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18.09.2016 in Landespolitik

Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion

 

Mehr als 200 Besucherinnen und Besucher aus Partei, Gesellschaft und Wirtschaft waren der Einladung der SPD-Landtagsfraktion in die Badnerlandhalle nach Karlsruhe-Neureut gefolgt. Darunter waren auch die vier Mitglieder des Stadtverbandes Bruchsal Hilde Belser, Anja Krug, Alexandra Nohl und Michaela Taghi-Agdiri, die sich aus erster Hand über die Arbeit der Landtagsfraktion informieren wollten. Alle Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion waren gekommen, um über ihre politischen Schwerpunkte zu informieren und auf die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren.

In seiner Begrüßung zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Fulst-Blei, begeistert über den großen Zuspruch bei der Veranstaltung. Er ging auf das katastrophale Wahlergebnis bei der Landtagswahl ein und motivierte die anwesenden Mitglieder, durch engagierte politische Arbeit alles zu tun, um die Menschen wieder stärker von sozialdemokratischer Politik zu überzeugen.

Anschließend berichtete Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Gastgeberstadt Karlsruhe, über die vielfältigen Herausforderungen vor denen die baden-württembergischen Kommunen aktuell stehen. Er lobte ausdrücklich die kommunenfreundliche Haltung, die die SPD-Fraktion während ihrer Regierungszeit eingenommen hatte. Als Beispiele nannte er die Förderung kommunaler Verkehrsprojekte, den Ausbau der Ganztagsschulen und die finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit.

Es folgte eine leidenschaftliche Ansprache des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch. Der ehemalige Kultusminister skizzierte die vielfältigen Aufgaben Fraktion, betonte eingebrachte Anträge und Projekte. Er zeigte sich kämpferisch und äußerte die Hoffnung, gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, der Chancengleichheit und gerechten Verteilung Akzente zu setzen. Diese Vorschläge wurden in der anschließenden Begegnung mit den SPD-Landtagsabgeordneten vertieft. Die Bruchsaler Stadtverbandsmitglieder freuten sich, mit Justizminister a. D. Rainer Stickelberger, ins Gespräch zu kommen. (A. Krug)

29.01.2016 in Landespolitik

Motivierender Landesparteitag in Stuttgart – Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet

 

Mit hohen Erwartungen und Vorfreude waren Landtagskandidat Markus Rupp und die Untergrombacher Delegierte Anja Krug zum SPD-Landesparteitag nach Stuttgart gefahren. Dort arbeiteten sie an der Verabschiedung des SPD-Regierungsprogramms mit.

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Stuttgart fest auf den Landtagswahlkampf eingeschworen: „Unser Land steht vor der vielleicht wichtigsten Wahl seiner Geschichte.“

„Am 13. März entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg nicht nur, welcher Partei sie ihre Stimme geben und welcher Regierung sie die Geschicke unseres Landes für die nächsten fünf Jahre anvertrauen. Sie entscheiden darüber, welche Richtung unser Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte einschlagen wird“, rief der SPD-Chef unter lautstarkem Beifall in der Liederhalle.

29.01.2016 in Landespolitik

„Wer nicht kämpft hat schon verloren“ Markus Rupp und Nils Schmid auf Wahlkampftour in Waghäusel

 

Wäre am Sonntag bereits Landtagswahl, so käme die SPD in Baden-Württemberg derzeit auf 15% der Stimmen – so prognostiziert es die Forschungsgruppe Wahlen aktuell im Auftrag des ZDF. Eine Zahl die SPD-Landtagskandidat Markus Rupp aus Gondelsheim anspornt statt demotiviert. „Wer nicht kämpft hat schon verloren“ lässt er am gestrigen Freitag in Waghäusel kraftvoll verlauten. An seiner Seite, extra für diesen Anlass nach Nordbaden gereist, der Landesvorsitzende der SPD, Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident in Baden-Württemberg Nils Schmid. Gemeinsam stellten Sie sich in der Eremitage bei einem Bürgergespräch den Fragen der Menschen.

02.07.2015 in Landespolitik

Verteilung der Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes auf die 11 Städte und Gemeinden des Wahlkreises 29 Bruchsal

 

Pressemitteilung Markus Rupp - Landtagskandidat der SPD in Bruchsal

2,8 Mio. Euro kommen in der Region an

Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro, die der Bund für das Programm zur Verfügung stellt, entfallen 248 Mio. Euro auf das Land Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg und die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf geeinigt, auf drei große Blöcke bzw. Fördertöpfe aufzuteilen.

