsbudget seit Jahren nicht ausgeschöpft ist. Hier hoffen wir auf andere Zahlen in 2025.

Der Bürgerservice sollte durch die Ermöglichung weiterer digitaler Dienstleistungsprozesse ausgebaut werden.

Eine große Herausforderung für die Stadtverwaltung bringt der demographische Wandel mit sich. Attraktive Ausbildungsmöglichkeiten, Traineeprogramme für Quereinsteiger und weitere Maßnahmen zur Personalbindung müssen entwickelt werden, um dem entgegen zu wirken.

Stadtteile

Bruchsal ist für uns ein Ganzes aus Kernstadt und Ortsteilen. Daher ist stets für einen fairen Ausgleich der jeweiligen Interessen zu sorgen. Unseren Kollegen und Kolleginnen in den Ortschaftsräten gilt unser Dank für ihre nicht immer einfache Arbeit.

 

Büchenau

Büchenau wächst – nicht nur durch Gärtenwiesen und Grausenbutz. Wir freuen uns darüber müssen aber in Bezug auf ausreichende Schulkapazitäten aufmerksam bleiben.

 

Helmsheim

Neben dem Hochwasserschutz braucht es in Helmsheim wieder eine bessere ärztliche Versorgung. Hier gilt es gemeinsam mit den Verbänden nach Lösungen, z. B. eine Praxis-Filiale nachzudenken.

Heidelsheim

 Prioritär ist für die uns die Ermöglichung eines Pflegeheims in Heidelsheim, damit die Menschen in unserem zweitgrößten Stadtteil dort auch ihren Lebensabend verbringen können. Wichtig ist außerdem – wie für Helmsheim auch- ein nachhaltiger Hochwasserschutz.

Obergrombach

Das Schwimmbad ist der soziale Treffpunkt in Obergrombach. Wir müssen weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um es zu erhalten.

 

Untergrombach

Spätestens der Anspruch auf Genztagesbetreuung wird uns 2026 an der Joss-Fritz-Grund- und Realschule an Kapazitätsgrenzen bringen. Daher ist es wichtig, den dort geplanten Erweiterungsbau rasch zu realisieren. 

Schlussworte

Wir danken unserer Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, unserem Bürgermeister Glaser und allen Mitarbeitenden der Stadt Bruchsal dafür, dass sie sich für das Gemeinwohl einsetzen, Gesicht zeigen und um gute Lösungen für unsere Gesamtstadt ringen. Ein besonderer Dank gilt heute dem Team der Kämmerei um Herrn Golka, die mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf das „Kursbuch“ für das kommende, fordernde Jahr 2025 liefert. Damit wir den Sternen in Form von Idealen näher kommen.

 

Die SPD-Fraktion wünscht unserer Stadt Bruchsal ein herzliches „Glück auf“ und stimmt der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 überzeugt zu!