17.12.2019 in Fraktion

Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2020

Für die SPD-Fraktion vorgetragen von der Fraktionsvorsitzenden Anja Krug

SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal:

Anja Krug

Karl Mangei

Alexandra Nohl

Gerhard Schlegel

Fabian Verch

„Nichts kommt von selbst. Und wenig ist von Dauer. Darum: Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Mit diesem Zitat Willy Brandts leitete Anja Krug ihre Haushaltsrede am 17.12.2019 im Gemeinderat Bruchsal ein. Es folgten unsere politischen Anstöße für das kommende Jahr zu den Bereichen Finanzen und Wirtschaft, Soziales, Schulen, Wohnen, Sport und Vereine, Kultur, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Sicherheit, Verwaltung und interne Prozesse im Konzern Stadt Bruchsal und nicht zuletzt zu den Stadtteilen.

Die ganze Rede (hier als PDF-Datei):

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17.12.2019 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zu „Errichtung eines stationären Hospiz in Bruchsal“

Fabian Verch für die SPD-Fraktion 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Frau Hofmeister und Herr Hauns,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Aus diesen und den Beratungen im Ausschuss wurde deutlich, wie wichtig das Vorhaben ist, eine stationäre Hospizeinrichtung in Bruchsal aufzubauen. Damit würde Menschen heimatnah ein würdiges Lebensende ermöglicht.

Die Verortung im nördlichen Kreisgebiet ist gerade hinsichtlich kurzer Wege für Angehörige sinnvoll. Wir als SPD-Fraktion sind froh, dass ein geeignetes Grundstück in der Tunnelstraße gefunden wurde. 
Darüber hinaus möchte ich in den Fokus rücken, dass durch die neue Ausbildungsform der Generalistik (u.a. an der Käthe-Kollwitz-Schule Bruchsal) ebenso ein Bedarf in Form eines pflegerischen Einsatzes entstehen wird. Auch hier wäre das Hospiz eine wertvolle Anlaufstelle.

Aus den genannten Gründen befinden wir das Vorhaben für positiv und stimmen dem Beschlussantrag in allen Punkten zu; einschließlich den eingestellten Haushaltsmitteln.

Wir hoffen, dass die nötigen Spenden für das Projekt generiert werden können und beauftragen die Verwaltung sehr gerne, hierbei unterstützend tätig zu werden.

17.12.2019 in Fraktion

Maßnahmenplan Wohnen – Beschluss baulandpolitischer Grundsätze

Karl Mangei für die SPD-Fraktion 

Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht von selbst. Das hat uns die Erfahrung aus der jüngeren Vergangenheit gelehrt. In Deutschland insgesamt, in unserer Region und auch speziell hier in Bruchsal. Der Anteil der sozialgebundenen Mietwohnungen ist in den letzten Jahren überall zurückgegangen.

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17.12.2019 in Fraktion

Stellungnahme zum Thema Waldwirtschaft

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion

Dass unser Wald nicht nur Naherholungsgebiet ist und wie selbstverständlich zu unserer Kulturlandschaft gehört, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor in unserem Haushalt ist, wird uns spätestens dann klar, wenn im Gemeinderat die Zahlen präsentiert werden.

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16.12.2019 in Veranstaltungen

Einladung zur Winterwanderung am 28. Dezember

27.11.2019 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Bahnstadt – Weitere Entwicklung im Baufeld 5

Karl Mangei für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren!

Das Baufeld 5 der Bahnstadt war bisher als Mischgebiet vorgesehen. Also im wesentlichen Wohnen und Gewerbe. Jetzt bietet sich in diesem Baufeld eine Entwicklungschance mehr Wohnungsbau, vor allem aber auch mit mehr sozialem Wohnungsbau. Dies erfordert die Weiterentwicklung unserer bisherigen Planungsüberlegungen im Masterplan für die Bahnstadt. Die neuen Überlegungen und Pläne zeigen unserer Meinung nach in die richtige Richtung:

Wir haben einen hohen Bedarf nach sozialem Wohnen in unserer Stadt. Und wir werden über Jahre hinweg noch viele Anstrengungen unternehmen müssen, um die notwendigen bezahlbaren Wohnungen zu schaffen.

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26.11.2019 in Kommunalpolitik

Bahnhof letter of intent Statement SPD 26.11.2019

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion 

Frau Klingmüller ,Herr Boppré,

Alle Maßnahmen, die geeignet sind den Modus Split hin zum Radverkehr, ÖPNV und Bahnnutzung zu verändern, sind per se sehr begrüssenswert.

Die Vorlage zeigt ein Konzept auf, das der Gemeinderat bereits in etlichen Sitzungen diskutiert hat und das nunmehr auf den Weg gebracht werden soll.
Nicht nur die Absichtserklärung zwischen der Stadt und der DB Station & Service AG, sondern auch der Zeitplan und die Kostenschätzungen geben die Marschrichtung an und zeigen auch planbare Perspektiven für alle aktuellen und künftigen Beteiligten.

