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21.01.2019 in Kommunalpolitik

Kommunalkongress mit dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch im Alex-Huber-Forum

 
Kommunalkongress

Gebührenfreie Bildung in diesem Land heißt: Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Familienfreundlichkeit

Am vergangenen Freitag fand im Alex-Huber-Forum in Forst der erste Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 150 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Landkreis waren der Einladung des Kreisvorstands gefolgt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer übernahm die Eröffnung des Kongresses und erinnerte an die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht: Demografischer Wandel, Digitalisierung, Globalisierung, soziale Ungleichheit, Klimawandel, Urbanisierung. Holzer: "Die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe-Land erwarten von uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir auf die drängendsten Fragen unserer Zeit Antworten geben. Und die werden wir geben. Daher wollen wir auf vier Themen im bevorstehenden Wahlkampf unseren Fokus legen. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Bildung, einen bezahlbaren und ökologischen ÖPNV und die beste medizinische Versorgung." Ebenso wichtig war ihm bei der Ansprache, dass im Wahlkampf kein Platz für Hass und Hetze im Landkreis Karlsruhe sei und alle Demokraten gemeinsam dafür kämpfen müssten, dass der Landkreis eine hass- und vorurteilsfreie Region wird.

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzender der Landtagsfraktion Andreas Stoch berichtete von der Initiative "kostenfreie Kitas". "Wir wollen dafür eintreten, dass Bildung von Anfang an kostenfrei ist. Das ist nicht nur sozial gerecht und unterstützt Familien im gesamten Land sondern sorgt für mehr Chancengleichheit." Den Kritikern mit Forderung nach einer einkommensabhängigen Finanzierung erteilte Stoch eine klare Absage: "Das passiert doch aufgrund des unterschiedlichen Steueraufkommens der Steuerzahler. Derjenige, der viel verdient, zahlt auch mehr Steuern." Im Rahmen zweier unterschiedlicher Diskussionsgruppen wurden die Themen Kinderbetreuung und Pflege vertieft und die Genossinnen und Genossen hatten die Möglichkeit ausführlich ihr Fragen an die unterschiedlichen Teilnehmer aus Partei, AWO, Pflege und Schule zu stellen. Den Abschluss übernahm Bürgermeister und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Markus Rupp. Er machte nochmal deutlich, vor welch großen Herausforderungen auch der Kreistag stehe. Er muss dafür sorgen, dass der ÖPNV reibungslos funktioniert, Bildungsangebote in ausreichender Zahl vorhanden sind und auch die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Zum Abschluss wünschte er allen anwesenden Genossinnen und Genossen viel Kraft und Mut für den bevorstehenden Wahlkampf.

08.01.2019 in Kommunalpolitik

Ampelschaltungen zu kurz

 

Anfang Dezember wandte sich eine Wohngruppe der Lebenshilfe Bruchsal an die SPD Fraktion im Gemeinderat und bat um Unterstützung, dabei ging es konkret um die Verkehrssicherheit der Anwohner, nicht nur in der Lebenshilfe sondern auch für deren Nachbarschaft.

Auf die Anfrage, machte sich die Fraktion ein Bild vor Ort und stoppte die Zeit, selbst Passanten ohne Handicap haben ein Problem im vorgegebenen Zeitraum von 10sec. die Ampel zu queren.

Im Anschluss traf sich Stadträtin Alexandra Nohl mit Bewohnern der Lebenshilfe vor Ort.

05.01.2019 in Kommunalpolitik

Themenabende der SPD Bruchsal zum Start in die Kommunalwahl

 

Die Kommunalwahl am 26.Mai 2019 ist das politische Ereignis nächster
Zeit. Dafür wollen wir unsere Bruchsaler SPD als Programmpartei gut
aufstellen und in Themenabenden Ziele für das Kommunalwahlprogramm
erarbeiten. Gemeinsam haben sich der Stadtverband und die
Gemeinderatsfraktion auf folgende Themen geeinigt: „Soziales Bruchsal“,
„Wohnen in Bruchsal“, „Sport, Vereine und Kultur in Bruchsal“ und
„Verkehr und Stadtentwicklung in Bruchsal“ . Zu jedem dieser Themen
bieten Fraktionsmitglieder und Stadtverband jeweils einen Themenabend an.

