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19.12.2018 in Fraktion

Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2019 der SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal

 

Jürgen Schmitt für die SPD-Fraktion:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren Zuhörer,

 

ich beginne mit einem Blick zurück auf die vergangenen Haushaltsjahre.
Wir haben für die Jahre 2015-2018 Defizite in Höhe von 6,35 Mio Euro geplant und haben demgegenüber 10,5 Mio an Überschüssen erzielt – ein Plus von 16,8 Mio Euro.


Die Verschuldung der Stadt betrug am 1.1.2013 30,06 Mio Euro und beträgt 
am 31.12.2018 noch 23,86 Mio Euro. Ein Minus von über 20 % in den letzten 6 Jahren.
Wir haben also in den genannten Perioden wesentlich besser abgeschnitten als in der Haushalts- und Finanzplanung gedacht. Dazu trug allerdings auch bei, dass die Steuerschätzungen des Bundes nur zu 80 % in die städtischen Haushaltspläne übernommen wurden – im Gegensatz jetzt zum Haushaltsjahr 2019.

06.12.2018 in Fraktion

Anträge zum Haushalt 2019

 

Jürgen Schmitt                                                                             76646 Bruchsal, den 6.12.2018
SPD-Fraktion                                                                

  1. Aufnahme des Projektes Fußverbindung Luisenplatz-Bahnhof
    Es ist zwingend zu stadtplanerischen Fortschritten in der Innenstadt
    zu kommen. Die Fußgängerachse Bahnhof-Innenstadt muss
    attraktiver=modernisiert werden.
    Es ist ein Betrag von 250 T€ in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

Es ist eine Beratung erforderlich, um die Details der Maßnahme festzulegen.

  1. Die Vergnügungsteuer (Spielautomatensteuer) ist anzupassen.
    Die Verwaltung bitten wir den Mehrertrag – vergleichen mit der geltenden
    Regelung dem Gemeinderat darzustellen.

    Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – II R 43/15 entschieden, dass ein Steuersatz
    von 20 % des Einspielergebnisses zulässig ist (nicht verfassungswidrig)
    Die in Bruchsal ferner vorgenommene Deckelung der erhobenen 18%igen
    Vergnügungsteuer ist ebenfalls nicht zeitgemäß.
    Die Deckelung ist gesetzlich nicht geboten und deshalb aufzuheben. Ebenso ist der
    Steuersatz auf die rechtlich erlaubten 20 % anzupassen.
    Zur Begründung:
    das für Spielhallen eingeführte Abstandsgebot führt zur Aufgabe von einzelnen
    Standorten und zur Konzentration des Spieles in weniger Spielhallen.
    Vgl. hierzu Anwendungshinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft mit entsprechenden Erläuterungen vom 11. Dezember 2015.
    Das führt zwingend dazu, dass sich  die Einspielergebnisse in diesen Spielhallen=
    Automaten konzentrieren. Das macht die in Bruchsal bestehende „Deckelung“ nicht länger sinnvoll.
  2. Bruchsal führt ein (statisches) Parkleitsystem ein.
    Es ist sinnvoll, wenn Parksuchverkehre minimiert werden.
    Das nützt dem stationären Einzelhandel und der Umwelt.
    Statt Diesel-Fahrverbot ist es deutlich besser, überflüssige Verkehrsbewegungen von
    vornherein zu vermeiden.
    Den Finanzbedarf bitten wir die Verwaltung zu ermitteln und in den HH 2018 einzustellen.
    Wir beziffern ihn grob mit 25 T€.

Jürgen Schmitt

04.12.2018 in Fraktion

Warum brauchen wir einen Bruchsaler Kinder- und Jugendpass?

 

Bereits in der Haushaltsrede für das Jahr 2017 formulierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Anja Krug, die Anregung, für Bruchsaler Kinder einen Kinder- und Jugendpass einzuführen. Warum? Immer mehr Kinder und Jugendliche gelten als arm. Auch in Bruchsal. Die Anzahl der Alleinerziehenden steigt seit Jahren kontinuierlich an. Durch die Schwierigkeit Familie und Beruf zu vereinbaren, kann in vielen Familien nur ein geringes Einkommen erzielt werden. Daher gibt es in Bruchsal eine ganze Reihe von Familien, für die ein Besuch im Schwimmbad oder im Museum Luxus ist. Hier kann ein Kinder- und Jugendpass ein wenig Abhilfe schaffen, indem er Teilhabechancen ermöglicht.

