05.05.2017 in Fraktion

Stellungnahme zu Leserbriefen in BNN vom 13. und 24. April

 

von Helga Langrock

Leserbrief zum Artikel „Bürgerbeteiligung als Wahlkampfstrategie?“ vom 13.04.2017 und zum Leserbrief „Desaströs geringe Beteiligung“ vom 22.04.2017

Die Überschriften stammen von der Redaktion, die Inhalte unter anderem von zwei Ratsmitgliedern. Und diese müssten wissen, dass einerseits die Gemeindeordnung aktualisiert wurde und dass sie andererseits selbst den Beschluss gefasst haben, der nun zum Anlass für vermeintliche Kritik an der Oberbürgermeisterin genutzt wurde.

Aber der Reihe nach: Die vom Landtag am 14. Oktober 2015 beschlossene Gemeindeordnung formuliert in § 20a: „Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden “, und zwar „in der Regel einmal im Jahr“. Solche „Einwohnerversammlungen können in größeren Gemeinden... auf Ortsteile“ beschränkt werden. Dieser Auflage kommt die Oberbürgermeisterin nach. Bei einer Kernstadt und fünf Ortsteilen ergibt sich da zwangsläufig eine Häufung von Zusammenkünften, auch vor Wahlen. Kurzfriste Einladungen sind nicht immer vermeidbar. Das ist auch im Berufsleben so.

18.07.2016 in Fraktion

Stellungnahme zur Platzbenennung an der Durlacher Straße

 

Vorgetragen von Anja Krug

Durch die Gestaltung des Bolzplatzes und die Investition der Bäckerei Gerweck hat der bisher namenlose Platz an der Durlacher Straße eine tolle Aufwertung erfahren. Nicht nur von Bewohnern des Quartiers wird der Platz gerne zur Begegnung genutzt. Wenn man sich irgendwo trifft, braucht der Ort einen einprägsamen Namen.

Die SPD-Fraktion spricht sich aus guten Gründen für den Namen „Sainte Menehoulde-Platz“ aus. Nach einundfünfzig Jahren gelebter Partnerschaft zwischen Bruchsal und Sainte Menehoulde ist eine schönes Zeichen der Völkerfreundschaft, den Menehildern einen Platz zu widmen. Vorbilder finden sich ja bereits mit der Ste.-Marie-aux-Mines-Straße in Untergrombach und der Pontnewyd-Straße in Büchenau. So setzen wir auch positive Zeichen für ein VEREINTES Europa – das erscheint mir in Zeiten des zunehmenden Rechtspopulismus und am Tag fünf nach dem Brexit-Referendum dringender denn je.

Uns ist bewusst, dass Städtepartnerschaften nicht davon leben können, dass man Plätze nach ihnen benennt. Deshalb möchten wir an dieser Stelle auch allen danken, die sich – teilweise seit vielen Jahren – aktiv dafür einsetzen, dass Bruchsalerinnen und Bruchsaler immer wieder in Kontakt mit den Einwohnerinnen und  Einwohnern unserer Partnerstädte kommen. So lebt man die europäische Idee einer Gemeinschaft, die in gegenseitigen Respekt, getragen von der Idee des Frieden und der universellen Idee der Menschenrechte getragen ist, immer wieder neu. Dieser Idee einer gemeinsamen Wertegemeinschaft schlägt dann auch eine ideele Brücke zur Paulskirche, die bis zu ihrer Zerstörung auf diesem Platz stand.

Mit dem Sainte-Menehould-Platz erhält ein attraktiver Platz einen Namen, der mit an das schönste Gefühl erinnert, das Menschen untereinander erzeugen können: Freundschaft. Wir hoffen, dass diese Idee der Freundschaft und Verständigung immer wieder Impulse innerhalb unserer Städtepartnerschaften mit Sainte-Menehould, aber auch mit Cwmran, Ste.-Marie-aux-Mines, Volterra und Gornja Radgona setzen kann. Daher möchten wir auch dringend darum bitten, die zur Zeit vakanten Stellen derjenigen Hauptamtsmitarbeiter, die mit den Städtepartnerschaften betraut sind, schnellstmöglich wieder zu besetzen.

