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SPD-Fraktion legt Eckpunkte für die Haushaltsberatung vor.

Veröffentlicht am 14.12.2009 in Landtagsfraktion

Noch vor der Einbringung des Entwurfs für den Etat 2010/11 legt die SPD eigene Schwerpunkte für Ausgaben und Maßnahmen für eine mittelfristige Konsolidierung vor. In der Krise sieht Finanzexperte Nils Schmid keine Spielräume für einen rigorosen Sparkurs. Dies würde einen Konjunkturaufschwung behindern und die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährden. Bei den Ausgaben setzt die SPD auf Bildung und Betreuung sowie auf die Modernisierung der Infrastruktur. Strukturelle Einsparungen will sie u. a. mit der Zusammenlegung von Ministerien und einer Verwaltungsebene weniger erzielen.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht im anstehenden Doppelhaushalt keine Möglichkeiten für einen Etatausgleich. Die Sozialdemokraten wollen den Haushalt aber in der mittelfristigen Finanzplanung konsolidieren. Dies ist in den neuen Eckpunkten der SPD für den Landeshaushalt 2010/11 vorgesehen. „Ein rigoroser Sparkurs würde jetzt die Wirtschaft am Boden halten und die Zukunftsfähigkeit des Landes beschädigen“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Nils Schmid, Fraktionsvize und neuer Landeschef, fügt hinzu, dass die SPD den Landeshaushalt mittelfristig allerdings verbessern will. „Nur so kann das Land auf längere Sicht handlungsfähig bleiben.“ Demgegenüber sei jede weitere Steuersenkung, die von CDU und FDP angestrebt werde, absolut kontraproduktiv.

Die SPD sieht den Regierungskurs beim Haushalt sehr kritisch. Das betrifft sowohl den zeitlichen Ablauf der Beratungen als auch die vorgesehenen Inhalte. Bis heute liege kein Haushaltsentwurf vor. Damit halte sich die Landesregierung bei der Haushaltsplanung und Aufstellung zum wiederholten Male nicht an Recht und Verfassung. Dabei hätte der Entwurf schon im September vorliegen und die Verabschiedung im Dezember erfolgen müssen. Oettinger habe die Verschiebung der Beratungen mit dem neuen Steuerkonzept der Bundesregierung begründet. Doch das Konzept liege seit Wochen vor, während die darin vorgesehene Neubelastung für die Länder nicht aufgenommen worden sei – obwohl der designierte Ministerpräsident Mappus seine Zustimmung zu den Bundesplänen zugesagt habe. Bereits das steuerpolitische Sofortprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung belastet das Land im kommenden Doppelhaushalt mit netto rund 671 Millionen Euro zusätzlich. Mit der angekündigten Reform der Einkommenssteuer erhöht sich der Steuerausfall für die beiden kommenden Jahre bereits auf über 1,1 Milliarden Euro. Für die Kommunen im Land komme netto noch einmal in etwa der gleiche Fehlbetrag hinzu. „Dieser Haushaltsentwurf gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützen will“, sagte Schmiedel. Die SPD verweist den designierten Ministerpräsidenten auf das Beispiel mehrerer CDU-Regierungschefs. „Die SPD fordert die Landesregierung eindringlich auf, alle steuerpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung im Bundesrat abzulehnen.“ Wenn Mappus darauf setze, bei der Rückzahlung der Konjunkturprogramme entlastet zu werden, stütze er sich nur auf eine Milchmädchenrechnung: Während das Land dadurch eine einmalige Ausgleichssumme erhalte, müsse es bei den Steuersenkungen langfristige erhebliche Ausfälle befürchten.

Auch die bislang von der Landesregierung nach langem Hin und Her schließlich vorgelegten Eckpunkte zum Doppelhaushalt bezeichnete Schmid als überaus enttäuschend. Die darin vorgesehene Rekordverschuldung des Landes von über 4,5 Milliarden Euro liege noch rund eine Milliarde über den konjunkturell bedingten Steuerausfällen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die SPD sieht nur wenige Möglichkeiten, den Haushalt kurzfristig über Einsparungen zu sanieren. Das Land müsse seine Aufgaben auch in schwierigen Zeiten insbesondere im Bereich der Bildung und der Kinderbetreuung sowie beim Abbau des dramatischen Sanierungsstaus bei der Infrastruktur wahrnehmen. „Es gehört zur Wahrhaftigkeit, dies den Bürgern auch zu sagen“, erklärte Schmiedel. Das Land müsse Bildung und Betreuung verbessern, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein. Was nütze ein rigoroser Sparkurs, wenn der Lernerfolg vieler baden-württembergischer Schüler nicht gewährleistet sei, wenn junge Leute bei ihrer Bewerbung um einen Ausbildungsplatz wegen zu geringer Schulbildung abgelehnt würden oder der Schulerfolg weiterhin vom Geldbeutel der Eltern abhänge. „Um Fortschritte bei seinen Schulen zu erhalten, muss das Land investieren“, sagte Schmiedel. Ähnlich bei den Betreuungsplätzen, die ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln des Landes ausgebaut werden müssten, um familienfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Für den Doppelhaushalt 2010/2011 will die SPD-Fraktion deshalb Mehrausgaben für den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagesschulen sowie zur Verbesserung der Unterrichtssituation finanzieren. Weiteres Ziel sei, in den kommenden zwei Jahren sowohl den Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten zu erreichen, als auch Studiengebühren im Hochschulbereich abzuschaffen.

