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16.01.2019 in Pressemitteilungen

Die SPD Bruchsal sammelt Unterschriften für gebührenfreie Kitas

 

„Baden-Württemberg soll endlich im Bereich der frühkindlichen Bildung die Gebührenfreiheit umsetzen. Deshalb werden wir ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas einleiten“, kündigte der SPD-Landesparteivorsitzende Andreas Stoch auf dem Landesparteitag im November 2018 an und hielt Wort. Seit Anfang Januar 2019 sammelt die Landes-SPD mindestens 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

„Hierbei hilft die Bruchsaler SPD tatkräftig mit!“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstäter. Am kommenden Samstag, den 19. Januar von 10:00-13:00 Uhr steht die SPD-Bruchsal mit einem Infostand auf dem Bruchsaler Marktplatz und nimmt Unterschriften für das Volksbegehren entgegen.

„Gebührenfreie Kitas haben mehrere gute Gründe: Für Familien würde dies eine enorme Entlastung bedeuten, wenn man sich die monatlichen Kosten von oftmals mehreren hundert Euro vor Augen führt. Unsere Grundüberzeugung ‚kostenfreie Bildung von der Kita bis zu Uni‘ wird damit unterstrichen. Uns als SPD ist es wichtig, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Darüber hinaus bekämpft die Gebührenfreiheit aktiv Kinderarmut und sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was wiederum der Wirtschaft  zugutekommt“, erklärt Stadtverbandsvorstandsmitglied Fabian Verch.

Die Landes-SPD machte bereits deutlich, dass die Kosten in Höhe von 529 Millionen Euro durch Landesmittel geschultert werden könnten. Schon im Februar will die SPD die notwenigen 10.000 Unterschriften beim Innenministerium einreichen und nach erfolgter Prüfung des Antrags im März auf einer kommunalpolitischen Konferenz Anfang April „die nächste Stufe für das Volksbegehren zünden“, wie Landesgeneralsekretär Sascha Binder mitteilt. Nach dem ersten Schritt sind laut Volksabstimmungsgesetz sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu sind ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Menschen.

„Wir sind überzeugt, diese Hürde zu meistern und engagieren uns gerne dafür. Nicht nur am Samstag am Infostand, sondern unter anderem auch am kommenden Freitag, den 18. Januar ab 18 Uhr mit Andreas Stoch beim Kommunalkongress im Axel-Huber-Forum Forst oder bei den SPD-Neujahrsgesprächen mit Parsa Marvi am 26. Januar ab 14 Uhr in der AWO-Bruchsal“, erläutert Brandstäter abschließend.

08.01.2019 in Veranstaltungen

Braucht Bruchsal einen Kinder- und Jugendpass?

 

(PM) Zu diesem Thema lädt der SPD Stadtverband zusammen mit der SPD Fraktion im Gemeinderat am Montag, den 14.01.2019 um 19h ins Wirtshaus am Europaplatz zu einer Informationsveranstaltung um 19.30h ein; dazu wird der Referent des Sozialdezernenten aus Karlsruhe Faris Abbas sprechen.

08.01.2019 in Kommunalpolitik

Ampelschaltungen zu kurz

 

Anfang Dezember wandte sich eine Wohngruppe der Lebenshilfe Bruchsal an die SPD Fraktion im Gemeinderat und bat um Unterstützung, dabei ging es konkret um die Verkehrssicherheit der Anwohner, nicht nur in der Lebenshilfe sondern auch für deren Nachbarschaft.

Auf die Anfrage, machte sich die Fraktion ein Bild vor Ort und stoppte die Zeit, selbst Passanten ohne Handicap haben ein Problem im vorgegebenen Zeitraum von 10sec. die Ampel zu queren.

Im Anschluss traf sich Stadträtin Alexandra Nohl mit Bewohnern der Lebenshilfe vor Ort.

