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11.09.2019 in Fraktion

Stadtmagazin Willi: Bericht über Fabian Verch

 

Das Stadtmagazin Willi stellt derzeit in seinen Ausgaben die jüngsten Gemeinderätinnen und -räte der Region vor. In der Septemberausgabe 2019 ist ein Bericht über unser Fraktionsmitglied Fabian Verch zu finden.

Diesen können Sie hier (bitte klicken) lesen.

25.08.2019 in Fraktion

Das Ziel muss sein, weniger Verkehr zu haben!

 

PM zum Vorschlag des Verkehrsministerium zur Straßensicherheit

(an) Grundsätzlich sind alle Maßnahmen zu begrüßen, welche die Verkehrssicherheit erhöhen und zwar für jeden Verkehrsteilnehmer. Dabei darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass für eine realistische Verkehrswende der ÖPNV und der Radverkehr stärker gefördert werden müssen als bisher.

Verkehrsminister Scheuer schlägt längst überfällige Neuregelungen vor, die auch von der SPD Fraktion begrüßt werden, muss sich aber auch die Frage gefallen lassen ob diese Regelungen weit genug gehen oder nicht doch weitreichendere Maßnahmen erfolgen müssten?

Reicht es das Bußgeld zu erhöhen, wenn niemand die Vergehen kontrolliert?

24.07.2019 in Fraktion

Die neue SPD-Gemeinderatsfraktion startet motiviert in die neue Wahlperiode.

 

In der konstituierenden Sitzung des Bruchsaler Gemeinderats wurden die Gemeinderäte in ihrem Ehrenamt verpflichtet. Die SPD-Fraktion besteht aus fünf Mitgliedern. Die Untergrombacher Gymnasiallehrerin Anja Krug ist Fraktionsvorsitzende. Ihre Stellvertretung übernimmt der Bruchsal Kripobeamte Gerhard Schlegel. Verantwortungsvolle Aufgaben in der Gemeinderatsarbeit übernehmen der Untergrombacher Ortsvorsteher Karl Mangei, Grundschulkonrektorin Alexandra Nohl aus Helmsheim und Studienrat Fabian Verch aus Bruchsal.

"Ich freue mich auf meine Aufgabe als Spd-Fraktionsvorsitzende im Bruchsaler Gemeinderat. Es ist ein Glück, mit einem so vielfältig engagierten Team in der SPD-Fraktion arbeiten zu können. Wir werden in unserer politischen Arbeit soziale, ökologische und gestalterische Themen einbringen, die Bruchsal weiter voranbringen. Dabei ist eine soziale Entwicklung, die den Menschen gerecht wird, unser Herzensanliegen", so Krug.

 

11.05.2019 in Fraktion

Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten in Bruchsal

 

Die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten wurde von der SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen 2019 beantragt. Am 8. Mai 2019 war dieses Thema zur Entscheidung im Gemeinderat. Es wurde eine Erhöhung beschlossen, die der Stadt jährliche Steuermehreinnahmen in Höhe von über einer halben Million Euro pro Jahr einbringen wird.

03.04.2019 in Fraktion

Stadtrat Karl Mangei: "Mehr sozialer und bezahlbarer Wohnraum"

 

Karl Mangei: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Wohnflächenentwicklungskonzept Bruchsal 2015, Maßnahmenplan zur Aktivierung von Wohnflächenpotentialen

Gemeinderat 26. März 2019

Die Wohnungsnot ist eine der ganz großen gesellschaftlichen Probleme und aktuellen politischen Herausforderungen.  Man spricht davon, dass in den nächsten Jahren alleine in Baden-Württemberg 150.000 Wohnungen fehlen und geschaffen werden müssen. Dazu sind auch wir in Bruchsal gefordert unseren Anteil beizutragen – umso mehr, dass wir hier in einer Region leben, die wächst. Wirtschaftlich, bei den Arbeitsplätzen und durch Zuzug.  Wir kennen das alles aus der Diskussion der Thematik „Bruchsal wächst“

27.03.2019 in Fraktion

Anträge der SPD-Fraktion in der GR-Sitzung vom 26.3.2019

 

In der letzten Gemeinderatssitzung hat die SPD-Fraktion vier Anträge zu den Themen Weihnachtsmarkt, Jahrmarkt im Schlossbereich, städtebauliche Verluste und Landschaftsschutzgebiet Kraichgaurand gestellt.