Ich denke, der überwiegende Anteil der hier Anwesenden hat schon andere Städte per Bahn besucht und den Aha - Effekt erlebt, den ein Besucher oder eine Besucherin beim Verlassen des Bahnhofsgebäudes hat. Einen solchen hoffentlich positiven Eindruck wünschen wir uns nach dem Umbau des Vorplatzes. Kurze Wege zu weiterführenden Verkehrsträgern, Leihrädern, Taxis und nicht zuletzt zu Pkw - Abstellmöglichkeiten - sprich Parkhäuser - für Pendler -- und das auf beiden Seiten des Bahnhofs.
Was wäre noch wünschenswert:

Eventuell eine - wie bereits im AUT durch Frau Birkle angeregte - Aufwertung des Bahnhofs zu einem Hauptbahnhof, eventuell ein Anschluss an das ICE - Netz, eine Verringerung der Schließzeiten der Bahnhofshalle und vor allem ein Konzept für die vorhandene Gastronomie und insbesondere des Eagans, welches ja bekanntermaßen in ca. 5 Jahren Opfer der Ostöffnung der Unterführung werden wird. Wir wünschen uns vor allem auch aus Frequenz- und damit Sicherheitsgründen eine Lösung im Bahnhofsarreal.
.....und vor allem wünschen wir uns für die Zukunft einen Zugverkehr ohne Verspätungen und Ausfälle.
Die SPD stimmt dem Beschlußantrag zu.

26.11.2019 in Fraktion

Statement der SPD-Fraktion zur Aufhebung des B-Plan in der Südstadt

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Zunächst möchte ich mich bei den Verantwortlichen und allen Helfern der Stadtverwaltung für die Durchführung des Südstadtforums bedanken. Ich denke, es war eine sehr wichtige und gelungene Veranstaltung.

Auch der vorliegende Punkt wurde angesprochen. Ob es hierzu im Nachgang Stimmen und Meinungen aus der Bevölkerung ab, ist mir leider nicht bekannt.

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19.11.2019 in Kommunalpolitik

Helmsheim, attraktives Wohnen oder nur ein Schlafdorf?

(pm) Mit dieser Frage beschäftigen sich die Einwohner von Helmsheim intensiv.

Nachdem die überaus beliebte Hausärztin ihre Praxis überraschend und ohne Nachfolge geschlossen hat, klafft hier eine enorme Lücke der ärztlichen Versorgung. Die meisten Ärzte in der Umgebung nehmen aus Kapazitätsgründen keine neuen Patienten mehr auf, letztlich bleibt die Warteliste.

Das macht den Menschen, vor allem den älteren Mitbürgern große Angst. Viele sind nicht mehr mobil genug, um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln weitere Strecken zum Arzt zu fahren und wer verschreibt nun die oft notwendigen Medikamente?  Mit der Praxisschließung hat das vorletzte Angebot der Daseinsvorsorge seine Tore geschlossen.

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15.11.2019 in Wahlen

Wechsel an der Stadtverbandsspitze

Im Zeichen von Wahlen stand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Stadtverbands Bruchsal. Die langjährige Vorsitzende, Britta Brandstätter, ging in ihrer Begrüßung auf die diesjährige Kommunalwahl ein, die den engagierten SPD-Mitgliedern viel abgefordert hatte. Anschließende berichtete Anja Krug, SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, über die aktuelle Ratsarbeit. Dabei hob sie den kommunalen Haushalt für 2020 und zentrale Bauprojekte wie die Kindergartenneubauten in Heidelsheim und Untergrombach, das neue Feuerwehrhaus in Bruchsal und die Gleisquerung am Bahnhof hervor. Auf die leider auf fünf Mitglieder verkleinerte SPD-Fraktion kämen zahlreiche Aufgaben in unterschiedlichsten Politikfeldern zu. „Das geht nur miteinander! Nur gemeisam können wir gute Ideen für Bruchsal und die Stadtteile entwickeln. Der Bruchsaler Gemeinderat braucht eine starke SPD-Fraktion, die auch für diejenigen kämpft, die weniger Chancen haben“, mahnte Krug zur Solidarität und Geschlossenheit.

Britta Brandstätter berichtete über die Aktivitäten des Stadtverbandes im abgelaufenen Geschäftsjahr und hob dabei neben der Kommunalwahl das „StammtischkämpferInnenseminar“ hervor. Melanie Ernst, die Kassiererin des Stadtverbandes, berichtete über die ausgeglichene Finanzlage. Kassenprüferin Helga Seemann lobte ihre exakte und transparente Kassenführung. Die Entlastung der Kassiererin und der Vorstandschaft erfolgte einstimmig.

Bei den folgenden Neuwahlen vollzog sich ein Umbruch im Stadtverbandsvorstand. Zuvor hatten der stellvertretende Vorsitzende, Jens Kluge, sowie Schriftführerin Michaela Taghi-Agdiri angekündigt, sich nicht mehr zur Wahl zu stellen. Auch Britta Brandstätter hatte bereits länger mitgeteilt, nicht mehr als Vorsitzede fungieren zu wollen. Als neuer Vorsitzender des SPD-Stadtverbands wurde Heribert Gross, der auch dem Ortsverein Untergrombach vorsteht, gewählt. Seine Stellvertung übernimmt Britta Brandstätter. Neuer Schriftführer ist Sven-Rolf Bennewitz aus Bruchsal, die Kassenführung obliegt weiterhin Melanie Ernst aus Büchenau. Alle Wahlen erfolgten harmonisch und einstimmig. Heribert Gross dankte anschließen den scheidenden Vorstandsmitgliedern und hoffte auf gute gemeinsame Arbeit zum Wohle des SPD-Stadtverbands. Britta Brandstätter und der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Jürgen Schmitt, wurden abschließend für ihr großes Engagement mit einem Präsent geehrt. Nach einem Austausch über die kommenden Vorhaben endete die konstruktiv verlaufene Jahreshauptversammlung. Das neue Vorstandsteam um Heribert Gross startet jetzt motiviert in das nächste Arbeitsjahr.

A. Krug

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