Weiterhin regen wir an, auf der künftigen Tafel am Sainte-Menehould-Platz den Namen unserer Partnerstadt auch in Lautschrift zu vermerken, um mögliche erste Ausspracheschwierigkeiten abzumildern. Die Bruchsalerinnen und Bruchsaler werden auch das schaffen!

Für die Platzbenennung selbst würde sich aus unserer Sicht ein Besuch einer Schülergruppe aus Sainte-Menehould anbieten, damit der Gedanke der europäischen Partnerschaft bei den Jugendlichen noch stärker verankert wird. Vielen Dank.

18.07.2016 in Fraktion

Stellungnahme zur Sanierung und Neugliederung der leichtathletischen Anlagen in Untergrombach auf dem Schulsportplatz

 

vorgetragen von Anja Krug

Viele Untergrombacher haben auf dem Schulsportplatz gegenüber der Bundschuhhalle bei den Bundesjugendspielen ihre ersten Erfahrungen mit Leichtathletik gesammelt. Gerade für die Ganztagesschüler bieten die Bewegungsmöglichkeiten auf diesem Platz einen wichtigen Ausgleich im Schulalltag. Auch die Leichtathletikabteilung des TSV Untegrombach nutzt diesen Platz für ihre Trainingseinheiten. Viele Freitzeitsportler freuen sich, auf dem Schulsportplatz unkompliziert ihrem Bewegungsdrang nachzugehen.

Daher begrüßt es die SPD-Fraktion außerordentlich, dass unser Schulsportplatz jetzt saniert und durch die Neugliederung der Anlagen wesentlich aufgewertet werden soll. Schon vor über 20 Jahren hat sich die SPD für eine Rundbahn um den Schulsportplatz eingesetzt. In unseren Wahlprogrammen und unseren Mittelanmeldungen ist sie ein beständiger Posten. Diese politische Forderung wurde bisher nicht erfüllt und wird auch bei der kommenden Sanierung noch nicht verwirklicht. Allerdings zeigt der nun vorliegende Plan immerhin schon einmal eine „gedachte Rundbahn“. Wir hoffen und arbeiten daran, dass diese eines Tages Realität werden kann.

Wir freuen uns sehr, dass mit der Sanierung und Neugliederung unseres Schulsportplatzes eine sehr attraktive Aufwertung der Anlage erfolgen wird! Das entstehende Kleinspielfeld ermöglicht nicht nur der Schule jede Menge Aktivitäten von Handball, über Fussball, Volleyball und Basketball. Ein Novum in Untergrombach wird das Beachvolleyballfeld sein, mit dem auch einer tollen Trendsportart Rechnung getragen wird! Damit kann in Untergrombach schon ein wenig „Rio-Gefühl“ aufkommen.

Für den Leichtathletikbetrieb ist es sehr sinnvoll, dass der Belag auf den Laufbahnen erneuert wird. Die Verlegung der Sprunganlage ermöglicht den Sportlern auch dann ein konzentriertes Training, wenn es auf dem künftigen Kleinspielfeld auch mal etwas lauter zugehen wird. So wird der sanierte und neugegliederte Schulsportplatz ein attraktiver Treffpunkt mitten in Untergrombach.

Wir danken allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die bei der Haushaltsaufstellung die finanziellen Mittel von rund 320.000 Euro für dieses Vorhaben bereitgestellt haben. Unserer besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere des Bau- und Vermessungsamts sowie dem Grünflächenamt, die die sehr gut durchdachte Planung erarbeitet haben. Wir freuen uns auf die baldige Realisierung der Planungen und danken allen, die an der Ausführung beteiligt sein werden.

Die SPD-Fraktion befürwortet die Neugliederung der leichtathletischen Anlagen und die Sanierungsmaßnahmen auf dem Schulsportplatz. Wir appellieren an alle Nutzerinnen und Nutzer, mit den neuen Anlagen pfleglich umzugehen, um nachhaltig einen attraktiven Sportplatz zu haben. Vielleicht sieht ja auch mal den Ortschaftsrat bei einer Runde Beachvolleyball... 

