27.11.2019 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Bahnstadt – Weitere Entwicklung im Baufeld 5

 

Karl Mangei für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren!

Das Baufeld 5 der Bahnstadt war bisher als Mischgebiet vorgesehen. Also im wesentlichen Wohnen und Gewerbe. Jetzt bietet sich in diesem Baufeld eine Entwicklungschance mehr Wohnungsbau, vor allem aber auch mit mehr sozialem Wohnungsbau. Dies erfordert die Weiterentwicklung unserer bisherigen Planungsüberlegungen im Masterplan für die Bahnstadt. Die neuen Überlegungen und Pläne zeigen unserer Meinung nach in die richtige Richtung:

Wir haben einen hohen Bedarf nach sozialem Wohnen in unserer Stadt. Und wir werden über Jahre hinweg noch viele Anstrengungen unternehmen müssen, um die notwendigen bezahlbaren Wohnungen zu schaffen.

26.11.2019 in Kommunalpolitik

Bahnhof letter of intent Statement SPD 26.11.2019

 

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion 

Frau Klingmüller ,Herr Boppré,

Alle Maßnahmen, die geeignet sind den Modus Split hin zum Radverkehr, ÖPNV und Bahnnutzung zu verändern, sind per se sehr begrüssenswert.

Die Vorlage zeigt ein Konzept auf, das der Gemeinderat bereits in etlichen Sitzungen diskutiert hat und das nunmehr auf den Weg gebracht werden soll.
Nicht nur die Absichtserklärung zwischen der Stadt und der DB Station & Service AG, sondern auch der Zeitplan und die Kostenschätzungen geben die Marschrichtung an und zeigen auch planbare Perspektiven für alle aktuellen und künftigen Beteiligten.

Ich denke, der überwiegende Anteil der hier Anwesenden hat schon andere Städte per Bahn besucht und den Aha - Effekt erlebt, den ein Besucher oder eine Besucherin beim Verlassen des Bahnhofsgebäudes hat. Einen solchen hoffentlich positiven Eindruck wünschen wir uns nach dem Umbau des Vorplatzes. Kurze Wege zu weiterführenden Verkehrsträgern, Leihrädern, Taxis und nicht zuletzt zu Pkw - Abstellmöglichkeiten - sprich Parkhäuser - für Pendler -- und das auf beiden Seiten des Bahnhofs.
Was wäre noch wünschenswert:

Eventuell eine - wie bereits im AUT durch Frau Birkle angeregte - Aufwertung des Bahnhofs zu einem Hauptbahnhof, eventuell ein Anschluss an das ICE - Netz, eine Verringerung der Schließzeiten der Bahnhofshalle und vor allem ein Konzept für die vorhandene Gastronomie und insbesondere des Eagans, welches ja bekanntermaßen in ca. 5 Jahren Opfer der Ostöffnung der Unterführung werden wird. Wir wünschen uns vor allem auch aus Frequenz- und damit Sicherheitsgründen eine Lösung im Bahnhofsarreal.
.....und vor allem wünschen wir uns für die Zukunft einen Zugverkehr ohne Verspätungen und Ausfälle.
Die SPD stimmt dem Beschlußantrag zu.

26.11.2019 in Fraktion

Statement der SPD-Fraktion zur Aufhebung des B-Plan in der Südstadt

 

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Zunächst möchte ich mich bei den Verantwortlichen und allen Helfern der Stadtverwaltung für die Durchführung des Südstadtforums bedanken. Ich denke, es war eine sehr wichtige und gelungene Veranstaltung.

Auch der vorliegende Punkt wurde angesprochen. Ob es hierzu im Nachgang Stimmen und Meinungen aus der Bevölkerung ab, ist mir leider nicht bekannt.

19.11.2019 in Kommunalpolitik

Helmsheim, attraktives Wohnen oder nur ein Schlafdorf?

 

(pm) Mit dieser Frage beschäftigen sich die Einwohner von Helmsheim intensiv.

Nachdem die überaus beliebte Hausärztin ihre Praxis überraschend und ohne Nachfolge geschlossen hat, klafft hier eine enorme Lücke der ärztlichen Versorgung. Die meisten Ärzte in der Umgebung nehmen aus Kapazitätsgründen keine neuen Patienten mehr auf, letztlich bleibt die Warteliste.

Das macht den Menschen, vor allem den älteren Mitbürgern große Angst. Viele sind nicht mehr mobil genug, um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln weitere Strecken zum Arzt zu fahren und wer verschreibt nun die oft notwendigen Medikamente?  Mit der Praxisschließung hat das vorletzte Angebot der Daseinsvorsorge seine Tore geschlossen.

