In einem Schreiben an die Redaktion der Bruchsaler Rundschau äußert sich Stadtrat Jürgen Schmitt zu einem Artikel vom 14. Juni. Unter dem Titel "Stadt investiert ohne Verluste in die Zukunft" wird das Finanzierungpaket, das der Stuttgarter Projektentwickler Sepa für die Bebauung des alten Marktplatzes und die erweiterte Nutzung des Rathauses konzipiert hat, vorgestellt und von OB Doll erläutert.

Dazu die Stellungnahme von Stadtrat Jürgen Schmitt:
Die Gemeinderatsvorlage, in der der Stadtrat die finanziellen Folgen des SEPA-Projektes würdigen soll, ist nicht öffentlich und entzieht sich deshalb leider einer umfassenden öffentlichen Darstellung.
Soweit der Oberbürgermeister allerdings nun öffentlich Stellung bezogen hat, kann und muss hierzu etwas gesagt werden:

1. Die Stadt beteiligt sich maßgeblich an den hohen Kosten der Gründung des Neubaues - Kosten, die von Seiten der Stadt niemals für eine private Investition übernommen werden dürfen.

2. Wenn der Oberbürgermeister sagt, es gäbe keine Verluste bei dem Projekt, übersieht er offenkundig vorsätzlich, dass Grundvermögen der Stadt einen Wert hat. Denn der Ertrag aus der Verpachtung der städtischen Grundstücke im Wert von 2,1 Millionen Euro verschwindet restlos in den zu zahlenden Mieten für Ersatz-Büroräume. Ferner wird die Entschädigung für den 'Rathausteil der SEPA' vom OB als Zugewinn, betrachtet. Eine Entschädigung ist aber keine Einnahme sondern nur finanzieller Ersatz: Jeder Geschäftsmann ginge mit dieser Milchmädchenmethode schnell pleite – aber der kann auch nicht auf kontinuierliche Steuereinnahmen zurückgreifen. Die vielgepriesene Doppik unseres Kämmeres wird wohlweislich beiseite gelassen - der Gebäudewert, der aus dem Vermögen der Stadt geht, löst sich in Luft auf, wird an die Sepa verschenkt.

3. Die Anmietung neuer Räume wird aus vergaberechtlichen Gründen offengelassen. Kein Stadtrat weiß, wo das Rathaus künftig eine Bleibe findet und wie teuer diese sein wird. Wir Stadträte müssen davon ausgehen, dass Rathausräume für teures Geld im Neubau der SEPA angemietet werden müssen – wie im Konzept der SEPA der Öffentlichkeit vorgestellt.
Auf die Höhe dieser Ausgaben sind wir gespannt.

4. Die Kosten für die Rathaussanierung in Höhe von 1,8 Millionen Euro sind mit keinem Cent in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten, obwohl der Rathauschef das behauptet. Möglicherweise existiert in der Stadtverwaltung eine weitere Buchhaltung, die diese Kostenfaktoren enthält. Der Gemeinderat hat jedenfalls keine Kenntnis davon, aber den braucht man sowieso nicht, sonst hätte man vor Vergabe an einen Investor Kosten und Nutzen des Rathausumbaus finanziell dargestellt und abgewogen.

5. Nur die SEPA wird an diesem Projekt beteiligt, dabei haben mindestens drei Investoren, unter anderem die ECE, der SPD gegenüber – teils schriftlich - bekundet, am Projekt Interesse zu haben.

6. Insgesamt findet ein manipuliertes Verfahren einen fragwürdigen Abschluss. Die Mehrheit scheint gesichert – zum finanziellen Schaden der Stadt.

J. Schmitt