Haushaltsklausur 2020/21: Die politische Arbeit für Bruchsal muss auch in Coronazeiten weitergehen

Am 22. November 2020 hat die Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Kreisrat Eberhard Schneider intensiv und Corona-konform den Haushalt 2020/21 beraten.

Unsere politischen Schwerpunkte für Bruchsal setzen wir im Sozialbereich, beim Radverkehr, beim preiswerten Wohnungsbau und bei Optimierungen im Sportbereich. Gerade in der Corona-Krise arbeiten wir daran, Bruchsal gut für die Zukunft aufzustellen: sozial und wirtschaftlich; damit unsere Stadt auch in schwierigen Zeiten lebenswert bleibt.

Die Arbeit und die Ideen aus der Haushaltsklausur fließen in die SPD-Anträge und die Haushaltsrede ein, die unsere Fraktionsvorsitzende Anja Krug am 15. Dezember im Gemeinderat halten wird.

Der Gemeinderat und seine Ausschüsse tagen derzeit in Präsenz, dies gilt auch für die Fraktionen. Damit wird sichergestellt, dass auch wichtige zukunftsweisende Entscheidungen demokratisch getroffen werden können.

 

Optimierung der Rad- und Fußverkehrsführung

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion

Wollen wir den Modal Split in unserer Stadt verändern, dann haben wir hier eine Vorlage, mit der wir dazu ein paar Weichen stellen können. Mehr Fußverkehr, mehr Fahrradverkehr, damit mehr Ruhe und weniger CO2 in der Innenstadt.

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Bebauungsplan Flugplatz

Stadtrat Gerhard Schlegel gab für die SPD die Stellungnahme ab. Er begrüsste die Maßnahme  als wertvollen Baustein hin zur Planungssicherheit für den Standort Flugplatz Bruchsal und in der Folge für zwei höchst innovative Bruchsaler Firmen. Die DG Flugzeugbau und die aufstrebende Firma Volocopter. Die beiden Vorzeigefirmen sind in Bruchsal ansässig und auf einen Start - und Landeplatz in ihrer Nähe angewiesen. Hierfür nimmt die SPD auch die Erweiterung der überbauten Flächen im Flugplatzareal hin . Gerhard Schlegel verwies auf die Umweltbeeinträchtigungen - insbesondere auch am Saalbachufer - und forderte die konsequente Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen ein. Volocopter beabsichtigt den Bau einer Fertigungsanlage neben dem Bauhaus und wird viele hochwertige Arbeitsplätze schaffen.

SPD-Stellungnahme zum Thema Amtsblatt

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau OB, Herr Bürgermeister,  Frau Rau,

 

ja, das Amtsblatt ist wichtig für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt.

Wie in der Vorlage richtigerweise angemerkt wird, geht die Nachfrage nach Printmedien immer mehr zurück. Nicht nur das Amtsblatt merkt das.

Einige Menschen legen mit Sicherheit weiterhin Wert auf den haptischen Kontakt, doch es gibt auch eine große Anzahl an Bürgerinnen und Bürger, die auf Papiermüll verzichten wollen. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Leute auf das Amtsblatt verzichten wollen.

Wir begrüßen deshalb, dass die Stadt bei der Ausschreibung die Digitalisierung im Blick hat.

Sobald die E-Paper-Version erhältlich ist, sollte eine Abfrage gestartet werden, wer auf die Print-Version verzichten möchte. Gleichzeitig sollte Werbung für eine Amtsblatt-App gemacht werden, damit diese auch genutzt wird.

Als moderne Stadt - als die wir ja wahrgenommen werden möchten - müssen wir up-to-Date sein.

In diesem Zusammenhang sollten wir uns mittelfristig auch über eine allgemeine „Bruchsal-App“ Gedanken machen, die über das Amtsblatt hinaus geht und Informationen tagesaktuell liefert. Quasi eine Homepage als App, die durchaus das Amtsblatt integrieren könnte. Das wäre auf Höhe der Zeit.

 

Wir stimmen der Vorlage zu.

Bahnstadt-Sporthalle wird planmäßig fertig

Der Bruchsaler Gemeinderat und dessen SPD-Fraktionsmitglieder konnten sich bei einem Vororttermin vom Baufortschritt an der neuen Sporthalle überzeugen.

Die seit Jahren in vielen SPD-Anträgen geforderte Sporthalle wird insbesondere den Schulsport - wenn er wieder normal stattfinden kann - erheblich beeinflussen. Auch der Vereinssport wartet dringend auf die Erweiterung der Kapazitäten und freut sich nicht nur über  das tolle helle Gebäude, sondern auch die avisierte Nutzung ab Frühjahr 2021.

Es bleibt weiterhin unsere Aufgabe den Bau kritisch zu begleiten und beispielsweise Überdachungen und Fahrradstellplätze im Außenbereich zu fordern.

SPD-Stellungnahme zum Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Frau Riescher,

vielen Dank für Ihren Bericht und Ihre Arbeit.

Wir als SPD-Fraktion erachten Gleichstellungspolitik und Gleichstellungsarbeit als eine wichtige Aufgabe für das soziale Miteinander. 