17.02.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion beantragt Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Kraichgaurand“

 

Die SPD-Fraktion hat die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Kraichgaurand“, gelegen am nördlichen Stadtrand Richtung Ubstadt beantragt. Die Verwaltung hat den Antrag entgegengenommen und – immerhin – erste Maßnahmen im Gebiet durchgeführt. Diese Maßnahmen dienen dazu die wertvollen Streuobstbestände zu erhalten und für die Zukunft zu sichern (die BNN berichtete).

Jetzt erhalten wir die Mitteilung, dass die Stadt aus „Kapazitätsgründen“ diesen Antrag nicht bearbeiten kann bzw. wird.
Dieser wertvolle Bereich der Gemarktung muss geschützt werden. Die Verwaltung hat mit epischen Worten bei den Landschaftsplan eingebracht und vom Gemeinderat verabschieden lassen. Wir alle wissen, dass das rasant fortschreibende Artensterben die Natur bedroht und uns natürlich mit.
Umsomehr befremdet es, dass dieser als richtig erkannte Antrag nicht weiter bearbeitet wird. Die Nichtbearbeitung ist auch deshalb negativ, weil Mittel des Landes aus dem Landschaftspflegeprogramm Baden-Württemberg nicht abgerufen und für den Naturschutz eingesetzt werden können.

Wir fordern die OB auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese als richtig und notwendig erkannten (Pflegemaßnahmen) auch durchgeführt werden  können.

Jürgen Schmitt für die SPD-Fraktion (13.2.2019)

17.02.2019 in Fraktion

Antrag der SPD - Fraktion im Gemeinderat zur Sportvereinsförderung

 

Sachverhalt:

In der Sitzung  vom Dezember 2017 beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Sportförderung für Jugendliche bis 18 Jahren in Sportvereinen von 11 € auf 15 € jährlich.  Die Förderung von Jugendlichen in kulturellen Vereinen war bereits auf diesem Stand.

Gleichzeitig erging der Beschluss, dass die Stadt dem Gemeinderat einen jährlichen Sportentwicklungsbericht erstellt.

Die SPD führte zum Thema Vereine am 17. Januar  eine Veranstaltung durch. Aus der Bürgerschaft, welche sich unter anderem aus Funktionären der Vereinswelt zusammensetzte, war insbesondere die Kritik zu vernehmen, dass die angekündigten Maßnahmen zur Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien sehr lange auf sich warten lassen. Dies, obwohl vielen Vereinen aufgrund der gestiegenen Energiekosten, die Budgets aus dem Ruder laufen und eine Überarbeitung und Anpassung der Zuschüsse dringend angesagt ist.

Der SPD ist durchaus bewusst, dass das zuständige Hauptamt im kommenden Halbjahr mit Landeskinderturnfest, Landes Bläsertag, Europa – und Kommunalwahl und anderem sehr stark ausgelastet ist. Auch vor diesem Hintergrund und gleichsam zur kurzfristigen Entlastung des Hauptamtes ist dieser Antrag zu verstehen.

Antrag:

  1. Die SPD Fraktion bittet die Verwaltung zeitnah über den Sachstand zur Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien zu berichten.
  2. Es wird gebeten, eine Trennung bzw. Aufteilung der Vereinsförderrichtlinien  zu untersuchen. Eine Trennung der Richtlinien von Vereinen mit Immobilien und mit ausgeprägter Jugendarbeit von solchen Vereinen, welche sich zur Ausübung ihrer Neigungsbeschäftigungen im Erwachsenenalter zusammenschließen, erscheint sowohl hinsichtlich der Förderungswürdigkeit als auch hinsichtlich komplett verschiedener Problemstellungen sinnvoll.

  1. Ebenso erscheint eine gesonderte und damit von den allgemeinen Vereinsförderrichtlinien getrennte Richtlinie zur Neuordnung der  Pachtverträge sinnvoll.

