Stadtrat Jürgen Schmidt befürwortet in seiner Stellungnahme die Sanierung des Gebiets und damit eine Stärkung der Innenstadt.

Stellungnahme Sanierungsgebiet „Stadtmitte Nord-West“ Sie, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden nicht überrascht sein, wenn ich für die SPD sage: Auf diesen Tagesordnungspunkt warten wir schon lange. Damit werden die Weichen gestellt:

• für die städtebauliche Aufwertung der Friedrichstraße – nach unserer Meinung der Auftakt zum bevorstehenden Umbau der verkehrsbelasteten Friedrichstraße zur Gastronomie und Erlebnismeile Innenstadt – Schloss;
• für die Sanierung des Reststückes der Franz-Bläsi-Straße zur weiteren städtebaulichen Verknüpfung des Schlossareals mit der Innenstadt
• für die Nutzung von minder- und ungenutzten Flächen im Kernbereich der Stadt – in bester städtebaulicher Lage eine Chance zur Stärkung der Innenstadt auch als Wohnstandort . Die SPD–Fraktion hatte auch hier vor Jahren die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefordert, insbesondere um die Flächen zwischen Wilderich- und Kaiserstraße neu zu ordnen. Das von der Stadtplanung ausgewiesene Sanierungsgebiet umfasst auch andere völlig unbefriedigend genutzte Bereiche und stellt für uns damit eine der wichtigsten denkbaren Vorhaben dar.

Ein weiteres wichtiges Anliegen von uns wurde in der Vorberatung aufgenommen: die Neuordnung der Verknüpfung der Innenstadt mit der Weststadt. Die DB-Strecke zerschneidet die Stadt komplett von Nord nach Süd. Die Querung am Bahnhof ist vor Jahren leider am Widerstand der Verwaltung und an der Ablehnung der Mehrheitsfraktion gescheitert – jetzt gibt es die Chance mit Sanierungsmitteln, ich denke auch mit Unterstützung des Landes, eine neue Querung anzudenken, die die Schloßachse aufnimmt. Das bisherige Loch, d.h. die Unterführung in der Zollhallenstraße ist völlig unzumutbar – ein schlimmer Angstraum besonders für Frauen und Kinder. Eine breite Unterführung in der Schlossachse verbindet die beiden Stadtteile und schafft die notwendige qualitativ hochwertige Verbindung zu unseren Sportanlagen im Westteil der Stadt. Wir generieren Sanierungsmittel, die in die dringend notwendige Verbesserung der Innenstadtstruktur in den von mir genannten Teilbereichen fließen werden – aber auch eine Komplementärfinanzierung der Stadt ist damit verbunden. Das wird dazu führen, dass wir uns durchaus auch über Prioritäten aus Haushaltsgründen unterhalten müssen. Die SPD lehnt bekanntlich den unwirtschaftlichen Umbau und die Umnutzung des Rathauses ab – hier besteht ein Einsparpotential, über das wir uns zu gegebener Zeit hier unterhalten müssen. Die SPD hat den wirtschaftlich unsinnigen Umbau des Rathauses abgelehnt – hier können Millionen gespart werden, die im Sanierungsgebiet wesentlich sinnvoller eingesetzt werden können.