Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2010

Veröffentlicht am 16.12.2009 in Gemeinderatsfraktion

In seiner Haushaltsrede sprach der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, EF Schäfer, Oberbürgermeisterin Frau Petzold-Schick seine Anerkennung für ihren großen Einsatz aus. Er wies darauf hin, dass manchen Protagonisten der Politik- und Wirtschaftselite offenbar der ethische Rahmen für ihr Handeln fehlt, die Folgen ihres Handelns allerdings in Zeiten einer globalisierten Welt bis auf den Haushalt einer Gemeinde wie Bruchsal durchschlagen können.
Aber auch ein lokales Abenteuer des alten Gemeinderat wie das SEPA-Projekt kann den Haushalt der Stadt Bruchsal gefährden.

SPD-Fraktion
im Gemeinderat Bruchsal
Stellungnahme zum Haushalt 2010
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hockenberger,
werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerinnen und Bürger haben 2009 für ihre kommunale Selbstverwaltung neue Ortschaftsräte,
einen neuen Gemeinderat
und ein neues Stadtoberhaupt
gewählt.
Parallel ist ein großer Teil unserer Verwaltung aus dem gar nicht so alten Rathaus in die Dragonerkaserne umgezogen.
Trotzdem sind wir im Gegensatz zu früheren Jahren, in denen oft erst im Februar/März der HH des laufenden Jahres beschlossen wurde, mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes 2010 in einem sehr normalen Zeitrahmen.
Diese Leistung verdient unseren Respekt.
Frau Oberbürgermeister Petzold-Schick, Sie selbst geben mit einem hohen Einsatz eine hohe Schlagzahl vor. Sie wirken als Vorbild motivierend auf Bedienstete und BürgerInnen.
Tue der Stadt Bestes! Sie tun es mit Vehemenz und Biss.

Herr Bürgermeister Hockenberger hat mit seinen Worten nach der Kassenstunde im DM-Markt noch eine Bemerkung obendrauf gesetzt:
„Jetzt muss ich den Begriff „Stress“ völlig neu definieren.“
Hierin kann eine Anerkennung der Leistungen liegen, die viele Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz tagtäglich bringen,
manchmal leider für sehr geringe Löhne und an sehr unsicheren Arbeitsplätzen.

Aber die Summe dieser Tätigkeiten macht die Gesamtleistung, die unsere Stadt voran bringt.

Bruchsal ist nicht ein Ort mit heiler Welt, sondern wir sind mittendrin in dieser heillosen Welt. Eingebunden auch in die Folgen einer weltweiten Finanzkrise, eingebettet in den Klimawandel und natürlich auch gefangen in unserem eigenen Denken und Handeln.

Die gesamte Situation in der Bankenwelt ist nach wie vor unsicher. Während die einen Kredite an den Staat zurückzahlen und unbelehrbar zu alten Bonihöhen zurückkehren, werden andere - z. B. die Landesbanken, auch die LBBW - von Polizei und Staatsanwälten durchsucht. In Bayern haben die Steuerzahler mit dem gestrigen Tag 3,7 Milliarden EURO verloren. Wie viele Kindergärten und Schulräume hätten stattdessen für die nachfolgenden Generationen gebaut werden können! Verzockt!

John Steinbeck, der amerikanische Autor und Nobelpreisträger für Literatur 1962 beschreibt mit folgendem Zitat die gesamte Problematik des menschlichen Versagens und Handelns:

Bemerkenswerte menschliche Eigenschaften
wie Güte, Großherzigkeit, Offenheit,
Ehrlichkeit, Verständnis und Gefühl
sind in unserer Gesellschaft
Begleiterscheinungen des Versagens.

Charakterzüge, die wir verachten
wie Gerissenheit, Geltungsbedürfnis
und Egoismus hingegen sind Merkmale des Erfolges.

Und obwohl man die Qualität
der ersteren bewundert,
begehrt man die Erträge der letzteren.

Soweit Zitat von John Steinbeck, dessen Vater, übrigens deutschstämmig, in Kalifornien als Kreiskämmerer gearbeitet hat.

Das Zitat passt also durchaus als Anmerkung zu unserer wirren Politik- und Finanzwelt, die beide größere Einflüsse auf unseren Haushalt haben als wir Gemeinderäte.

