Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Wohnungsnotfallhilfe im Schollengarten

Veröffentlicht am 10.02.2021 in Fraktion

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion bekennt sich ganz klar zu sozialer Verantwortung. Es ist richtig, dass wir als Untergrombacherinnen und Untergrombacher unser soziales Gesicht zu zeigen. Es ist im Hinblick auf unsere Verantwortung als Gesamtstadt gerecht, dass bei uns in Untergrombach obdachlose Menschen ein Zuhause finden. Wir stimmen daher der Schaffung von Unterkünften für die Wohnungsnotfallhilfe in Untergrombach überzeugt zu.

Diese Menschen sind Teil unserer Gesellschaft, wir tragen Verantwortung für sie. Ja: Es mögen nicht immer die unkompliziertesten Mitbürgerinnen und Mitbürger sein.

Und ja: es gibt Berührungsängste auf beiden Seiten und auch Probleme im Zusammenleben.

Daher ist es uns wichtig, hier in Untergrombach menschenwürdige Unterkünfte für Obdachlose zu schaffen. Jedoch gilt es die Frage des Standorts genau zu betrachten.

Entgegen der ursprünglichen Planungen der Stadt, das Gelände in „Schollengarten Süd“ mit den Unterkünften zu belegen, haben wir im Ausschuss mehrheitlich für den Standort „Schollengarten Nord“ votiert. Dieses Votum zeigte sich auch in der vergangenen Ortschaftsratssitzung und mündet im heutigen Beschlussantrag für den Platz im Norden. Wir danken an dieser Stelle allen Beteiligten am Prozess für die faire und sachorientierte Diskussion. Ebenso allen Mitarbeitenden im Planungsamt, die mit diesem – nicht unkomplizierten – Prozess befasst sind.

Für den vorgesehenen Zweck scheint uns mehrheitlich der Schollengarten Nord als geeigneter. Es ist das größere Gelände, so dass die Container weniger gedrängt aufgestellt werden könnten. Weiterhin würde nicht die Ortseingangssituation durch diesen weniger einladenden Anblick verändert, wie dies bei Schollengarten Süd der Fall wäre. Außerdem sehen wir im Gebiet „Schollengarten Nord“ die Möglichkeit, dass es zu weniger Konflikten, z. B. aufgrund von Lärm oder unterschiedlichen Lebensgewohnheiten kommt.

Das Gelände „Schollengarten Nord“ ist ebenfalls in städtischem Besitz. Uns ist bewusst, dass aufgrund des Regionalplans, der einer Änderung bedarf, und aufwändigerer Erschließungsarbeiten etwas höhere Kosten entstehen würden als bei „Schollengarten Süd“. Diese sind aber unserer Sicht im Hinblick auf eine mehrjährige Nutzung des Geländes für die Wohungsnotfallhilfe jedoch gut angelegt. Es wäre hier auch möglich, anstelle von 15 nun 20 Container  aufzustellen. So könnte ein größerer Nutzen für das Unterbringungsproblem, das Bruchsal wie viele Städte aufgrund steigender Zahlen obdachloser Menschen hat, erreicht werden.

Wohnraum für alle zu schaffen, die ihn brauchen, ist uns ein großes Anliegen. Daher regen wir an, dass sobald das Bebauungsplanverfahren für „Schollengarten Nord“ abgeschlossen ist und die Unterkünfte für die Wohnungslosenhilfe errichtet sind, dass Gelände „Schollengarten Süd“ mit einer Wohnbebauung genutzt wird. Wir können uns hier einen sinnvollen Standort für preiswerten Geschosswohnungsbau vorstellen. Da die Verwaltung ohnehin schon mit Planungen auf diesem Gelände befasst war, müsste sich hier eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans rasch realisieren lassen, damit das Gelände für Wohnungsbau genutzt werden kann.

Die SPD-Fraktion stimmt der Realisierung der Wohnungsnotfallhilfe auf dem Gelände „Schollengarten Nord“ in Untergrombach zu und bittet die Verwaltung unsere Anregung für das Gelände im Süden zeitnah zu prüfen. Schließlich brauchen wir gerade jetzt Möglichkeiten, das Menschenrecht auf Wohnen zu verwirklichen. Vielen Dank.

 

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