Ein kommunaler Kinder- und Jugendpass soll einkommensschwachen Familien einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben, dort wo sie leben und dort wo ihre Interessen sind, schaffen. Er beinhaltet verschiedene Leistungen in Form von freien Eintritten, Vergünstigungen oder Gutscheinen für die umfangreichen Angebote aus den Bereichen Freizeit, Sport, Kultur, Bildung und Mobilität. Vorbild ist für uns hier der Karlsruher Kinderpass, der auch schon in einigen weiteren Gemeinden der Sozialregion Karlsruhe eingeführt wurde.

Die Einführung eines Bruchsaler Kinder- und Jugendpasses würde damit für mehr Chancengleichheit und eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen. Er würde Kindern und Jugendlichen, die es schwerer haben als andere, echte Chancen bieten einfacher und selbstverständlicher am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Für die SPD-Fraktion: Anja Krug

04.12.2018 in Fraktion

Warum brauchen wir eine Verlängerung der Bahnunterführung am Bahnhof Bruchsal?

 

Es ist das finanziell anspruchsvollste Projekt in Bruchsal seit dem Bau der Joss-Fritz Grund- und Realschule in Untergrombach 2010: Der Bau der Gleisquerung am Bahnhof Bruchsal, ca. 4,5 Millionen Fördermittel sind dafür zugesagt. Diese würden verfallen, wenn wir das Projekt jetzt nicht angehen. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion sprechen viele wichtige Gründe für dieses Bauprojekt: 

  • Weststadt und Innenstadt können besser zusammenwachsen
  • Der öffentliche Nahverkehr kann schneller und unkomplizierter erreicht werden. So wird die Nutzung der Bahn noch attraktiver.
  • Das Parkhaus in der Bahnstadt kann vom Bahnhof aus schnell erreicht werden. Dadurch sparen Pendlerinnen und Pendler Zeit.
  • Fußwege werden schneller und kürzer
  • Jedes Gleis ist barrierefrei mit einem Aufzug zu erreichen. Dies ist ungefährlicher, als wenn man das Gebiet über eine Brücke erschlossen hätte.
  • Die Realschule, die Stadtwerke und die Bahnstadt können viel schneller erreicht werden. Umwege entfallen.
  • Es können Räder, Kinderwagen usw. von a nach b geschoben werden ohne Umwege zu gehen/ fahren.
  • Die Radverkehrsanbindung aus der Südstadt über die "Panzerstraße"/Am Alten Güterbahnhof wird erheblich verbessert.
  • Eine Unterführung ermöglicht trockene Wege. Schneeräumen und Eiskratzen entfällt. Sie ist wegen ihres überschaubaren Instalthaltungsaufwands eine nachhaltige Lösung zur Schaffung kurzer Wege.

 Die Unterführung soll nach unserem Willen hell und freundlich gestaltet werden. Auf der Seite der Bahnstadt braucht es Frequenzpunkte, wie z. B. eine Bäckerei. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung der Gleisquerung!

 Ihre SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat

04.12.2018 in Fraktion

Ideen für Bruchsal – Haushaltsklausurtagung der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

„Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderats“ - dieses geflügelte Wort gilt es jedes Jahr in der Haushaltsrede mit Leben zu füllen. In einer vierstündigen Klausurtagung analysierten die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt das vorliegende Zahlenwerk. Gemeinsam mit SPD-Ortschaftsräten, Ortsvorsteherin Inge Schmidt und dem stellvertretenden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jens Kluge entwickelten die Gemeinderatsmitglieder Hans-Jörg Betz, Anja Krug, Helga Langrock, Karl Mangei, Alexandra Nohl und Gerhard Schlegel politische Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr in Bruchsal. Wesentliche Aspekte in der nächsten Haushaltsrede werden folgende Punkte sein:

 