Die Vorberatungen des HH waren vom Kämmerer Herrn Glaser und seinen MitarbeiterInnen gut vorbereitet und von der OBin zügig in den Gemeinderat gebracht worden.
Es ist ein Übergangshaushalt, damit die Stadt handlungsfähig wird.
Noch sprechen aus den Zahlen und Investitionen leider auch
die Entscheidungen, die ein schwacher Gemeinderat im letzten Jahr getroffen hat.
Nichts beschreibt die vergangene Session mehr als die damals ernsthaft erhobene Frage aus der Mitte des Gemeinderates:
„Herr Oberbürgermeister, wie sollen wir denn abstimmen?“

Inzwischen kommen bisher unbekannte oder sind es, um den AltOB zu zitieren, „Sowiesokosten“ auf den Tisch.
Wir mahnen zur äußersten Vorsicht bei Büroanmietungen bei SEPA und ihren Nachfolgern. Wir haben kein Geld, um auf Dauer so hohe Mieten in fremden Räumen zu zahlen. Die Unterbringung der Bediensteten war vor Beginn des Umbaus ungelöst und ist nach dem dummen Rathausumbau weiterhin erste Aufgabe des neuen GR und der OBin!

Unsere Verwaltung hat sich redlich Mühe gegeben, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Neuere Zahlen wegen des SEPA-Projektes, die als unabdingbar und unaufschiebbar vorgelegt werden, gefährden dieses Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts. Der alte GR nahm uns selber jeden Handlungsspielraum!

Mit dem ordentlichen Ergebnis von Minus 9,9 Mio EURO im Ergebnishaushalt und einer Kreditaufnahme von 14,0 Mio EURO
Ist der Handlungsspielraum beschrieben! Da ist keiner!
Diejenigen, die meinen, wir müssten noch mehr Kredite aufnehmen z. B. für Schulbauten, vergessen bestimmte gesetzliche Auflagen zur Genehmigung eines Haushaltes.

Alle, die meinen, wir müssen am Personal einsparen, sind unserer Meinung nach auf dem Holzweg.
Wir müssen jedoch unser Personal effizienter und zielgerichteter einsetzen.
Alle die meinen, wir müssten weniger Auszubildende einstellen oder sie nicht übernehmen, sind ebenfalls auf dem Holzweg.
Denn es gilt: Keine Zukunft für Jugendliche in Bruchsal ist gleich keine Zukunft für Bruchsal, trotz H&M.

Alle, die meinen, wir müssten bei den Investitionen in KIGA und Schulen durch kleinere Räume Quadtratmeter und Kosten sparen, sind ebenfalls auf dem Holzweg, wenn sie dabei ohne pädagogische Konzepte zu beachten, ausschließlich Kosten kurzfristig beeinflussen wollen.

Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion stimmen dem vorgelegten Haushalt zu!
Besonders erwähnen wir die Zukunftsinvestitionen für
• THH 1 Ankauf von Grundstücken
• THH 2 Wir unterstützen die defensive Büromöbelbeschaffung
• THH 3 Fortsetzung der Sanierung der Stirumschule
Erweiterung des Lehrerzimmers an der KAS
Neubau der GS und RS in Untergrombach
Energetische Sanierung der Sporthalle OBG
Chemiesaal der ASR 128 300 EURO
SBG Grundstücksentwässerung und Ausstattung
Fachräume
Sanierung und Erweiterung der Kindergärten ‚Käthe
Luther’ und ‚Paul Gerhard’.
Wir erinnern an unsere Jahrzehnte alte Forderung, dass
alle Investitionszuschüsse in die Einrichtungen von
KIGA-Trägern so abgesichert sein müssen, dass keine
verlorenen Zuschüsse daraus werden können!
• THH 5 Ausstattung Jugendhaus UGB
Erste Rate für Neubau KIGA St. Josef
• THH 6 Neue Möbel für Sporthalle Bruchsal

• THH 7 Als Beispiel Verbesserung der Strassenbeleuchtung
Wir betreiben Umweltschutz und sparen Energie!
Verbesserungen bei maroden Gehwegen