Der erste Themenabend „ Soziales Bruchsal – Kinderbetreuung, Schule,
Teilhabe“
findet am Mittwoch, 09. Januar 2019 um 19.00 Uhr in
Untergrombach in der Wendeliunsklause statt. Geleitet wird der Abend von
der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Anja Krug.

Am Montag, den 28. Januar 2019 wird die interessierte Bevölkerung zum Thema 
"Wohnen in Bruchsal"  in die  AWO ab 19 Uhr eingeladen. Karl Mangei,
Ortsvorsteher von Untergrombach und Gemeinderat hat dazu als Gast den
Landtagsabgeordneten Daniel Born eingeladen.

Über "Sport und Kultur" werden Gerhard Schlegel, Gemeinderat und Tobias
Borho
(Ortserreinsvorsitzender)  am Donnerstag, den 17.1.19 ab 19 Uhr im
"Wirtshaus" am Europaplatz  darstellen, welche Ideen die SPD aufzeigen kann.

Zum Abschluss der Themenreihe wird der Fraktionsvorsitzende Jürgen
Schmitt
am Donnerstag, den 14.2.19  um 19 Uhr ebenfalls im "Wirtshaus"
das  Thema "Verkehr und Stadtentwicklung" zu den Problemen und Lösungen
Stellung beziehen.

Wir laden alle Interessierten sehr herzlich ein, bei dieser öffentlichen
Veranstaltung mit uns über soziale Themen ins Gespräch zu kommen und die
Kernpunkte für unsere Kommunalwahlprogramm zu erarbeiten. Besonders
würden wir uns über die Teilnahmen unserer künftigen Kandidatinnen und
Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 freuen.

31.10.2018 in Kommunalpolitik

Bahnstadt – ein neuer Stadtteil und eine Erfolgsgeschichte

 

Der Gemeinderat hat den Zwischenbericht der Verwaltung zum Bahnstadt-Projekt – beifällig – zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung legte wieder einmal einen gewaltigen Zahlenfriedhof vor, der sich einem Außenstehenden und Nicht-Fachmann schwer erschließt.
Schließlich umfasst das vorgestellte Zahlenwerk die Bebauung östlich der Bahn (Einkaufszentrum), das alte Meßplatz-Areal zwischen Bahnlinie, B 35, Schnabel-Henning-Str. und Stadtwerke, aber auch die Sanierung des OGA-Areals, die erst nach Projekt-Beginn in das Zahlenwerk aufgenommene Bahnquerung. Vor allem haben die vielen Änderungen, die das Projekt während der langen Laufzeit von 7 Jahren erfahren hat die Zahlen verändert, wie zB die erste jüngst beschlossene Ausführung des
Quartiersplatzes in der Bahnstadt beim Exiltheater neben der Saalbach.
Starteten wir 2011 noch mit Bedenken, auch wegen der zahlreich vorhandenen Altlasten und war die Baukonjunktur vor 8 Jahren noch längst nicht so heißgelaufen wie heute – betrachtet man die Bau-Welt heute mit anderen Augen:
Eine Wohnungsnachfrage, die dazu führt, das Areal jetzt viel schneller als gedacht zu erschließen und zu bebauen, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Bruchsal hat enormen Zuzug, prosperiert wirtschaftlich und muss jetzt viel mehr Wohnungen bereitstellen, als man vor 10 Jahren dachte.
War die SPD-Fraktion anfangs zugegebenermaßen wegen der Risiken (Altlasten!) noch kritisch – schließlich kann ein Euro nur einmal ausgegeben werden - sind wir jetzt froh die Wohnungsnot mit der in vollem Gang befindlichen Bebauung der Bahnstadt lindern zu können. Deswegen drücken wir jetzt (mit) auf das Gaspedal, was die Bebauung anlangt.