Glücklicherweise hat sich in den letzten Jahren und vor allem Jahrzehnten Vieles getan bei der Gleichstellung zwischen Mann und Frau, doch auch weiterhin gibt es in einigen Lebensbereichen noch eklatante Unterschiede, die es zu überwinden gilt. Wenn man zum Beispiel an die Besetzung von Spitzenposten oder auch die ungleiche Bezahlung denkt.

Auch als Kommune ist es wichtig, auf diese Missstände hinzuweisen und entgegenzuwirken.

Wenngleich ich Ihre Bemerkung zu Beginn Ihrer Ausführungen gehört habe, muss aber auch klar sein, dass die Gleichstellungsthematik weit aus mehr ist als die Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Die Vielfalt und Komplexität von Menschen und ihren Lebenslagen zeigt sich neben dem Geschlecht noch an anderen Merkmalen wie Alter, Behinderung, ethni­sche Herkunft, Religion oder auch sexuelle Identität. Auch in diesen Bereichen gibt es für eine Gleichstellungsbeauftrage Handlungsbedarf.

Hier wünschen wir uns eine größere Bandbreite an Veranstaltungen, die dieser Diversität auch gerecht wird. Darüber hinaus bitten wir darum, Veranstaltungen so zu legen, dass auch Berufstätige an diesen teilnehmen können.

Fraktion intern: Themen B35-Ostumgehung, Landschaftsschutzgebiet Kraichgaurand, Mobilität und sozialer Wohnungsbau

Die SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Anja Krug und Stadtrat Fabian Verch im Dialog:

Fraktion intern: Thema Bildung

SPD-Landtagskandidatin Alexandra Nohl und Stadtrat Fabian Verch im Dialog:

Landschaftsschutzgebiet „Bruchsaler Kraichgaurand“ / Vorschlag zur Ausweisung

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

 

Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Frau Korin, meine Damen und Herren,

 

die SPD-Fraktion freut sich über die positive Willensbekundung der Stadtverwaltung Bruchsal, ein Landschaftsschutzgebiet „Kraichgaurand“ einzurichten, zumal dies ein SPD-Antrag war.

 

Gründe hierfür gibt es reichlich:

Streuobstlandschaften, wie sie in dem hoffentlich baldigen Landschaftsschutzgebiet „Krauchgaurand“ bestehen, bedeuten Artenschutz, Klimaschutz, Kulturgut und Naherholung.

Der gewaltige Rückgang der Streuobstbestände spricht eine deutliche Sprache. Wir haben keine Zeit mehr, sondern müssen schnellstens etwas tun gegen diese extreme Gefährdung des möglichen Weltnaturerbes Streuobst.

Das Nürtinger Streuobstmemorandum 2018 spricht sich für eine Würdigung der Streuobstlandschaften als UNESCO-Welterbe in der Kategorie „organische Kulturlandschaften“ aus.

 

Ich zitiere aus diesem Positionspapier:

„Eine lineare Fortsetzung der negativen Bestandsentwicklung seit 1965 ergibt, dass Mitte des 21. Jahrhunderts in Baden-Württemberg keine nennenswerten Streuobstbestände mehr vorhanden sein werden. Neben den Beständen selbst sind damit auch die genetische Vielfalt sowie das gesamte Kulturgut massiv bedroht.“ 

Genau das sollten wir nicht wollen.

Oftmals fragt man sich, was Kommunalpolitik für den Umweltschutz leisten kann. Hier bietet sich ein ganz konkretes Beispiel für unsere tatsächlich vorhandene Handlungsfähigkeit. Nehmen wir diese Chance wahr!

Die Unterschutzstellung ermöglicht die Refinanzierung der Pflegekosten durch das Land. Dies kann motivierend wirken, dass sich mehr Leute an der Pflege beteiligen bzw. diejenigen, die dies bereits tun, nicht auf ihren Kosten sitzenbleiben. 

Wir bitten die Stadt, mit konkreten Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die notwendigen Pflegemaßnahmen umgesetzt werden - im Übrigen auch beim Naturschutzgebiet Rotenberg.

Auch dem zweiten Teil des Beschlussantrags werden wir zustimmen. 

Selbstverständlich müssen auch hier wieder die beteiligten Akteure an einen Tisch gebracht werden. 

 

Vielen Dank!

Karl Mangei: Verabschiedung im Bruchsaler Gemeinderat

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Lieber Karl,

es gibt Situationen, da wünscht man sich ein schlaues Handbuch für Fraktionsvorsitzende, in dem einem z. B. erklärt wird, wie man eine Abschiedsrede hält für jemanden, den man eigentlich gar nicht so richtig verabschieden will. Dieses Handbuch gibt es nicht und es kann es auch nicht geben, weil jeder einmalig ist. So war auch die Zusammenarbeit mit dir hier im Gemeinderat.

Fünfmal wurdest du in dieses Gremium gewählt, die Menschen haben dir über die Jahre immer stärker ihr Vertrauen in Form von Stimmen geschenkt. Zählt man deine 36 Jahre im Ortschaftsrat und die Zeit im Kreistag dazu, dann toppen deine aktiven Jahre in der Politik das Durchschnittsalter deiner Gemeinderatsfraktion um Längen.

In diesen Jahren hattest du immer einen sehr klaren sozialdemokratischen Kompass: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

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