Stellungnahme zum Grüngutsammelplatz

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Ich selbst habe diverse Male die dringende Notwendigkeit eines Grüngutannahmeplatzes  in der Südstadt angemahnt. Der Grünguttourismus zu den Kreisannahmestellen war  unerträglich und nicht länger hinnehmbar. Ich freue mich sehr, daß die Stadt nun nach mehreren Jahren Suche bei der alten Büchenauer Landstraße fündig geworden ist. Der Kreis übernimmt die Unterhaltungs- und Personalkosten. Damit haben wir insbesondere für die Kernstadt und die Südstadt mit seinen 16 000 Einwohnern - viele davon mit Gärten - endlich eine deutliche Verbesserung erreicht. Wir begrüßen die Öffnungszeiten. Damit können Freitags die Container entleert werden, so daß Samstags nicht wegen Überfüllung mit einer vorzeitigen Schließung gerechnet werden muß. 

Die Örtlichkeit birgt natürlich auch Konfliktpotential - vor allem mit Radfahrern . Dies gilt es zu beobachten und ggfls. Müsste dann reagiert werden. 

SPD Obergrombach stellt Ortschaftsratsliste auf

Unter der Leitung unserer Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Anja Krug wurden folgende Personen für die Wahl des Ortschaftsrates in Obergrombach nominiert:

1. Luca Butterer
2. Jutta Großmann
3. Stefan Baust
4. Sabine Neuberth-Rebstock
5. Thomas Rapp
6. Anita Kunz
7. Siegbert Hardock
8. Ute Wolf-Mazl
9. Erwin Wolf
10. Dr. Wolfram Förster
11. Roswitha Sicca - Ersatzkandidatin. 

Die Vorsitzende Michaela Taghi Aghdiri zeigte sich sehr erfreut, dass es wieder gelungen ist, eine ausgeglichene Liste aufzustellen.

Bemerkenswert ist, dass einige ihre Kandidatur aufgrund der Correctiv-Recherche zugesagt haben.

In Zeiten wie diesen reicht es nicht aus, zu demonstrieren. Aktiv werden und gemeinsam etwas ändern, das treibt uns an. Wo kann das besser gelingen als bei der SPD?

Aus der Gemeinderatssitzung am 27.02.2024

Zu Beginn der Sitzung nahmen wir die Informationen über die Planoffenlage der „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zur Kenntnis. In der aktuellen Fassung des Regionalverbandes sollen auf immer noch 9,4 % unseres Gebietes Windkraftanlagen möglich sein. Das ist schlechterdings den Bürgern und auch dem Gemeinderat nicht zu vermitteln. Mit derartigen Planungen schüren wir großen Unfrieden in der Bevölkerung. Die SPD fordert den Regionalverband auf, eine realistische Planung mit Reduzierung der Vorrangflächen auf die geforderten 1,8 % vorzunehmen und hierbei insbesondere die für Bruchsal derzeit vorliegende Quote von 9,4 % massiv zu reduzieren. Für die Stadt Bruchsal fordern wir, unbedingt die Gespräche mit den Nachbarkommunen voranzutreiben und durch geschickte Planung – Stichwort Flächenpooling – die absolute Anzahl der Windräder im Griff zu behalten. Ebenso sollte die Bürgerschaft durch die Stadtwerke – welche ja bekanntermaßen unsere Schwimmbäder und den ÖPNV finanzieren – und auch durch Genossenschaftsmodelle von den Möglichkeiten profitieren.

Den finanziellen Zuschuss von 25.000 Euro für die Durchführung eines Landesjazzfestivals begrüßen wir sehr und bedanken uns beim Jazzclub Bruchsal für das große Engagement für die Kulturszene unserer Stadt.

Wir stimmen der Bestellung von zwei stv. Beisitzerinnen des Gemeindewahlausschusses für die Durchführung der Kommunalwahlen zu. Auch Wahlen leben vom Ehrenamt. Wir hoffen und setzten uns dafür ein, dass viele Menschen ihre Stimmen für demokratische Parteien bei der Kommunalwahl abgeben werden.  