05.01.2019 in Kommunalpolitik

Themenabende der SPD Bruchsal zum Start in die Kommunalwahl

 

Die Kommunalwahl am 26.Mai 2019 ist das politische Ereignis nächster
Zeit. Dafür wollen wir unsere Bruchsaler SPD als Programmpartei gut
aufstellen und in Themenabenden Ziele für das Kommunalwahlprogramm
erarbeiten. Gemeinsam haben sich der Stadtverband und die
Gemeinderatsfraktion auf folgende Themen geeinigt: „Soziales Bruchsal“,
„Wohnen in Bruchsal“, „Sport, Vereine und Kultur in Bruchsal“ und
„Verkehr und Stadtentwicklung in Bruchsal“ . Zu jedem dieser Themen
bieten Fraktionsmitglieder und Stadtverband jeweils einen Themenabend an.

Der erste Themenabend „ Soziales Bruchsal – Kinderbetreuung, Schule,
Teilhabe“
findet am Mittwoch, 09. Januar 2019 um 19.00 Uhr in
Untergrombach in der Wendeliunsklause statt. Geleitet wird der Abend von
der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Anja Krug.

Am Montag, den 28. Januar 2019 wird die interessierte Bevölkerung zum Thema 
"Wohnen in Bruchsal"  in die  AWO ab 19 Uhr eingeladen. Karl Mangei,
Ortsvorsteher von Untergrombach und Gemeinderat hat dazu als Gast den
Landtagsabgeordneten Daniel Born eingeladen.

Über "Sport und Kultur" werden Gerhard Schlegel, Gemeinderat und Tobias
Borho
(Ortserreinsvorsitzender)  am Donnerstag, den 17.1.19 ab 19 Uhr im
"Wirtshaus" am Europaplatz  darstellen, welche Ideen die SPD aufzeigen kann.

Zum Abschluss der Themenreihe wird der Fraktionsvorsitzende Jürgen
Schmitt
am Donnerstag, den 14.2.19  um 19 Uhr ebenfalls im "Wirtshaus"
das  Thema "Verkehr und Stadtentwicklung" zu den Problemen und Lösungen
Stellung beziehen.

Wir laden alle Interessierten sehr herzlich ein, bei dieser öffentlichen
Veranstaltung mit uns über soziale Themen ins Gespräch zu kommen und die
Kernpunkte für unsere Kommunalwahlprogramm zu erarbeiten. Besonders
würden wir uns über die Teilnahmen unserer künftigen Kandidatinnen und
Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 freuen.

19.12.2018 in Fraktion

Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2019 der SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal

 

Jürgen Schmitt für die SPD-Fraktion:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren Zuhörer,

 

ich beginne mit einem Blick zurück auf die vergangenen Haushaltsjahre.
Wir haben für die Jahre 2015-2018 Defizite in Höhe von 6,35 Mio Euro geplant und haben demgegenüber 10,5 Mio an Überschüssen erzielt – ein Plus von 16,8 Mio Euro.


Die Verschuldung der Stadt betrug am 1.1.2013 30,06 Mio Euro und beträgt 
am 31.12.2018 noch 23,86 Mio Euro. Ein Minus von über 20 % in den letzten 6 Jahren.
Wir haben also in den genannten Perioden wesentlich besser abgeschnitten als in der Haushalts- und Finanzplanung gedacht. Dazu trug allerdings auch bei, dass die Steuerschätzungen des Bundes nur zu 80 % in die städtischen Haushaltspläne übernommen wurden – im Gegensatz jetzt zum Haushaltsjahr 2019.

16.12.2018 in Pressemitteilungen

„Weihnachtswunschstand“ der SPD Bruchsal ein großer Erfolg

 

„Wir wollen nicht über die Menschen sprechen, sondern mit ihnen!“ Einmal mehr setzte die Bruchsaler SPD dieses Motto in die Tat um, nämlich am „Weihnachtswunschstand“, der am Samstag, den 15.12.2018 in der Fußgängerzone Bruchsal großen Anklang fand.

