Bericht zur Gemeinderatssitzung am 9. Juli

Nicht unbedingt beliebt aber notwendig ist die Überwachung des fließenden Verkehrs. Das vorgestellte Konzept zeigt Gefahrenstellen und wichtige Messpunkte auf. Wir stimmen zu, dass auch künftig an wechselnden Stellen Geschwindigkeitsüberwachungen stattfinden.

Handlungsbedarf sehen wir beim geplanten Biotopverbund. Wir hoffen hier alsbald auf konkret sichtbare Ergebnisse, um eine Vernetzung zu erreichen. Absichtserklärungen alleine helfen hier nicht.

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05.06.2024 in Fraktion

Stellungnahme zur Vereinbarung einer Absichtserklärung (LOI) mit dem Land BW zur Einrichtung einer Erstaufnahmestelle

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Nein – nach wie vor halten wir die Alte Landesfeuerwehrschule für keinen wirklich guten Ort, um geflüchtete Menschen kurzzeitig unterzubringen. Die Lage mitten im Wohngebiet bringt Herausforderungen mit sich: mögliche Angsträume, Lärm und herausforderndes Verhalten der Beteiligten.

Aber: klar ist auch, dass Land vorwiegend eigene Immobilien nutzen möchte, um seine Aufgaben zu bewältigen und letztendlich ist auch Bruchsal Teil des Landes Baden-Württemberg und hat entsprechend auch einen Teil der Aufgaben, die das Land zu erfüllen hat, mitzutragen.

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75 Jahre Städtische Wohnungsbaugesellschaft

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat gratuliert der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft zum 75jährigen Bestehen. Als kurz nach der Zerstörung Bruchsals ein großer Druck auf dem Wohnungsmarkt herrschte, ging der Gemeinderat den mutigen Schritt zur Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft. Seitdem wurden über 520 Wohnungen in Bruchsal geschaffen. Besonders freut sich die SPD-Fraktion, dass in dieser Wahlperiode die neuen Gebäude im Weidenbusch, in der Ernst-Renz-Straße in Untergrombach und der Umbau des ehemaligen Lebenshilfegebäudes in der Moltkestraße realisiert wurden. Dabei stand die Ermöglichung von preiswertem, teilweise auch sozial geförderten Wohnraum im Fokus.

Seit einigen Jahren engagiert sich die Gesellschaft auch im Bauträgergeschäft, z. B. in der Joss-Fritz-Straße in Untergrombach und am Campus.

Wir wünschen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft gerade in diesen herausfordernden Zeiten für die Baubranche weiterhin ein sicheres Fahrwasser und freuen uns für die Umsetzung weiteren preisgünstigen Wohnraums, z. B. in der künftigen Schlossgartensiedlung.

Radservicestation in Bruchsal eingeweiht

Fehlende Luft, lockere Schrauben, ein Reifen, der getauscht werden muss - alle diese Probleme lassen sich jetzt an den Radservicestationen in Bruchsal, Heidelsheim und Untergrombach beheben.

Zur großen Freude von Kreisrat Eberhard Schneider, der Bruchsaler Ortsvereinsvorsitzenden Britta Brandstäter, der Fraktionsvorsitzenden Anja Krug und Jugendgemeinderat Luca Butterer wird Bruchsal wieder ein Stückchen fahrradfreundlicher. Allerdings bleibt gerade beim Ausbau des Radwegenetzes noch viel zu tun. Diesen müssen wir unbedingt voranbringen.

Mehr erneuerbare Energie für Bruchsal

Einen guten Schritt vorwärts zu einem klugen Energiemix für Bruchsal kommen wir durch die Flächensolaranlage in Untergrombach. Diese wurde gestern offiziell eröffnet. Die SPD-Fraktion wurde durch Stadtrat Fabian Verch vertreten. "Wir brauchen weitere Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Nur durch die Nutzung von Sonne, Wind und Geothermie können wir Bruchsal zukunftssicher mit bezahlbarer Energie versorgen", so Verch.

Aus der Gemeinderatssitzung am 23. April 2024

Eine nahezu siebenstündige Mammutsitzung absolvierte der Bruchsaler Gemeinderat am 23. April. Zunächst stimmte die SPD-Fraktion zu, dass in der nächsten Sitzung der Beigeordnete nach einer öffentlichen Vorstellung beider Bewerber im Gemeinderat gewählt wird. Anschließend dankte Bürgermeister Glaser namens des gesamten Gremiums dem scheidenden Vorsitzenden des Gutachterausschusses, Wolfgang Ohder. Der Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Unterer Geiersberg“ stimmten wir zu. Unser Ziel ist es nach wie vor, hier ein attraktives Wohngebiet zu entwickeln.

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29.03.2024 in Fraktion

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2024

Im Zentrum der Sitzung stand das Gelände der Alten Landesfeuerschule. Dort plant das Land Baden-Württemberg eine Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen einzurichten. Darüber informierten zwei Mitarbeiter des Justizministeriums den Gemeinderat. Anschließend gab es Gelegenheit für Anmerkungen und Nachfragen. Für uns als SPD-Fraktion steht außer Frage, dass das Land in der Pflicht ist, sich um Geflüchtete zu kümmern, ihre Berechtigung auf Asyl zu überprüfen und faire Verfahren in einer menschenwürdigen Umgebung zu bieten. Hier hat auch Bruchsal einen Teil der Verantwortung selbstverständlich mitzutragen. Wir halten den Standort der Alten Landesfeuerwehrschule aufgrund der Lage im Wohngebiet, der weiten Wege in die Stadt für Menschen, die wenig mobil sind, und der maroden Gebäude, die aufwändig instand gesetzt werden müssen, nicht für optimal.

