Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.24

Veröffentlicht am 01.02.2024 in Fraktion

Im Zentrum der Sitzung stand die Information zu vier möglichen Ausbauvarianten der B 35. Die SPD-Fraktion lehnt hier einen Streckenverlauf durch das wertvolle Gebiet Rotenberg ab. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass dort schützenswerte Tier- und Pflanzenarten leben. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir auf unserer Gemarkung noch über ein relativ großes – von Straßen kaum zerschnittenes – Naturgebiet verfügen. Unserer Meinung nach wäre ein Ausbau der B 35 auf bestehender Strecke mit einer Tunnellösung in der Kernstadt und maximalem Lärmschutz, auch für Heidelsheim und Helmsheim am sinnvollsten. Menschen und Natur müssen hier vorrangig geschützt werden. Dem vorgeschlagenen Ablauf zur Wahl des Beigeordneten stimmen wir zu. Erfreulich ist, dass die Wärmeleitplanung für Bruchsal und Obergrombach wieder einen Schritt vorangeht. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich über den Sachstand auf der städtischen Homepage und persönliche Beratungsgespräche mit der Energieagentur individuell ausführlich informieren, um ihre eigenen Planungen bezüglich ihrer Heizung weiterzuführen. Der Kindergarten St. Bartholomäus in Büchenau erfährt nach der attraktiven Erweiterung nun eine Erneuerung eines Teils der Außenanlage mit zeitgemäßen Spielmöglichkeiten. Zugestimmt haben wir der maßvollen Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuungsbausteine an den Grundschulen in der Kernzeit sowie den Randzeiten und bei der Ferienbetreuung. Selbst nach der Erhöhung wird die Stadt hier weiterhin mindestens 50 % zum Kostendeckungsgrad beitragen. Diese soziale Verantwortung ist uns wichtig. Wir weisen an dieser Stelle auch darauf hin, dass bereits an vier Grundschulen ein – vom Mittagessen abgesehen – kostenloses Ganztagesangebot zur Verfügung steht. Die Kommunalwahlen am 09. Juni werfen ihre Schatten voraus. Der Gemeindewahlausschuss wurde bestellt. Wir stellen uns einem fairen politischen Wettbewerb und appellieren an alle Wahlberechtigten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

Unser Standpunkt: Keine B35-Ostumgehung

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Jusos Bruchsal

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