23.10.2018 in Kommunalpolitik

Sozialdemokraten im Kreis diskutieren über bezahlbaren Wohnraum

 

Wohnraum ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Region Karlsruhe. "Der SPD-Kreisvorstand ist gerade dabei einen Antrag zu verfassen für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur Sicherung der Lebensverhältnisse gerade in den ländlichen Regionen. Das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land gerät ins Wanken. Um die Probleme in den Griff zu bekommen Bedarf es einem großen Wurf, sprich einem Wechsel in der aktuellen Politik", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer.   "Unsere Marschroute ist klar. Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder soll sich dies auch leisten können", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Karlsdorf- Neuthard und Pfinztal, Martin Gern und Harald Gfrörer. Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe werden am  Dienstag, 30. Oktober, um 19 Uhr im Restaurant zur Goldenen Pfanne in Karlsdorf-Neuthard mit Daniel Born, MdL und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sowie interessierten Gästen Lösungsansätze diskutieren, die in den Antrag mit einfließen sollen. Eine weitere Veranstaltung findet am Dienstag, 6. November, um 19 Uhr im Naturfreundehaus in Pfinztal-Berghausen statt gemeinsam mit Hermann Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg.

25.08.2018 in Kommunalpolitik

Verkehrsentwicklung

 




SPD fürchtet „verkehrspolitischen Brennpunkt“

B35-Umgehung nur auf der alten Trasse / Ost-West-Achse Pforzheim-Germersheim durch die Hintertür

AUF DER B35, wie hier in Helmsheim, schiebt sich oft der Verkehr nur langsam weiter. Die geplante Umfahrung – wo auch immer diese gebaut werden soll – treibt jetzt die SPD-Fraktion um. „Karlsruhe ist außen vor und Bruchsal mitten drin“Bruchsal (BNN).  Die Bruchsaler SPD-Fraktion fürchtet, dass durch die geplante B-35-Umfahrung noch mehr Verkehr auf Bruchsal zukommt. Sie fordert daher in einer Pressemitteilung eine schonende Trassenführung und Bauweise. Für die SPD bedarf es „einer kompromisslosen Haltung der Stadt Bruchsal“. „Verkehrstrassen ja, weil realistisch nicht vermeidbar. Aber: Untertunnelung beziehungsweise Überdeckelung der geplanten Trassen, um Natur und Bürger zu schonen“, heißt es wörtlich. Hierbei lehne die Fraktion den Bau einer neuen Nordumgehung über den Rotenberg nach wie vor ab. Diese Trasse lasse sich nicht komplett untertunneln, da sie Rohrbach- und Saalbachtal zwingend queren und damit zerschneiden müsse.


Damit liefe das Ganze auf den Ausbau der bestehenden B35 Richtung Heidelsheim, Helmsheim und Gondelsheim hinaus. In dem Zuge hält man die Beseitigung des Bahnübergangs Holzindustrie für essenziell – um Verkehrsflüsse in der Stadt alternativ zu lenken.

Mehrkosten für die Überdeckung einer ausgebauten B35 fallen aus Sicht der SPD wegen der überregionalen Bedeutung der Bahn- und Autotrassen nicht entscheidend ins Gewicht.

Sie sieht den geplanten Ausbau der B35 als Bestandteil einer großräumigen West-Ost-Achse von der Pfalz bis nach Pforzheim. Man erinnert an ein Projekt namens „A80“, einer geplanten Autobahn von Lingenfeld-Germersheim über Bruchsal nach Stuttgart. Gebaut wurde unter anderem die vierspurige Brücke über den Rhein bei Germersheim als Teil dieser Verbindung. Der Projektname sei verschwunden, doch damit nicht die geplante West-Ost-Verbindung. Im Gegenteil.

Die Nordtangente Karlsruhe wurde endgültig beerdigt. Und es wurde vor einigen Jahren die Anschlussstelle Pforzheim-Nord (A8) neu eröffnet. „Damit ist Karlsruhe außen vor und Bruchsal mitten drin“, klagen die Bruchsaler Sozialdemokraten. Im neuen Bundesverkehrswegeplan seien deshalb die Ortsumgehungen Bauschlott, Bretten und Bruchsal als „vordringlicher Bedarf“ ganz vorne im Straßenbauprogramm. Dies auch deshalb, weil die Planer aus Sicht der SPD bei der B-35-Nordumgehung die sogenannte Kosten-Nutzen-Rechnung „massiv geschönt haben“. Die Gegenüberstellung „Baukosten“ der geplanten Umgehung zum gerechneten „Verkehrsnutzen“ führe schon deshalb zu einem extrem positiven Ergebnis und damit zur Aufnahme in den vordringlichen Bedarf, weil nicht die übliche umweltschonende Tunnel-Lösung gerechnet wurde, „sondern der deutlich preiswertere (naturzerstörende) offene Trassenverlauf um Bruchsal herum“.