15.11.2019 in Wahlen

Wechsel an der Stadtverbandsspitze

 

Im Zeichen von Wahlen stand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Stadtverbands Bruchsal. Die langjährige Vorsitzende, Britta Brandstätter, ging in ihrer Begrüßung auf die diesjährige Kommunalwahl ein, die den engagierten SPD-Mitgliedern viel abgefordert hatte. Anschließende berichtete Anja Krug, SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, über die aktuelle Ratsarbeit. Dabei hob sie den kommunalen Haushalt für 2020 und zentrale Bauprojekte wie die Kindergartenneubauten in Heidelsheim und Untergrombach, das neue Feuerwehrhaus in Bruchsal und die Gleisquerung am Bahnhof hervor. Auf die leider auf fünf Mitglieder verkleinerte SPD-Fraktion kämen zahlreiche Aufgaben in unterschiedlichsten Politikfeldern zu. „Das geht nur miteinander! Nur gemeisam können wir gute Ideen für Bruchsal und die Stadtteile entwickeln. Der Bruchsaler Gemeinderat braucht eine starke SPD-Fraktion, die auch für diejenigen kämpft, die weniger Chancen haben“, mahnte Krug zur Solidarität und Geschlossenheit.

 

Britta Brandstätter berichtete über die Aktivitäten des Stadtverbandes im abgelaufenen Geschäftsjahr und hob dabei neben der Kommunalwahl das „StammtischkämpferInnenseminar“ hervor. Melanie Ernst, die Kassiererin des Stadtverbandes, berichtete über die ausgeglichene Finanzlage. Kassenprüferin Helga Seemann lobte ihre exakte und transparente Kassenführung. Die Entlastung der Kassiererin und der Vorstandschaft erfolgte einstimmig.

 

Bei den folgenden Neuwahlen vollzog sich ein Umbruch im Stadtverbandsvorstand. Zuvor hatten der stellvertretende Vorsitzende, Jens Kluge, sowie Schriftführerin Michaela Taghi-Agdiri angekündigt, sich nicht mehr zur Wahl zu stellen. Auch Britta Brandstätter hatte bereits länger mitgeteilt, nicht mehr als Vorsitzede fungieren zu wollen. Als neuer Vorsitzender des SPD-Stadtverbands wurde Heribert Gross, der auch dem Ortsverein Untergrombach vorsteht, gewählt. Seine Stellvertung übernimmt Britta Brandstätter. Neuer Schriftführer ist Sven-Rolf Bennewitz aus Bruchsal, die Kassenführung obliegt weiterhin Melanie Ernst aus Büchenau. Alle Wahlen erfolgten harmonisch und einstimmig. Heribert Gross dankte anschließen den scheidenden Vorstandsmitgliedern und hoffte auf gute gemeinsame Arbeit zum Wohle des SPD-Stadtverbands. Britta Brandstätter und der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Jürgen Schmitt, wurden abschließend für ihr großes Engagement mit einem Präsent geehrt. Nach einem Austausch über die kommenden Vorhaben endete die konstruktiv verlaufene Jahreshauptversammlung. Das neue Vorstandsteam um Heribert Gross startet jetzt motiviert in das nächste Arbeitsjahr.

A. Krug

10.11.2019 in Kommunalpolitik

Konstruktive Haushaltsklausur der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

"Wir möchten mit unseren Schwerpunkten bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Kindertagesstätten, zukunftsfähig aufgestellte Schule, klimafreundliche Stadt und Artenschutz Bruchsal gut weiterentwickeln", mit diesem Ziel startete die SPD-Fraktion im Gemeinderat in ihre diesjährige Haushaltsklausur. in den vierstündigen Beratungen erarbeiteten die Fraktionsmitglieder gemeinsam mit Ortschaftsräten eine Vielzahl von konkreten Anträgen in den Bereichen Stadtentwicklung, Soziales, Wohnbau, Verkehr und Umweltschutz, die in den nächsten Gemeinderatssitzungen eingebracht werden. 

Außerdem wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2020 intensiv diskutiert und die wesentlichen Themen für die Haushaltsrede erarbeitet. Dieses "Königsrecht" wird dieses Jahr Anja Krug, Fraktionsvorsitzende der SPD im Bruchsaler Gemeinderat, wahrnehmen. "Mit unseren Anträgen im Gemeinderat und Anregungen in der Haushaltsrede für 2020 möchten wir unseren Teil dazu beitragen, Bruchsal sozial und gerecht weiterzuentwickeln. Dabei liegt uns das Miteinander von Kernstadt und Ortsteilen besonders am Herzen. Dafür steht die SPD als Kommunalpartei.", so Krug.

