In seinem Schreiben vom 21.Mai an die BNN antwortet Stadtrat EF Schäfer auf einen Leserbrief, in dem moniert wurde...

...dass erst dem 'Gesamtprojekt ...mit Beschluss im Gemeinderat' zugestimmt wurde, 'um dann nachher die Verschandelung des früheren Rathausgebäudes mit Umbaumaßnahmen der Sepa korrigieren' zu wollen. Durch die Offenlage der Pläne im Rathaus habe genügend Möglichkeit bestanden, Bedenken anzumelden. Weiter: 'Als größte Fraktion in der Opposition im Gemeinderat der Stadt und mit Sitzen im Ältestenrat als Ausgleichgremium bei Streitigkeiten im Gemeinderat konnten Ihre Vertreter höchsten Einfluss nehmen, um solche Dinge noch abzubiegen. Warum wollen Sie jetzt eine Bürgerabstimmung durchsetzen?'
Antwortschreiben vom 21. Mai an die BNN, in dem Stadtrat E-F Schäfer zu diesem Leserbrief Stellung nimmt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Leserbrief werden Dinge behauptet, die keine sachliche Grundlage haben und einfach falsch sind.
Damit Ihre Leser besser informiert sind, bitte ich Sie sehr um Veröffentlichung der folgenden Stellungnahme:

Der Leserbrief von Herrn X sorgt endgültig für Verwirrung bei den
Diskussionen um die Bebauung des alten Marktes und den Umbau des Rathauses zu einem Kaufhaus, weil er verschiedene Organisationen und Tatsachen falsch zitiert oder unzulässig vermischt:

• Es handelt sich um ein Flugblatt des SPD-Ortsvereins Bruchsal (Kernstadt) und nicht um ein Flugblatt der SPD-Fraktion im Gemeinderat.

• Diese SPD-Fraktion hatte bisher zu keinem Zeitpunkt dem SEPA-Projekt zugestimmt.

• Der Ältestenrat wird aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.
Ihm gehören außer dem OB 2 Vertreter der CDU, 2 Vertreter der SPD,
und je 1 Vertreter der FDP, FW, Grüne/Neue Köpfe an. Das sind zusammen 8 Mitglieder.
Es gibt dort keine Mehrheit der SPD!
Außerdem hat der Ältestenrat laut Gemeindeordnung den OB nur „in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderates zu beraten.“
Der Ältestenrat kann keine Beschlüsse an Stelle des Hauptorgans
Gemeinderat“ fassen!

• Die SPD-Fraktion hatte seit Beginn des Projektes immer wieder auf
Fehler hingewiesen, beziehungsweise auf bessere, transparentere Entscheidungsabläufe gedrängt. Sie ist damit immer an der Mehrheit aus CDU und FW gescheitert.

• Solange im Gemeinderat unkritische Mitglieder ohne Lesen von Vorlagen, rein im Vertrauen auf den OB ( Kann sich der OB nicht auch mal irren?) und mit schnell erfundenen 100 zusätzlichen Stellplätzen beeindrucken lassen und nur deshalb zustimmend entscheiden, ist ihre Leserbriefkritik an den falschen Adressaten gerichtet.

• 8 Wochen nach der Mehrheitsentscheidung vom Juli 2008 wurden diese 100 unterirdischen Stellplätze als nicht machbar erklärt .Die unkritische Masse veränderte sich jedoch nicht.

• Im Frühjahr wurde mehrheitlich und ohne Zustimmung der SPD ent-
schieden, dass ersatzweise in der Orbinstraße mit Steuermitteln ein Parkhaus gebaut wird. Der Investor SEPA kommt preiswerter davon als vor Ort auf dem alten Markt.

• Vollkommen unklar sind bisher die tatsächlichen Kosten für den geplanten Umbau des Rathauses, die Umzugskosten aus dem frischrenovierten Rathaus, die Kosten für neue Rathausbüros und deren Mieten, die zusätzlichen Kosten für Erdbebensicherheit sowie
die möglichen Einnahmen der Stadt aus Erbbaupachtverträgen mit dem Investor.

• Aber es wird mehrheitlich fröhlich zugestimmt, trotz offenem Ende und ohne Kenntnis der Gesamtkosten.
Wohlgemerkt ohne die Stimmen der SPD und ohne die einer wachsamen FDP.

• Man kann über ein Bürgerbegehren trefflich streiten.
Ich bin kein Freund davon, weil der Bürger auf eine Frage lediglich mit Ja oder Nein antworten darf und ihm damit eine Mitbestimmung vorgegaukelt wird.
Aber es entscheidet jedoch erneut das weiterhin mit dieser unkritischen Menge ausgestattete Gremium Gemeinderat mit all seinen Abhängigkeiten und Interessen.

• Für die SPD-Fraktion war bisher einziges Ziel eine gute und nachhaltige Stärkung der Innenstadt.
Dies erreichen wir in Bruchsal leider nicht, indem alles einem Investor durch Schaffung von Monostrukturen “zugeteilt“ wird.
Eine offene Bewertung aller 6 eingegangenen Vorschläge und intensives
Prüfen ihrer städtebaulichen Qualitäten sowie Nachverhandlungen mit diesen 6 Investoren und Wettbewerb hätten uns in Bruchsal Vielfalt und damit deutlich weiter gebracht.

Auch diese Forderungen waren leider nie mehrheitsfähig.

Jetzt muss man - leider - entweder verbrannte Erde oder ein mit Steuer- mitteln subventioniertes Einkaufszentrum befürchten. Und das womöglich ohne Aussicht auf Gewerbesteuern.

Das kann kein nachhaltiges Stadtplanungskonzept sein!

Ob zum Schluss in der Stadtkasse noch Geld für Kindergärten, Schulen, Sporteinrichtungen und Senioren übrig bleibt, das ist die eigentliche Gretchenfrage!

Ernst-Friedrich Schäfer
Fraktionsvorsitzender SPD