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14.10.2019 in Landespolitik

Bündnis für gebührenfreie Kitas: „Wir bleiben dran!“

 

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

07.10.2019 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zur Sanierung Markgrafenstraße 18 in Heidelsheim

 

Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei Herrn Gohl und allen Beteiligten, die das Projekt „Sanierung der Markgrafenstraße 18“ in Heidelsheim planten. Wir haben über dieses Thema in der Fraktion sehr lange diskutiert und mit uns gerungen. Nachdem wir ursprünglich eine Sanierung für sinnvoll hielten, sind wir inzwischen zur Überzeugung gelangt, diese abzulehnen. In Anlehnung an Honoré de Balzac sei gesagt:

Die Menschen, die sich rühmen, ihre Ansicht niemals zu wechseln, sind Toren, die an ihre Unfehlbarkeit glauben.

07.10.2019 in Kommunalpolitik

Die Schlossachse muss kommen

 

Im Radverkehrsranking des ADFC kommt Karlsruhe auf Platz 1, Bruchsal ist noch nicht einmal in der Nähe von Platz zwei, sondern dümpelt im unteren Drittel herum. Das ist kein Wunder, haben Radfahrer(innen) im Bruchsaler Stadtverkehr doch noch immer mit vielen Hindernissen und Gefahren zu rechnen. Würde man die Ortsteile fragen, bekäme Bruchsal wahrscheinlich eine noch schlechtere Note. Man kommt in Bruchsal überall hin, es ist nur die Frage „WIE?“.

Viele Hindernisse wurden mittlerweile abgebaut und manche Stellen passierbar gemacht, aber die alltäglichen Hindernisse gibt es immer noch.

Mit der Nord- Südachse, wird nun ein großes Problem endlich angegangen, die SPD Fraktion begrüßt diese Lösung deutlich. Richtungstreu, einigermaßen logisch ohne große Eingriffe in den fließenden PKW Verkehr zu machen, man könnte es fast als großen Wurf bezeichnen. Ein neuer Radweg frisch markiert und alles eben, heißt versatz-, holper- und hindernisfrei; damit können wahrscheinlich viele VerkehrsteilnehmerInnen gut leben. Das ist allerdings noch nicht alles.

03.10.2019 in Kommunalpolitik

Zukunft des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe

 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) feiert in wenigen Wochen seit 25jähriges Bestehen. Der ÖPNV hatte sich in diesem Vierteljahrhundert positiv weiter entwickelt.

In den letzten Monaten nehmen allerdings negative Erfahrungen zu. Ständig gibt es neue Kritikpunkte aus den Reihen der wichtigsten Beteiligten, nämlich von den Fahrgästen selbst. Verspätungen und ausgefallene Züge sind auf manchen Strecken nicht mehr die Ausnahme, sondern eher die Regel. 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich deshalb intensiv mit der jüngsten Entwicklung des ÖPNV auseinandergesetzt. Wir sorgen uns um die Zukunft des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe sowie in seinen 32 Städten und Gemeinden. Es besteht massiv Grund zur Annahme, dass Fahrgäste (Pendler, Schüler und Freizeitsuchende) den öffentlichen Verkehrsmitteln mangels Attraktivität und Verlässlichkeit zunehmend den Rücken kehren.

Wichtige Herausforderungen stehen an und neue, vom Land Baden-Württemberg auf die Schiene gesetzte Marktteilnehmer wie Go-Ahead und Abellio verändern unsere eingespielten Strukturen. Und bisher aufeinander abgestimmte Takte und Wartezeiten der Züge auf den verschiedenen Linien geraten aus dem Lot.

Wir als SPD wollen den ÖPNV jedoch für die Fahrgäste für die Zukunft fit machen und fordern deshalb die Einberufung eines "Runden Tisches" durch den Landkreis Karlsruhe. Alle brisanten Themen sollen hier mit allen Akteuren (u.a. AVG, Abellio, Land Baden-Württemberg) zusammengeführt und für die Gremienarbeit vorbereitet werden.

Wichtig ist uns hierbei auch und gerade die Meinung der Fahrgäste.

Einige wesentliche Themenfelder rufen wir als SPD-Kreistagsfraktion mit diesem Antrag auf:

  • Entwicklung eines neuen einfacheren Tarifsystems mit einem 365 Euro-Jahresticket und Freifahrten bei besonderen Anlässen.
  • Neue Zonen- und Bezahlsysteme.
  • Mögliche Einschleifung der S31/32 aus Bruchsal in die Karlsruher Innenstadt
  • Listung künftiger Baumaßnahmen und Bewertung der Auswirkungen auf den Verkehr.
  • Wiederbelebung von vier stillgelegten Bahnstrecken in der Region.