Einschieben wollen wir an dieser Stelle, dass es aus den Schulen und Sporthallen sehr laute Klagen über die schlechten Putzleistungen des neuen Putzunternehmens gibt. Wir hoffen, dass die Verwaltung keine Rechnungen bezahlt, solange solche Schlechtleistungen abgeliefert werden. Diese Firma hat der Idee der europaweiten Ausschreibung einen Bärendienst erwiesen, und unser Berater war wohl auch mehr in der Theorie sattelfest als in der Putzpraxis.
JKG: Nach wie vor haben wir beim JKG einen Jahre zurückliegenden Handlungsbedarf! Entscheidungen wurden verschoben, weil angeblich die Entwicklung der IU unklar war.
Nur: Was hatte das eine mit dem anderen zu tun? Wollte vielleicht ernsthaft jemand das JKG - Gebäude mit seinen teuren Fachräumen aufgeben und diese Einrichtungen in der Dragonerkaserne neu schaffen? Die Ideenbörse war, wenn es sie jemals gab, in dieser Art wesentlich zu eng angelegt.
Es bedarf einer wesentlich breiteren Überlegung bezogen auf die Nutzung der Dragonerkaserne mit den notwendigen Bedürfnissen von Schulen, Verwaltung und hoffentlich auch der UNI in Karlsruhe. Die Leerstände der Studentenwohnungen machen uns ernsthaft Sorgen, nicht nur die Kosten!
Wir als Gemeinderäte sollten endlich den eigenen Grundsatzbeschluss auf Erweiterung des JKG am vorhandenen Standort umsetzen.
Wenigstens die Pläne sind nach unserer Meinung sofort herstellbar. Wir sollten es auch egoistischerweise mit Blick auf ein mögliches weiteres Wahlgeschenk aus Berlin tun.
Gleiches gilt für die überfällige Schulsporthalle. 180 Sportstunden werden jede Woche nicht gegeben! Skandal. Prüfauftrag: Was kostet eine Sporthalle von der Stange aus Fertigbauteilen?
Was im beschriebenen Fall wie Hoffnung klingt, ist bei den bisherigen Gesetzentwürfen dieser Schwarz-Gelb Regierung allerdings nicht er-
kennbar.
Ein dreiteiliger Interessenverband bestehend aus CSU/CDU und FDP hat einen faulen Kompromiss geschmiedet:
Das Wachstumsförderungsgesetz. 5 von 7
Auf Pump werden Steuerersparnisse und Herdzulage finanziert, die auf anderem Wege wieder dem „förderwürdigen Bürger“ abgenommen werden.
Das Finanzierungskonzept ist dafür so gestrickt, dass die Länder und die Kommunen die Zeche bezahlen.
Auf Bruchsal bezogen kann man allein wegen dieser Steuerentlastung auf Pump eine Minderung der jährlichen Steuereinnahmen von mehr als 2 Millionen EURO prognostizieren. Notwendige Investitionen in KIGA und Schulen werden weiter verschoben und andere Leistungen entfallen.

Übrigens, die Bürger sind auch in diesem Falle wieder deutlich vernünftiger als die Politiker in der Bundesregierung und in den Länderregierungen.
Am Montag im Handelblatt veröffentlicht:
Ein Betreuungsgeld für kleinere Kinder lehnen die meisten ab.
Die Mehrheiten liegen ganz anders als es die sogenannte politische Klasse vorgibt.
60% sind für einen verpflichtenden Kindergartenbesuch
50% befürworten die 6 jährige Grundschule
48% lehnen das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern,
die Ihr Kind zuhause statt im KIGA betreuen wollen, ab.

Der andere Teil unserer Gesellschaft, der glaubt, von diesen „Entlastungen“ profitieren zu können, muss sich ernsthaft fragen lassen, ob er bei Steuern auch zum Schnäppchenjäger geworden ist. Später werden die gleichen Leute die schlechte Qualität der Billigprodukte dieser Regierung beklagen! Es ist wie im wirklichen Leben!
Für uns Kommunalpolitiker, gleich welcher Couleur, müssten solche Gesetze neue gemeinsame Reaktionen hervorrufen. Wir sollten in der Kommune für unsere Kommune zusammenrücken!
Es muss endlich aufhören mit dieser Politik von Oben gegen die Kommunen und Städte!

Die Gefahren für die Finanzierbarkeit der kommunalen Daseins-vorsorge kommen also deutlich eher von den Regierungen aus

Bund und Land als von den Gemeinderäten und Bürgermeistern, die sich ja angeblich gerne Denkmäler bauen.

Dieser Versuch scheint in Bruchsal erst einmal gescheitert!

Mit Blick auf die mittelfristige Finanz- und Stadtplanung sollten wir zielstrebig und an den Erfordernissen der Bürger orientiert unsere Arbeit in der Strukturkommission machen.
Es geht nicht um Kleinbeträge, sondern um eine zielstrebige Verbesserung der Leistungen bei besserem Haushalten mit den vermutlich geringer werdenden Steuermitteln. Strukturen verbessern, Doppelarbeit vermeiden, zielgerichtete Planung betreiben

Dabei darf der Grundsatz „für alle Bürger ohne Ansehen ihrer sozialen Stellung“ nie vergessen werden. Eine Stadt lebt davon, dass sie Heimat für alle Bürger ist, auch der sozial Schwächeren, und nicht das Eigentum Einzelner.

E-F Schäfer
SPD – Fraktion
15.12.2009

 

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