03.04.2022 in Fraktion

Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.03.22

Die SPD-Fraktion dankt dem Team der Stadtbibliothek für die geleistete Arbeit. Sie schaffen einen Ort, an dem sich Menschen unkompliziert begegnen, Wissen erwerben, sich unterhalten und neue Welten entdecken können. Wir hoffen, dass bald weitere Aktionen wie z. B. ein Repaircafé ins Leben gerufen werden.

Hinsichtlich der Planung des Bahnhofsvorplatzes tragen wir den Umbau des Verkehrsknotens Bahnhof mit allen Facetten der Zugänglichkeit zu den Gleisen, der Neuordnung der Umsteigbeziehungen, behindertengerechte Toiletten, Beseitigung von Angsträumen und Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder trotz der Kostenentwicklung mit. Bezüglich der Überdachung des Wartbereichs stehen wir zur Photovoltaikanlage, möchten aber bezüglich der Stützen beide Varianten prüfen. Die Radverkehrsplanung lehnen wir ab, da sie nicht zukunftsorientiert ist. Während andere vergleichbare Städte Fahrradstraßen, abgetrennte und richtungsgleiche Radwege oder autofreie Innenstädte umsetzen, wird in Bruchsal mit aller Macht an 15 Parkplätzen festgehalten, die einem Mindeststandard – nämlich einem Fahrradschutzstreifen – im Wege wären.

Die Zwischenabrechnung zum Projekt „Bahnstadt“ zeigt, wie hier für Bruchsal ein enormer Mehrwert dank kluger Investitionen durch die Stadt und Investoren sowie den Einsatz von Sanierungsmitteln geschaffen wurde. Es hat sich viel getan, z. B. innovatives Gewerbe im Triwo-Park, zahlreiche Miet- und Eigentumswohnungen, neue Wohnformen, Verlagerung der OGA, Bau der Gleisquerung und ein neuer Verkehrsübungsplatz. Meilensteine für die Gesamtstadt waren die neue Sporthalle und das Feuerwehrhaus. Es liegt noch ein Stück Weg vor allen Beteiligten: die Realisierung des Sozialquartiers, des Damian, der Gastronomie sowie der Quartiersplatz.

Die Suche nach einem Standort für eine Senioreneinrichtung in Obergrombach begrüßen wir, priorisieren jedoch das Gebiet entlang der Helmsheimer Straße. Gegenüber der Ausweitung des „Danzbergs“ sind wir skeptisch.

Den Handlungsempfehlungen des Integrationsberichts stimmen wir zu und hoffen, dass wir bald die konkrete Umsetzung erleben. Wir sind froh, dass die Sprachförderung hier den ersten Platz einnimmt. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe, zur Bildung, zum gegenseitigen Verständnis und letztendlich auch zum Zugang auf den Arbeitsmarkt. Positiv ist unserer Meinung nach die Qualifizierung von Integrationshelfer*innen, die niederschwellige Hilfen anbieten und Netzwerkarbeit leisten können.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

03.04.2022 in Fraktion

Stellungnahme zu Handlungsempfehlungen des Integrationsberichts

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Mit dem Bruchsaler Integrationsbericht liegt ein umfangreicher Überblick über verschiedene Aspekte über die Situation von Migrant*innen in Bruchsal vor. Dieses Werk wurde auch ausführlich bei der letzten Klausurtagung des Gemeinderats in den Blick genommen. Was unserer Fraktion an dem ganzen Prozess bisher vermisste waren konkrete Maßnahmen, die das Leben dieser Menschen und deren Integration verbessern sollte. Jetzt liegen endlich konkrete Handlungsempfehlungen vor, die allerdings auch zunächst überwiegend in Arbeitskreise und noch nicht in greifbare Maßnahmen münden.

03.04.2022 in Fraktion

Stellungnahme zum Sanierungsbericht Innenstadt Nord – Teilbereich Bahnstadt

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Selten verbirgt sich hinter einen nüchternen Vorlagentitel so viel Dynamik wie hier bei der Zwischenabrechnung zum Projekt Bahnstadt. Was für eine Entwicklung! Wer heute durch die Nobelspreisträgerstraßen läuft kann sich den Zustand vor zwölf Jahren kaum noch vorstellen. Durch den Einsatz der Oberbürgermeisterin, des Bürgermeisters, zahlreichen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, vieler unterschiedlicher Investoren und politischer Entscheidungsträger wurde hier ein neues Stadtviertel entwickelt. Ein großer Gewinn für Bruchsal!