  • Abschaffung der Kita-Gebühren: Wir setzen uns auf Landesebene für die Abschaffung der Kinderkrippen- und Kindergartengebühren ein. Frühkindliche Bildung muss kostenlos sein, um Chancengleichheit zu ermöglichen.
  • Schaffung von preiswertem Wohnraum: Die SPD-Fraktion beantragt die Ausweisung weiterer Flächen für preiswerten Geschosswohnungsbau, z. B. parallel zum „Weidenbusch“. Wir fordern mittelfristig eine weitere Eigenkapitalerhöhung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
  • Realisierung eines Leihradsystems für Bruchsal und weitere Umsetzung des Radwegekonzepts.
  • Gleichbehandlung aller Träger der offenen Jugendarbeit und Stellenerhöhungen in den Jugendhäusern Heidelsheim und Untergrombach.
  • Investitionen in den städtischen Datenschutz
  • Schaffung einer Achse vom Bahnhof in die Innenstadt
  • Umsetzung des Sporthallenbaus in der Bahnstadt
  • Neubau des Kindergarten „Guter Hirte“ in Heidelsheim, Anbau von Kindergartengruppen in Untergrombach, mittelfristig Realisierung eines Neubaus des Kindergartens in Büchenau
  • Realisierung einer JKG-Erweiterung und Einstellung entsprechender Finanzmittel ab dem Haushalt 2019
  • Zügige Generalsanierung der Konrad-Adenauer-Schule
  • Neukonzeption der Vereinsförderung mit Schwerpunkten Jugendarbeit und Integration
  • Verbot von Schottergärten in neu zu erstellenden Bebauungsplänen
  • Begrünung von Ackerrandstreifen
  • Umsetzung des Lärmaktionsplans
  • Einführung eines kommunalen Kinder- und Jugendpaß
  • Keine Containersiedlungen für wohnungslose Menschen. Stattdessen sollen in allen Stadtteilen und in der Kernstadt Häuser und Wohnungen angekauft oder angemietet werden, in denen obdachlose Menschen untergebracht werden können.
  • Erhalt aller Theater und Kultureinrichtungen durch stabile öffentliche Förderung. Dies gilt ebenso für die Stadtbibliothek und die Musik- und Kunstschule. 

Bis zur endgültigen Abstimmung des Haushaltes am Dienstag, 18. Dezember, wird die Fraktion weiter an den genannten und weiteren Ideen arbeiten. Gehalten wird die Haushaltsrede in diesem Jahr vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt. Die Fraktion hofft, viele ihrer Forderungen zum Wohle der Gesamtstadt Bruchsal umsetzen können.

 Anja Krug, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

28.11.2018 in Fraktion

Stellungnahme zu TOP 5 - Straßenbenennung

 

Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister,

Kolleginnen, Kollegen 

und Zuhörer(innen) -

 

„Die Würde des Menschen [aller Menschen!] ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Aus gutem Grund haben die Männer und Frauen des Parlamentarischen Rats bei der Neufassung unseres Grundgesetzes diese beiden Sätze in Artikel 1 an den Anfang gesetzt.

Viel zu lange war Menschenwürde missachtet und mit Füßen getreten worden. Und die Wunde schwärt immer noch - oder schon wieder -, wie wir leider feststellen müssen.

25.11.2018 in Fraktion

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bruchsal

 

Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Auch in Bruchsal fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, wie sich an den Wartelisten aller Wohnungsbaugesellschaften deutlich zeigt. Bei einem Vororttermin in der Bruchsaler Weststadt, im Quartier um die Albert-Schweitzer-Realschule, erörterte die SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat das Thema Wohnraum.

Nach einer intensiven Begehung des Gebiets „Alter Weidenbusch“ zeigten sich die Fraktionsmitglieder erleichtert, dass sich der Gemeinderat für umfangreiche Abbruch- und Neubauarbeiten entschieden hat. Bereits im nächsten Jahr stehen hier große bauliche Veränderungen an, die für wesentlich mehr Wohnqualität der Bewohnerinnen und Bewohner sorgen wird.Hier einfügen: Anzahl der Wohnungen+Anzahl der zukünftigen Mieter/innen Die Bedingungen, die dort in den vergangenen Jahren herrschten, sind inakzeptabel. Daher begrüßt die Fraktion, dass durch die städtische Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft Abhilfe geschaffen wird.

Doch nicht nur erschlossener Wohnraum sollte zeitgemäß saniert werden. Neubauten sind ebenso nötig, um den Mangel an Wohnungen zu bekämpfen. Hier sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion Entwicklungspotential am Rande der Weststadt parallel zur Straße „Weidenbusch“. Hier könnte nach Ansicht der Fraktion durch die Bruchsaler Wohnbau oder einen privaten Investor weiterer preiswerter Geschosswohnungsbau entstehen. Dafür müssten kaum Flächen neu versiegelt werden und die entsprechende Infrastruktur ist auch bereits vorhanden, so dass hier für etwas Erleichterung auf dem angespannten Mietwohnungsmarkt gesorgt werden könnte. In der nächsten Gemeinderatssitzung werden die Bruchsaler Sozialdemokraten daher einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung stellen.