„200 verteilte Schokoweihnachtsmännchen sowie überaus viele Wünsche und Anregungen der Bruchsalerinnen und Bruchsaler zum Thema was sich in Bruchsal verändern muss oder so bleiben soll stehen am Ende zu Buche. Unser Fazit nach diesem Stand ist mehr als positiv. Von der Möglichkeit, mit den Gemeinderätinnen und -räten der SPD und einigen Kandidatinnen und Kandidaten der kommenden Kommunalwahl ins Gespräch zu kommen, wurde von den Menschen erfreulich oft Gebrauch gemacht“, so die Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstäter.

Die Antworten auf die Frage, was sich die Leute für die Zeit nach der Kommunalwahl im Mai 2019 für ihre Stadt erhofften, waren vielfältig und reichten vom kostenfreien Kindergarten über bessere Fahrradwege bis hin zum sozialen Wohnungsbau oder auch den Erhalt der örtlichen Schwimm- und Freibäder. Ebenso diskutiert wurden die Sauberkeit der Innenstadt, die Verkehrssituation, der ÖPNV und die kulturellen Angebote wie beispielsweise der in diesem Jahr fehlende Weihnachtsmarkt am Schloss oder auch die Ausstattung der Stadtbibliothek.

„Wir bedanken uns für das rege Interesse und versprechen, die erhaltenen Anregungen intern zu diskutieren und zu überlegen, wie wir diese nach Möglichkeit in unser Kommunalwahlprogramm aufnehmen können. Wir waren immer im Dialog mit den Menschen und bleiben dies auch weiterhin“, teilt Brandstäter mit und ergänzt, dass die Tür für weitere Ideen und Wünsche bei der SPD niemals zu sei. Gerne würden diese im persönlichen Gespräch oder über die Homepage www.spd-bruchsal.deaufgenommen.

11.12.2018 in Pressemitteilungen

„Weihnachtswünsche" bei der Bruchsaler SPD abzugeben!

 

Die SPD Bruchsal beendet das laufende Jahr passend zur Jahreszeit mit einem „Wunschstand" am Samstag, den 15.12.2018  zwischen 10 und 12 Uhr in der Fußgängerzone Bruchsal. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit Gemeinderätinnen und -räten sowie Kandidatinnen und Kandidaten der kommenden Kommunalwahl über ihre politischen Wünsche ins Gespräch zu kommen. „Uns ist es wichtig, die Ideen der Bruchsalerinnen und Bruchsaler zu hören. Wir wollen wissen, was den Menschen wichtig ist und wo der Schuh drückt“, so die Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstäter. Vorstandsmitglied Fabian Verch ergänzt: „Für uns ist das gelebte Demokratie: Zuhören, diskutieren und nach Möglichkeit diese Ideen in unser Kommunalwahlprogramm aufnehmen. Wir wollen die Menschen aktiv einbinden in unsere Pläne für Bruchsal.“

Die Wünsche sollen am Stand schriftlich und anonym aufgenommen und innerhalb der SPD zu Diskussionen führen.

 

Darüber hinaus weisen die Bruchsaler Genossinnen und Genossen auf weitere Veranstaltungen zum Jahresausklang hin:

Am Freitag, den 28.12. findet die „traditionelle" Winterwanderung statt - Treffpunkt ist um 13:45 Uhr in Heidelsheim an der Stadtbahnhaltestelle Nord - nach einer ca 2 h Wanderung ist die Einkehr um 16 Uhr ins „Wirtshaus" in Bruchsal geplant. Und am Tag darauf besteht für Frauen und Männer die Möglichkeit, mit der Bahn nach Frankfurt zu fahren und dort die Ausstellung zum 100 jährigen Frauenwahlrecht zu besuchen –der Treffpunkt zur Fahrt zur „Damenwahl" am Bahnhof ist um 10 Uhr (vorherige Anmeldung erforderlich)!

Nähere Infos zu allen Angeboten bei Britta Brandstäter, Stadtverbandsvorsitzende unter 9817760.

