Wie weiter nach Corona? Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion positioniert sich

Veröffentlicht am 24.04.2020 in Fraktion

Die weltweite Coronapandemie, die damit verbundenen massiven Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens stellen uns alle vor große Herausforderungen. Auch in Bruchsal. Es zeigt sich deutlich, dass wir in Zukunft aus der Krise lernen müssen. Daher fordert die SPD-Fraktion für Bruchsal:

Wir müssen die Digitalisierung massiv vorantreiben: in den Schulen, mit öffentlichen Lernangeboten und der Förderung digitaler Verwaltungsvorgänge. Wir regen an, den Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit des Homeoffice auch nach Corona zu geben. Für die Stadtverwaltung gilt, dass hierfür unsere öffentlichen Gebäude mit zuverlässiger Hardware und Software ausgestattet werden müssen. Die Mitarbeiter*innen sind entsprechend zu schulen. Dabei muss man noch stärker in flexible Arbeitszeitmodelle, Telearbeitsplätze und gegenseitigen Wissenstransfer investieren, um noch schneller und effektiver auf mögliche Herausforderungen zu reagieren.

Es war richtig, in den letzten Jahren gemeinsam mit dem Landkreis einen Pflegestützpunkt in Bruchsal zu etablieren. Wir müssen das Thema Pflege in Zukunft noch viel stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Das medizinische Personal leistet in der Krise Außerordentliches. Es zeigt sich, dass Privatisierung im Gesundheitswesen nicht der richtige Weg ist, um einer solchen Krise im Gesundheitswesen zu begegnen. Wir wollen uns einer weiteren Privatisierung entgegenstellen und verweisen auch besonders jetzt auf die SPD-Forderung nach gerechten Löhnen im Gesundheitswesen.

Besonders jetzt zeigt sich, dass ein funktionierendes Gemeinwesen eine Gesellschaft am Laufen hält. Daher müssen wir nachhaltig in unser Leitungsnetz, die Kläranlage und in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Die Menschen in unserer Stadt sind darauf angewiesen. Auch zeigt sich, dass der Rückgang an umweltbelastenden Abgasen förderlich für den weltweiten Klimaschutz ist.  Daher fordern wir erneut, mit einem 365-Euro-Jahresticket für das KVV-Netz den Menschen günstigen und unkomplizierten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Das Bruchsaler Radwegenetz muss zügig ausgebaut werden, damit noch mehr Menschen auf diese umweltfreundliche Form der Mobilität umsteigen.

Corona ist ein weltweites Problem, das die Verletzlichkeit unseres Planeten aufzeigt. Daher gilt es vor Ort konkrete Schritte zu unternehmen, unsere Umwelt zu schützen. Wir als SPD-Fraktion haben seit Langem die Umsetzung des Landschaftsschutzgebiets „Kraichgaurand“ initiiert, wir setzen uns für ein nachhaltiges Begrünungskonzept ein, gerade in der Innenstadt. Sowie einen Grüngürtel, der die Ortsteile auf der Gemarkung verbinden kann. Hierdurch steigern wir auch die Aufenthaltsqualität. Damit dies nachhaltig möglich ist, fordern wir die Untertunnelung der B 35, ohne Heidelsheim und Helmsheim aus dem Blick zu verlieren, und die zügige Umsetzung des Lärmaktionsplans.

In der Zeit des Lockdowns haben unsere örtlichen Einzelhändler und Gastronomen große Anstrengungen unternommen, ihr attraktives Angebot aufrecht zu erhalten und die Versorgung aller sicherzustellen. Jetzt gilt es mehr denn je die Gewerbetreibenden, Händler und Gastronomen vor Ort zu unterstützen: mit Werbemaßnahmen, einem klugen Stadtmarketing, und durch Konsum in Bruchsal. So kann unsere Stadt auch in Zukunft ein attraktiver Ort sein, an dem sich die Menschen gerne aufhalten.

Viele Bruchsalerinnen und Bruchsaler sind gerade in Kurzarbeit oder haben ihren Arbeitsplatz verloren. Dies hat dramatische Einkommensverluste zur Folge, die das Leben der Menschen sehr belastet. Da die Miete einen hohen Anteil der Lebenshaltungskosten ausmacht ist es wichtig, durch die Ermöglichung des preiswerten Wohnens die Menschen hier in Bruchsal konkret zu entlasten. Die SPD-Fraktion wird sich daher auch in Zukunft nachdrücklich für sozialen Wohnungsbau einsetzen.

Auch wenn Corona dem Staat viel Geld gekostet hat und kosten wird, setzen wir uns als SPD-Fraktion für kostenfreie Bildung in jedem Lebensalter ein. Ein erster Schritt die von uns lange geforderte Abschaffung der Kita-Gebühren. Gerade aufgrund der Einkommensverluste müssen Familien jetzt entlastet werden. Die Aussetzung der Kita-Beiträge in Bruchsal sollte beispielgebend für die Zukunft sein. Hier ist die Landesregierung gefordert.

Bei allen Schwierigkeiten hat die Coronakrise aber auch eines gezeigt: wie stark der Zusammenhalt unter den Menschen bei uns in Bruchsal ist. Zahlreiche Ehrenamtliche helfen denjenigen, die es in der Krise besonders schwer haben. Nachbarn kaufen füreinander ein, Schutzmasken werden genäht und verteilt, Anrufdienste hören zu, Spender unterstützen sozial Benachteiligte, in sozialen Netzwerken werden vielfältige Angebote koordiniert und die Kulturschaffenden ermutigen mit Aktionen wie dem Musizieren auf dem Balkon zum Durchhalten. Alle ehrenamtlich Engagierten sind der Kitt unserer Gesellschaft. Wir danken allen und wollen ihnen auch in Zukunft über eine Stärkung der Fördermöglichkeiten konkrete Unterstützung zukommen lassen.

Corona fordert jeden einzelnen von uns – arbeiten wir gemeinsam daran, die Krise so gut wie möglich zu bewältigen und für die Zukunft noch besser gewappnet zu sein!

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

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