05.05.2017 in Fraktion

Stellungnahme zu Leserbriefen in BNN vom 13. und 24. April

 

von Helga Langrock

Leserbrief zum Artikel „Bürgerbeteiligung als Wahlkampfstrategie?“ vom 13.04.2017 und zum Leserbrief „Desaströs geringe Beteiligung“ vom 22.04.2017

Die Überschriften stammen von der Redaktion, die Inhalte unter anderem von zwei Ratsmitgliedern. Und diese müssten wissen, dass einerseits die Gemeindeordnung aktualisiert wurde und dass sie andererseits selbst den Beschluss gefasst haben, der nun zum Anlass für vermeintliche Kritik an der Oberbürgermeisterin genutzt wurde.

Aber der Reihe nach: Die vom Landtag am 14. Oktober 2015 beschlossene Gemeindeordnung formuliert in § 20a: „Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden “, und zwar „in der Regel einmal im Jahr“. Solche „Einwohnerversammlungen können in größeren Gemeinden... auf Ortsteile“ beschränkt werden. Dieser Auflage kommt die Oberbürgermeisterin nach. Bei einer Kernstadt und fünf Ortsteilen ergibt sich da zwangsläufig eine Häufung von Zusammenkünften, auch vor Wahlen. Kurzfriste Einladungen sind nicht immer vermeidbar. Das ist auch im Berufsleben so.

18.07.2016 in Fraktion

Stellungnahme zur Platzbenennung an der Durlacher Straße

 

Vorgetragen von Anja Krug

Durch die Gestaltung des Bolzplatzes und die Investition der Bäckerei Gerweck hat der bisher namenlose Platz an der Durlacher Straße eine tolle Aufwertung erfahren. Nicht nur von Bewohnern des Quartiers wird der Platz gerne zur Begegnung genutzt. Wenn man sich irgendwo trifft, braucht der Ort einen einprägsamen Namen.

Die SPD-Fraktion spricht sich aus guten Gründen für den Namen „Sainte Menehoulde-Platz“ aus. Nach einundfünfzig Jahren gelebter Partnerschaft zwischen Bruchsal und Sainte Menehoulde ist eine schönes Zeichen der Völkerfreundschaft, den Menehildern einen Platz zu widmen. Vorbilder finden sich ja bereits mit der Ste.-Marie-aux-Mines-Straße in Untergrombach und der Pontnewyd-Straße in Büchenau. So setzen wir auch positive Zeichen für ein VEREINTES Europa – das erscheint mir in Zeiten des zunehmenden Rechtspopulismus und am Tag fünf nach dem Brexit-Referendum dringender denn je.

Uns ist bewusst, dass Städtepartnerschaften nicht davon leben können, dass man Plätze nach ihnen benennt. Deshalb möchten wir an dieser Stelle auch allen danken, die sich – teilweise seit vielen Jahren – aktiv dafür einsetzen, dass Bruchsalerinnen und Bruchsaler immer wieder in Kontakt mit den Einwohnerinnen und  Einwohnern unserer Partnerstädte kommen. So lebt man die europäische Idee einer Gemeinschaft, die in gegenseitigen Respekt, getragen von der Idee des Frieden und der universellen Idee der Menschenrechte getragen ist, immer wieder neu. Dieser Idee einer gemeinsamen Wertegemeinschaft schlägt dann auch eine ideele Brücke zur Paulskirche, die bis zu ihrer Zerstörung auf diesem Platz stand.

Mit dem Sainte-Menehould-Platz erhält ein attraktiver Platz einen Namen, der mit an das schönste Gefühl erinnert, das Menschen untereinander erzeugen können: Freundschaft. Wir hoffen, dass diese Idee der Freundschaft und Verständigung immer wieder Impulse innerhalb unserer Städtepartnerschaften mit Sainte-Menehould, aber auch mit Cwmran, Ste.-Marie-aux-Mines, Volterra und Gornja Radgona setzen kann. Daher möchten wir auch dringend darum bitten, die zur Zeit vakanten Stellen derjenigen Hauptamtsmitarbeiter, die mit den Städtepartnerschaften betraut sind, schnellstmöglich wieder zu besetzen.