Die Einbeziehung der neuen Marktteilnehmer wie Abellio und damit auch des Landes Baden-Württemberg in den Meinungsaustausch halten wir für dringend notwendig.

Für die SPD-Fraktion steht außer Frage: Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV funktionieren.

Verärgerte ÖPNV-Kunden müssen wieder zurückgewonnen; die Attraktivität zum Umsteigen auf Busse und Bahnen muss in diesem Sinne noch gesteigert werden.  

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe

Markus Rupp                                                          Karl-Heinz Hagenmeier

Fraktionsvorsitzender                                            Verkehrspolitischer Sprecher

01.10.2019 in Reden/Artikel

Wie geht es mit dem Synagogengrundstück weiter?

 

SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek informierte sich über das Projekt "Haus der Geschichte der Juden Badens" 

Hohen Besuch hatten die Bruchsaler Sozialdemokraten. Die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek aus Rastatt und der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer waren zu Besuch, um sich über die geplante Nachnutzung des Bruchsaler Synagogengrundstückes, heute steht dort das Feuerwehrhaus, zu informieren.

28.09.2019 in Reden/Artikel

„Wünsche mir klarere Worte“

 

Nach der Vorstellung der Kandidierenden um den SPD-Vorsitz wurde Fabian Verch, Stadtrat in der SPD-Fraktion von der Bruchsaler Rundschau nach seiner Einschätzung der Situation gefragt. Quelle BNN, 25.9.19)

24.09.2019 in Kommunalpolitik

Parking Day: SPD Bruchsal plädiert für mehr umweltfreundliche Nutzung des Straßenraums

 

Die Umgestaltung der Parkplätze im öffentlichen Raum zugunsten der anderen Verkehrsteilnehmer - darum geht es beim sogenannten „Parking Day“, der seit 2005 in der Regel am dritten Freitag im September stattfindet. In diesem Jahr nahm auch der SPD-Ortsverein Bruchsal teil, „um darauf aufmerksam zu machen, dass der zur Verfügung stehende Straßenraum für Fahrräder und Fußgänger besser nutzbar gemacht werden sollte“, sagt die SPD-Vorsitzende Britta Brandstäter, die darüber hinaus auch der Agenda Radfahren in Bruchsal vorsteht.

Für den Aktionstag sperrte die SPD die Parkfläche vor ihrem Büro „Rotes Eck“ in der Friedrichstraße, um darauf Fahrräder zu platzieren. „Auch in Bruchsal wird wertvoller öffentlicher Raum in einem zu hohem Maße von Autos genutzt“, so Brandstäter. Die beiden Bruchsaler SPD-Stadträte Gerhard Schlegel und Fabian Verch ergänzen die Ziele, die sich aus dem Parking Day für die Stadt Bruchsal ableiten: „Der Parking Day sollte als politisches Signal gewertet werden. Wir benötigen in Bruchsal dringend nicht nur mehr Stellflächen für Fahrräder, sondern eben auch mehr Fahrradwege oder gar Fahrradstraßen. Allgemein sollten die Fortbewegungsmöglichkeiten ohne Auto stark verbessert werden. Die Verkehrsbelastung in der Innenstadt wird immer größer. Dieser müssen wir mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirken; unter anderem mit einem attraktiven ÖPNV, Verkehrsberuhigung der Innenstadt oder einem guten Parkleitsystem, um unnötige Wege zu verhindern.“

Besonders erfreulich war das positive Echo für die Aktion aus der Bevölkerung, das die Genossinnen und Genossen darin bestärkt, an ihren Zielen festzuhalten.

22.09.2019 in Fraktion

Mehr WALD!

 

(AN)

Die SPD Fraktion unterstützt den Vorschlag aus der Stadtkämmerei unseren vorhandenen Stadtwald auszuweiten, in dem Nachbarland und landwirtschaftlich genutzte Flächen aufgekauft werden, um dies zu realisieren.

22.09.2019 in Veranstaltungen

SPD Sommerfest mit Rita Schwarzelühr-Sutter

 

Mit Rita Schwarzelühr- Sutter konnte der SPD Stadtverband in Bruchsal eine hochrangige Politikerin aus der Regierungsbank in Helmsheim begrüßen.

SPD-Gemeinderatsfraktion

Mitmachen lohnt sich!

Jusos Bruchsal

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15.11.2019, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr
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15.11.2019, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr Forster SPD-Zukunftsparteitag

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19.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz
Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe. …

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