Durch die neuen Projektschritte entstehe nun doch die geplante West-Ost-Verbindung von Stuttgart – A8 – Pforzheim-Nord – Bretten – Bruchsal – Germersheim, weiter nach Pirmasens und nach Saarbrücken.

„Bruchsal ist jetzt in der äußerst unangenehmen Lage, dass mit dem Sterben der Karlsruher Nordumgehung, dem Ausbau jener B10 zwischen Landau und Pirmasens und dem bevorstehenden Ausbau von B294 und B35 zwischen Pforzheim-Nord und Bruchsal genau die West-Ost-Achse entstehen wird, die die Planer schon seit Jahrzehnten im Visier haben“, heißt es weiter.

Bruchsal werde dadurch ein verkehrspolitischer Brennpunkt, weil die Verknüpfung mit der A5 bei Bruchsal (Nord-Süd-Achse) verkehrlich besonders bedeutsam sei. Bei dieser Entwicklung drohe die Lebensqualität des Raumes – im Wortsinne – unter die Räder zu geraten. „Güterverkehrstrassen der Bahn und vor allem autobahn- oder autobahnähnlicher Ausbau der Ost-West-Straßenverbindung zerstören den Naturraum von Stadt und Region und belasten unzumutbar die Lebensqualität der Bürger – wenn nicht in maximalem Umfang in die Umweltverträglichkeit der Verkehrstrassen investiert wird“, so die Forderung.  (BNN Bericht vom 22.8.18)

25.08.2018 in Kommunalpolitik

Breitbandstart 22.6.18 in Obergrombach

 

 

Offizieller Startschuss für den Breitbandausbau 

 

"Schnelleres Internet für Untergrombach" war lange Zeit eine wichtige Forderung der SPD Untergrombach. Jetzt freuen wir uns sehr, dass dieser Wunsch in die Tat umgesetzt wird. Nachdem die Telekom Ende letzten Jahres anbot, im Vorwahlbereich 0 72 57 ein Pilotprojekt für kostenlosen Glasfaserausbau bis in die Wohnung durchführen zu wollen, liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Es folgten entsprechende politische Beschlüsse des Gemeinderates, zahlreiche Abstimmungsgespräche zwischen Stadtverwaltung und Telekom, Informationsveranstaltungen in Büchenau, Obergrombach und Untergromach sowie zahllose persönliche Gespräche zwischen MandatsträgerInnen und BürgerInnen über die Chancen des Breitbandausbaus.

 

Die Mitglieder der Untergrombacher SPD-Ortschaftsratsfraktion Harald Adam, Heribert Gross, Anja Krug, Karl Mangei, Rainer Müller und Thomas Scheib beantworteten in den entscheidenden drei Monaten, in denen 30 % der Haushalte in den jeweiligen Stadtteilen für das Projekt gewonnen werden mussten, jede Menge Bürgerfragen zum Glasfaserausbau. Schon vor Ablauf der Frist wurde die notwendige Anzahl der Anmeldungen übertroffen! 

 

Am Freitag, 22. Juni, wurde dann in Obergrombach der offizielle Startschuss für den Breitbandausbau gegeben. Gemeinsam feierten die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, die OrtvorsteherInnen Marika Kramer, Karl Mangei und Jens Skibbe mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Telekom, der beteiligten Baufirmen und weitereren Mandatsträgern den Beginn der digitalen Zukunft in Obergrombach, Büchenau und Untergrombach. Dabei wurden die technischen Aspekte ausführlich erklärt und an Beispielen die notwendigen Materialien bezeigt (siehe Foto). 

 

In den nächsten Monaten sollen 250 Kilometer Glasfaserkabel verlegt werden, die Untergrombach, Obergrombach und Büchenau bestmögliche Internetversorgung ermöglichen. Die Bauphase dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme sollen ca. bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Ortsvorsteher Karl Mangei und Gemeinderätin Anja Krug, die beim offiziellen Startschuss dabei sein konnten, zeigten sich sehr erfreut über den Baubeginn. "Endlich bekommt Untergrombach schnelleres Internet", so Karl Mangei, der diese Forderung auch mehrfach im Gemeinderat erhoben hatte. "So stellen wir unseren Ort gut für die Zukunft auf", ergänzte Anja Krug. Gemeinsam mit allen Anwesenden hofften sie auf zügige und reibungslose Bauarbeiten, an deren Ende eine komfortable Internetversorgung in Büchenau, Obergrombach und Untergrombach stehen wird und dankten allen Beteiligten von Stadtverwaltung, Telekom und Baufirmen für die entsprechende Umsetzung. 