Verkaufsoffene Sonntage bringen Menschen in Bruchsal zusammen und sind gut für den Einzelhandel, den wir gerne fördern möchten, weil er wichtig ist für eine lebendige Innenstadt. Aus diesem Grund befürworten wir die drei Termine am 17.03., 05.05. und 20.10.2024 zur Durchführung von Verkaufssonntagen.

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

Stellungnahme zur Planoffenlage Vorranggebiete für Windkraftanlagen 

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Ausführungen zu CO2 Bilanzen, dezentrale Erzeugung von Energie, Wirtschaftlicher Mehrwert der Energieerzeugung  vor Ort und hierbei insbesondere im Süden, Windhäufigkeiten usw. erspare ich ihnen an dieser Stelle.  

Windkraftanlagen sind gesetzlich privilegiert und können daher dort gebaut werden, wo ein Investor das möchte, es sei denn, die Regionalverbände und die betroffenen Gemarkungskommunen machen ihre Hausaufgaben. Dann nämlich haben sie das Heft des Handelns in der eigenen Hand. 

Hierzu bedarf es einer gehörigen Portion Realismus und der Anerkennung von Tatsachen. So z.B werden Wasserkraftwerke an Flüssen mit ausreichender Wassermenge gebaut. Windkraftanlagen hingegen werden dort geplant und errichtet, wo die Windhäufigkeit dies sinnvoll erscheinen lässt. Ein solcher Bereich ist nunmal der Großraum Bruchsal, Gondelsheim, Kraichtal. 

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Bruchsaler SPD-Stadtverband kürt seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024

Am Donnerstag, den 22. Februar 2024 trafen sich die Mitglieder des Bruchsaler SPD-Stadtverbands in den Räumlichkeiten des SV 62 Bruchsal, um über ihre Kandidierenden für die Gemeinderats- und Kreistagswahl abzustimmen.

Der Stadtverbandsvorsitzende Heribert Gross betonte in seinen Eröffnungsworten: „Die Kommunalwahlen bereiten wir nun schon seit geraumer Zeit akribisch vor. Bereits im September 2023 haben wir uns neben den auch sonst stattfindenden regelmäßigen Veranstaltungen zum Vorbereitungsauftakt im Roten Eck getroffen, wo ich angekündigt habe, dass wir als SPD den Wählerinnen und Wählern fähige und motivierte Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren werden. Unser Ziel war es, eine gut durchmischte Liste anzubieten; mit sowohl jungen als auch erfahrenen Leuten aus der Kernstadt und den Ortsteilen. Wir zeigen damit, dass wir die die ganze Stadt im Blick haben.“

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Voller Einsatz für Untergrombach - SPD nominiert motivierte Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortschaftsrat

In einer harmonischen Nominierungsveranstaltung wählten die Untergrombacher SPD-Mitglieder ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Ortschaftsrat.

Frauen und Männer unterschiedlichen Alters, langjährige Ortschaftsräte und politische Neueinsteiger, verschiedene Berufsgruppen, gebürtige Untergrombacher und solche, die gern hierher gezogen sind: die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD bildet die Vielfalt der Bevölkerung ab.

Einig sind sich alle im Ziel, Untergrombach weiterhin positiv entwickeln zu wollen und dabei die sozialdemokratische Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Blick zu haben. Außerdem ist allen gerade in politisch herausfordernden Zeit eine klare Haltung gegen Rechts.

Am 9. Juni werden auf der Liste der SPD für den Ortschaftsrat kandidieren:

1. Heribert Gross

2. Anja Krug

3. Harald Adam

4. Britta Mangei

5. Rainer Müller

6. Fabienne Stauder

7. Thomas Scheib

8. Solveig Lechner

9. Christoph Ziegler

10. Franz Zöller

11. Matthias Butterer

12. Thomas Börsting

Als Ersatzkandidaten stellten sich Dominik Adam und Renate Krug zur Verfügung. Mit diesem Team startet die SPD Untergrombach in einen engagierten Wahlkampf.