07.06.2015 in Fraktion

Schulbericht: Stellungnahme der SPD-Fraktion

 

Liebe Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Herr Rapp, Kolleginnen und Kollegen,

der Schulbericht 2015 hat sich in seiner Aufbereitung aus unserer Sicht positiv verändert. Das Schulamt hat sorgfältig Datenmaterial zusammengetragen und aufbereitet, das für künftige Schulentscheidungen maßgeblich beeinflussen wird. Und es wird wieder jede Menge Diskussionstoff um schulische Themen in unserer weiteren Gemeinderatsarbeit geben. Der Grund dafür: „Die Schule ist die moderne Kulturfrage, die ich ernst nehme und die mich gelegentlich aufregt“ so Hermann Hesse 1905 an einen Freund.

 

Und auch in Bruchsal enthält einiges zum Nachdenken und auch Stoff für Emotionen.

  • Bruchsal ist Schulstadt. Das ist kein politisches Schlagwort, sondern für jeden, der sich die – auf absehbare Zeit stabil hoch bleibenden Schülerzahlen betrachtet – Realität. Wir bewerten es als sehr positiv, dass der Schulbericht in seiner neuen Optik noch stärker herausstellt und durch die Nennung der Profile transparent macht. Dass die aktuellen Anmeldezahlen aufgenommen wurden, ist als weiterer Fortschritt zu bewerten. So können Planungen genauer vorgenommen werden.

  • Wir beenden mit diesem Schulbericht die Schulart Hauptschule / Werkrealschule an der Stirumschule. Zu wenige Anmeldungen machen diesen Schritt aus Gründen der Ehrlichkeit notwendig. Diese Entscheidungen wird nicht nur Konsequenzen in Bezug auf die sieben SchülerInnen, die für diese Schulart angemeldet hatten, haben, sondern auch für uns als Schulträger – vor allem, was die Inklusionsthematik betrifft.

  • Gemeinschaftsschule an der KAS kommt gut an. Wir hören positive Resonanz, die auch von den Anmeldezahlen bestätigt wird. Die GMS ermöglicht individuelles Lernen und eröffnet einer heterogenen Schülerschaft Perspektiven. Deshalb ist für uns auch viel mehr als eine „Ersatzschule“ für die Haupt- und Werkrealschule. Kritisch sehen wir allerdings aus Raumgründen, dass in diesem Jahr drei Eingangsklassen gebildet werden müssen. Auf Dauer scheint uns das keine gute Lösung für den Standort KAS zu sein.

  • Einen Umbruch erleben auch unsere beiden Realschulen, die weniger Anmeldungen als in den vergangenen Jahren verzeichnen. Allerdings werden sie mit heterogeneren SuS rechnen müssen. RS werden in Zukunft nach Klasse 9 auch den Hauptschulabschluß anbieten – dies wird das Lernen an dieser Schularbeit sicher noch binnendifferenzierter werden lassen.

  • Zu den Gymnasien: Oder anders gesagt der Hauptschule in Bruchsal – Hauptschule im Sinne der meisten Schülerinnen und Schüler. Erfreulich für uns ist, dass am Schönborngymnasium vier Eingangsklassen gebildet werden können. Das zeigt deutlich, dass in Bruchsal Interesse an zwei starken Gymnasien besteht. Darin unterscheiden wir uns aus meiner Sicht von anderen Schulträgern, in deren Zuständigkeitsbereichen ebenfalls G8- und G9-Gymnasien verortet sind, und wo man schon das Gefühl haben muss, dass Schulen „ausbluten“. Das Interesse am G9-Zug am JKG Quittung für eine Politik, die mit der Einführung von G8 sehr stark am Elternwillen vorbei ging. Es zeigt sich deutlich, dass die Einführung von G8 wohl nicht die brillanteste Idee der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung war.