Auf der ehemaligen Brache und dem alten Messplatz hat sich viel getan:  z. B. innovatives Gewerbe im Triwo-Park, zahlreiche Miet- und Eigentumswohnungen für über 800 Menschen, neue Wohnformen wie z. B. im Studentenwohnheim, Verlagerung der OGA, Bau der Gleisquerung und ein neuer Verkehrsübungsplatz. Meilensteine für die Gesamtstadt waren die neue Sporthalle und das Feuerwehrhaus, das dank der SEW realisiert werden konnte. Es liegt noch ein Stück Weg vor allen Beteiligten: die Realisierung des Sozialquartiers, des Damian, der Gastronomie, der Quartiersplatz müssen noch entstehen. Jedoch zeigt sich ein dynamische Entwicklung, die Bruchsal gut tut! Über die relevanten finanziellen Aspekte wurden wir immer gründlich informiert und die vorliegende Abrechnung zeigt, wie viel durch sinnvolle Investitionen erreicht werden konnte. Ein besonderer Dank gilt hier Herrn Gohl, der unermüdlich Förderprogramme studierte und entsprechende Mittel generierte. Wir danken auch der Oberbürgermeisterin, dem Bürgermeister, allen Fachbereichsleitern und Mitarbeitern, die an diesem Großprojekt, dass das Gesicht Bruchsal nachhaltig verändert hat, arbeiten. Die SPD-Fraktion nimmt die Vorlage sehr gerne zur Kenntnis.

03.04.2022 in Fraktion

Stellungnahme zum Bericht der Stadtbibliothek

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Als ich diese Woche mit meiner neunten Klasse über die Aufgaben einer Gemeinde gesprochen habe, gab es folgende erstaunte Aussage: „Wie? Aber eine Bibliothek brauchen doch alle. Das muss doch eine Pflichtaufgabe sein!“. Dem kann ich inhaltlich nur zustimmen. Sie schaffen in der Stadtbibliothek einen Ort, an dem sich Menschen unkompliziert begegnen, neues Wissen erwerben, sich unterhalten und neue Welten entdecken können.

Das neue Sortiment an Gesellschaftsspielen hat gerade in Coronazeiten Familien bei sinnvoller Freizeitgestaltung unterstützt, ihr Angebot an Lernhilfen und die zugehörige Beratung rettet manche Schulnote, die Aktion „Heiß auf Lesen“ verschönert den Bruchsaler Sommer und durch ihr Angebot an Zeitschriften eröffnet die Stadtbibliothek Zugänge zum gesellschaftlichen Diskurs.

Wir hoffen sehr, dass Ihnen bald wieder mehr Veranstaltungen möglich sind, die das kulturelle Angebot unserer Stadt bereichern. Die vorgestellten Ideen zur weiteren gesellschaftlichen Vernetzung z. B. mit einem Repair-Café oder Aktionen speziell für Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen wir gerne. Ein herzlicher Dank der SPD-Fraktion gilt dem Bibliotheksteam unter der Leitung von Frau Droll und regen Förderverein, dessen Aktionen der wertvollen Bibliotheksarbeit wertvolle Impulse liefert. Wir freuen uns auf Wiedersehen in der Stadtbibliothek!

03.04.2022 in Fraktion

SPD-Stellungnahme zum Top Senioreneinrichtung Obergrombach

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion

Die SPD Fraktion stimmt der weiteren Planungen zu einer Senioreneinrichtung in Obergrombach gerne zu.

bedingt durch den demographischen Wandel ist es für die Struktur der Gesamtstadt und der OT gut, unseren Teil beizutragen. Im Alter die Möglichkeit zu haben im Wohnort zu bleiben eröffnet Perspektiven die sich durchaus im Generationenwechsel innerhalb der Immobilien bemerkbar machen kann.

Wir stimmen daher der Vorlage in Punkt eins zu. Den Standort am Danzberg, sowie in Neubaugebiet, lehnen wir aber ab.

Wir priorisieren die Planung in der Helmsheimerstrasse und stehen dem Standort Danzberg kritisch gegenüber. Wir halten den Standort an der Kreisstraße für geeigneter, da sich dort auch die räumliche Nähe zur Bushaltestelle befindet. Die Zuwegung dürfte einfacher zu gestalten sein, damit verbunden auch die Abläufe während der Bebauung. Außerdem sind wir der Meinung, dass die Verwaltung am Rande ihrer Kapazität ist und daher keine weiteren Planung mehr stemmen kann, es sollte der Fokus auf einen Standort gelegt werden.

30.03.2022 in Fraktion

SPD-Stellungnahme zur Neuordnung des Bahnhofsareals

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Die Vorlage des Stadtplanungsamtes ist umfangreich, detailliert und beinhaltet aus meiner Sicht alle wesentlichen Argumente.

