24.04.2024 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme Flächenpooling Windkraft April 2024

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Die Stadt, die Kommune, das ist nicht der Feind der Bürger. Das ist nicht eine abgehobene Wirtschaftsform weit weg. Nein, das sind die Bürger selbst. Der Gemeinderat wird von den Bürgern gewählt und die OBin wird von den Bürgern gewählt. Die Stadt investiert in unsere gemeinsame Zukunft. In Bäder, in Schulen in Betreuungsangebote und vieles mehr.

13.04.2024 in Kommunalpolitik

Die SPD Heidelsheim präsentiert ihre Ortschaftsratskandidatinnen und -kandidaten

Die SPD Heidelsheim präsentiert die Liste für den Ortschaftsrat Heidelsheim:

  • 1. Listenplatz: Martina Füg
  • 2. Listenplatz: Noah Rehm
  • 3. Listenplatz: Daniel Schwedes
  • 4. Listenplatz: Steffen Maisch
  • 5. Listenplatz: Jannis Schlindwein
  • 6. Listenplatz: Heike Bauer
  • 7. Listenplatz: Julius Metzger
  • 8. Listenplatz: Lena Notheisen
  • 9. Listenplatz: Alexander Hiller
  • 10. Listenplatz: Marius Spiegel
  • 11. Listenplatz: Monika Schlindwein
  • 12. Listenplatz: Michael Schlindwein

29.03.2024 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Ideenwettbewerb Landesfeuerwehrareal

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Noch unter einem SPD Innenminister Gall zog die Landesfeuerwehrschule von dem alten Gelände im Wohngebiet Weiherberg in das Gewerbegebiet Wendelrot. Danach gab es die nachfolgenden Entwicklungen in dieser äußerst hochwertigen bebaubaren Immobilie … KEINE. Ein paar Polizisten wurden dort wegen eines weiteren planerischen Desasters untergebracht. Hierzu das Stichwort Bereitschaftspolizei. Auch dort gibt es ein Sondergebiet, das der Stadt großen Nutzen bringen würde. Die Planungen des Landes kam man daher mit guten Gewissen nur noch in Jahrzehnten bemessen. 50 Jahre an der Bepo und null Entscheidung – Stichwort Hubschrauberstaffel und 10 Jahre an der Landesfeuerwehrschule. Bei letzterer kommt noch hinzu, daß die Stadt permanent an der Nase herum geführt wurde. Obwohl jedem Klar sein müsste, daß der Wohnungsbau – zugegeben neben der Flüchtlingsunterbringung – zu den ganz großen Gegenwartsaufgaben der öffentlichen Hand gehört, wurde hier durch Vermögen und Bau eine perfide Hinhaltepolitik betrieben, welche letztlich zum Ziel hatte Zeit zu gewinnen. Entweder wurde gar nicht auf Bruchsaler Forderungen reagiert oder fragwürde Ideenwettbewerbe zu Hilfe gezogen. Letztlich wird heute wahrscheinlich mitgeteilt, daß es völlig egal ist, ob ein Gelände für die jeweilige Nutzung geeignet ist. Es geht am Ende nur um das Geld. Dieses Stück Wohngebiet gehört dem Land und ist daher vermeintlich billig – ich erinnere: dieses Gelände sollte eigentlich damals zur Refinanzierung des Neubaus dienen. Ob Infrastruktur in großem Umfang geschaffen und erhalten werden muß spielt keine Rolle – die Kosten entstehen ja in der Zukunft. Ob die Bevökerung in einem Quartier überlastet wird, spielt ebenfalls keine Rolle. Kein anderer in Frage kommender Standort hat derart stichhaltige Argumente, welche gegen eine Unterkunft dieser Größe sprechen. Alle anderen liegen mehr oder weniger in Gewerbegebieten oder Gewerbeobjekten ohne viele und direkte unmittelbare oder mittelbare Nachbarn.

Dazu möchte ich ein Zitat und eine Kabinettvorlage zitieren:

  • Zur Not auch gegen den Willen der Kommune „sonst profitiert am Ende die Kommune, die am lautesten Widerstand leistet“ Ministerin für Justiz und Migration Gentges CDU
  • Kabinettsvorlage BW, daß künftig auf öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, die eine feste Laufzeit beinhalten, verzichtet wird.

Letztlich haben wir in Bruchsal keine Chance, Entscheidungen aus  Stuttgart aufzuhalten.

Aber eines ist klar, eine Entscheidung, die nur und ausschließlich dem grünen Finanzministerium gefallen kann und die möglicherweise außerdem  denjenigen profitieren lässt, der am lautesten geschrien hat und die außerdem kein Ende benennt – also unbefristet ist – das kann man der Bevölkerung in diesem Wohngebiet nicht vermitteln.

Das ist schlicht und einfach Politik von oben herab.