Der unsoziale Denkansatz der Landesregierung werde besonders deutlich bei dem Vorhaben, die derzeitig schwierige ökonomische Lage für einen sozialen Kahlschlag ausnützen zu wollen. So sei die Absicht, schwerbehinderten Menschen im Land die unentgeltliche Benützung des öffentlichen Nahverkehrs zu streichen, nicht zu fassen und ausgesprochen schäbig. „Wenn Mappus künftig auf diesem Weg fortschreiten will, steht Baden-Württemberg ein ausgesprochen kaltes und unchristliches Jahr bevor“, sagte Schmiedel.

Die SPD legt zudem besonderen Wert darauf, die Wirtschaft des Landes angesichts der schweren Krise zu unterstützen. Dazu schlägt Fraktionschef Schmiedel seit längerem vor, das Eigenkapitalproblem der Firmen mit neuen Instrumenten anzugehen: einem Baden-Württemberg-Fonds und einer Mittelstandsanleihe. Dass neuerdings Mappus wie auch die Grünen hier ebenfalls Signale aussendeten, wird von Schmiedel begrüßt. „Die SPD freut sich, dass jetzt auch den anderen Fraktionen die schwerwiegenden Probleme der Unternehmen bewusst werden“, sagte Schmiedel. Für den Haushalt würden sich die beiden Instrumente ähnlich wie bei den Bürgschaften nur unter sehr ungünstigen Umständen auswirken.

Darüber hinaus will die SPD den Wohnungsbau durch Impulse des Landes aktivieren und die Maßnahmen zur ökologischen Altbausanierung stärken. Im Landesstraßenbau seien zudem Mittel notwendig, um den weiteren Substanz- und damit auch Vermögensverlust für das Land einzudämmen. Angesichts der großen Gefahren für den Arbeitsmarkt im nächsten Jahr fordert die SPD, die berufliche Weiterqualifizierung bei kleinen und mittelständischen Betrieben mit Hilfe von Vermittlern besser zum Laufen zu bringen. Wichtig wäre zudem, für die Langzeitarbeitslosen mehr sozialpflichtige Beschäftigung zu ermöglichen, um die vorhandenen Ein-Euro-Jobs abzulösen.

Diese geforderten Zusatzausgaben rechneten sich nach Ansicht der SPD bereits mittelfristig durch Vermeidung von finanziell wesentlich teureren Folgeschäden. Dies sei zum einen bei der zeitnahen Sanierung von Landesgebäuden und –straßen der Fall. Zum anderen würden früh einsetzende Bildungsinvestitionen in Kindertagesstätten und Grundschulen wesentlich dazu beitragen, eine spätere teure Nachsorge erst gar nicht entstehen zu lassen – etwa über Nachqualifikationen im Berufsvorbereitungsjahr oder durch aufwändige Integrationsmaßnahmen.

Um die Mehrausgaben zu finanzieren, will die SPD die allgemeinen Sparvorgaben für die Ressorts verschärfen und Reserven im Landeshaushalt mobilisieren. Schmid verweist etwa auf Forderungen des Landes aus Wohnbaudarlehen und Beiträge der L-Bank. Er machte aber auch deutlich, dass der Landeshaushalt kurzfristig allein über Ausgabenkürzungen nicht auszugleichen sei. Deshalb müsse der Landeshaushalt über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren strukturell optimiert und entlastet werden. Schmid schlägt hierfür eine Reihe von Maßnahmen vor:

1. Eine neue Regierungsstruktur mit zwei Ministerien weniger. Dazu soll ein Wirtschafts- und Infrastrukturministerium gebildet werden, das neben dem Wohnungsbau auch den Verkehr einschließt. Ein zweites neues Ministerium fasst Umwelt- und Naturschutz zusammen. Zudem will die SPD die künstliche Trennung im Bildungsbereich in Kultus und Wissenschaft durch ein gemeinsames Bildungsministerium aufheben.

2. Eine staatliche Verwaltungsebene weniger: Regionalkreise übernehmen die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen und die Kommunen erhalten mehr Kompetenzen; dadurch könnten mittelfristig 15 bis 20 Prozent der Beschäftigten eingespart werden; das macht rund 5.000 Stellen oder einen Gegenwert von rund 250 Millionen Euro.

3. Vorsorge statt Nachsorge in der Bildung und damit Schluss mit dem Sitzenbleiben von jährlich rund 20.000 Schülern im Land; mittelfristig würde dies rein rechnerisch eine Einsparung von 1.268 Lehrerstellen oder rund 80 Millionen Euro bedeuten.

4. Berufsvorbereitungs- und Berufsergänzungsjahr sind wenig erfolgreich, kosten zusammen aber rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Diese Mittel wären besser angelegt bei einem Ausbau von Sprachförderung und Ganztagsschulen. Diese vorsorgenden Maßnahmen tragen dazu bei, nachlaufende Reparaturmaßnahmen mittelfristig überflüssig zu machen.

5. Die Optimierung des Computerbereichs bei der Landesverwaltung durch eine wirtschaftliche Gesamtlösung erbringt laut Rechnungshof jährliche Einsparungen von rund 50 Millionen Euro. Bislang scheitert die Umsetzung an der Führungslosigkeit der Landesregierung.

6. Einführung einer Vermögensbilanz im Haushaltswesen des Landes; dies ist dazu gedacht, den weiteren Aufbau von Sanierungsstaus im Infrastrukturbereich des Landes zu verhindern; Hessen hat als erstes Bundesland unlängst eine solche Vermögensbilanz vorgelegt.

7. Eindämmung der Pensionslast durch Vollkostenrechnung für Beamte nach dem Modell von Rheinland-Pfalz und durch die vermehrte Einstellung von Angestellten im nicht strikt hoheitlichen Bereich.

8. Vermögenssteuer für die Länder nach Bundesrecht oder Ermöglichung einer Vermögenssteuer in Landeskompetenz (ohne Einrechnung in Länderfinanzausgleich) bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2019.

Dr. Roland Peter
Pressesprecher

 

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