Weiterhin regen wir an, auf der künftigen Tafel am Sainte-Menehould-Platz den Namen unserer Partnerstadt auch in Lautschrift zu vermerken, um mögliche erste Ausspracheschwierigkeiten abzumildern. Die Bruchsalerinnen und Bruchsaler werden auch das schaffen!

Für die Platzbenennung selbst würde sich aus unserer Sicht ein Besuch einer Schülergruppe aus Sainte-Menehould anbieten, damit der Gedanke der europäischen Partnerschaft bei den Jugendlichen noch stärker verankert wird. Vielen Dank.

18.07.2016 in Fraktion

Stellungnahme zur Sanierung und Neugliederung der leichtathletischen Anlagen in Untergrombach auf dem Schulsportplatz

 

vorgetragen von Anja Krug

Viele Untergrombacher haben auf dem Schulsportplatz gegenüber der Bundschuhhalle bei den Bundesjugendspielen ihre ersten Erfahrungen mit Leichtathletik gesammelt. Gerade für die Ganztagesschüler bieten die Bewegungsmöglichkeiten auf diesem Platz einen wichtigen Ausgleich im Schulalltag. Auch die Leichtathletikabteilung des TSV Untegrombach nutzt diesen Platz für ihre Trainingseinheiten. Viele Freitzeitsportler freuen sich, auf dem Schulsportplatz unkompliziert ihrem Bewegungsdrang nachzugehen.

Daher begrüßt es die SPD-Fraktion außerordentlich, dass unser Schulsportplatz jetzt saniert und durch die Neugliederung der Anlagen wesentlich aufgewertet werden soll. Schon vor über 20 Jahren hat sich die SPD für eine Rundbahn um den Schulsportplatz eingesetzt. In unseren Wahlprogrammen und unseren Mittelanmeldungen ist sie ein beständiger Posten. Diese politische Forderung wurde bisher nicht erfüllt und wird auch bei der kommenden Sanierung noch nicht verwirklicht. Allerdings zeigt der nun vorliegende Plan immerhin schon einmal eine „gedachte Rundbahn“. Wir hoffen und arbeiten daran, dass diese eines Tages Realität werden kann.

Wir freuen uns sehr, dass mit der Sanierung und Neugliederung unseres Schulsportplatzes eine sehr attraktive Aufwertung der Anlage erfolgen wird! Das entstehende Kleinspielfeld ermöglicht nicht nur der Schule jede Menge Aktivitäten von Handball, über Fussball, Volleyball und Basketball. Ein Novum in Untergrombach wird das Beachvolleyballfeld sein, mit dem auch einer tollen Trendsportart Rechnung getragen wird! Damit kann in Untergrombach schon ein wenig „Rio-Gefühl“ aufkommen.

Für den Leichtathletikbetrieb ist es sehr sinnvoll, dass der Belag auf den Laufbahnen erneuert wird. Die Verlegung der Sprunganlage ermöglicht den Sportlern auch dann ein konzentriertes Training, wenn es auf dem künftigen Kleinspielfeld auch mal etwas lauter zugehen wird. So wird der sanierte und neugegliederte Schulsportplatz ein attraktiver Treffpunkt mitten in Untergrombach.

Wir danken allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die bei der Haushaltsaufstellung die finanziellen Mittel von rund 320.000 Euro für dieses Vorhaben bereitgestellt haben. Unserer besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere des Bau- und Vermessungsamts sowie dem Grünflächenamt, die die sehr gut durchdachte Planung erarbeitet haben. Wir freuen uns auf die baldige Realisierung der Planungen und danken allen, die an der Ausführung beteiligt sein werden.

Die SPD-Fraktion befürwortet die Neugliederung der leichtathletischen Anlagen und die Sanierungsmaßnahmen auf dem Schulsportplatz. Wir appellieren an alle Nutzerinnen und Nutzer, mit den neuen Anlagen pfleglich umzugehen, um nachhaltig einen attraktiven Sportplatz zu haben. Vielleicht sieht ja auch mal den Ortschaftsrat bei einer Runde Beachvolleyball... 

Mitmachen lohnt sich!

Jusos Bruchsal

SPD-Gemeinderatsfraktion

Termine

Alle Termine öffnen.

28.01.2019, 19:00 Uhr Dritter Themenabend "Wohnen in Bruchsal"
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29.01.2019, 17:00 Uhr Sitzung des Gemeinderats

14.02.2019, 19:00 Uhr Vierter Themenabend "Verkehr und Stadtentwicklung"
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