  • Es zeigt sich beim Elternwillen eine Tendenz hin zur Gemeinschaftsschule und zur Ganztagsbetreuung. Dies bedeutet entsprechende Herausforderungen für uns als Schulträger. Wir tun gut daran, in Bruchsal ein sehr differenziertes Angebot vorzuhalten.

  • Sorgen bereitet uns als SPD-Fraktion der Übergang Schule – Beruf: Hier zeigt sich, dass es einigen Jugendlichen sehr schwer fällt, ihren Platz im Berufsleben zu finden. Wir möchten die Chance auf einen Appell an die Arbeitgeber nutzen, auch leistungsschwächeren Bewerberinnen und Bewerbern eine Chance zu geben. Außerdem hoffen wir, dass – wenn uns die beantragten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds – bewilligt werden, gerade für diese Gruppe weitere Unterstützung auf der Suche nach geeigneten Arbeits- und Ausbildungsplätzen geleistet werden kann.

  • Für Bruchsal als Schulstadt bleibt eine Reihe an Herausforderungen, die ich kurz ansprechen möchte:

> Das Inklusionsthema wird uns künftig stärker beschäftigen müssen. Daher benötigen wir ein stimmiges Inklusionskonzept.

> Es ist absehbar, dass weitere VKL-Klassen für Flüchtlingskinder gebildet werden müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kinder sinnvoll beschult werden und möglichst schnell in Regelklassen gehen können.

> Die Problematik um die Auslagerung von JKG-Klassen an den Campus müssen im Blick behalten.

> Wir werden uns im Gemeinderat mit pragmatischen und sinnvollen Lösungen für das Mittagessen an unseren Grundschulen beschäftigen müssen. Dies ist ja bereits für die Juni- Sitzung des Gemeinderats angedacht.

Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung für die Schulen sehr bewusst und freut sich, an der Entwicklung der Bruchsaler Schullandschaft aktiv mitzuarbeiten. Wir danken allen, die im Schul- und Sportamt und an den Schulen selbst daran mitarbeiten, dass dort an jedem Schultag Zukunft gestaltet wird. Denn: „Lernen öffnet Welten und bringt Seelen zum Leuchten“ - so Hesse im gleichen Brief, aus dem ich am Anfang zitiert habe. Allen, die täglich dazu beitragen, wünscht die SPD-Fraktion guten Erfolg. Wir nehmen den Schulbericht 2014 / 2015 gerne zur Kenntnis.

 

Anja Krug

06.06.2015 in Fraktion

Neubau einer Sporthalle - Standortfrage: Erklärung der SPD-Fraktion

 

Sehr geehrte Frau OBin, Herr Eckert, geehrte Koleginnen und Kollegen

zu Teil 1 des Beschlußantrages:

  • am großen Bedarf an Schulsportstunden bestehen keine Zweifel
  • wir nehmen diesen Umstand zur Kenntnis und bekräftigen einmal mehr – wie schon so oft zuvor – den Bau einer dreiteilbaren Schulsporthalle mit wettkampffähigen Innenmaßen. Das heißt einer Innengröße von ca. 27 x 45 Meter. ( Handballfeldgrösse 20 x 40 Anm. )
  • Herr Hug hat für die Sport AG in der AUT – Sitzung darüber hinaus den gewaltigen Bedarf an Hallenkapazitäten in entsprechender Grösse für den Vereinssport dargestellt