Nebenbei stelle ich den Antrag die Abstimmung für einen Idenwettbewerb, der wahrscheinlich obsolet sein wird,  abzusetzen.  

29.03.2024 in Fraktion

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2024

Im Zentrum der Sitzung stand das Gelände der Alten Landesfeuerschule. Dort plant das Land Baden-Württemberg eine Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen einzurichten. Darüber informierten zwei Mitarbeiter des Justizministeriums den Gemeinderat. Anschließend gab es Gelegenheit für Anmerkungen und Nachfragen. Für uns als SPD-Fraktion steht außer Frage, dass das Land in der Pflicht ist, sich um Geflüchtete zu kümmern, ihre Berechtigung auf Asyl zu überprüfen und faire Verfahren in einer menschenwürdigen Umgebung zu bieten. Hier hat auch Bruchsal einen Teil der Verantwortung selbstverständlich mitzutragen. Wir halten den Standort der Alten Landesfeuerwehrschule aufgrund der Lage im Wohngebiet, der weiten Wege in die Stadt für Menschen, die wenig mobil sind, und der maroden Gebäude, die aufwändig instand gesetzt werden müssen, nicht für optimal.

29.03.2024 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Grüngutsammelplatz

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Ich selbst habe diverse Male die dringende Notwendigkeit eines Grüngutannahmeplatzes  in der Südstadt angemahnt. Der Grünguttourismus zu den Kreisannahmestellen war  unerträglich und nicht länger hinnehmbar. Ich freue mich sehr, daß die Stadt nun nach mehreren Jahren Suche bei der alten Büchenauer Landstraße fündig geworden ist. Der Kreis übernimmt die Unterhaltungs- und Personalkosten. Damit haben wir insbesondere für die Kernstadt und die Südstadt mit seinen 16 000 Einwohnern - viele davon mit Gärten - endlich eine deutliche Verbesserung erreicht. Wir begrüßen die Öffnungszeiten. Damit können Freitags die Container entleert werden, so daß Samstags nicht wegen Überfüllung mit einer vorzeitigen Schließung gerechnet werden muß. 

Die Örtlichkeit birgt natürlich auch Konfliktpotential - vor allem mit Radfahrern . Dies gilt es zu beobachten und ggfls. Müsste dann reagiert werden. 

10.03.2024 in Kommunalpolitik

SPD Obergrombach stellt Ortschaftsratsliste auf

Unter der Leitung unserer Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Anja Krug wurden folgende Personen für die Wahl des Ortschaftsrates in Obergrombach nominiert:

  1. Luca Butterer
  2. Jutta Großmann
  3. Stefan Baust
  4. Sabine Neuberth-Rebstock
  5. Thomas Rapp
  6. Anita Kunz
  7. Siegbert Hardock
  8. Ute Wolf-Mazl
  9. Erwin Wolf
  10. Dr. Wolfram Förster
  11. Roswitha Sicca - Ersatzkandidatin. 

Die Vorsitzende Michaela Taghi Aghdiri zeigte sich sehr erfreut, dass es wieder gelungen ist, eine ausgeglichene Liste aufzustellen.

Bemerkenswert ist, dass einige ihre Kandidatur aufgrund der Correctiv-Recherche zugesagt haben.

In Zeiten wie diesen reicht es nicht aus, zu demonstrieren. Aktiv werden und gemeinsam etwas ändern, das treibt uns an. Wo kann das besser gelingen als bei der SPD?

03.03.2024 in Gemeinderatsfraktion

Aus der Gemeinderatssitzung am 27.02.2024

Zu Beginn der Sitzung nahmen wir die Informationen über die Planoffenlage der „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zur Kenntnis. In der aktuellen Fassung des Regionalverbandes sollen auf immer noch 9,4 % unseres Gebietes Windkraftanlagen möglich sein. Das ist schlechterdings den Bürgern und auch dem Gemeinderat nicht zu vermitteln. Mit derartigen Planungen schüren wir großen Unfrieden in der Bevölkerung. Die SPD fordert den Regionalverband auf, eine realistische Planung mit Reduzierung der Vorrangflächen auf die geforderten 1,8 % vorzunehmen und hierbei insbesondere die für Bruchsal derzeit vorliegende Quote von 9,4 % massiv zu reduzieren. Für die Stadt Bruchsal fordern wir, unbedingt die Gespräche mit den Nachbarkommunen voranzutreiben und durch geschickte Planung – Stichwort Flächenpooling – die absolute Anzahl der Windräder im Griff zu behalten. Ebenso sollte die Bürgerschaft durch die Stadtwerke – welche ja bekanntermaßen unsere Schwimmbäder und den ÖPNV finanzieren – und auch durch Genossenschaftsmodelle von den Möglichkeiten profitieren.