02.02.2024 in Stadtverband

SPD Bruchsal gedenkt Josef Heid

1944 starb der ehemalige badische SPD-Landtagsabgeordnete Josef Heid im Konzentrationslager Dachau.

Er wurde aufgrund seiner sozialdemokratischen Überzeugung verfolgt, interniert und entrechtet.

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01.02.2024 in Fraktion

Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.24

Im Zentrum der Sitzung stand die Information zu vier möglichen Ausbauvarianten der B 35. Die SPD-Fraktion lehnt hier einen Streckenverlauf durch das wertvolle Gebiet Rotenberg ab. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass dort schützenswerte Tier- und Pflanzenarten leben. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir auf unserer Gemarkung noch über ein relativ großes – von Straßen kaum zerschnittenes – Naturgebiet verfügen. Unserer Meinung nach wäre ein Ausbau der B 35 auf bestehender Strecke mit einer Tunnellösung in der Kernstadt und maximalem Lärmschutz, auch für Heidelsheim und Helmsheim am sinnvollsten. Menschen und Natur müssen hier vorrangig geschützt werden. Dem vorgeschlagenen Ablauf zur Wahl des Beigeordneten stimmen wir zu. Erfreulich ist, dass die Wärmeleitplanung für Bruchsal und Obergrombach wieder einen Schritt vorangeht. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich über den Sachstand auf der städtischen Homepage und persönliche Beratungsgespräche mit der Energieagentur individuell ausführlich informieren, um ihre eigenen Planungen bezüglich ihrer Heizung weiterzuführen. Der Kindergarten St. Bartholomäus in Büchenau erfährt nach der attraktiven Erweiterung nun eine Erneuerung eines Teils der Außenanlage mit zeitgemäßen Spielmöglichkeiten. Zugestimmt haben wir der maßvollen Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuungsbausteine an den Grundschulen in der Kernzeit sowie den Randzeiten und bei der Ferienbetreuung. Selbst nach der Erhöhung wird die Stadt hier weiterhin mindestens 50 % zum Kostendeckungsgrad beitragen. Diese soziale Verantwortung ist uns wichtig. Wir weisen an dieser Stelle auch darauf hin, dass bereits an vier Grundschulen ein – vom Mittagessen abgesehen – kostenloses Ganztagesangebot zur Verfügung steht. Die Kommunalwahlen am 09. Juni werfen ihre Schatten voraus. Der Gemeindewahlausschuss wurde bestellt. Wir stellen uns einem fairen politischen Wettbewerb und appellieren an alle Wahlberechtigten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

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Bericht über die Neujahrsgespräche 2024

Am Samstag, dem 28. Januar 2024, traf sich der SPD-Stadtverband zu seinen alljährlichen Neujahrsgesprächen. Bei diesem freudigen Beisammensein gab es Kaffee, Sekt und Kuchen. Dazu wurde den Vorträgen und Grußworten von verschiedenen Rednern interessiert zugehört.

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Redebeitrag der SPD anlässlich der Kundgebung „Demokratie verteidigen – Bruchsal steht auf“

27. Januar 2024 – von Anja Krug, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Bruchsal

Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer, danke an jede und jeden von Ihnen, die sie heute da sind, um Zeichen zu setzen für Demokratie und Menschenrechte. Demokratie ist eine anstrengende Staatsform: sie erfordert die Bereitschaft zu kandidieren, Gesicht zu zeigen. Sie verlangt nach manchmal anstrengenden Diskussionen und endet oft mit hart erkämpften Kompromissen. Oft dauert es lange und manche mag es nerven. Und doch: sie die Staatsform, die die fairsten Chancen bietet, sich einzubringen.

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