zu Teil 2 

  • nach Vorberatung im  AUT wird im Teil 2 nur  noch der Standort bei der ASR oder in der Bahnstadt vorgeschlagen. Bevor ich hierzu Ausführungen mache, möchte ich Herrn Guth und Herrn Frahm für die Ausarbeitungen und die Pläne zum Standort im Sportzentrum danken. Auch möchte ich den Entscheidungsträgern des Heisenberg Gymnasium danken, die bereit waren zum Wohle der Schüler in Eigenregie und in Zusammenarbeit mit der Stadt eine Halle zu bauen. Diese Option schien nach der Finanzkrise die einzig darstellbare Lösung. Nun haben sich die Rahmenbedingungen dramatisch geändert und eine nie dagewesene Niedrigzinsperiode ermöglicht – ja zwingt – die Stadt, die Halle selbstständig zu erstellen.
  • aus Sicht der SPD scheiden die Hallenstandorte beim Umspannwerk wegen Langfristigkeit, westlich des Landwirtschaftsamt wegen der unklaren Gründstücksoptionen und die Kombination mit dem Neubau der Feuerwehr wegen der unzureichenden Grundstücksgrösse aus.
  • wir bitten daher den Gemeinderat aus arbeitsökonomischen Gründen die Verwaltung nur noch mit der Prüfung der Varianten Albert-Schweitzer-Realschule und OGA Kalthalle zu beauftragen.
  • wir stehen ergebnisoffen hinter dieser Prüfung, bitten jedoch in die Prüfung auch die pädagogischen Notwendigkeiten einer Ganztageseinrichtung ASR aufzunehmen und die berechtigte Frage des sicheren Schulweges des JKG auch im Hinblick auf die Sanierungsmaßnahmen an der B 35 – Bahnüberführung zu prüfen.


​Es gilt das gesprochene Wort​

Gerhard Schlegel

26.03.2015 in Fraktion

Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Sporthalle

 

Im Rahmen der Klausurtagung hatte ich den Eindruck gehabt, daß auch vor dem Hintergrund der damaligen Berechnungen des Schulamtes, Herr Eckert, grundsätzliche Einigkeit zur Notwendigkeit einer neuen Sporthalle bestand.

Weiterhin hatte ich nach den Worten des Kämmerers den Eindruck, daß vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Zinslage eine finanzielle Darstellbarkeit einer günstigen Halle gegeben wäre.

Letztlich schien es verstärkt am Problem Standort zu haken. Die SPD hatte sich bereits mehrmals für den Standort ASR ausgesprochen. Die Gründe sind vielfältig.

Aus unserer Sicht sollte  ein Standort auf dem jetzigen Kalthallengelände der OGA nicht  weiter verfolgt werden, sondern in die Planung bei der ASR eingestiegen werden. Das Gelände Kalthalle  ist viel zu hochwertig, während das Gelände hinter der ASR wie geschaffen für diese Art der Nutzung ist.

Ich möchte hier und heute die Stadtverwaltung auffordern den vielen Worten und dem jahrelangen Zögern  Taten folgen zu lassen und die prekäre Lage des Schul – und Vereinssports endlich zu verbessern. 

 

Gerhard Schlegel

26.03.2015 in Fraktion

Die Meinung der Fraktion: Bebauungsplan Bahnstadt Südwest

 

In einem langen, von vielen Sitzungen, Vorlagen und Diskussionen geprägten Verfahren ist es dem Gemeinderat gelungen, alle Vorgaben und Ziele des Masterplans Bahnstadt Bruchsal umzusetzen.

Wir hatten uns zu Beginn der Entwicklung zu diesem Weg entschieden und es war der richtige Weg – auch wenn zwischendurch Zeit verloren ging; auch wenn zwischendurch Längen entstanden.

Ich danke dem Stadtplanungsamt und auch dem Bau – und Vermessungsamt für die vielen Stunden Arbeit und die Geduld, wenn es immer wieder Diskussionen um scheinbar bereits beschlossenes gab oder plötzlich wieder Änderungen eingefordert wurden.

Heute liegt uns ein Bebauungsplan vor, der sowohl die Belange der Bauträger, der Stadt und auch der Bürger und späteren Bewohner berücksichtigt. Keine übermässige Verdichtung und trotzdem ausreichend entstehender Wohnraum; ökologische Aspekte bei der Fernwärmeentscheidung und dem Verkehrskonzept mit späterem direktem Zugang zum Bahnhof, ökonomische Aspekte beim Bodenmanagement und nicht zuletzt  konnten wir uns im Sinne eines Miteinanders der späteren Bewohner für die Pergolastraße,  begrünte Innenhöfe, das Exiltheater und den landschaftlich gestalteten Siemensparkplatz entscheiden.