40 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Breitbandversorgung, d.h. des „schnellen Internets“. Nochmals 40 Millionen Euro erhält der kommunale Ausgleichsstock, der in der Regel kleine finanzschwache Kommunen unterstützt.

Der Großteil der Mittel in Höhe von 168 Millionen Euro wird pauschal an die Städte und Gemeinden fließen. Die Verteilung richtet sich dabei nach der Steuerkraft einer Gemeinde im Vergleich zu ihrem Finanzbedarf sowie der Arbeitslosenzahl.

„Die elf Städte und Gemeinden im Wahlkreis Bruchsal haben damit die Möglichkeit, in den nächsten Jahren auf knapp 2,8 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel zugreifen zu können“, so der Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Bruchsal  Markus Rupp.  

Nach dem zu Grunde liegenden Bundesgesetz können die Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen für Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser, energetische Sanierung, barrierefreier Umbau oder auch Lärmbekämpfung verwendet werden. Eine weitere Möglichkeit ist die Förderung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.

Rupp und der im März 2016 ausscheidende Landtagsabgeordnete der SPD, Walter Heiler, freuen sich, dass die Landesregierung damit ihren Kurs der finanziellen Unterstützung der Kommunen generell und im Besonderen auch im Wahlkreis Bruchsal fortsetzt.

Bad Schönborn (293.809,71 Euro)

Bruchsal (379.401,72 Euro)

Forst (159.245,27 Euro)

Hambrücken (138.882,22 Euro)

Karlsdorf-Neuthard (123.678,54 Euro)

Kronau (118.189,85 Euro)

Oberhausen-Rheinhausen (245.655,58 Euro)

Östringen (304.901,74 Euro)

Philippsburg (197.637,37 Euro)

Ubstadt-Weiher (350.324,95 Euro)

Waghäusel (477.241,82 Euro)

Quelle: Gemeindetag Baden-Württemberg

24.04.2015 in Landespolitik

Großer Vertrauensbeweis für Markus Rupp

 

Einstimmig nominieren die SPD-Mitglieder den 49-Jährigen zum Landtagskandidaten

Mit Markus Rupp als Kandidaten zieht die SPD im Wahlkreis Bruchsal in den Landtagswahlkampf. Beachtlich dabei sowohl das Ergebnis wie die Kulisse. Ohne Gegenstimme, ohne Enthaltung votierten die Parteimitglieder einstimmig für den langjährigen Bürgermeister von Gondelsheim und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion. Mit einiger Verzögerung hatte die Nominierungsveranstaltung begonnen. Grund dafür war der große Besucherzuspruch, der deutlich über dem der Versammlungen in den beiden anderen Wahlkreisen des Landkreises lag. Über 100 Mitglieder und Interessierte fanden sich letztlich ein im Vereinsheim des FC Odenheim.

Vor denen gab sich der 49-Jährige überaus kämpferisch: „Seit dem Eintritt in die SPD 1991 habe ich keine Wahl verloren.“ Diese Serie wolle und werde er verteidigen. Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Kompetenz und Bildung bezeichnete der frisch gekürte Landtagskandidat als die wichtigsten Themen dabei. Zudem machte er deutlich, dass nun eine elfmonatige Kampagne bis zum Wahlsonntag beginne. „Als alter Handballer weiß ich, einer alleine gewinnt nie. Erfolg ist Teamsache.“ Deshalb rief er alle Mitglieder auf, gemeinsam für die sozialdemokratischen Anliegen zu werben: „Dann können wir am 13. März auch gemeinsam die Sektkorken knallen lassen.“

Denn zu verteidigen gebe es einiges - die Regierungsverantwortung in Stuttgart, das Mandat im Wahlkreis Bruchsal. Letzteres hat noch Walter Heiler inne. Der nicht mehr kandidierende Oberbürgermeister von Waghäusel hinterlasse ein gute bestelltes Feld, einen gut aufgestellten Wahlkreis. „Einer der Gründe, mich hier im Wahlkreis Bruchsal um das Landtagsmandat zu bewerben. Am Wichtigsten war mir aber, dass ich im Vorfeld von so vielen zu diesem Schritt motiviert worden bin.“ Gemeinsam mit der Ersatzkandidatin Saskia Heiler, gemeinsam mit den Mitgliedern gelte es nun eine breite Bewegung zu schaffen.