03.11.2019 in Kommunalpolitik

Feuerwehrbedarf

 

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion

Die SPD Fraktion stimmt der Vorlage zur Ausstattung der neuen Feuerwehr in der Bahnstatt zu. Mit der zeitgemäßen Ausstattung des neuen Feuerwehrgebäudes wird sichergestellt, dass die Feuerwehr nicht nur ein neues zu Hause erhält, sondern auch nachhaltig, effektiv und wirkungsvoll ihre Einsätze durchführen kann, dauerhaft aufrechterhält und natürlich auch steigert. Wir hoffen, dass dieses neue Gebäude mit der Ausstattung, die wir gerade beschließen, viele junge Leute motiviert und natürlich alte Hasen. Die FW als kommunale Pflichtaufgabe muss optimal ausgestattet sein, nicht nur um Leben zu retten, auch um das eigene zu schützen, dazu braucht es das nötige Maß an Kameradschaft. Diese Kameradschaft kann man nur durch verbindende Elemente schaffen, dazu gehört nicht nur die gemeinsamen Übungseinheiten, sondern auch die Kameradschaftspflege, sei es im Sport oder in der Floriansstube, bei den Zusammenkünften und Begegnungen. Neu, zeitgemäß und mit vielen positiven Einrichtung und um sich körperlich zu ertüchtigen, hoffen wir, viele Leute im Ehrenamt motivieren zu können und auch neue Männer und Frauen ermutigen dazuzukommen. Mit den speziellen Übungsbereichen, die Jugend- und Weiterbildungsräume sind zukunftsweisend.

Wir wollen keine BF, sondern mutige und motivierte Menschen, die sich gerne einsetzen, so wie wir die FW bisher kennen, geprägt von Einsatzbereitschaft, Motivation und Engagement. Dafür ein DANKESCHÖN der SPD Fraktion an die aktuelle Mannschaft.

25.10.2019 in Kommunalpolitik

Stellungnahme Aktionsprogramm der Stadt Bruchsal gegen Insektensterben und Artenverlust

 

Von Fabian Verch für die SPD-Fraktion:

Ein Sprichwort besagt: „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die zweitbeste Zeit ist jetzt.“

Nun wollen wir mit dem Aktionsprogramm nicht ausschließlich Bäume pflanzen – im übertragenen Sinn passt der Spruch dennoch ganz gut zur Debatte.

Allerorts – auch in der heutigen Vorlage zum Aktionsprogramm – steht geschrieben und wird gesagt, man müsse sobald wie möglich handeln, sei es, um das Klima zu retten oder den Artenrückgang zu stoppen.

„Sobald wie möglich“ war – angelehnt an das Sprichwort – bereits vor einigen Jahren. Wir befinden uns nun im Zeitraum der „zweitbesten Zeit“. Und deshalb sollten wir diese Zeit nutzen. Wir als SPD-Fraktion sind klar dafür, tatsächlich sobald wie möglich im Sinne unserer Natur und im Sinne der jungen Generation zu handeln.

Und zwar jetzt.

25.10.2019 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zur „Nachnutzung des Feuerwehrareals/Synagoge – Information Ideenwettbewerb“

 

Von Fabian Verch für die SPD-Fraktion:

Mit dem Ideenwettbewerb „Nachnutzung Alte Feuerwehr / Synagoge“ hat die Stadt ein gutes, demokratisches Instrument gewählt, wodurch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Beteiligung bei einem so wichtigen Projekt eröffnet wurde.

Die SPD-Fraktion ist sich einig, dass an der Stelle der ehemaligen Synagoge ein Ort des Gedenkens entstehen muss – wie dies am Ende umgesetzt werden soll, muss genau diskutiert werden. Gerade wir als Sozialdemokratinnen und -demokraten legen höchsten Wert darauf, dass die Schandtaten der Nazis nicht in Vergessenheit geraten. Der besorgniserregende Rechtsruck, der Blick in die Parlamente – die Sprache, die in diesen Einzug erhalten hat – oder auch der jüngste Anschlag in Halle zeigen ganz klar: Politische Bildung, Gedenken und Aufklärung darf niemals abgeschlossen sein und muss immer aufrecht erhalten bleiben. 

Der Standort der ehemaligen Synagoge ist prädestiniert, dort das möglich werden zu lassen, was im Dritten Reich nicht möglich war: Begegnung, Meinungsaustausch, demokratisches Miteinander.

Darüber hinaus herrscht in Bruchsal ein großer Mangel an Nebenräumen für Vereine und Verbände. Hier gäbe es die Möglichkeiten, die dringend benötigten Nebenräume entstehen zu lassen, gerne in verschiedenen Größen. Darüber hinaus könnten Räumlichkeiten für Schulen zur Verfügung gestellt werden. Damit würde der freiwerdende Platz für die Allgemeinheit sinnvoll genutzt.

Wir freuen uns auf die weitere Diskussion und stehen dieser positiv gegenüber.

14.10.2019 in Landespolitik

Bündnis für gebührenfreie Kitas: „Wir bleiben dran!“

 

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

SPD-Gemeinderatsfraktion

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Jusos Bruchsal

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