Die SPD begrüsst die mit dieser gewaltigen Baumaßnahme einhergehende  Innenverdichtung und die daraus resultierende Stärkung des Mittelzentrums Bruchsal durch Geschosswohnungsbau und wünscht allen Beteiligten ein gutes Gelingen.

Die SPD steht schon immer für den Grundsatz Innen - vor Außenentwicklung – gerade und vor allem, wenn sie in unmittelbarer Nähe des grössten regionalen Verkehrsknotenpunktes erfolgt. Wir freuen uns auch insbesondere darüber, daß es in den Offenlagen keine Anregungen seitens der Öffentlichkeit gab, woraus geschlossen werden muß, daß es den eingangs erwähnten Beteiligten gelungen ist, die Entscheidungen auch im Sinne der Bürgerschaft zu treffen.

Eine Anmerkung habe ich letztlich doch noch:

Durch diesen Bebauungsplan wird nun auch rechtlich der ehemalige Messplatz umgewidmet. Ich würde mir sehr wünschen, wenn sich die Verwaltungsspitze nochmal mit dem Thema Frühjahrsmarkt befassen würde. Wir hatten eigentlich ein gutes Konzept beim Schlossareal, das leider damals im Gemeinderat sehr knapp scheiterte. Gerade hatten wir einen Tag der offenen Tür – man stelle sich vor, wir hätten ein Riesenrad beim Damianstor und einen Spezialitätenmarkt im Ehrenhof gehabt.

Wir stimmen dem Bebauungsplan Bahnstadt Südwest, Innenlage und den örtlichen Bauvorschriften als Satzung zu.

 

Gerhard Schlegel

04.02.2012 in Fraktion

Erklärung von Stadtrat Jürgen Schmitt zur Verfügung des Regierungspräsidiums

 

Erklärung zur Verfügung des Regierungspräsidiums

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit seiner Verfügung vom 6.1.2012 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushalts-satzung für 2012 zwar bestätigt, aber haushaltspolitisch unsere Haushaltsführung beanstandet.

Wir werden – allein wegen der in der Finanzplanung in den Jahren 2014 und 2015 ausgewiesenen Fehlbeträge in Höhe von 1,3 bzw. 1,4 Mio € - aufgefordert, unsere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Wir werden ferner aufgefordert, sogenannte strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung unserer Finanzkraft zu ergreifen, was nichts anderes heißen kann, als dass das Präsidium uns auffordert, wichtige Einrichtungen der Stadt Bruchsal zu schließen, Einrichtungen, die unsere Bürgerschaft nutzt. Im Zusammenhang damit wird uns vorgeworfen, zu spät und zu ungenügend auf die Haushaltsprobleme reagiert zu haben.

15.12.2011 in Fraktion

Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2012

 

In der Gemeinderatssitzung am 13.12.2011 trug Stadträtin Helga Langrock in Vertretung des erkrankten EF Schäfer die Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2012 vor.
Die Inhalte waren zuvor in zahlreichen Besprechungen mit SPD OrtschaftsrätInnen und GenossInnen beraten worden.
Im Beifall aus allen Fraktionen fanden die Entscheidungen der SPD- Gemeinderäte und -rätinnen vielfach Bestätigung des Gremiums - auch wenn deutliches Gemurmel aus der konservativen Ecke zwischendurch an der einen und anderen Stellen signalisierte, dass manche lieber gern im Gestern verharren würden. Eine sozialdemokratische, zeitgemäße Politik, die aktuelle Problemlagen erkennt und darauf unideologisch aber programmatisch, wie vor allem in den Bereichen Bildung, Arbeit und Umwelt, einwirken möchte, ist Ziel der Fraktion und schlug sich in der Haushaltsrede der Fraktion nieder.
Hier der gesamte Text...

03.11.2011 in Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt Einrichtung der Ganztagsschule

 

In ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2011 begrüßte Stadträtin Anja Krug das Ganztagsbetreuungsangebot in der Joß-Fritz-Schule und fordert weitere Ganztagsschulplätze für Bruchsal.
Hier die vollständige Stellungnahme...

Jusos Bruchsal

SPD-Gemeinderatsfraktion

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