06.12.2018 in Fraktion

Anträge zum Haushalt 2019

 

Jürgen Schmitt                                                                             76646 Bruchsal, den 6.12.2018
SPD-Fraktion                                                                

  1. Aufnahme des Projektes Fußverbindung Luisenplatz-Bahnhof
    Es ist zwingend zu stadtplanerischen Fortschritten in der Innenstadt
    zu kommen. Die Fußgängerachse Bahnhof-Innenstadt muss
    attraktiver=modernisiert werden.
    Es ist ein Betrag von 250 T€ in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

Es ist eine Beratung erforderlich, um die Details der Maßnahme festzulegen.

  1. Die Vergnügungsteuer (Spielautomatensteuer) ist anzupassen.
    Die Verwaltung bitten wir den Mehrertrag – vergleichen mit der geltenden
    Regelung dem Gemeinderat darzustellen.

    Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – II R 43/15 entschieden, dass ein Steuersatz
    von 20 % des Einspielergebnisses zulässig ist (nicht verfassungswidrig)
    Die in Bruchsal ferner vorgenommene Deckelung der erhobenen 18%igen
    Vergnügungsteuer ist ebenfalls nicht zeitgemäß.
    Die Deckelung ist gesetzlich nicht geboten und deshalb aufzuheben. Ebenso ist der
    Steuersatz auf die rechtlich erlaubten 20 % anzupassen.
    Zur Begründung:
    das für Spielhallen eingeführte Abstandsgebot führt zur Aufgabe von einzelnen
    Standorten und zur Konzentration des Spieles in weniger Spielhallen.
    Vgl. hierzu Anwendungshinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft mit entsprechenden Erläuterungen vom 11. Dezember 2015.
    Das führt zwingend dazu, dass sich  die Einspielergebnisse in diesen Spielhallen=
    Automaten konzentrieren. Das macht die in Bruchsal bestehende „Deckelung“ nicht länger sinnvoll.
  2. Bruchsal führt ein (statisches) Parkleitsystem ein.
    Es ist sinnvoll, wenn Parksuchverkehre minimiert werden.
    Das nützt dem stationären Einzelhandel und der Umwelt.
    Statt Diesel-Fahrverbot ist es deutlich besser, überflüssige Verkehrsbewegungen von
    vornherein zu vermeiden.
    Den Finanzbedarf bitten wir die Verwaltung zu ermitteln und in den HH 2018 einzustellen.
    Wir beziffern ihn grob mit 25 T€.

Jürgen Schmitt

05.12.2018 in Veranstaltungen

Winterwanderung des Stadtverbandes Bruchsal am Freitag, den 28. Dezember 2018

 

Wir treffen und um 13.45 Uhr in Heidelsheim bei der Altenbergbrücke (S- Bahnhaltestelle Heidelsheim Nord) und wandern durch Wald und Flur einen wunderschönen Weg, den uns Klaus Kemmet ausgesucht hat.

Ziel der Wanderung nach ungefähr 2 Stunden wird das Wirtshaus am Europaplatz in Bruchsal sein.

Dort sind für uns ab 16.00 Uhr Plätze reserviert.

Alle, denen es nicht möglich ist, mitzuwandern, sind natürlich recht herzlich eingeladen direkt zum Wirtshaus zu kommen.

Die Rückfahrt in alle Richtungen ist ab dem Bahnhof Bruchsal

(5 min Gehzeit vom Wirtshaus) jederzeit möglich.

Mitmachen lohnt sich!

Jusos Bruchsal

SPD-Gemeinderatsfraktion

Termine

Alle Termine öffnen.

28.01.2019, 19:00 Uhr Dritter Themenabend "Wohnen in Bruchsal"
weitere Informationen bitte klicken

29.01.2019, 17:00 Uhr Sitzung des Gemeinderats

14.02.2019, 19:00 Uhr Vierter Themenabend "Verkehr und Stadtentwicklung"
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