29.01.2016 in Kommunalpolitik

„Entwicklung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Heidelsheim zur Ganztagesschule“

 

SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal: Stellungnahme zum Thema „Entwicklung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Heidelsheim zur Ganztagesschule“ (vorgetragen von Anja Krug)

Es gilt das gesprochene Wort

Inhaltlich haben wir die Ganztagesschule an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule bereits auf den Weg gebracht. Auch die Genehmigung des Regierungspräsidiums liegt inzwischen vor. Jetzt ist es unsere Schulträgeraufgabe das pädagogische Konzept, das von den Lehrerinnen und Lehrern an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule erarbeitet wurde, räumlich auszugestalten. Wir tragen mit unserem heutigen Beschluss für umfangreiche bauliche Maßnahmen dazu bei, dass die Ganztagsschule in Heidelsheim gut gelingen kann.

 

29.01.2016 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal: Stellungnahme zum Thema „Entwicklung der Stirum-Schule zur Ganztagesschule“

 

vorgetragen von Anja Krug

Es gilt das gesprochene Wort.

Wir stehen heute mit einer komplexen Vorlage vor einer Reihe zukunftsträchtiger Entscheidungen für die Weiterentwicklung der Stirum-Schule Bruchsal. Auch haben wir – wie bei der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Heidelsheim – schon den Beschluss gefasst, die Schule zu einer Ganztagesgrundschule zu entwicklen. Die heutigen Entscheidungen sind Konsequenzen des entsprechenden Gemeinderatsvotums aus dem letzten Jahr.

Der heutige Beschluss beeinhaltet die Schließung der Werkrealschule an der Stirum-Schule. Das ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine logische Konsequenz aus aktuellen schulpolitischen Entwicklungen. Die Anmeldezahlen für diese Schulform waren einfach nicht ausreichend für ihre Fortführung. Wir sind froh darüber, in Bruchsal mit einer Gemeinschaftsschule, zwei Realschulen und zwei Gymnasien in Sachen weiterführender Schule gut aufgestellt zu sein. So können wir allen Schülerinnen und Schülern ab Klasse fünf auch in Zukunft gute Lernbedingungen bieten.

 

26.12.2015 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2016

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Herr Bürgermeister

Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren

 

Finanzen allgemein

Bei der Haushaltsverabschiedung 2014 zitierten wir den Rekordfinanzmittelbestand von 29,132 Mio Euro zum 31.12.2013 und hatten einen Ausblick auf  ein Rechnungsergebnis von 5,6 Mio € für 2014. Es sind 13,6 Mio € geworden – allerdings dank des außerordentlichen Ergebnisses.

Auch für 2015 erwarten wir eine deutliche Verbesserung von – 3,4 Millionen auf + 4,0 Millionen, einschließlich des  außerordentlichen Ergebnisses.

Diese positiven Resultate dürfen über die bestehenden Risiken nicht hinwegtäuschen. Im Euro-Raum und darüber hinaus steht Deutschland vor allem  dank  enormer Exportüberschüsse einzigartig da. Zum Vergleich: Frankreich stöhnt aktuell  über eine Rekordarbeitslosigkeit und in den südeuropäischen Ländern ist ein großer Teil der Jugend ohne Perspektive. In der heutigen Bruchsaler Rundschau wurde das hohe Wahlergebnis des Front National in unseren Partnergemeinden Ste. Menehould und St. Marie aux Mines kommentiert. Die dortige hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven der Jugend werden als Ursachen korrekt benannt.  

 

Mitmachen lohnt sich!

Jusos Bruchsal

SPD-Gemeinderatsfraktion

Termine

Alle Termine öffnen.

28.01.2019, 19:00 Uhr Dritter Themenabend "Wohnen in Bruchsal"
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29.01.2019, 17:00 Uhr Sitzung des Gemeinderats

14.02.2019, 19:00 Uhr Vierter Themenabend "Verkehr und Stadtentwicklung"
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