Wie bereits in meiner Rede in der Februarsitzung zum Beschluss der Offenlage ausgeführt, begrüßt die SPD alle Maßnahmen, welche die Akzeptanz und die Erhöhung des Fahrgastaufkommens im ÖPNV bewirken. Die Gesamtmaßnahme Umbau des Verkehrsknotens Bahnhof mit allen Facetten der Zugänglichkeit zu den Gleisen, der Neuordnung der Umsteigbeziehungen, behindertengerechte Toiletten, Beseitigung von Angsträumen und Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder wird auch trotz der aus dem Ruder laufenden Kostenentwicklung mitgetragen. Die Kostenentwicklung zu beeinflussen, ist uns nur im beschränkten Maß möglich – nämlich nur dort, wo wir über den Standard hinaus planen.

10.03.2022 in Veranstaltungen

"Kommt zusammen. Für Frieden in Europa."

Breites Bündnis ruft zur Mahnwache in Bruchsal auf

Für Sonntag, 13. März, ruft ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen um 18 Uhr zu einer Mahnwache

"Kommt zusammen. Für Frieden in Europa."

auf dem Bruchsal Marktplatz auf. Zuvor findet um 17.30 Uhr ein Friedensgebet in der Stadtkirche statt.

"Wir wollen keinen Krieg in Europa. Das sinnlose Sterben von Menschen in der Ukraine muss beendet werden.

Putins-Krieg muss enden",

so Christian Holzer.

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick wird an der Mahnwache teilnehmen.

Neben einzelnen Redebeiträgen soll auch die ukrainische und die europäische Hymne gespielt werden. 

Während der Mahnwache sind Abstände einzuhalten.

Ebenso muss eine FFP2-Maske getragen werden.

Kerzen können mitgebracht werden.

 

23.02.2022 in Fraktion

Stellungnahme zur fortgeführten Planung für den Neubau eines fünfgruppigen Kindergartens in Untergrombach

Anja Krug für die SPD-Fraktion 

Mit dem Neubau einer fünfgruppigen Kindertagesstätte an der Wittumstraße in Untergrombach haben wir eines der größten  haushaltsrelevanten Projekte der kommenden Jahre auf den Weg gebracht. Nachdem wir vor etwa einem Jahr in die Vorberatungen gegangen sind, liegt jetzt die Entwurfsplanung vor, auf die hoffentlich bald mit Ausschreibungen und Baubeginn Fakten geschaffen werden.

23.02.2022 in Fraktion

Die SPD Fraktion zur Weiterentwicklung des CO2freien Car-Sharing

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion 

Das Beste am CarSharing Bruchsal und in der Region ist der niederschwellige Zugang zu dieser Möglichkeit, die Zahlen sprechen für sich. Keine Einlagen wie bei einem konventionellen Carsharing, einfache Anmeldung und fußläufige Zugängigkeit sind mit Sicherheit die wesentlichen Faktoren. Hier ist es der regionalen Wirtschaftsförderung gelungen viele Menschen teilhaben zu lassen und durch diese Art von Mobilität tatsächlich auch CO2 einzusparen. Die SPD Fraktion stimmt mit großer Freude den weiteren Anschaffungen zu und freuen uns insbesondere daran, dass nun auch endlich Helmsheim an das CarSharing angeschlossen wird. Die SPD Fraktion hofft, dass dieses Projekt noch lange so erfolgreich und erfolgreicher läuft. Ich hoffe damit verbunden auch, dass viele Menschen auf ihren Zweitwagen verzichten können, um die Straßen vom Blech zu befreien. Wir haben diese Zahlen gesehen. Die Nutzung durch  Stadtverwaltung spricht für sich.

Um jeden Menschen die Nutzung zu ermöglichen, sollten Tariferhöhung nur moderat statt finden.

22.02.2022 in Fraktion

SPD-Stellungnahme zum B-Plan Bahnhofsvorplatz

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, geehrte Anwesende, 

die SPD begrüßt alle Maßnahmen, welche die Akzeptanz und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhen. Hierzu gehören insbesondere Verbesserungen in der Infrastruktur und in den Beziehungen der Verkehrsträger untereinander. Kurz Wege und damit auch Zeitersparnis – dazu optimale Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge aller Art ebenso wie vorhandene Sharingangebote sind das Gebot der Stunde. Diese Verbesserungen sind aus unserer Sicht erkennbar. Vor allem die Beziehung Bahn / Regionalbus und Maxbus wird sich verbessern. Eine weitere deutliche Verbesserung ist die Nähe des Gleises 7 Richtung Obervorstadt / Heidelsheim und Bretten.

SPD-Gemeinderatsfraktion

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