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Stellungnahme zur Planoffenlage Vorranggebiete für Windkraftanlagen 

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Ausführungen zu CO2 Bilanzen, dezentrale Erzeugung von Energie, Wirtschaftlicher Mehrwert der Energieerzeugung  vor Ort und hierbei insbesondere im Süden, Windhäufigkeiten usw. erspare ich ihnen an dieser Stelle.  

Windkraftanlagen sind gesetzlich privilegiert und können daher dort gebaut werden, wo ein Investor das möchte, es sei denn, die Regionalverbände und die betroffenen Gemarkungskommunen machen ihre Hausaufgaben. Dann nämlich haben sie das Heft des Handelns in der eigenen Hand. 

Hierzu bedarf es einer gehörigen Portion Realismus und der Anerkennung von Tatsachen. So z.B werden Wasserkraftwerke an Flüssen mit ausreichender Wassermenge gebaut. Windkraftanlagen hingegen werden dort geplant und errichtet, wo die Windhäufigkeit dies sinnvoll erscheinen lässt. Ein solcher Bereich ist nunmal der Großraum Bruchsal, Gondelsheim, Kraichtal. 

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01.02.2024 in Fraktion

Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.24

Im Zentrum der Sitzung stand die Information zu vier möglichen Ausbauvarianten der B 35. Die SPD-Fraktion lehnt hier einen Streckenverlauf durch das wertvolle Gebiet Rotenberg ab. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass dort schützenswerte Tier- und Pflanzenarten leben. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir auf unserer Gemarkung noch über ein relativ großes – von Straßen kaum zerschnittenes – Naturgebiet verfügen. Unserer Meinung nach wäre ein Ausbau der B 35 auf bestehender Strecke mit einer Tunnellösung in der Kernstadt und maximalem Lärmschutz, auch für Heidelsheim und Helmsheim am sinnvollsten. Menschen und Natur müssen hier vorrangig geschützt werden. Dem vorgeschlagenen Ablauf zur Wahl des Beigeordneten stimmen wir zu. Erfreulich ist, dass die Wärmeleitplanung für Bruchsal und Obergrombach wieder einen Schritt vorangeht. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich über den Sachstand auf der städtischen Homepage und persönliche Beratungsgespräche mit der Energieagentur individuell ausführlich informieren, um ihre eigenen Planungen bezüglich ihrer Heizung weiterzuführen. Der Kindergarten St. Bartholomäus in Büchenau erfährt nach der attraktiven Erweiterung nun eine Erneuerung eines Teils der Außenanlage mit zeitgemäßen Spielmöglichkeiten. Zugestimmt haben wir der maßvollen Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuungsbausteine an den Grundschulen in der Kernzeit sowie den Randzeiten und bei der Ferienbetreuung. Selbst nach der Erhöhung wird die Stadt hier weiterhin mindestens 50 % zum Kostendeckungsgrad beitragen. Diese soziale Verantwortung ist uns wichtig. Wir weisen an dieser Stelle auch darauf hin, dass bereits an vier Grundschulen ein – vom Mittagessen abgesehen – kostenloses Ganztagesangebot zur Verfügung steht. Die Kommunalwahlen am 09. Juni werfen ihre Schatten voraus. Der Gemeindewahlausschuss wurde bestellt. Wir stellen uns einem fairen politischen Wettbewerb und appellieren an alle Wahlberechtigten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

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12.12.2023 in Fraktion

Zusammen für ein starkes Deutschland - Bericht vom Bundesparteitag der SPD

Assad Hussain für die Bruchsaler Sozialdemokraten beim Bundesparteitag der SPD
Assad Hussain nahm am Wochenende als einer der 49 baden-württembergischen Delegierten für die SPD Bruchsal am Bundesparteitag der SPD teil.
Der Bundesparteitag war geprägt von intensiven Debatten über die aktuelle Haushaltslage und Strategien für die Zukunft. Verschiedene Anträge und Positionen wurden diskutiert, darunter auch wichtige Entscheidungen zu Investitionen in Bildung, zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zur klimaneutralen Transformation unserer Wirtschaft.
Bundeskanzler Scholz sprach in seiner Rede unter großem Jubel der Delegierten davon, dass es mit der SPD keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben werde. Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wandte sich mit eine Grußwort an den Parteitag. Er sprach sich insbesondere für mehr Investitionen in Bildung aus, um die Bevölkerung präventiv vor Rechtspopulismus zu schützen.
Der Bundesparteitag endete mit einer klaren Ausrichtung und neuen Beschlüssen, z.B. zur Aussetzung der Schuldenbremse für 2024, die die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz auf ihrem Weg für eine gerechtere und zukunftsfähige Gesellschaft stärken sollen. Assad Hussain kehrte mit neuen Impulsen und einer klaren Vision für die politische Arbeit und dem in 2024 bevorstehenden Kommunalwahlkampf nach Bruchsal zurück.

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