Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2024

Veröffentlicht am 29.03.2024 in Fraktion

Im Zentrum der Sitzung stand das Gelände der Alten Landesfeuerschule. Dort plant das Land Baden-Württemberg eine Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen einzurichten. Darüber informierten zwei Mitarbeiter des Justizministeriums den Gemeinderat. Anschließend gab es Gelegenheit für Anmerkungen und Nachfragen. Für uns als SPD-Fraktion steht außer Frage, dass das Land in der Pflicht ist, sich um Geflüchtete zu kümmern, ihre Berechtigung auf Asyl zu überprüfen und faire Verfahren in einer menschenwürdigen Umgebung zu bieten. Hier hat auch Bruchsal einen Teil der Verantwortung selbstverständlich mitzutragen. Wir halten den Standort der Alten Landesfeuerwehrschule aufgrund der Lage im Wohngebiet, der weiten Wege in die Stadt für Menschen, die wenig mobil sind, und der maroden Gebäude, die aufwändig instand gesetzt werden müssen, nicht für optimal.

Aber da das Land die entsprechende Entscheidung wohl bald final treffen wird, gilt es hier positiv mitzugestalten. Uns als SPD-Fraktion ist wichtig, dass bei der Realisierung einer Erstaufnahmeeinrichtung für die geflüchteten Menschen gute Bedingungen für die Unterbringung und Versorgung geschaffen werden. Außerdem muss es Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern geben, um das Vorgehen transparent zu machen. Maßnahmen, die der Sicherheit aller und einem möglichst unkomplizierten Miteinander dienen, sind unbedingt zu treffen. Weiterhin möchten wir, dass das Gelände der Alten Landesfeuerschule im Anschluss an die Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung der Wohnbebauung zugeführt wird. Idealerweise durch einen bereits vorvertraglich geregelten Verkauf des Geländes an die Stadt Bruchsal. Wir möchten als SPD-Fraktion den Prozess konstruktiv begleiten.

Da hier noch einiges an Klärungsbedarf besteht, haben wir zum jetzigen Zeitpunkt einen städtebaulichen Wettbewerb für das Gelände der Alten Landesfeuerwehrschule abgelehnt. Ein solcher Wettbewerb findet besser dann statt, wenn die Zukunft des Geländes noch klarer ist.

Engagiert berichtete Helga Jannakos über die vielfältigen Aktivitäten des Bruchsaler Seniorenrats. Hier zeigt sich, dass das neue Generationenhaus deutlich mehr Engagement und Begegnung ermöglicht. So können ganz unterschiedliche Projekte umgesetzt werden: von Spielen bis Gesundheitsprävention, informative Vorträge und Raum für Austausch. Wir danken dem Seniorenrat und allen Engagierten herzlich für ihren Einsatz! Sie ermöglichen einen wichtigen Baustein für ein gutes Miteinander der Generationen.

Der aktuellen Planung für den neuen Zentralen Omnibusbahnhof am Bahnhof Bruchsal stimmen wir zu. Die jetzt angestrebte Überdachung mit begrünten Pins ist zweckmäßig und hat sich bereits in vielen Städten bewährt.

Für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans, der die Erweiterung der Untergrombacher Joss-Fritz-Schule ermöglicht, geben wir überzeugt unsere Zustimmung. Die Schule hat dringenden Raumbedarf, der schnellstmöglich gedeckt werden muss.

Um den Raumbedarf an der Stirumschule etwas zu entspannen und gleichzeitig leer stehende Räume an der Burgschule in Obergrombach sinnvoll zu nutzen, stimmen wir der Verlegung der Grundschulförderklassen an die Burgschule zu. Die Kinder werden bereits jetzt überwiegend zur Schule gefahren, so dass die veränderte Wegebeziehung unproblematisch wäre. Die Burgschule wird diesen Schülerinnen und Schülern auch ein harmonisches Umfeld schaffen, in dem sich gut lernen lässt.

Wir freuen uns sehr, dass zahlreiche Aktive den Bruchsaler Kindern ein spannendes, lehrreiches und fröhliches Ferienprogramm bieten. Ein herzlicher Dank gilt allen, die das ermöglichen! Eine Zusammenlegung der Veranstaltung der bisherigen Bruchsaler Kindersommerakademie mit den regulären Ferienprogramm ist für uns daher sinnvoll und zeitgemäß.

Unsere Zustimmung finden auch die überarbeiteten Satzungen für den Wochenmarkt, den Weihnachtsmarkt und den Flohmarkt. Hier hoffen wir, dass sich die Attraktivität für die Beschickerinnen und Beschicker und die Marktbesucherinnen und Marktbesucher kontinuierlich steigern lässt. Für ganz besondere Aktionen soll es künftig in Ausnahmenfällen auch möglich sein, den Wochenmarkt zu verlegen. Dies bedarf aber stets einen expliziten Beschluss des Gemeinderats.

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

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