Insgesamt animierte der „Neue“ die Genossen und Genossinnen, mehr über die eigenen Erfolge zu reden. „Von denen gibt es viele.“ Als Beispiel nannte er den Mindestlohn, der Deutschland gerechter gemacht hat, ohne Vollzeitarbeitsplätze zu vernichten. „Wir machen die Arbeit und Merkel profitiert davon.“ Nicht anders die Situation im Land. „Die SPD und ihre Minister lösten die Verkrustungen von 60 Jahren schwarzer Dominanz. Die öffentliche Wahrnehmung aber ist auf den grünen Ministerpräsidenten fokussiert.“  Kinderbetreuung, Schulpolitik, die Stärke der Wirtschaft – alles sozialdemokratische Erfolge im Land, für die andere gefeiert werden. Deshalb plädiert er dafür, das eigene, das sozialdemokratische Profil deutlich zu schärfen und verweist auf die jüngste Wahl in Hamburg. Die habe zweierlei gezeigt: „Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftskompetenz sind kein Widerspruch, im Gegenteil, und die SPD ist weiterhin eine Volkspartei.“

Das gelte es nun auch im Südwesten unter Beweis zu stellen. Die Voraussetzungen dafür seien hervorragend. „Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt sind inzwischen die Markenzeichen von Baden-Württemberg – dank der SPD.“ Eine boomende Wirtschaft, die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Investitionen in den Breitbandausbau, überall sei die sozialdemokratische Handschrift zu spüren. Und von wegen, die SPD könne nicht mit Geld umgehen: „Wir haben geschafft, was keinem CDU-Finanzminister in der Geschichte des Landes gelungen ist. Drei Mal in Folge schwarze Zahlen zu schreiben und einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen.“ Thema Bildung: „Die Landesregierung hat für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in vier Jahren mehr erreicht als die CDU zuvor in 58 Jahren.“ Als Beispiel nannte er das Betreuungsangebot für die Unter-Dreijährigen. Unter der vorherigen Regierung war das Land Schlusslicht beim Betreuungsangebot für die Kleinkinder in Deutschland. Jetzt ist Baden-Württemberg Spitzenreiter bei der Betreuungsqualität und liegt auf Platz zwei bei der Zahl der Betreuungsplätze. „Das ist die Handschrift der SPD. Das ist Familienpolitik im 21. Jahrhundert.“ Gemeinschaftsschule, Schulsozialarbeit, Bildung insgesamt – überall der gleiche Befund. Für die Fortsetzung dieser Politik lohne es sich zu kämpfen und dafür, dass aus Grün-Rot zukünftig Rot-Grün werde. „Rot tut dem Land gut. Ein sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter tut dem Wahlkreis Bruchsal gut.“ 

28.03.2015 in Landespolitik

Zwei Bruchsaler Delegierte beim SPD-Landesparteitag

 

Mit 93,4 Prozent hat der Landesparteitag in Singen Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg gewählt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhielt 268 von 287 gültigen Stimmen. Zuvor schwor der SPD-Landesvorsitzende die Genossinnen und Genossen in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein. Zu den 320 Delegierten in Singen gehörten auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion, Anja Krug, und der Vorsitzende der Bruchsaler Jusos, Tobias Borho. Beide erlebten einen Parteitag des Aufbruchs und freuten sich darüber, dass die Singener Erklärung „Die SPD regiert. Baden-Württemberg kommt voran“ nahezu einstimmig verabschiedet wurde.

Wir haben Baden-Württemberg offener, moderner und gerechter gemacht! Unserem Land geht es besser als je zuvor“, rief Nils Schmid unter großem Beifall der Delegierten. Für die SPD gehöre beides untrennbar zusammen: Wirtschaftliche Stärke und soziales Miteinander, Innovation und Gerechtigkeit.

Die Alternativen dazu lägen auf dem Tisch: „Entweder unser Land geht mit uns weiter seinen Weg der Modernisierung und des Miteinanders, oder die Schwarzen drehen alles zurück und stellen die alten Verhältnisse wieder her, samt Filz und Vetternwirtschaft, samt Sipp- und Seilschaften“, betonte der SPD-Chef. „Wir haben noch viel vor – bis 2021 und weit darüber hinaus!“

15.05.2012 in Landespolitik

Bruchsal als Ausrichter der Heimattage 2015 ausgewählt

 

Walter Heiler: „Tolle Nachricht für Bruchsal und unsere Region“

Mit großer Freude hat der SPD-Landtagsabgeordnete Walter Heiler die Nachricht aus Stuttgart aufgenommen, dass Bruchsal die Heimattage 2015 ausrichten wird.

