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19.03.2019 in Kommunalpolitik

Bruchsal muss endlich die Spielautomatensteuer erhöhen!

 

Die SPD tritt dafür ein, dass die Besteuerung der Spielautomaten auch in Bruchsal so stattfindet wie zum Beispiel in Ettlingen: Ettlingen nimmt in einem Jahr 1,2 Millionen Euro ein, Bruchsal nur die Hälfte.
Warum? Ettlingen erhebt 25 % auf die Spielautomaten-Einnahmen, Bruchsal lediglich 15,1 %. 
Außerdem gilt – ziemlich unüblich – in Bruchsal eine Obergrenze für die zu erhebende
Steuer. Hierdurch werden nicht mal diese 15,1 % vollständig erhoben. Die Folge ist, dass mindestens seit 2017 im Haushalt jährlich zwischen 580.000 € und 620.000 € fehlen. 
Wir haben diese Fakten recherchiert, nachdem sich die Finanzverwaltung, vertreten
durch den Finanzbürgermeister Glaser (CDU), in dieser Frage nicht bewegt.

19.03.2019 in Kommunalpolitik

Gut für Bruchsal - die SPD Bruchsal verfasst Wahlprogramm

 

Wir für Bruchsal.
Klare Sprache, gute Inhalte. Geleitet von diesen Prinzipien haben sich einige Genossinnen und Genossen gestern Abend getroffen und das Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 26. Mai verfasst.
Zuvor veranstaltete der Stadtverband Bruchsal vier Themenabende zu Soziales, Vereine und Verbände, Stadtentwicklung sowie bezahlbares Wohnen.
Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen flossen ins Wahlprogramm ein.
Vor der Veröffentlichung überarbeiten wir dieses redaktionell.
Demnächst folgt der Link zum Nachlesen.

17.03.2019 in Kommunalpolitik

Kommunale Werkstatt in Untergrombach

 

Wie wollen wir Untergrombach weiter gestalten? Darüber haben Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Ortschaftsratswahl mit engagierten Gästen leidenschaftlich  bei unserer kommunalen Werkstatt diskutiert. Ein guter Austausch, über dessen Ergebnisse wir an dieser Stelle berichten werden!

03.02.2019 in Kommunalpolitik

Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

 

von Jürgen Schmitt

Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes liegt endlich vor – d.h. sie hat den Weg aus dem Schoße der Verwaltung in die Öffentlichkeit gefunden.

Überraschendes ist dort nicht zu finden.
Wir erhalten die Bestätigung, dass Bruchsal nach langen dürren Jahren den Weg in die Zukunft gefunden hat. Bruchsal wird vielerorts gar als Vorbild gehandelt.

Diese Betrachtung greift zu weit. Wir haben einen jahrelangen Stillstand überwunden. Das trifft zu. Dazu haben die Ansiedlungen in der Innenstadt mit Jost als Ankerbetrieb mit überörtlicher Reichweite entscheidend beigetragen.
Nur dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Handel und Wandel ist ein geflügeltes Wort und weist darauf hin, dass Anstrengungen zur Förderung des Handels und damit der Innenstadt ständig erforderlich sind.

02.02.2019 in Kommunalpolitik

Für mehr bezahlbare Wohnungen in Bruchsal!

 

SPD-Bruchsal stellt 12-Punkte-Programm zum Thema „Wohnen – Wohnraum für alle in Bruchsal“ vor

Daniel Born, der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Stadtrat Karl Mangei waren die Referenten beim Themenabend Wohnen der SPD Bruchsal.

Daniel Born betonte „Wohnen ist ein Menschenrecht - und ein 'Zuhause zu haben' ist ein Grundpfeiler für sozialen Zusammenhalt. Darum brauchen wir eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, gelingende Nachbarschaften und nachhaltiges Bauen. Es fehlen 140.000 Wohnungen im Land. Deshalb brauchen wir eine echte Wohnraumoffensive. Hierzu gehört bereits vorhandene Flächen entschieden zu aktivieren und diese zu verdichten. Auf kommunaler Ebene setzt die SPD auf eine neues Vergabekonzept. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass kommunale Grundstücke nur an den Höchstbietenden veräußert werden. Vielmehr werden wir Sozialdemokraten künftig darauf achten, dass sozial ausgestaltete Wohnkonzepte umgesetzt werden, die einen Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum leisten können.“

29.01.2019 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD-FRAKTION zur Konzeption der Offenen Jugendarbeit in Bruchsal

 