Im Allgemeinen gilt:  eine Auftrennung der Vereinsförderrichtlinien würde aktuell eine zügige Überarbeitung im Hinblick auf die Förderung von Vereinen mit vereinseigenen Anlagen bzw. die Pflege städtischer Anlagen sowie die Unterstützung bei Anschaffungen und künftig eine erleichterte Anpassung einzelner Sparten oder Problemstellungen ermöglichen.

 

Gerhard Schlegel

19.12.2018 in Fraktion

Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2019 der SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal

 

Jürgen Schmitt für die SPD-Fraktion:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren Zuhörer,

 

ich beginne mit einem Blick zurück auf die vergangenen Haushaltsjahre.
Wir haben für die Jahre 2015-2018 Defizite in Höhe von 6,35 Mio Euro geplant und haben demgegenüber 10,5 Mio an Überschüssen erzielt – ein Plus von 16,8 Mio Euro.


Die Verschuldung der Stadt betrug am 1.1.2013 30,06 Mio Euro und beträgt 
am 31.12.2018 noch 23,86 Mio Euro. Ein Minus von über 20 % in den letzten 6 Jahren.
Wir haben also in den genannten Perioden wesentlich besser abgeschnitten als in der Haushalts- und Finanzplanung gedacht. Dazu trug allerdings auch bei, dass die Steuerschätzungen des Bundes nur zu 80 % in die städtischen Haushaltspläne übernommen wurden – im Gegensatz jetzt zum Haushaltsjahr 2019.

06.12.2018 in Fraktion

Anträge zum Haushalt 2019

 

Jürgen Schmitt                                                                             76646 Bruchsal, den 6.12.2018
SPD-Fraktion                                                                

  1. Aufnahme des Projektes Fußverbindung Luisenplatz-Bahnhof
    Es ist zwingend zu stadtplanerischen Fortschritten in der Innenstadt
    zu kommen. Die Fußgängerachse Bahnhof-Innenstadt muss
    attraktiver=modernisiert werden.
    Es ist ein Betrag von 250 T€ in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

Es ist eine Beratung erforderlich, um die Details der Maßnahme festzulegen.

  1. Die Vergnügungsteuer (Spielautomatensteuer) ist anzupassen.
    Die Verwaltung bitten wir den Mehrertrag – vergleichen mit der geltenden
    Regelung dem Gemeinderat darzustellen.

    Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – II R 43/15 entschieden, dass ein Steuersatz
    von 20 % des Einspielergebnisses zulässig ist (nicht verfassungswidrig)
    Die in Bruchsal ferner vorgenommene Deckelung der erhobenen 18%igen
    Vergnügungsteuer ist ebenfalls nicht zeitgemäß.
    Die Deckelung ist gesetzlich nicht geboten und deshalb aufzuheben. Ebenso ist der
    Steuersatz auf die rechtlich erlaubten 20 % anzupassen.
    Zur Begründung:
    das für Spielhallen eingeführte Abstandsgebot führt zur Aufgabe von einzelnen
    Standorten und zur Konzentration des Spieles in weniger Spielhallen.
    Vgl. hierzu Anwendungshinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft mit entsprechenden Erläuterungen vom 11. Dezember 2015.
    Das führt zwingend dazu, dass sich  die Einspielergebnisse in diesen Spielhallen=
    Automaten konzentrieren. Das macht die in Bruchsal bestehende „Deckelung“ nicht länger sinnvoll.
  2. Bruchsal führt ein (statisches) Parkleitsystem ein.
    Es ist sinnvoll, wenn Parksuchverkehre minimiert werden.
    Das nützt dem stationären Einzelhandel und der Umwelt.
    Statt Diesel-Fahrverbot ist es deutlich besser, überflüssige Verkehrsbewegungen von
    vornherein zu vermeiden.
    Den Finanzbedarf bitten wir die Verwaltung zu ermitteln und in den HH 2018 einzustellen.
    Wir beziffern ihn grob mit 25 T€.

Jürgen Schmitt

Wahlprogramm Gemeinderatswahl 26. Mai

Mitmachen lohnt sich!

Jusos Bruchsal

SPD-Gemeinderatsfraktion

Termine

Alle Termine öffnen.

25.09.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortschaftsratssitzung
Ortschaftsratssitzung in der Verwaltungsstelle Untergrombach

26.09.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung AG Bildung Karlsruhe-Land
Herzliche Einladung!

27.09.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung und Herbstfest

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