Den finanziellen Zuschuss von 25.000 Euro für die Durchführung eines Landesjazzfestivals begrüßen wir sehr und bedanken uns beim Jazzclub Bruchsal für das große Engagement für die Kulturszene unserer Stadt.

Wir stimmen der Bestellung von zwei stv. Beisitzerinnen des Gemeindewahlausschusses für die Durchführung der Kommunalwahlen zu. Auch Wahlen leben vom Ehrenamt. Wir hoffen und setzten uns dafür ein, dass viele Menschen ihre Stimmen für demokratische Parteien bei der Kommunalwahl abgeben werden.  

Verkaufsoffene Sonntage bringen Menschen in Bruchsal zusammen und sind gut für den Einzelhandel, den wir gerne fördern möchten, weil er wichtig ist für eine lebendige Innenstadt. Aus diesem Grund befürworten wir die drei Termine am 17.03., 05.05. und 20.10.2024 zur Durchführung von Verkaufssonntagen.

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

03.03.2024 in Fraktion

Stellungnahme zur Planoffenlage Vorranggebiete für Windkraftanlagen 

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Ausführungen zu CO2 Bilanzen, dezentrale Erzeugung von Energie, Wirtschaftlicher Mehrwert der Energieerzeugung  vor Ort und hierbei insbesondere im Süden, Windhäufigkeiten usw. erspare ich ihnen an dieser Stelle.  

Windkraftanlagen sind gesetzlich privilegiert und können daher dort gebaut werden, wo ein Investor das möchte, es sei denn, die Regionalverbände und die betroffenen Gemarkungskommunen machen ihre Hausaufgaben. Dann nämlich haben sie das Heft des Handelns in der eigenen Hand. 

Hierzu bedarf es einer gehörigen Portion Realismus und der Anerkennung von Tatsachen. So z.B werden Wasserkraftwerke an Flüssen mit ausreichender Wassermenge gebaut. Windkraftanlagen hingegen werden dort geplant und errichtet, wo die Windhäufigkeit dies sinnvoll erscheinen lässt. Ein solcher Bereich ist nunmal der Großraum Bruchsal, Gondelsheim, Kraichtal. 

26.02.2024 in Pressemitteilungen

Bruchsaler SPD-Stadtverband kürt seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024

Am Donnerstag, den 22. Februar 2024 trafen sich die Mitglieder des Bruchsaler SPD-Stadtverbands in den Räumlichkeiten des SV 62 Bruchsal, um über ihre Kandidierenden für die Gemeinderats- und Kreistagswahl abzustimmen.

Der Stadtverbandsvorsitzende Heribert Gross betonte in seinen Eröffnungsworten: „Die Kommunalwahlen bereiten wir nun schon seit geraumer Zeit akribisch vor. Bereits im September 2023 haben wir uns neben den auch sonst stattfindenden regelmäßigen Veranstaltungen zum Vorbereitungsauftakt im Roten Eck getroffen, wo ich angekündigt habe, dass wir als SPD den Wählerinnen und Wählern fähige und motivierte Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren werden. Unser Ziel war es, eine gut durchmischte Liste anzubieten; mit sowohl jungen als auch erfahrenen Leuten aus der Kernstadt und den Ortsteilen. Wir zeigen damit, dass wir die die ganze Stadt im Blick haben.“

22.02.2024 in Kommunalpolitik

Voller Einsatz für Untergrombach - SPD nominiert motivierte Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortschaftsrat

In einer harmonischen Nominierungsveranstaltung wählten die Untergrombacher SPD-Mitglieder ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Ortschaftsrat.

Frauen und Männer unterschiedlichen Alters, langjährige Ortschaftsräte und politische Neueinsteiger, verschiedene Berufsgruppen, gebürtige Untergrombacher und solche, die gern hierher gezogen sind: die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD bildet die Vielfalt der Bevölkerung ab.

Einig sind sich alle im Ziel, Untergrombach weiterhin positiv entwickeln zu wollen und dabei die sozialdemokratische Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Blick zu haben. Außerdem ist allen gerade in politisch herausfordernden Zeit eine klare Haltung gegen Rechts.

Am 9. Juni werden auf der Liste der SPD für den Ortschaftsrat kandidieren:

1. Heribert Gross

2. Anja Krug

3. Harald Adam

4. Britta Mangei

5. Rainer Müller

6. Fabienne Stauder

7. Thomas Scheib

8. Solveig Lechner

9. Christoph Ziegler

10. Franz Zöller

11. Matthias Butterer

12. Thomas Börsting

Als Ersatzkandidaten stellten sich Dominik Adam und Renate Krug zur Verfügung. Mit diesem Team startet die SPD Untergrombach in einen engagierten Wahlkampf.

SPD-Gemeinderatsfraktion

Unser Standpunkt: Keine B35-Ostumgehung

Mitmachen lohnt sich!

Jusos Bruchsal