Für die SPD-Fraktion Anja Krug

Manchmal – so hat es eine Erziehungwissenschaftlerin mal ausgedrückt – ist die Arbeit mit Jugendlichen so, als würde man einen Kaktus umarmen wollen. Erstmal abwehrend, wenig bequem und nicht unbedingt von allzu viel Zärtlichkeit und Dankbarkeit geprägt. Das ist aus meiner Sicht gut so und Zeichen für eine gesunde Lebensphase, in der man sich abgrenzt und seine eigene Identität definiert. Genau das macht die Arbeit mit Jugendlichen so spannend, so faszinierend und manchmal auch so herausfordernd. Und weil jede Zeit ihre eigenen Antworten auf diese Herausforderungen erfordert, braucht auch die kommunale Arbeit mit Jugendlichen immer wieder neue, überarbeitete Handlungskonzepte. Ein solches ausführliches Konzept bezogen auf die offene Jugendarbeit hat das Fachamt jetzt vorgelegt. Dafür danken wir allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

29.01.2019 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zur Einführung des Kinder- und Jugendpass in Bruchsal

 

Für die SPD-Fraktion Anja Krug

Es gibt das Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut.“ . Ich möchte es heute in Bezug auf den Kinder- und Jugendpass korrigieren: „Was lange währt, wird wirklich gut.“. Wir haben über dieses Thema, das die SPD-Fraktion bereits in ihrer Haushaltrede für den Haushalt 2017 in die politische Diskussion eingebracht hat, heftig gerungen.

 

24.01.2019 in Kommunalpolitik

SPD Stadtverband Bruchsal lädt ein zum Themenabend Wohnungsbau

 

Für die Kommunalwahl in diesem Jahr will sich die SPD in Bruchsal inhaltlich gut aufstellen. Dazu gibt es eine Reihe von Themenabenden zu wichtigen kommunalen Themenfeldern. Beim nächsten Themenabend geht es um das Thema Wohnungsbau. 

Am Montag, 28. Januar 2019, 19.30 Uhr, bei der AWO in Bruchsal, Prinz-Wilhelm-Str. 3

Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen! Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bruchsal!

Mit Daniel Born, dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und Stadtrat Karl Mangei.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte sind herzlich eingeladen.

23.01.2019 in Kommunalpolitik

Wie kann ich den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterstützen?

 

Auch die Bruchsaler SPD sammelte engagiert Unterschriften für das Volksbegehren:

 

21.01.2019 in Kommunalpolitik

Kommunalkongress mit dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch im Alex-Huber-Forum

 
Kommunalkongress

Gebührenfreie Bildung in diesem Land heißt: Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Familienfreundlichkeit

Am vergangenen Freitag fand im Alex-Huber-Forum in Forst der erste Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 150 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Landkreis waren der Einladung des Kreisvorstands gefolgt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer übernahm die Eröffnung des Kongresses und erinnerte an die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht: Demografischer Wandel, Digitalisierung, Globalisierung, soziale Ungleichheit, Klimawandel, Urbanisierung. Holzer: "Die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe-Land erwarten von uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir auf die drängendsten Fragen unserer Zeit Antworten geben. Und die werden wir geben. Daher wollen wir auf vier Themen im bevorstehenden Wahlkampf unseren Fokus legen. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Bildung, einen bezahlbaren und ökologischen ÖPNV und die beste medizinische Versorgung." Ebenso wichtig war ihm bei der Ansprache, dass im Wahlkampf kein Platz für Hass und Hetze im Landkreis Karlsruhe sei und alle Demokraten gemeinsam dafür kämpfen müssten, dass der Landkreis eine hass- und vorurteilsfreie Region wird.

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzender der Landtagsfraktion Andreas Stoch berichtete von der Initiative "kostenfreie Kitas". "Wir wollen dafür eintreten, dass Bildung von Anfang an kostenfrei ist. Das ist nicht nur sozial gerecht und unterstützt Familien im gesamten Land sondern sorgt für mehr Chancengleichheit." Den Kritikern mit Forderung nach einer einkommensabhängigen Finanzierung erteilte Stoch eine klare Absage: "Das passiert doch aufgrund des unterschiedlichen Steueraufkommens der Steuerzahler. Derjenige, der viel verdient, zahlt auch mehr Steuern." Im Rahmen zweier unterschiedlicher Diskussionsgruppen wurden die Themen Kinderbetreuung und Pflege vertieft und die Genossinnen und Genossen hatten die Möglichkeit ausführlich ihr Fragen an die unterschiedlichen Teilnehmer aus Partei, AWO, Pflege und Schule zu stellen. Den Abschluss übernahm Bürgermeister und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Markus Rupp. Er machte nochmal deutlich, vor welch großen Herausforderungen auch der Kreistag stehe. Er muss dafür sorgen, dass der ÖPNV reibungslos funktioniert, Bildungsangebote in ausreichender Zahl vorhanden sind und auch die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Zum Abschluss wünschte er allen anwesenden Genossinnen und Genossen viel Kraft und Mut für den bevorstehenden Wahlkampf.

Mitmachen lohnt sich!

Jusos Bruchsal

SPD-Gemeinderatsfraktion

Termine

Alle Termine öffnen.

26.03.2019 Sitzung des Gemeinderats

26.03.2019, 17:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des Gemeinderats im Bürgerzentrum

03.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des Ortschaftsrat Untergrombach

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