Walter Heiler, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses ist, hatte die Vergabe nach Bruchsal unterstützt. „Bruchsal ist die größte Stadt im Landkreis Karlsruhe und wird nun im Jahr 2015 eine der bedeutendsten Städte in unserem Land sein.“ Der Grund hierfür und für die generelle Bewerbung der Stadt Bruchsal um die Ausrichtung der Heimattage ausgerechnet im Jahr 2015 ist die 450-Jahrfeier des Spargelanbaus in Deutschland. „Die Region Bruchsal zählt zu den wichtigsten Spargelanbaugebieten Deutschlands und hat nun die Möglichkeit, Tausende Besucher aus ganz Baden-Württemberg zu beherbergen. Das kommt unserer Region sehr zugute,“ so der Bürgermeister der Nachbarstadt Waghäusel.
Die Heimattage des Landes Baden-Württemberg finden jährlich wechselnd in einer Kommune oder einem Zusammenschluss von Kommunen statt. Die Ausrichtung dieser beinhaltet nachhaltige Effekte für die gesamte Region. Neben einem stärkeren Zusammengehörigkeitsgefühl erhofft sich der SPD-Landtagsabgeordnete Auswirkungen auf den Tourismus und die Wirtschaft.

Finanziell, sowie organisatorisch unterstützt werden die Ausrichtergemeinden bei der Umsetzung der Heimattage durch das Staatsministerium, den Landesausschuss für Heimatpflege und den regional zuständigen Arbeitskreis Heimatpflege. „Ich freue mich sehr über diese Entscheidung des Staatsministeriums Baden-Württemberg und bin davon überzeugt, dass die Stadt Bruchsal und unsere Region etwas Unvergessliches daraus machen werden“ so Walter Heiler abschließend.

21.03.2012 in Landespolitik

G9-Schulversuch für das Schuljahr 2012/13 wurde gestartet

 

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Alle ausgewählten
Schulen haben ein sehr gutes pädagogisches Konzept vorgelegt. Nun wird
sich zeigen, wie Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte
in den kommenden Schuljahren dieses Alternativangebot an den Gymnasien
bewerten"
Das Kultusministerium stellte heute 22 Modellschulen vor, die im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen.

Insgesamt hatten in Baden-Württemberg für die erste Tranche des Schulversuchs 45 Schulträger für 51 Gymnasien einen Antrag gestellt. Von den 22 Modellschulen, die für diese erste Tranche des Schulversuchs ausgewählt wurden, sind 19 Gymnasien überwiegend vier- oder mehrzügig. Neben dem pädagogischen Konzept wurden im Auswahlverfahren für die G 9-Modellschulen folgende Kriterien abgeprüft: In der Regel Vierzügigkeit, eine ausgewogene regionale Verteilung der Versuchsschulen, die Erschließung eines entsprechenden Einzugsgebiets, die gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ein regionales und kommunales Bildungsangebot. Die Antragsfrist für die zweite Tranche von 22 weiteren Modellschulen läuft am 1. Dezember aus. Weiteres hier...

11.03.2012 in Landespolitik

Bericht aus dem Landtag

 

Im Vorwort zur März-Ausgabe seines Newsletters führt Walter Heiler MdL in die Themen ein und schreibt wie folgt:
In den vergangen Wochen und Monaten hat sich viel getan in unserem Land.
Gerade erst konnten wir gemeinsam mit den Grünen einen Haushalt verabschieden, der eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Hiervon sollen vor allem die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg profitieren. So sollen beispielsweise die Bereiche Kleinkindbetreuung, Sprachförderung und Schulsozialarbeit ausgebaut und stärker vom Land finanziert werden.

18.10.2011 in Landespolitik

Chancen der Schulentwicklung durch die neue Landesregierung

 

Die SPD-Landtagsfraktion lädt ein zum

Forum zur Schulentwicklung
Chancen der Schulentwicklung durch die neue Landesregierung

mit Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer

am Donnerstag, 27.10.2011 um 19.30 Uhr
im Stephansaal, Karlsruhe, Kath. Gemeindezentrum, Ständehausstr. 4
(direkt neben der Stadtbibliothek)
Hier die Einladung...

Mitmachen lohnt sich!

Jusos Bruchsal

SPD-Gemeinderatsfraktion

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